Beschluss zum Antrag zur Erhöhung der Sitzungsanzahl auf 10 Sitzungen pro Jahr (mind. Sitzungsanzahl des Cityausschusses) - Quartiersbeirat St. Georg

 

Der Stadtteilbeirat St. Georg stimmte in der Sitzung vom 27.11.19 über folgenden Antrag ab:

 

Hintergrund:

Abstimmungsergebnis (Drucksache 22-0298) zum Antrag aus St. Georg vom 25.09.2019 im Cityausschuss am 22.10.2019:

"Ablehnung mehrheitlich durch die neue Koalition SPD, CDU und FDP, 

gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der GRÜNE- und AfD-Fraktion."

 

Begründung:

"Hintergrund ist, dass die konkrete Sitzungsanzahl nicht separat, sondern nur im Kontext mit allen anderen Beiräten beschlossen werden sollte. Im Übrigen wird die Erforderlichkeit der 10 Sitzungen nicht gesehen."

Dies übrigens auch mit den Stimmen der beiden St. Georger SPD-Vertreter Oliver Sträter und Christoph Korndörfer.

 

Gern sollten wir deshalb der oben formulierten Idee nachkommen, "die konkrete Anzahl der erforderlichen Sitzungen im Kontext mit den anderen Beiräten in Hamburg-Mitte zu ermitteln“ und in den einzelnen Beiräten abstimmen zu lassen.

 

Antrag zur Abstimmung:

Der Beirat St. Georg bittet Herrn Borgwardt und alle anderen Beiratsbetreuer*innen, die vorbereitete und angefügte Matrix (Sitzungsanzahl/ Teilnehmerfrequentierung/ …) zu ergänzen (ggfs. zu erweitern). Dies kann dann als Grundlage dienen, die aktive Kommunikation mit den anderen 15 Beiräten/ Gremien in Hamburg-Mitte aufzunehmen und einen gemeinsamen Antrag an die - sich im Moment widersetzende - Bezirkspolitik zu stellen.

 

Meinungsbild Plenum*:

   Ja: Mehrheit  Nein:   1  Enthaltung: 0

Votum Stadtteilbeirat:    

   Ja:   7   Nein:   1  Enthaltung:   0

 

Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

 

*Im Plenum sind rund (nur noch) 40 Personen anwesend.

 

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

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