Einführung von Live-Übertragungen der Sitzungen der Bezirksversammlung und ausgewählter Ausschüsse (Antrag der AfD-Fraktion)

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ist das zentrale demokratische Gremium des Bezirkes. Ihre Arbeit betrifft unmittelbar die Lebenswirklichkeit der Bürger. Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind daher unverzichtbare Bestandteile einer funktionierendenkommunalen Demokratie.

Trotz vorhandener technischer Grundausstattung werden die Sitzungen der Bezirksversammlung derzeit nicht live übertragen. Auch Ausschusssitzungen, die im Gebäude des Bezirksamtes stattfinden und über entsprechende Technik verfügen, bleiben der Öffentlichkeit ausschließlich vor Ort zugänglich.

Erfahrungen aus anderen Bezirken sowie aus früheren Jahren zeigen, dass eine Live-Übertragung grundsätzlich umsetzbar ist. Die pandemiebedingte Erprobung digitaler Formate hat bewiesen, dass organisatorische und technische Lösungen vorhanden sind.

Eine geringe Zuschauerzahl rechtfertigt keinen Verzicht auf Transparenz. Öffentliche Sitzungen sind kein Unterhaltungsangebot, sondern ein Informationsrecht der Bevölkerung. Auch Einzelabrufe erfüllen diesen Zweck.

Gerade für berufstätige Bürger, mobilitätseingeschränkte Personen und politisch Interessierte ohne unmittelbare Wohnortnähe stellt ein Livestream eine reale Beteiligungsmöglichkeit dar.

Kleinere Ausschüsse ohne technische Ausstattung bleiben von diesem Antrag ausgenommen, um einen realistischen und umsetzbaren Rahmen zu gewährleisten.

Beschluss:

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte:

1. Die Sitzungen der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte werden künftig live im Internet übertragen.
2. Zusätzlich werden alle Ausschusssitzungen, die im Gebäude des Bezirksamtes Hamburg-Mitte stattfinden und über geeignete technische Ausstattung verfügen, ebenfalls live übertragen.
3. Ausschüsse ohne vorhandene technische Infrastruktur sind von der Regelung ausgenommen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, ein praktikables, datenschutzkonformes und kostenbewusstes Umsetzungsmodell vorzulegen.
5. Die Einbindung externer Dienstleister sowie automatisierter Systeme ist dabei zu prüfen.
6. Die Einwilligungsregelungen der Geschäftsordnung sind einzuhalten.
7. Die Übertragungen erfolgen ausschließlich für öffentliche Sitzungsteile.

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