Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden zu der besonderen Sitzung des Hauptausschusses als Vertretung für die Bezirksversammlung.
Die Tagesordnung enthält eine zusätzliche Mitteilung der Verwaltung als Top 4. 7 und als Top 7. 9 und 7. 10 zwei Tischvorlagen.
Die Niederschriften der Sitzungen vom 11.07.2019 und 15.08.2019 werden einstimmig genehmigt.
Die Niederschrift der Sitzung vom 23.03.2020 wird in der nächsten Sitzung erneut vorgelegt.
Der Bezirksamtsleiter erläutert die Vorlagen zu Top 4. 1 und 4. 5 bis 4. 7.
Herr Kuhn gibt den Hinweis zu Top 4. 7, dass vor der Unterkunft mehrmals größere menschengruppen auf den Bus Transfer in die Innenstadt warten würden. Er bittet den Bezirksamtsleiter, dies an die Unterkunftsleitung weiter zu melden und angesichts der Corona- Gefährdungen Abhilfe zu schaffen.
Der Bezirksamtsleiter erwidert, dass er sich mit der Einrichtung in Verbindung setzen wird. Anschließend beschreibt er kurz die Situation im Bezirksamt und lobt die meist unproblematische Umsetzung der Allgemeinverfügung durch alle Bürgerinnen und Bürger. Im Fokus stünde das kommende Wochenende mit den Parkanlagen im Alstervorland, wo an bestimmten Engstellen verkehrsleitende Maßnahmen ausprobiert würden. Ein weiterer Ort sei der Isemarkt, der zwar am Dienstag schon deutlich ausgedünnt wurde, aber für den am Freitag noch weitere Maßnahmen umgesetzt würden, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Im Bezirksamt selbst sei die Lage stabil, die Krankheitszahlen überstiegen nicht den jahreszeitlichen Normalrahmen. Es gebe eine Anzahl von Quarantäne auf niedrigem Niveau und zum Glück keinen Corona - Fall. Im Bereich Digitalisierung hätten sich umfangreiche Prozesse in Gang gesetzt und im Gesundheitsamt habe sich das verfügbare Personal durch Unterstützung aus anderen Ämtern und dem Haus verdoppelt. Es gebe kontinuierliche Entwicklungsprozesse, um die Situation bestmöglich zu meistern.
Herr Gottlieb bedankt sich für die Informationen und fragt zu den Ausführungen der Leiterin des Gesundheitsamtes zu dem wichtigen Erfordernis, die Infektionsketten nachverfolgen zu können, wie sich dieser Aspekt entwickelt hat.
Der Bezirksamtsleiter erwidert, dass ihm dazu momentan keine konkreten Informationen vorliegen. Man versuche weiterhin über Befragungen Infektionswege aufzudecken. Durch die geplante Aufgabe der Einteilung in Risikogebiete (Hinweis Herr Kuhlmann: Ist bereits erfolgt) werde dieser Aspekt weniger relevant sein.
Herr Kuhn fragt hinsichtlich der personellen Verschiebungen im Bezirksamt´, ob es Arbeitsbereiche gibt, die aufgrund dessen eingestellt wurden bzw. nicht mehr stattfinden würden.
Der Bezirksamtsleiter bestätigt, dass alle Bereiche des Bezirksamtes voll arbeitsfähig sind und die im Gesundheitsamt eingesetzten Mitarbeiter jederzeit voll für ihr originäre Aufgabe zur Verfügung stehen.
Herr Langhein fragt, ob die Schutzschirmzuweisungen hier im Bezirksamt bearbeitet werden.
Der Bezirksamtsleiter antwortet, dass dies zentral bearbeitet wird und ab dem kommenden Montag im Bezirksamt Hamburg-Mitte rund 50 Mitarbeiter die Arbeit aufnehmen werden.
Frau Pagels fragt zur Wohnpflegeaufsicht, ob in den Einrichtungen regelhaft nach dem Stand der Personaldecke gefragt wird.
Der Bezirksamtsleiter erläutert, dass die Einrichtungen regelmäßig nach dem Stand der Ausstattung, der persönlichen Schutzkleidung und anderen Parametern befragt werden. Er gehe daher davon aus, dass auch der Stand der Personalstärke erfasst werde. Er werde dies Klären und eine Antwort zu Protokoll geben (Anmerkung: Der Bezirksamtsleiter berichtet mündlich in der Sitzung vom 16.04.2020 zu diesem Thema).
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Der Bezirksamtsleiter erläutert kurz die getroffenen Maßnahmen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Die Vorsitzende bezieht sich auf die Vorlagen zu TOP 5.1 bis 5.9.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Vorlagen.
