Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und die Teilnehmer, die dem Live-Stream heute folgen.
Sodann verabschiedet er Herrn Weiler, der die Bezirksversammlung verlässt.
Er weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken, die Einhaltung der Hygieneregeln hin. Auf Nachfrage werden keine Befangenheiten erklärt.
Herr Mir Agha erläutert kurz die Historie der Covid 19 Pandemie. Trotz erheblicher Auswirkungen habe sich die gesellschaftliche Struktur als tragfähig erwiesen, wenn es um Solidarität und Hilfe gegangen sei. Gleichzeitig habe die Krise aufgezeigt, wo es zu Schwierigkeiten und Brüchen gekommen sei, beispielsweise in den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung systemrelevanter Berufe. Die Krise verstärke gleichermaßen Solidarität wie Ausgrenzung. Ginge es bisher darum, konzentriert die Mobilitätswende und andere Projekte voranzubringen, gehe es jetzt mehr darum, den Blick darauf zu richten, wie es den Hilfebedürftigen im Bezirk gehe. Die Kommunalpolitiker müssten hier daran arbeiten, Lösungen für die am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen zu finden. Dies sei nicht einfach, insbesondere hinsichtlich der eingeschränkten Kompetenzen der Bezirksversammlung. Wenn aber die soziale Arbeit in ihrem Kern betroffen sei, müsse man gemeinsam lernen, vielschichtig über soziale Probleme im Bezirk zu sprechen. Es gehe darum, ein verlässlicher politischer Partner für die Träger der sozialen Arbeit zu sein und sie zu unterstützen, wo es möglich ist. Er kündige damit einen Schwerpunkt der Koalitionsarbeit der nächsten Monate an und lade alle zu gemeinsamen Debatten und Kreativität ein, u den Bezirk solidarisch zu machen.
Herr Schömer erklärt, dass die bisher getroffenen Maßnahmen gegen die Pandemie gut und richtig gewesen waren. Mi Verweis auf die geringe Zahl schwerer Verläufe muss man dagegen setzen, dass in normalen Jahren trotz des guten Gesundheitsstandarts 20.000 Menschen jährlich wegen Keimen versterben. Daher stünden die getroffenen Maßnahmen in keinem Verhältnis zu dem, was man der Bevölkerung zugemutet habe. Deshalb könne die Bezirksversammlung aus seiner Sicht initiativ werden, damit die Maßnahmen zurückgefahren würden und zu einem normalen Leben zurückgekehrt werden könne. Er bitte alle Mitglieder darum, über eine Petition einmal nachzudenken.
Herr Gutzeit will das Thema Flüchtlinge und Fluchtursachen besonders herausheben. Am heutigen Tag seien im Hamburger Hafen Waffen im Wert von 2,5 Millionen Euro umgeschlagen worden, im Jahr etwa 1 Milliarde. Waffen seien die Ursache für Hunger und Vertreibung und nützten nur den Aktionären. Er wünsche sich mit Blick auf die vielen unbelehrbaren Menschen und politischen Kräfte, dass es in Eimsbüttel und in der Bezirksversammlung mehr Menschen gebe, die denjenigen, die unbeabsichtigt und ohne Mitschuld in Not geraten seien, unterstützen. Dazu sage er „Machen wir weiter so, wir schaffen das“.
Herr Langhein stellt heraus, dass die Pandemie deutlich den Blick auf die Schwächsten in der Gesellschaft gelenkt hat. Dies wolle er anhand von vier Gruppen verdeutlichen. Im beruflichen Bereich werde man einzelne Dienstleister, Künstler und das Gastgewerbe in den Blick nehmen und diese unterstützen. Eine weitere Gruppe sehe er in den vorerkrankten Menschen, deren Gesundheit am besten geschützt werden könne, indem alle die Hygieneregeln einhielten. Die Obdachlosen solle man, da sie sich meist nicht so gut selbst schützen könnten, ebenfalls besonders unterstützen. Gleiches gelte für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in besonderem Maße vor den uneinsichtigen und die Hygienevorschriften missachtenden Menschen geschützt werden müssen. Deshalb fordere er alle dazu auf daran mitzuwirken, Rücksichtnahme gegenüber den Schwachen zu erwirken und dafür Sorge zu tragen, dass die Gesundheitssysteme bei dieser Aufgabe unterstützt werden. Im Schulbereich wolle man dafür sorgen, dass die Verwaltung Transparenz zeige und eine gute Kommunikation mit den Eltern pflege. Nur wenn man die Sicherheit in den Vordergrund stelle, könne man auch über Lockerungen nachdenken.
