Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet eine Fragestunde zum Thema Rodung des Elbwaldes am Bubendey-Ufer und den Wasserrohrbrüchen in Kirchdorf Süd statt.
Herr Neubauer stellt klar, dass dem Bezirksamt kein Fällantrag vorliege. Zuständig für das Hafengebiet sei Hamburg Port Authority.
Im Anschluss wird eine Schweigeminute für das verstorbene ehemalige Bezirksversammlungsmitglied Heinz Raube abgehalten.
Frau Oestreich teilt mit, dass Herr Mennerich nunmehr fraktionsloses Bezirksversammlungsmitglied ist.
Die Bezirksversammlung einigt sich darauf, die Tagesordnungspunkte 4.1, 9.1 und 9.4 gemeinsam zu behandeln.
Herr Bamberg gibt eine persönliche Erklärung zum Thema "Stärkung der Demokratie" ab.
Die Bezirksversammlung stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Nachsatz zu Protokoll
Das Bezirksamt hat kurz nach der Sitzung der Bezirksversammlung ebenfalls eine Stellungnahme eingereicht, die in der Mitteilung hinzugefügt wurde.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Tagesordnungspunkte 9.1 (Drs. 23-1431) und 9.4 (Drs. 23-1447) werden gemeinsam unter diesem TOP behandelt.
Herr Schoo erläutert den Antrag Drs. Nr. 23-1431. Den Antrag der AfD-Fraktion lehnt er ab.
Herr Kunstmann erläutert den Antrag Drs. 23-1447.
Frau Brinkmann erinnert an die Corona-Zeit, in der das Bezirksamt Erfahrungen mit Live-Streaming sammeln konnte. Pro Sitzung habe man zwischen zwei und zehn Personen gezählt, darunter fallen aber hauptsächlich Bezirksamts- und Fraktionsmitarbeitende. Kosten und Nutzen kommen vor diesem Hintergrund deutlich nicht zueinander.
Den Antrag der AfD-Fraktion lehnt sie ebenfalls ab.
Herr Sträter schließt sich seiner Vorrednerin an. Gemeinsam mit Frau Brinkmann verdeutlicht er, dass die Übertragung in der Corona-Zeit von der Verwaltung gut organisiert worden sei. Er verweist auf die bereits gefallene Entscheidung, die Sitzungen nicht mehr live zu übertragen. Stattdessen wurde der Fokus auf die Ermöglichung hybrider Sitzungen gelegt.
Herr Dr. Böttcher verweist auf das hybride Beteiligungsangebot bei Öffentlichen Plandiskussionen, welches sehr erfolgreich sei. Er kann sich vorstellen, den Antrag 23-1431 in den Hauptausschuss zu überweisen und Erfahrungswerte aus anderen Bezirken einzusammeln.
Herr Fischer hält es nicht für zielführend, in den Niederlanden nach Erfahrungswerten zu fragen. Besser wäre es gewesen, wenn andere Fraktionen in Hamburg-Mitte befragt worden wären.
Herr Mennerich spricht sich dafür aus, Sitzungen zu streamen und per Mediathek zur Verfügung zu stellen. Eine Vereinfachung durch eine Gesetzesänderung würde er sehr begrüßen.
Herr Metekol stellt klar, dass auch bei der Bürgerschaft datenschutzrechtliche Vorgaben bestünden und externe Dienstleister eingesetzt würden. Er weist darauf hin, dass bei den Sitzungen nicht nur Gremienmitglieder, sondern Bezirksamtsmitarbeitende und Publikum anwesend seien, die womöglich nicht gestreamt werden möchten.
Die Bezirksversammlung nimmt von der Beratung Kenntnis.
Die Überweisung der Drs. 23-1431 in den Hauptausschuss wird mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, GRÜNE-Fraktion und FDP-Gruppe - abgelehnt.
Drs. Nr. 23-1431: Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Volt-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, AfD-Fraktion und von Herrn Mennerich und bei einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - ab.
Drs. Nr. 23-1447: Der Antrag wird von Herrn Kunstmann zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung beschließt die Verwendung der Sondermittel entsprechend der in der Vorlage aufgeführten Beschlüsse des City- und des Regionalausschusses.
Herr Abreu de Sousa bedauert die Anschaffung der falschen Tore, da zwischen Sportverein und Quartiersmanagement offenbar nicht ausreichend kommuniziert worden sei. Die Bezirkspolitik könne aber trotz dieser Situation nicht einspringen.
Herr Sträter unterstützt die Haltung.
Herr Dr. Böttcher ist der Meinung, dass der Verein nicht dafür bestraft werden sollte, dass das Quartiersmanagement die falschen Tore gekauft habe. Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Kauf geeigneter Tor zu finanzieren und sie allen Vereinen zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und Volt-Fraktion - ab.
Auf Vorschlag von Frau Natur stimmt die Bezirksversammlung dem Sondermittelantrag einstimmig in Höhe von 2.500,00 € zu.
Frau Löwe spricht sich für alle heute vorliegenden Kiezläufer:innen-Projekte aus. In Bezug auf den Antrag von Veddel aktiv e.V. schlägt sie eine Vergabe aus dem Förderfonds konsumtiv vor.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung von Herrn Mennerich - in voller Höhe aus dem Förderfonds konsumtiv (vorbehaltlich der Mittelbereitstellung) zu.
Frau Löwe schlägt eine Vergabe von 15.000 € aus dem Förderfonds konsumtiv vor.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung von Herrn Mennerich - in Höhe von 15.000 € aus dem Förderfonds konsumtiv (vorbehaltlich der Mittelbereitstellung) zu.
