Herr Hoitz eröffnet die Sitzung und weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
In der öffentlichen Fragestunde kam folgendes Thema zur Sprache:
Erläuterung und Nachfragen zu TOP 8.4.1 „Quartiersbezogene Prüfung von Nutzungsänderungen zugunsten gastronomischer Betriebe im Stadtteil St. Pauli.“
Der Cityausschuss stimmt der Niederschrift vom 19.05.2026 einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu.
Herr Domaschke von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende sowie ein Vertreter von der Hamburger Hochbahn AG tragen zum Thema „E-Scooter-Abstellflächen in St. Pauli und St. Georg“ vor.
Auf Wortmeldungen von Herrn Carstens, Frau Zickendraht, Frau Stärz, Herrn Willenbrock, Frau Dieckmann-Zerbe, Herrn Abreu de Sousa, Herrn Laute, Frau Dr. Bursig, Frau Heinemann, Herrn Blum antworten die Referenten wie folgt:
Die Umsetzung sei abhängig davon, wann die Sondernutzung erteilt werde. Man beantrage zudem die Markierung der jeweiligen Abstellfläche sowie das Aufstellen von Hinweisschildern.
Es werde versucht so wenig Parkständen wie möglich wegzunehmen.
Man gehe nicht davon aus, dass die Flächen mit den jetzigen Größen überlaufen und keine freien Stellplätze verfügbar sind. Sollte dies der Fall sein, würden Fahrgeräte durch die Anbieter entfernt und verteilt.
In der Kastanienallee sollen keine Fahrradbügel entfernt werden.
In der Seilerstraße entstehe keine weitere Abstellfläche. Die bestehende Fläche reiche hier aus und das Nutzer:innenverhalten sei hier erlernt.
Der Cityausschuss bedankt sich bei den Referenten.
Der Cityausschuss stimmt den Stellflächen, die sich nicht auf Parkständen befinden einstimmig zu.
Der Cityausschuss stimmt den Stellflächen, die sich auf Parkständen befinden mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion - zu.
Der Cityausschuss hat sich mit der Vorlage befasst und folgende Beschlüsse gefasst:
Nr. 1: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 2: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 3: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 4: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 5: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 6: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Es liegen keine Sondermittelanträge vor.
Herr Willenbrock trägt den Antrag vor.
Herr Leipnitz empfiehlt die Maßnahmen weitergehend zu konkretisieren.
Dem wird mehrheitlich nicht gefolgt.
Der Cityausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Carstens stellt den Antrag vor.
Herr Willenbrock beantragt die Vertagung des Antrages in die nächste Sitzung des Cityausschusses.
Der Cityausschuss stimmt der Vertagung der Vorlage einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu.
Herr Holm trägt den Antrag vor.
Frau Engler empfiehlt zukünftig betroffene Straßenschilder konkreter zu benennen.
Der Cityausschuss stimmt dem Antrag einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu.
Herr Hoitz stellt den Antrag vor.
Herr Abreu de Sousa bittet um eine redaktionelle Änderung im Petitum sowie um Aufnahme als antragsstellende Fraktion.
Die CDU-Fraktion stimmt dem zu.
Herr Willenbrock bittet ebenfalls um Aufnahme als antragstellende Fraktion.
Die CDU-Fraktion stimmt dem zu.
Das Petitum wird wie folgt geändert:
Wir bitten die zuständige Behörde, dass die Ampelschaltung an dem o.g. Kreuzungsbereich überprüft und im Sinne eines optimalen Verkehrsflusses angepasst wird.
Der Cityausschuss stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu.
Herr Willenbrock verweist auf die Stellungnahme des Bezirksamtes und schlägt vor, die Eingabe als erledigt zu erklären.
Herr Hoitz schlägt vor, die Eingabe mit dem Punkt 1.3.1 zu beschließen.
Die beschlossene Eingabe soll zudem dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität zur Kenntnis gegeben werden.
Der Cityausschuss stimmt der Vorlage mit dem Punkt 1.3.1 einstimmig zu.
Herr Abreu de Sousa schlägt vor, die Eingaben unter TOP 7.2 und 7.3 gemeinsam zu beraten. Er empfiehlt, beide Eingaben in die nächste Sitzung des Cityausschusses zu vertagen und das zuständige Polizeikommissariat hierzu einzuladen.
Der Cityausschuss stimmt der Vertagung der Vorlage und die Einladung des zuständigen Polizeikommissariats einstimmig zu.
Siehe TOP 7.2
Der Cityausschuss stimmt der Vertagung der Vorlage und die Einladung des zuständigen Polizeikommissariats einstimmig zu.
Herr Abreu de Sousa empfiehlt die Abgabe der Vorlage an den Hauptausschuss.
Der Cityausschuss stimmt der Abgabe an den Hauptausschuss einstimmig zu. Zudem wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, von wann die jeweiligen Stellungnahmen sind.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Abreu de Sousa bedankt sich bei der Verwaltung für die Stellungnahme und verweist auf diese. Er schlägt vor, die Eingabe mit dem Punkt 3.4 abzustimmen und bittet die Verwaltung die Eingabe dem Grundstückseigentümer als Information weiterzuleiten.
Der Cityausschuss stimmt der Vorlage mit dem Punkt 3.4 einstimmig zu.
Herr Willenbrock beantragt die Vertagung des Antrages, da noch keine weiteren Hinweise der Verwaltung vorlägen. Der Tagesordnungspunkt solle auch erst dann wieder aufgenommen werden.
Frau Engler teilt mit, dass das Staatsarchiv mitgeteilt habe, dass es bezüglich der Feststellung der Ehrenwürdigkeit nicht zuständig sei. Das Bezirksamt habe Unterlagen zu der Person vom Staatsarchiv angefordert und prüft das weitere Vorgehen.
Der Cityausschuss stimmt der Vertagung der Vorlage einstimmig zu.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Laute berichtet von der letzten Sitzung des Quartiersbeirates Karolinenviertel. Er teilt die Sorgen von Anwohnenden mit. Er schlägt vor, formal die Beiratsempfehlung zu vertagen und bittet die Verwaltung um eine schriftliche Stellungnahme/Erläuterung an den Quartiersbeirat zu übermitteln, die auf die genannten Sorgen und Ängste in Bezug der Anwohnenden auf Gefahr im Verzug eingeht.
Der Cityausschuss stimmt der Vertagung der Vorlage mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu.
Der Cityausschuss stimmt der Beiratsempfehlung einstimmig zu.
Herr Abreu de Sousa schlägt vor, eine Stellungnahme der Verwaltung einzuholen. Es solle auf die beschriebenen Punkte der Beiratsempfehlung eingegangen werden.
Unter anderem solle geklärt werden, auf welcher gesetzlichen Grundlage entschieden wird, was es für Spielräume gibt und wie viele Nutzungsänderungen es dort in St. Pauli gab.
Der Cityausschuss stimmt der Vertagung der Vorlage einstimmig zu.
Herr Willenbrock schlägt vor, die Beiratsempfehlung in die nächste Sitzung des Cityausschusses zu vertagen und wie auch zu TOP 7.2 und 7.3. das zuständige Polizeikommissariat einzuladen.
Der Cityausschuss stimmt der Vertagung der Beiratsempfehlung und die Einladung des zuständigen Polizeikommissariats einstimmig zu.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Liegen nicht vor.
Es liegen keine Themen vor.