Herr Gottlieb fragt sich bei den Sondermittelanträgen , ob man nicht angesichts der aktuellen Situation mit Beschlüssen zuwarten soll, wo es möglich ist.
Herr Kuhn sieht keine großen Risiken. Wenn eine Veranstaltung ausfalle, entstünden keine Kosten. Bei einer Verschiebung von Veranstaltungen entstünden die Kosten später. Dabei bedürfe es aus seiner Sicht keines neuen Antragsverfahrens.
Herr Kuhlmann stimmt seinem Vorredner zu.
Herr Gottlieb verweist darauf, dass in Einzelfällen Kosten im Vorwege entstehen und Veranstaltungen aber dann ausfallen könnten. Hier sei er sich nicht sicher, wie mit diesen Ausgaben umgegangen werde.
Frau Pagels teilt die Bedenken und ist sich über der rechtlichen Bedingungen nicht sicher. Deshalb wäre eine entsprechende Information für das weitere Vorgehen wichtig.
Herr Kuhlmann formuliert die konkreten Fragen zur Haftung bei Vorkosten und Ausfall einer Veranstaltungund zum erneuten Antragserfordernis bei verschobenen Veranstaltungen.
Drucksache wird auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 16.04.2020 vertagt.
Herr Schwanke weist darauf hin, dass bei diesem Antrag die zuvor aufgeworfenen Fragen nicht relevant sind. Eine Vertagung sei aber auch möglich. Des weiteren möchte seine Fraktion den Anträgen zu Top /.2, 7.3 und 7.4 beitreten.
Drucksache wird auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 16.04.2020 vertagt.
Drucksache wird auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 16.04.2020 vertagt.
Herr Gottlieb bittet um Abstimmung dieser Vorlage.
Frau Schübel weist darauf hin, dass mit dieser MAßnahme die örtlichen Betriebe unterstützt werden können.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Herr Schwanke bittet um Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung von DIE LINKE einstimmig angenommen.
Frau Pagels begründet den Antrag. In ihrem Fraktionsbüro gäbe es häufige Nachfragen nach Zahlen und Daten zur aktuellen Situation im Bezirk. Da sie davon ausgehe, dass das Bezirksamt die Zahlen täglich liefere, habe sich die Idee entwickelt, diese Zahlen auch den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Zudem halte sie es für sinnvoll, dass die Kommunalpolitik ein Auge auf die verfügbaren Dienstleistungen und Produkte halte und darauf, wie es mit der örtlichen Versorgung aussehe.
Herr Kuhn hält angesichts des bisher sehr guten Informationsflusses seitens des Bezirksamtes und angesichts der sich rapide verändernden Zahlen nicht für praktikabel, neben den zum Teil überflutenden Informationen noch zusätzliche Angebote für Eimsbüttel zu schaffen. Die Verwaltung habe deutlich gemacht, dass die Politik im Falle von relevanten Veränderungen, die nicht allgemein aus den Medien zu entnehmen seien, in Kenntnis gesetzt und damit in die Lage versetzt werde, darauf zu reagieren und ggfls. Maßnahmen zu beschließen. Zudem befürchte er eine zusätzliche Mitarbeiterbindung durch zusätzliche Informationsbündelung.
Herr Schwanke stimmt seinem Vorredner zu. Er vermute, dass die gewünschten Informationen im Detail eben doch erst ermittelt werden müssten und damit ein Mehraufwand entstünde.
Frau Pagels verweist darauf, dass man den Verwaltungsaufwand damit in Grenzen halten will, indem man auf formelle Anfrage verzichten möchte. Sie verstehe auch nicht, wo der genannte Mehraufwand entstehe, wenn ohnehin zu liefernde Zahlen wöchentlich an die Politik gemeldet würden. Es gehe darum, bei Nachfragen den Druck von den Menschen zu nehmen, indem man bestimmte Informationen liefern oder zusagen könne.
Herr Kuhlmann erinnert daran, dass man sich die Frage nach dem Nutzen stellen muss. Man könne den Blick nicht nur auf Eimsbüttel beschränken. Die hamburgischen Gesamtzahlen seien zur Genüge verfügbar. Die kleinräumige Erfassung aller Daten nur für Eimsbüttel erfordere einen zusätzlichen Aufwand, der keinen weiteren Nutzen erbringen könne.
Herr Gottlieb schließt sich an und fragt sich ebenfalls, welchen Nutzen die geforderten Daten insbesondere für das politische Handeln im Bezirk bringen sollen.