Herr Zoltkowski spricht sich für die Mittelbewilligung aus.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig in voller Höhe zu.
Auf Vorschlag von Herrn Aydik wird der Antrag einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Sträter wird der Antrag einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Sträter wird der Antrag einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Frau Löwe schlägt eine Vergabe aus dem Förderfonds konsumtiv vor.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung von Herrn Mennerich - in voller Höhe aus dem Förderfonds konsumtiv (vorbehaltlich der Mittelbereitstellung) zu.
Die Bezirksversammlung lehnt den Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, Volt-Fraktion und die Stimme von Herrn Mennerich und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - ab.
Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt Herrn Kaya mehrheitlich - gegen eine Stimme der AfD-Fraktion - als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und stimmt damit der vorgeschlagenen Gebietsabgrenzung für das Untersuchungsgebiet Sonnenland / Mümmelmannsberg zu.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und stimmt damit der vorgeschlagenen Gebietsabgrenzung für das Untersuchungsgebiet Horner Geest zu.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Auf Vorschlag von Herrn Sträter stimmt die Bezirksversammlung der Mittelbereitstellung aus dem investiven Gestaltungsfonds einstimmig zu.
Der Tagesordnungspunkt wird inhaltlich unter TOP 4.1 behandelt. Im Ergebnis lehnt die Bezirksversammlung den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Volt-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, AfD-Fraktion und von Herrn Mennerich und bei einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - ab.
Frau Veigel erläutert den Antrag.
Herr Aydik und Frau Heinemann stimmen der Zielsetzung zu, allerdings münde der Zukunftsentscheid bereits in einem Gesetz, an das sich alle zu halten haben. Daher sei der Antrag lediglich symbolischer Natur und damit überflüssig.
Herrn Stehmeier fehlt etwas Substanz in dem Antrag. Er könne dem Antrag aber durchaus zustimmen, denn eine Ablehnung könnte eine falsche Signalwirkung erzeugen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und Volt-Fraktion - ab.
Der Tagesordnungspunkt entfällt.
Der Tagesordnungspunkt wird unter TOP 4.1 behandelt. Im Ergebnis wird der Antrag von der AfD-Fraktion zurückgezogen.
Herr Kunstmann erläutert den Antrag.
Herr Aydik spricht sich dagegen aus. Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes habe genug und sinnvolle Aufgaben, für die Zeit und Ressourcen benötigt würden.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und die Stimme von Herrn Mennerich - ab.
Herr Zoltkowski und Frau Löwe erläutern den Antrag. Auf Bitten von Herrn Dr. Böttcher und Herrn Stehmeier werden die CDU-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE als antragstellende Fraktionen aufgenommen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag vorbehaltlich der Mittelbereitstellung einstimmig - bei Enthaltung von Herrn Mennerich - zu.
Herr Schoo erläutert den Antrag.
Herr Dr. Böttcher ist der Meinung, dass die Prüfung nicht hinter verschlossenen Türen stattfinde. Die Prüfung nehmen externe Wirtschaftsprüfer:innen, die Bürgerschaftskanzlei und schlussendlich der Rechnungshof vor. Daher bedürfe es keiner weiteren Prüfung und Transparenz.
Herr Sträter hält die Instrumente für die Prüfung ebenfalls für ausreichend. Er plädiert an alle Fraktionen, sich an die Vorgaben für die Mittelverwendung zu halten.
Frau Rothberg schließt sich ihren Vorrednern an.
Herr Mennerich hält Transparenz für besonders wichtig und es gebe nie genug Instrumente, um gegen Veruntreuung vorzugehen. Auch könne Transparenz helfen, um gegen Politikverdrossenheit vorzugehen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Volt-Fraktion und die Stimme von Herrn Mennerich und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - ab.
Frau Natur und Frau Löwe erläutern den Antrag.
Herr Dr. Böttcher wünscht sich, dass auf die erfolgte Förderung durch die Bezirksversammlung hingewiesen werde.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag vorbehaltlich der Mittelbereitstellung einstimmig zu. Die Anmerkung von Herrn Dr. Böttcher soll beachtet werden.
Frau Klein und Frau Rothberg erläutern den Antrag.
Herr Wilken hätte sich gewünscht, dass die inhaltliche Diskussion im Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel/Kleiner Grasbrook geführt worden wäre. Daher habe die Fraktion DIE LINKE den Antrag Drs. 23-1438 in den Regionalausschuss verschoben.
Herr Stehmeier berichtet von den schlechten Zuständen in den Hochhäusern. Hier müsse unbedingt etwas Strukturelles angegangen werden.
Herr Frommann sieht die Strukturprobleme ebenfalls, wenngleich es nicht nur ein Problem sei, welches die SAGA verursache. Er kann dem Antrag zustimmen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Stehmeier zieht den Antrag aufgrund des Hinweises von Herrn Neubauer, dass das Bezirksamt keine Zuständigkeit in dieser Sache habe, zurück.
Herr Dr. Böttcher erläutert den Antrag.
Herr Abreu de Sousa kann beide Seiten verstehen, aber die Haltung des Kultursenators, die Erlöse aus der Kulturtaxe in andere kulturelle Projekte zu investieren, sei nachvollziehbarer.
Herr Stehmeier spricht sich für das kostenfreie Angebot der Elbphilharmonie-Plaza aus und stimmt dem Antrag zu.
Frau Löwe erinnert an die bereits erfolgte Diskussion im Ausschuss für Kultur und Gleichstellung über den Antrag Drs. 23-1351.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Volt-Fraktion - ab.