Frau Schwarzarius erläutert, dass die Pandemie die persönliche Lebensführung in hohem Maße beeinflusst hat, insbesondere auch im Bereich der kulturellen Veranstaltungen und Reisen. Dadurch hätten das Gastgewerbe, Kulturdienstleister und Veranstalter ihre verlässliche Geschäftsgrundlage eingebüßt. Dies müsse Anlass für Solidarität sein. Die Situation mache deutlich, dass wir miteinander und voneinander Abhängig seien. In der Bezirksversammlung werde über Unterstützungen diskutiert, gestritten und sich geeinigt. Darüber sei sie froh, denn handele sich um eine gute Form von Solidarität, die hier gelebt werde.
Herr Schwanke begrüßt es, wie weitgehend der Begriff der Solidarität von den anderen Fraktionen verstanden wird. Es werde nicht nur Solidarität untereinander gezeigt, indem sich alle an das Hygienekonzept hielten, sondern auch gegenüber denen, die unter der Pandemie im Besonderen leiden würden. Dabei dürfe man aber nicht diejenigen vergessen, die sich bereits wieder einigermaßen frei bewegen, agieren und wirtschaften könnten. Diese dürfe man als Leistungsträger nicht überfordern. Deren Situation sei häufig sehr fragil und durch Unterstützungsmaßnahmen lediglich aufgeschoben. Deswegen dürfe man sie nicht aus dem Blick verlieren. Man müsse sich darum bemühen, positive Signale im Rahmen der Möglichkeiten der Bezirksversammlung zu senden und entsprechend mögliche Maßnahmen zu ergreifen. Dabei solle man sich auf den Bezirk konzentrieren.
Herr Köhler erkennt anhand der Wortbeiträge eine unterschiedliche Herangehensweise, eine kurzfristige und eine langfristige. Bei kurzfristig greifenden Maßnahmen müsse man im Ergebnis auch immer im Blick haben, wie lange beispielsweise wirtschaftliche Unterstützungen auch langfristig Erfolg zeitigten und wann möglicherweise Grenzen gesetzt werden müssen, wo das Risiko unkalkulierbar werde und der Grad der erkauften Freiheit zu hoch.
Herr Müller-Sönksen erklärt, wer die Leistungsträger von morgen und übermorgen belastet, wird nicht erschaffen können, was er später umverteilt. Das positive Zusammenspiel von Geben und Nehmen sei wichtig.
Frau Pagels möchte noch etwas zu den Ärmsten, den besonders Leidtragenden des Lockdowns sagen, den Kindern und Jugendlichen. Man habe dies seitens der Politik immer nur als Schüler und Lernende gesehen. Sie hätten aber auch Freizeit haben und die sozialen Bindungen aufrechterhalten wollen. Die Einschränkungen hätten besonders stark getroffen. Besonders das Maskentragen in der Schule sei fraglich, wenn vor der Schule die Masken abgenommen würden. Man müsse die Kinder und Jugendlichen da abholen, wo sie sind und mehr über den Sinn und Zweck der Maßnahmen aufklären.
Kenntnis genommen.
Kenntnis genommen.
Kenntnis genommen.
Keine Vorlagen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig genehmigt.
Kenntnis genommen.
Kenntnis genommen.
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Die Vorsitzende erläutert kurz die bisherigen Änderungen im Anhang.
Herr Schmidt-Tobler berichtet, dass sich die Fraktionen im Vorfeld über die Ausschusszuständigkeiten ausgetauscht haben und das Ergebbnis nun vorliegt. Anschließend erläutert er einzelne Festlegungen und verweist auf die Anlage.
Abstimmungsergebnis:
Mit Änderungen einstimmig angenommen.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass der Antrag in den Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung (GNUVWDI) überwiesen werden soll.
Herr Gottlieb erläutert den Antrag. Er würde sich freuen, wenn die Märkte unter besonderen Hygienebedingungen stattfinden könnten. Dies wolle man im Fachausschuss eingehend beraten, denn die Märkte hätten für viele Menschen eine besondere Bedeutung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung überwiesen.
