Livestreaming der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte - Technische Infrastruktur, Nutzung und Umsetzungsplanung (Anfrage der Volt-Fraktion)
Fragestellerin und Fragesteller: Jacob Schoo, Sarah Veigel, Nico Carstens
Vorbemerkung:Livestreaming öffentlicher Gremiensitzungen hat sich in vielen Kommunen als wirksames Instrument zur Stärkung von Transparenz und Bürgerbeteiligung bewährt. Die Landeshauptstadt Dresden überträgt seit 2013 Stadtratssitzungen per Livestream und stellt die Aufzeichnungen der letzten zwölf Monate online zur Verfügung. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat im Dezember 2024 beschlossen, künftig ihre Sitzungen per Video-Livestream zu übertragen.
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte überträgt ihre Sitzungen bislang nicht live ins Internet. Nach Kenntnis der Fragesteller:innen ist im Sitzungssaal bereits technische Ausrüstung vorhanden, die eine audiovisuelle Aufzeichnung prinzipiell ermöglichen würde. Dies wirft Fragen zur Nutzung dieser Infrastruktur, zu möglichen Hinderungsgründen und zur künftigen Umsetzung digitaler Übertragungsformate auf.
Eine fundierte Bestandsaufnahme ist notwendig, um zu verstehen, welche technischen und organisatorischen Voraussetzungen bereits geschaffen wurden, wo gegebenenfalls noch Lücken bestehen und wie der Bezirk künftig mit dem Thema Livestreaming umgehen wird.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1.1. Welche technische Ausstattung (Kameras, Mikrofone, Aufzeichnungsgeräte, Streaming-Hardware, Netzwerktechnik) steht im Sitzungssaal der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte zur Verfügung? (Bitte Auflistung mit Anschaffungsjahr, technischen Spezifikationen und aktuellem Funktionsstatus)
1.2. Zu welchem Zweck wurden die vorhandenen Kameras und audiovisuellen Geräte ursprünglich angeschafft? Wie werden sie aktuell genutzt?
1.3. Ist die vorhandene Ausstattung für Livestreaming geeignet oder welche zusätzlichen Komponenten wären erforderlich? Mit welchen Kosten wäre jeweils zu rechnen?
1.4. Ist die Internetanbindung im Sitzungssaal ausreichend für stabile Video-Livestreams? (Bitte Angabe der verfügbaren Upload-Geschwindigkeit und ggf. erforderlicher Upgrades)
2.1. Wie hoch waren die Anschaffungskosten für die vorhandene audiovisuelle Technik und aus welchen Mitteln wurden diese finanziert? (Bitte Aufschlüsselung nach Investitionsjahr und Haushaltstitel)
2.2. Wie wird bei künftigen Investitionen in Sitzungstechnik die Eignung für Livestreaming von Anfang an spezifiziert und berücksichtigt?
3.1. Welche Erfahrungen wurden während der COVID-19-Pandemie mit digitalen Formaten gemacht, welche Kosten fielen an, welche technischen Lösungen wurden genutzt und warum wurden diese Formate nicht fortgeführt? (Bitte chronologische Darstellung von Prüfaufträgen, Konzepten, Beschlüssen oder Ablehnungen)
3.2. Welche konkreten Gründe stehen einer Live-Übertragung aktuell entgegen? (Bitte Differenzierung nach technischen, organisatorischen, rechtlichen und personellen Faktoren)
3.3. Wurde eine datenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt? Falls ja: Welche konkreten Auflagen wurden festgestellt (z. B. Einwilligungserfordernis, technische Beschränkung auf Rednerpult, Unterbrechungspflicht)? Liegen datenschutzrechtliche Stellungnahmen vor und können diese der Bezirksversammlung zur Verfügung gestellt werden?
3.4. Sieht die Verwaltung die Notwendigkeit einer Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG), um Livestreaming ohne aufwendige Einzeleinwilligungen zu ermöglichen? Falls ja: Wurden entsprechende Initiativen ergriffen oder sind diese geplant?
3.5. Welche personellen Ressourcen wären für den Betrieb erforderlich (Kamerabedienung, technische Betreuung, Nachbearbeitung, Verwaltung von Einwilligungserklärungen)? Wurden Alternativen geprüft (automatisierte Systeme, externe Dienstleister, bezirksübergreifende Kooperationen)?
4.1. Wurden Bürger*innen oder zivilgesellschaftliche Organisationen nach ihrem Interesse an Livestreaming-Angeboten befragt? Falls ja: Mit welchem Ergebnis? Falls nein: Warum nicht?
4.2. Wurde geprüft oder diskutiert, ob künftig auch digitale Wortmeldungen in der öffentlichen Fragestunde ermöglicht werden sollen? Falls ja: Welche technischen und organisatorischen Voraussetzungen wären dafür zu schaffen? Falls nein: Warum nicht?
5.1. Welche alternativen Formate werden aktuell genutzt oder sind geplant, um Bürger*innen niedrigschwelligen Zugang zur Arbeit der Bezirksversammlung zu ermöglichen? (z. B. zeitnahe Veröffentlichung von Aufzeichnungen, erweiterte Protokolle, digitale Zusammenfassungen)
5.2. Bestehen vertragliche oder organisatorische Verpflichtungen zur Nutzung des Portals hamburg.de für die Veröffentlichung von Livestreams? Falls ja: Welche konkreten Anforderungen stellt dies an die technische Lösung und wurden diese bei der Planung berücksichtigt?
5.3. Gibt es einen bezirksübergreifenden Austausch oder ein gemeinsames Konzept zum Livestreaming? Falls ja: Welche Bezirke sind beteiligt und welche Rolle spielt Hamburg-Mitte? Falls nein: Warum nicht?
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