Auf Kurs Richtung 2040! Hamburg-Mitte nimmt seine Verantwortung beim Zukunftsentscheid wahr (Antrag der Volt-Fraktion)

Mit der Annahme des Zukunftsentscheids stimmten Hamburger:innen in einem Referendum für das Gesetz für besseren Klimaschutz, und somit für eine dritte Novellierung des Klimaschutzgesetzes, das zunächst 2020 von der Bürgerschaft beschlossen wurde. Der Senat muss diesen Bürger:innenwillen umsetzen und ist fortan gesetzlich verpflichtet, die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Dafür müssen jährliche CO2-Obergrenzen (Emissionsbudgets) festgelegt und verbindlich eingehalten werden. Das bereits im Vorwege des Referendums von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) beauftragte Machbarkeitsgutachten zeigt effektive Hebel zur Minderung der Emissionen auf: Diese sind die vollständige Elektrifizierung im Verkehrsbereich, eine verlässliche Ladeinfrastruktur, die Verlagerung zum Umweltverbund sowie flankierende Maßnahmen wie innerstädtische Tempolimits und perspektivisch Null-Emissions-Zonen.

Hamburg-Mitte verfügt bereits über ein Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK) und widmet sich den praxistauglichen wie potenziell wirkungsmächtigen Handlungsfeldern klimafreundliche Stadtentwicklung und klimafreundliche Mobilität.

Damit Hamburg-Mitte die durch den Zukunftsentscheid verschärften Anforderungen des 3. Hamburgischen Klimaschutzgesetzes (HmbKliSchG) erfüllt, braucht es bezirkliche Hebel, die direkt auf die jährlichen Emissionsbudgets, die Netto-Null 2040 und das verpflichtende Monitoring einzahlen. Neben den Handlungsfeldern Mobilität und Flächenumgestaltung müssen künftig auch Energiewende und Bürger:innenbeteiligung systematisch integriert werden. Es geht in diesem Falle nicht um Ad-hoc-Maßnahmen, sondern um die Entwicklung einer langfristig tragfähigen Strategie. Es müssen jetzt die Weichen gestellt und Verwaltungsprozesse geprüft werden, um in einigen Jahren auf die großen Aufgaben im Zusammenhang mit der Klimaneutralität 2040 vorbereitet zu sein.

Diese Transformation ist nicht nur ökologisch geboten, sondern auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Menschen mit Behinderungen, einkommensschwache Haushalte, ältere Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte tragen unter anderem ein höheres Risiko, durch die Kosten der Transformation belastet zu werden,während sie schlechteren Zugang zu Fördermitteln haben. Eine gerechte Klimapolitik muss daher Teilhabe sichern, Barrierefreiheit mitdenken und Lasten fair verteilen. Dies kann nur bei einer frühzeitigen Planung und Berücksichtigung erfolgen.

Sechs Hebel sind dafür entscheidend und sollen auf bezirklicher Ebene mit

detaillierten Realisierungsvorschlägen ausgearbeitet werden:

1. Dauerhafte Flächenumwidmung zugunsten des Umweltverbunds, insbesondere die Attraktivierung des Bus-, Rad- und Fußverkehrs.
2. Tempo-30, das Schwammstadtkonzept und die “Stadt der kurzen Wege” als direkter und kostengünstiger Emissionshebel.
3. Elektrifizierung über einen proaktiven Ladeinfrastrukturausbau.
4. Lokale Energiekonzepte und Bürger:innen-Empowerment zur Förderung nachhaltiger, dezentraler Energieversorgung mit flankierenden Informations-und Bildungsangeboten.
5. Nachverdichtung und Bebauungsplan-Anpassungen für weniger Neuversiegelung, Entsiegelung und Sanierung des Gebäudebestands.
6. Zentrale Steuerung und ein jährliches CO2 -Monitoring.

Sachverhalt (einfache Sprache)

Hamburger Bürger haben für besseren Klimaschutz gestimmt

Im Oktober 2025 haben die Hamburger Bürger beim „Zukunftsentscheid" abgestimmt. Sie haben Ja gesagt zu einem neuen Klimaschutz-Gesetz.

Was bedeutet das?

Hamburg muss bis 2040 klimaneutral werden. Das heißt: Die Stadt darf dann keine schädlichen Abgase mehr in die Luft blasen. Der Senat muss das jetzt umsetzen. Es gibt feste Grenzen, wie viel CO2 jedes Jahr ausgestoßen werden darf.

Wie soll das gehen?

Ein Gutachten zeigt, was am besten hilft:

● Alle Autos und Busse sollen elektrisch fahren

● Es braucht genug Ladestationen

● Mehr Menschen sollen Bus, Bahn und Fahrrad nutzen

● In der Stadt soll es Tempo-Limits geben

● Später soll es Bereiche geben, wo nur emissionsfreie Fahrzeuge fahren dürfen

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Was macht Hamburg-Mitte?

Hamburg-Mitte hat schon einen Klimaschutz-Plan. Aber das neue Gesetz fordert mehr. Der Bezirk muss jetzt mehrere Dinge gleichzeitig angehen:

● Mobilität (wie Menschen sich fortbewegen)

● Energiewende

● Beteiligung der Bürger

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Warum ist das auch eine Frage der Gerechtigkeit?

Manche Menschen haben es schwerer beim Klimaschutz:

● Menschen mit wenig Geld

● Ältere Menschen

● Menschen mit Behinderungen

● Menschen mit Migrationsgeschichte

Diese Menschen müssen oft mehr zahlen, bekommen aber schwerer Unterstützung. Deshalb muss Klimaschutz fair sein und alle mitnehmen.

Was sind die 6 wichtigsten Maßnahmen?

1. Mehr Platz für Bus, Fahrrad und Fußgänger – weniger Platz für Autos
2. Tempo 30 und kürzere Wege in der Stadt
3. Mehr Ladestationen für E-Autos
4. Bürger helfen bei der Energiewende – mit Information und Unterstützung
5. Cleveres Bauen – weniger neue Flächen versiegeln, alte Gebäude sanieren
6. Kontrolle und Planung – jedes Jahr messen, wie viel CO2 ausgestoßen wird

Beschluss:

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:

1. dass sie die Zielgrößen des 3. Klimaschutzgesetzes, die mit dem Zukunftsentscheid im Oktober 2025 beschlossen wurden, sowie die bezirkliche Mitverantwortung beim Erreichen der Klimaneutralität anerkennt;
2. dass sie sich vor diesem Hintergrund der Notwendigkeit frühzeitiger Planungs- und Implementierungsschritte bei Klimaschutzmaßnahmen auf bezirklicher Ebene gewahr ist, um diese sowohl sozial gerecht wie wirtschaftlich ausgewogen zu gestalten.

Petitum (einfache Sprache)

Was soll die Bezirksversammlung beschließen?

1. Hamburg-Mitte erkennt an, dass der Bezirk mitverantwortlich ist für das Erreichen der Klimaziele aus dem Zukunftsentscheid.
2. Hamburg-Mitte weiß, dass frühe Planung wichtig ist. Nur so können die Maßnahmen sozial gerecht und wirtschaftlich sinnvoll umgesetzt werden.

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