TOP 9.4 und 9.4.1 werden zusammen beraten.
Herr Gottlieb beantragt wegen der umfangreichen Tischvorlage eine Sitzungsunterbrechung.
Die Sitzung wird für eine Beratungspause unterbrochen.
Herr Schwanke begründet den Antrag. Die Gatrononomiebetriebe hätten besonders unter den Pandemiebeschränkungen zu leiden gehabt. Nun solle der Außengastronomie damit geholfen werden, in den kommenden Wochen und Monaten diese stattfinden zu lassen. Trotz der Bedenken bei Heizpilzen hinsichtlich Klimaschutz sei diese Maßnahme gerechtfertigt. Um den Bedenken gerecht zu werden habe man eine Beratung hinsichtlich der am wenigsten bedenklichen Systeme in den Antrag aufgenommen.
Herr Greshake betont die Notwendigkeit der Unterstützung des von der Pandemie in besonderem Maße betroffenen Gastgewerbes. In dieser Situation habe man eine große Verantwortung, die Gastronomen grade auch in der kommenden Jahreszeit zu stützen. Dabei solle man sich nicht nur auf Heizpilze beschränken, sondern größer denken. Deshalb habe man den Alternativantrag weiter gefasst. Neben Heizstrahlern wolle man auch das Aufstellen von Trenn- und Schutzwänden erleichtern. Um ein umfassendes Paket zu schnüren habe man auch die Verlängerung bestehender Maßnahmen in den Antrag aufgenommen.
Herr Thies betont, dass man aufgrund der Situation ökologische Bedenken in den Hintergrund stellen muss. Die Verlängerung der bestehenden Maßnahmen rundeten das Bestreben um Unterstützung der Gastronomie ab. Die Zulassung von Heizpilzen auf öffentlichem Grund verhindere zudem die Benachteiligung der Gastronomen ohne anliegenden Privatgrund, auf dem Heizpilze betrieben werden könnten. Bei dem Antrag gehe es auch um Beratung und Information zu alternativen Konzepten, um möglichst vielfältige Möglichkeiten zu eröffnen und umzusetzen.
Herr Peters ist über den Antrag überrascht. Nicht wegen der Trennwände, sondern angesichts der drohenden Klimakatastrophe wegen des langen Zeitraumes von Heizpilzen. Im März und April könne man sich anders behelfen. Zudem sei die Wirksamkeit von Heizpilzen sehr einseitig, die abgewandte Körperseite werde nicht mitgewärmt. Er befürchte, dass die Menschen deshalb insbesondere bei Alkoholkonsum enger zusammenrückten und damit die Ansteckungsgefahr erheblich vergrößerten.
Frau Rügge erklärt, dass man grundsätzlich an dem Verbot festhalten wird. Angesichts der Situation werde man aber einer zeitlich begrenzten Nutzung zustimmen.
Herr Schömer begrüßt die Einsicht der Fraktionen, Heizpilze trotz der Bedenken zuzulassen. Den Alternativantrag wolle er punktweise abstimmen, weil die Beratungsidee zu Zeitverzögerungen führen könne.
Herr Mir Agha verweist darauf, dass man grundsätzlich am Heizpilzverbot festhalte und nur einem zeitlich begrenzten Kompromiss zustimmt.
Herr Gottlieb schlägt kleine Änderungen bei beiden Anträgen vor.
Herr Brunckhorst erläutert für einen Vorredner den Sinn von Heizpilzen als Unterstützung der Gastronomen und zur Vermeidung eines von ihm befürchteten Gastronomiesterbens.
Frau Zimmermann möchte sich dem Antrag der FDP anschließen. Die Maßnahmen dienten der Unterstützung der Gastronomie.
Herr Mir Agha schlägt eine Formulierung im Sinne des Vorschlags zum Alternativantrag zum Einverständnis vor.
Frau Pagels berichte von der Teilnahme an einem Jugendrat, wo über die Möglichkeiten von Veranstaltungen im Winter diskutiert wurde. Dabei habe man ausdrücklich Heizpilze abgelehnt und andere Alternativen gewählt.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1:
Gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 2:
Gegen die Stimmen von FDP und AfD mehrheitlich abgelehnt.