Frau Pagels verweist darauf, dass die Anrufenden häufig Schwierigkeiten mit den Begrifflichkeiten der vorliegenden Informationen haben und es daher gut wäre, diesem anhand der gelieferten Daten begegnen zu können.
Herr Kuhn erklärt, dass man in die Situation auch gut anhand der vorhandenen Daten erklären kann. Besonders im Hinblick auf die schnellen Veränderungen mache ein Rückgriff auf Eimsbütteler Zahlen wenig Sinn.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimme von DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt.
Herr Gottlieb erläutert den Antrag. Er halte es nicht für sinnvoll, dass nur diejenigen, die die Tests abnehmen würden, in Hamburg herumfahren. Vielmehr könnten die mobilen Menschen zu bestimmten Teststellen fahren und sich dort testen lassen. Dies sei effizienter. Und obwohl sich die Situation und die Organisation hinsichtlich der privaten Initiativen zur Unterstützung anderer erheblich verbessert habe, halte er die Einrichtung einer Hotline für eine gute Unterstützung.
Herr Kuhlmann erwidert, dass man sich darauf verlassen könne und solle, was die Experten in der Frage der Testungen und wie diese am besten durchgeführt werden, für geboten halten. Insbesondere im Hinblick auf die derzeitige Verfügbarkeit von Testmaterial sehe er Probleme für die vorgeschlagene Maßnahme. Zudem sollte man auch hier gesamt hamburgisch denken.
Herr Gottlieb erläutert, dass es nicht um mehr Testungen gehe, sondern darum, wie diese durchgeführt werden. Außerdem soll es natürlich einen gesamthamburgischen Ansatz geben.
Frau Schübel weist darauf hin, dass die Leiterin des Gesundheitsamtes bereits darauf hinwies, dass Teststationen in Hamburg eher nicht geeignet sind. Dazu komme trotz allem das Risiko, wenn Infizierte sich in das Auto oder den Bus setzten und zu einer Teststation fahren würden. Zu der vorgeschlagenen Hotline verweise sie darauf, dass Anrufer im Bezirksamt nach ihrem Wissen bereits an kompetente Träger verwiesen würden.
Herr Kuhn befürchtet über das bereits gesagte hinaus, dass die Anlaufstellen überlaufen werden, weil sich viele besorgte Bürger vorsorglich testen lassen würden. Dies könne zu Problemen führen, wenn viele dieser Menschen nicht zu der Gruppe der Testpersonen gehörten oder kein Testmaterial verfügbar wäre. Zum zweiten Punkt gebe es bereits eine große Menge von organisierten Unterstützungen. Eine weitere werde keinen Zugewinn bringen.
Frau Pagels erläutert, dass sich viele Menschen mit ihren Nachfragen und Unterstützungsbedarfen bereits an die bekannten Anlaufstellen wenden würden. Daher sehe sie zurzeit keinen Bedarf an weiteren Angeboten des Bezirksamtes.
Der Bezirksamtsleiter weist wie auch bereits in anderen Zusammenhängen darauf hin, dass es nicht gut wäre, wenn es hier einen Vorstoß des Bezirksamtes geben würde und nicht eine einheitliche Positionierung für ganz Hamburg. Für viele Zwecke gebe es bereits zentrale Telefonnummern, die man kontaktieren könne und diese Angebote würden kontinuierlich ausgebaut.
Herr Gottlieb erinnert daran, dass im Antrag nicht das Bezirksamt, sondern die Fachbehörde benannt wird. Es solle nicht alles in Drive-In-Zentren getestet werden. Zurzeit sei es aber so, dass man nach einer Meldung lange auf eine Probenentnahme warten müsse. Man könne diese Wartezeit durch Drive-In-Zentren verkürzen. Dies würde in anderen Großstädten bereits praktiziert. Alle Anfragen zu Nachbarschaftshilfe in einer Nummer zu bündeln könnte helfen, die anderen zentralen Rufnummern zu entlasten.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von SPD und FDP bei Enthaltung von DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt.
Herr Gottlieb berichtet von Meldungen von Bürgern, dass die Rückmeldung über die Testergebnisse teilweise bis zu einer Woche dauern würde. Dies sei insbesondere für die Menschen, deren Testergebnis negativ sei, die sich aber in Quarantäne befänden, besonders belastend. Hier wäre die Möglichkeit einer zum Beispiel mit Kennziffern anonymisierten elektronischen Bekanntgabe von Testergebnissen eine gute Möglichkeit, die Rückmeldezeiten erheblich zu verkürzen.
Herr Kuhlmann würde eine schnellstmögliche Informationen über die Testergebnisse sehr begrüßen. Er sei jedoch im Zweifel, ob der vorliegende Vorschlag umgesetzt werden würde.
