Mehr Verkehrssicherheit auf dem Weg zur Schule und Sofortmaßnahmen für die Gymnasien Hoheluft und Corveystraße Drs. 21-0619, Beschluss der BV vom 30.01.2020

Zum o. g. Beschluss nimmt die Verkehrsdirektion 5 als Zentrale Straßenverkehrsbehörde in Ab-stimmung mit der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde am Polizeikommissariat 23 (PK 23) wie folgt Stellung:

Die Troplowitzstraße ist eine Bezirksstraße mit gesamtstädtischer Bedeutung, welche über je-weils einen Fahrstreifen je Fahrtrichtung verfügt. Sie verbindet die Stresemannallee mit dem Lokstedter Steindamm. Im Bereich zwischen den Einmündungen Wiesingerweg und Wrangel-straße befindet sich das Gymnasium Hoheluft. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 50 km/h. Gemäß § 45 (9) Nr. 6 StVO wurde die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich des Gymnasium Hoheluft über eine Strecke von ca. 200 Metern auf 30 km/h beschränkt.

Zu den Hauptverkehrszeiten nimmt die Troplowitzstraße große Verkehrsmengen auf. Eine Mes-sung mit dem Verkehrsstatistikgerät (VSG) von Dezember 2019 in Höhe der Hausnummer 13 ergab einen durchschnittlichen Wert von ca. 9000 Kraftfahrzeugen (Kfz) pro 24 Stunden. In der Spitzenstunde (08:00 Uhr bis 09:00 Uhr) wurden 1300 Kfz gemessen. Der Anteil des Schwer-lastverkehrs lag bei ca. 20 Prozent. Es handelt sich dabei um Lieferverkehr von und zu den an-sässigen Firmen wie Beiersdorf und der Lebensmittelgeschäfte REWE und Penny.

Rad-Fahrende dürfen die Fahrbahn benutzen. Es stehen beidseitig aber auch Radwege zur Verfügung. Die Geh- und Radwege entsprechen nicht den Vorgaben der aktuell gültigen techni-schen Regelwerke. Dadurch ergeben sich vereinzelt Konflikte zwischen Rad Fahrenden und zu Fuß Gehenden. Das ist insbesondere unmittelbar vor dem PK 23 zu beobachten, wenn zu Fuß Gehende das PK erreichen oder verlassen. Die Gehwegbreite beträgt dort ca. 1,25 m. Die Rad-wegbreite liegt bei ca. 1 m.

Aufgrund eines Verkehrsunfalles zwischen einem Lkw und einer Radfahrerin vor der Einfahrt der Fa. Beiersdorf Ende letzten Jahres, bei der die Radfahrerin schwer verletzt wurde, wurde vom PK 23 eine Unfallauswertung für den 3-Jahres-Zeitraum vom 01.01.2017 und 31.12.2019 vorge-nommen. Demnach ist die Troplowitzstraße keine Unfallhäufungsstelle. Nicht angepasste oder überhöhte Geschwindigkeit war in keinem der ausgewerteten Unfälle ursächlich. Im unmittelbaren Bereich vor der Schule sind keine Unfälle festgestellt worden.

Darüber hinaus waren keine Schüler an Unfällen zwischen 2017 und 2019 beteiligt. Auch im Jahr 2020 sind diesbezüglich noch keine Verkehrsunfälle polizeilich bekannt geworden. Ab-schließend liegen dem PK 23 keine objektiven Hinweise auf gefährliche Situationen oder Ge-fährdungen vor und wurden selber auch nicht festgestellt.

Das Gymnasium Hoheluft wird nach Beobachtungen des PK 23 von vielen Schulkindern aus Lokstedt frequentiert. Diese erreichen die Schule überwiegend zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Es stehen sichere Querungsmöglichkeiten in Höhe des Grandwegs, des Wiesinger Wegs und der Stresemannallee über jeweils vorhandene Fußgängerlichtsignalanlagen zur Verfügung. Seitens des Bezirksamtes Eimsbüttel ist mit Abstimmung des PK 23 zusätzlich ein Fußgängerüberweg im Bereich des Schuleingangs geplant. Da die Troplowitzstraße einschließlich der Nebenflächen im Rahmen des bzw. nach Umbau der Fa. Beiersdorf ohnehin überplant werden soll, konnte die-se Maßnahme aktuell noch nicht umgesetzt werden. Umfangreiche und kostenintensive Eingriffe in den Straßenkörper wären die Folge gewesen. Der genaue Termin der Ausführung ist der Straßenverkehrsbehörde am PK 23 nicht bekannt.

Das Gymnasium in der Corveystraße liegt zwischen der Wiben-Peter-Straße und der Osterfeld-straße. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 30km/h. Eine im Mai 2017 gegenüber der Hausnummer 5 durchgeführte VSG-Messung ergab einen DTV-Wert von ca. 780 Kraftfahrzeu-gen pro 24 Stunden. In der Spitzenstunde zwischen 07.00 Uhr bis 08.00 Uhr wurden 78 Kfz ge-messen. Der Anteil des Schwerlastverkehrs lag bei ca. 5,5 Prozent.

Das Gymnasium in der Corveystraße erreichen ebenfalls sehr viele Schulkinder mit dem Rad oder zu Fuß. Die Straßen zum Gymnasium, insbesondere die Wiben-Peter-Straße, Coveystraße und die Lottestraße sind diesen Anforderungen in der Spitzenstunde zu Schulbeginn kaum gewachsen.

Zu Schulbeginn setzen viele Eltern ihre Kinder trotz eingerichteter Halteverbotszone und regel-mäßiger Kontrollen durch Bedienstete des PK 23 vor dem Schuleingang ab. Dadurch kommt es zu Behinderungen mit den gleichzeitig eintreffenden Rad Fahrenden, hauptsächlich im Zeitraum zwischen 07.45 Uhr bis 08.00 Uhr.

Viele Schulkinder gehen zu Fuß über die Lottestraße. Dort sind die Gehwege sehr schmal, ent-sprechen nicht den aktuellen Bedarfsanforderungen und werden durch haltende oder parkende Fahrzeuge zusätzlich eingeschränkt. Dadurch kommt es auf den Gehwegen zu Behinderungen beim Anmarsch der Schüler zu Schulbeginn.

In der 7. Kalenderwoche fand eine Begehung des betroffenen Bereiches durch das PK 23 und dem Bezirksamt Eimsbüttel mit dem Ergebnis statt, dass durch das Bezirksamt eine Neuordnung der Parkflächen geprüft wird, damit künftig mehr nutzbare Gehwegbreite zur Verfügung steht.

Bezüglich des Beschlusses der Bezirksversammlung, eine Problemlösung durch eine Überpla-nung des betroffenen Bereiches zu erwirken und diese im Regionalausschuss vorzustellen, ist anzumerken, dass hierfür die Zuständigkeit beim Straßenbaulastträger liegt. Im vorliegenden Fall wäre dies das Bezirksamt Hamburg-Eimsbüttel. Eine straßenverkehrsbehördliche und polizeili-che Beurteilung hinsichtlich der Verkehrssicherheit würde erst im Anschluss auf der Basis von Planungsunterlagen erfolgen, die vom Bezirksamt üblicherweise zur Verfügung gestellt werden.

Zur gewünschten Vorstellung von Radschulwegeplänen im Regionalausschuss wird auf die Ant-wort zu Punkt 1. der Drucksache 20-2627 „Sichere Schulwege – Eimsbüttel als Fahrradstadt auch für Kinder“ verwiesen.

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