.Siehe TOP 9.4
Abstimmungsergebnis:
Ziffer 1:
Gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltungen der FDP mehrheitlich angenommen.
Ziffer 2:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE bei Enthaltungen der FDP mehrheitlich angenommen.
Ziffer 3:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE bei Enthaltungen der FDP mehrheitlich angenommen.
Ziffer 4:
Bei Enthaltungen der FDP einstimmig angenommen.
Ziffer 5:
Bei Enthaltungen der FDP einstimmig angenommen.
Herr Schütt stellt die Veranstaltung Kitalympics vor und würde sich über eine Zustimmung freuen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Frau Erk schildert, dass Frauen und Kinder in unserer Gesellschaft besonders schutzbedürftig sind und es bereits seit 1977 in Hamburg Frauenhäuser gibt. Durch zunehmende häusliche Gewalt seien die Frauenhäuser überfüllt. Viele Frauen hätten große Probleme, eine eigene Wohnung zu finde, sie habe selbst von bis zu 2 Jahren Wartezeit gehört. Die Pandemiezeit habe die Situation noch verschärft und es sei dringend notwendig, hier zu unterstützen.
Frau Riegel dankt für den wichtigen Antrag. Sie wolle darauf hinweisen, dass die 10%ige WA-Bindung bereits im Februar von der Bezirksversammlung beschlossen worden und die Ergänzung zur Berücksichtigung des zielgruppenspezifischen Bedarfs aber sehr sinnvoll sei.
Frau Höflich möchte hinzufügen, dass auch die Aufklärungsarbeit hinsichtlich häuslicher Gewalt eine wichtige Rolle spielen muss. Dazu gehöre die Sensibilisierung von Pädagogen, Ärzten, der Polizei und dem sozialen Umfeld.
Frau Pagels begrüßt den Antrag und unterstützt das Ziel, nach dem Krisenmanagement zügig für einer dauerhaften Lösung zu sorgen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Antrag zurückgezogen.
Antrag zurückgezogen.
TOP 9.9 und 9.9.1 werden zusammen beraten.
Frau Pagels beschreibt das Gesundheitsamt Eimsbüttel als gut aufgestellt und sehr fortschrittlich in Sachen Public Health. Als Grundlage für den Antrag habe die Ansage gedient, die Mitarbeiterzahl aller Gesundheitsämter in Deutschland um 5.000 zu erhöhen, also etwa 10 pro Gesundheitsamt. Grade in den Großstädten seien die Gefahren größer und daher müsse man Public Health entsprechend ausbauen. Grade in der Pandemiezeit habe sich gezeigt, dass viele mit der Erstellung von Hygienekonzepten Schwierigkeiten gehabt hätten. Dies hätte man durch geeignete Maßnahmen besser vorbereiten können. Es gebe viele gute Ansätze der Vorsorge, die man aber nicht in die Fläche bringen könne. Dies solle sich ändern.
Frau Riegel weist darauf hin, dass die Bezirksversammlung für die vorgeschlagenen Stellenaufstockungen nicht zuständig ist, so wünschenswert dies auch wäre. Deshalb halte sie es für problematisch, das Bezirksamt zur Durchführung von Gesundheitskonferenzen zu verpflichten. Es sei daher zurzeit geeigneter, das Gesundheitsamt durch geeignete Maßnahmen zu entlasten.
Herr Dorsch dankt für den in den Grundstrukturen richtigen Antrag. Man könne allerdings nicht in Personalangelegenheiten eingreifen, zudem sei es derzeit schwierig, überhaupt Personal zu bekommen.
Herr Wiegmann verweist darauf, dass die Coronazahlen auch in Hamburg kontinuierlich ansteigen. Aus den Lageberichten ergebe sich, wo die größten Anstiege zu verzeichnen seien und dort müsse man ansetzen, um etwas am allgemeinen Bewusstsein zu ändern. Hinsichtlich des Personals gehe es darum, einen Teil der angekündigten 5.000 Stellen zu gewinnen. Dies diene dazu, im Amt gemeinsam mit den Institutionen Hygienekonzepte zu entwickeln.
Frau Höflich findet das Anliegen ehrenwert, fragt sich aber, wie durch Gesundheitskonferenzen das Verhalten und den vorhandenen Widerstand gegen die Maßnahmen ändern könnte.