Frau Pagels hat ebenfalls Informationen über die langen Rückmeldezeiten und begrüßt daher den Antrag.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Frau Schübel verweist auf die ersten Maßnahmen am vergangenen Dienstag. Da der Markt am Freitag regelmäßig höher frequentiert sei, habe man sich Gedanken gemacht und die vorliegenden Vorschläge erarbeitet.
Herr Gottlieb sieht es für wichtig an, Maßnahmen zu ergreifen, die eine Fortführung der Markttage ermöglichen. Er habe noch kleine sprachliche Anmerkungen, die er zu übernehmen bittet und trägt diese vor.
Die Maßnahmen und Änderungsvorschläge werden im Detail besprochen.
Der Bezirksamtsleiter berichtet ausführlich über die Erfahrungen mit dem Markttag am Dienstag und dem intensiven Austausch mit den Marktbeschickern und der zuständigen Polizeidienststelle.
Abstimmungsergebnis:
Mit Änderungen einstimmig angenommen.
Herr Gottlieb berichtet, man will mit dem Antrag an das Vorgehen anknüpfen, welches man in der Flüchtlingskrise bereits praktiziert hat. Sondermittel der Bezirksversammlung seien für eine schnelle Soforthilfe an die Hand gegeben und über einen Träger abgewickelt worden. Man habe das Diakonische Werk gewinnen können, die Aufgabe für diese Situation zu übernehmen.
Herr Kuhlmann erklärt, man habe in seiner Fraktion darüber diskutiert, wie man schnell durch Sondermittel unterstützen könne, sei aber noch zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen. Er plädiere deshalb für eine Vertagung in die nächste Sitzung, um Kriterien zu entwickeln, wie diese Gelder verwendet werden sollen und wo die Schwerpunkte zu setzen wären.
Herr Langhein wundert sich, dass der Kirchenkreis Hamburg West - Südholstein als Träger ausgewählt wurde. Die Zielrichtung des Antrages begrüße er sehr, es fehlten ihm aber konkrete Rahmenbedingungen für die Umsetzung.
Herr Gottlieb versteht die Bedenken. Er könne sich vorstellen, den Betrag zu senken, um eine Soforthilfe zumindest im kleinen Rahmen zur Verfügung zu stellen. Man könne den Antrag aber auch vertagen und eine überarbeitete Version erstellen.
Herr Kuhn plädierte ebenfalls für eine Verschiebung. Er stelle sich vor, dass sich alle intensiv mit dem Antrag und der Thematik beschäftigten und die Zeit nutzten, um ein gutes Paket zu schnüren, um unkompliziert denen zu helfen, die es bräuchten.
Herr Gottlieb möchte zwischen Soforthilfe im Rahmen von Nachbarschaftshilfe oder Hilfen zur Selbsthilfe und den Bedarfen von Institutionen differenzieren. Hier müsse man im Rahmen von sozialer Ausgewogenheit struktureller vorgehen und berücksichtigen, welche anderen Hilfen beispielsweise vom Bund zur Verfügung gestellt würden. Beide Bereiche müsse man voneinander getrennt betrachten.
Herr Kuhlmann erklärt, dass man zurzeit keine konkrete Vorstellung hat, wie und wo die Bedarfe bei der Soforthilfe liegen könnten.
Herr Gottlieb stellt darauf ab, dass momentan vielleicht noch keine konkreten Bedarfe vorstellbar sind, sich dies angesichts der dynamischen Entwicklung aber schnell ändern kann. Er könnte sich aber vorstellen, dass es in diesem Bereich schon Bedarfe geben könne.
Frau Pagels befürwortet eine Vertagung, um intensive Überlegungen anzustellen, wie man Unterstützungen zielgerichtet einsetzen kann und in welchen Bereichen sie anzuwenden sind.
Der Antragsteller ist mit einer Vertagung einverstanden.
Drucksache wird auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 16.04.2020 vertagt.
Herr Gottlieb erklärt zu dem Antrag „Kraft der Toleranz“, dass parallel ein Sondermittelantrag für dieses Projekt vorliegt. Das Projekt solle besser aus Sondermitteln gefördert werden. Er schläge deshalb eine Vertagung vor. Zu dem Antrag Nr. 20 bitte er um Miteilung, wie viele Schüler an dem Projekt teilnähmen und welche Absprachen mit den Schulen getroffen seien.
Abstimmungsergebnis:
Die Kulturmittelanträge Nr. 17, 18 und 20 werden einstimmig angenommen.
Der Kulturmittelantrag Nr. 19 wird vertagt.