Frau Pagels erklärt, dass der Public-Health-Ansatz eine wissenschaftlich begründete Methode ist, die es schon vor Corona gab. Daher habe man diesen Ansatz aufgegriffen, denn er enthalte Beratungsangebote für Arbeitgeber und öffentliche Institutionen, oder auch Angebote für sozialraumbezogene Gesundheitsprogramme. Dies sei nicht nur kurzfristig angelegt, sondern auch für langfristige Planungen geeignet. Es sollte in Eimsbüttel eingeführt werden, um das Gesundheitsbewusstsein insgesamt zu verbessern. Dazu brauche man die zusätzlichen Stellen.
Herr Mir Agha verweist darauf, dass man ein Petitum beschließe, keine Konzepte. Der Bezirksversammlung stehe die Entscheidung über Stellen gesetzlich nicht zu. Hätte man geschrieben, Gelder aus den Bundesmitteln zu beantragen, wäre das zulässig gewesen.
Herr Dorsch stimmt seinem Vorredner zu. Man solle sich über den Ansatz einmal mit Experten zusammensetzen und darüber beraten.
Herr Schwanke findet den Ansatz, mehr Personal einzusetzen zu wollen, gut. In Zeiten, in denen die Haushaltslage schwieriger werde, müsse man dies aber gut begründen können.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt.
Siehe TOP 9.9
Abstimmungsergebnis:
Gegen eine Stimme von DIE LINKE mehrheitlich angenommen..
Die Vorsitzende lässt über die Beschlussempfehlung abstimmen. Nach dem Abstimmungsdurchgang wird festgestellt, dass die GRÜNE-Fraktion geschlossen nicht an der Abstimmung teilgenommen hat. Die Abstimmung wurde noch einmal durchgeführt, weil die Beschlussempfehlung in der Abstimmung im Ausschuss eindeutig ein anderes Ergebnis (Annahme des Antrages) ausgewiesen hatte.
Herr Müller-Sönksen gibt zu Protokoll, dass er das Wiederholen der eindeutigen Abstimmung, die auch beendet war, für sehr zweifelhaft hält.
Hinweis:
Durch Prüfung des Vorsitzenden wurde die Rechtmäßigkeit der wiederholten Abstimmung festgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE und AfD bei Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von DIE LINKE einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von SPD und DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltungen der FDP mehrheitlich angenommen.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass alle vorgelegten Anträge zugelassen werden. Weil die Eilbedürftigkeit nicht eindeutig erkennbar gewesen sei, weise er ausdrücklich darauf hin, dass die Eilbedürftigkeit der Befassung und Abstimmung eindeutig im Sachverhalt erkennbar sein müsse und bitte um Beachtung.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Frau Riegel erläutert, dass für viele Menschen der Schwimmbadbesuch eine wesentliche Säule in der Gesundheitsvorsorge bedeutet. In vielen Städten habe man wie beschrieben die Freibäder länger geöffnet. Dies wolle man in Hamburg nun auch ermöglichen.
Herr Bohny befürwortet eine eingehende Befassung im Fachausschuss, da noch einige wichtige Fragen zu klären sind.
Herr Müller-Sönksen ist für den Antrag. Er wolle das Augenmerk aber darauf richten, nicht nur über Energiegewinnung, sondern auch über Energieeinsparung und Vermeidung von Energieverschwendung z.B. durch Schwimmbadabdeckungen, zu beraten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Herr Dorsch begründet den Antrag. Die Grelckstraße sei ein lang ersehntes Zentrum für den Stadtteil Lokstedt, bei dem man nun einige Schritte weiterkommen wolle. Es soll ein nachhaltiges, verkehrsarmes und für die Menschen attraktives Stadtteilzentrum entstehen. Bei den Beratungen im Verkehrsausschuss sei man von der Verwaltung gebeten worden, die Voraussetzungen für eine zügige Planung durch die Verwaltung zu schaffen.
Herr Schütt kritisiert die kurzfristige Beteiligung durch eine Tischvorlage. Hinsichtlich der hohen Geldausgebe müsse man deutlich hervorheben, dass es sich um reine Projektplanungskosten handele, die für monatelange Verkehrsversuche ausgegeben werden würden. Durch diese Versuche werde zunächst einmal nichts für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Grelckstraße erreicht. Die Eilbedürftigkeit der Vorlage zweifle er an, da im Niendorfer Wochenblatt berichtet worden sei, dass die Versuche frühestens in 2021 begännen. Daher beantrage er die Überweisung in den Regionalausschuss.
Herr Gutzeit wundert sich ebenfalls über die Tischvorlage und den Verwendungszweck und schließt sich seinem Vorredner an.
Herr Dorsch verweist darauf, dass das Thema bereits vor Tagen ausgiebig im Ausschuss diskutiert wurde und alle Fraktionen die Möglichkeit gehabt hatten, Fragen an die Verwaltung zu stellen. Wegen der späten Antwort auf eine Nachfrage bei der Verwaltung habe man den Antrag erst so spät vorlegen können, daher verstehe er die Kritik nicht. Zudem sei die Eilbedürftigkeit durch die Verwaltung begründet worden.
Zwischenfrage Herr Gutzeit, ob im Regionalausschuss bereits die Summe von 190.00 EUR genannt worden sei.
Herr Dorsch erwidert, dass die Summe genau aufgeschlüsselt und begründet vorgelegen habe.
Herr Kuhn verweist auf die Diskussion zur Eilbedürftigkeit und die mit Bürgerbeteiligung intensiv durchgeführte Vorplanung der Verkehrsversuche im Regionalausschuss. Deshalb wundere er sich, dass in einigen Fraktionen darüber keine Kenntnis bei den Anwesenden vorliege. Alle Ausschussmitglieder seien intensiv informiert worden und es habe Einigkeit geherrscht, dass das Vorgehen für Lokstedt einen großen Schritt nach vorn bedeuten werde.
Herr Mir Agha beantragt eine Sitzungsunterbrechung wegen Beratungsbedarf.
Die Sitzung wird unterbrochen.
Herr Gottlieb erklärt, dass noch viele Fragen offen sind da diese wohl nur zwischen Verwaltung und Koalition besprochen wurden. Deshalb gebe es einen Beratungsbedarf.
Herr Schömer befürwortet angesichts der hohen Kosten und der offenen Fragen eine Beratung im Regionalausschuss.
Frau Kost stellt hinsichtlich der Kritik an der hohen Antragssumme fest, dass mit anderen Anträgen der heutigen Sitzung erheblich höhere Summen verbunden waren. So stehe man mit einer Summe von 190.000 EUR ganz gut da und den Rest werde man vernünftig klären.
Herr Stonus bietet an, den Antrag in den Hauptausschuss zu überweisen, damit Zeit für fraktionsinterne Besprechungen zur Verfügung steht.
Herr Krüger hat an vielen Workshops teilgenommen und findet das Projekt gut. Dies heiße aber nicht, dass man dem Antrag zustimme. Es sei ihm nicht klargeworden, dass die Summe aus Sondermitteln der Bezirksversammlung getragen würde. Daher sei er für eine Überweisung in den Regionalausschuss.
Herr Peters erklärt, dass seine Fraktion ohne Wenn und Aber hinter den Verkehrsversuchen steht. Die Irritation habe sich aus der kurzfristigen Vorlage und der Finanzierung aus Sondermitteln ergeben.
Frau Schwarzarius bedauert, dass es keine bessere Absprache zwischen den Fraktionen gegeben hat. Sie habe bei den Verkehrsversuchen darauf hingewiesen, dass noch rechtliche Fragen hinsichtlich der Straßenverkehrsordnung zu klären seien und diese rechtliche Auseinandersetzung parallel zu der Finanzierung dieses Projektes gelegt werde. Dies solle im Regionalausschuss noch einmal besprochen werden.
Herr Mir Agha unterstützt die Überweisung in den Hauptausschuss, damit alle Fraktionen Zeit für die interne Beratung und zum Austausch haben.
Herr Müller-Sönksen kritisiert die Überweisung in den Hauptausschuss, denn dort würden nur eilbedürftige Dinge stattfinden. Die Fachausschüsse seien die vorbereitenden Gremien. Zudem müsse man darüber nachdenken können und Fragen klären, um zum Beispiel alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu finden.
Abstimmungsergebnis:
Gegen eine Stimme der FDP bei Enthaltungen der FDP und der Afd mehrheitlich in den Hauptausschuss überwiesen.