21-1301

Keine Abschaffung der Mitwirkung durch die Deputationen und keine Abschaffung des Ehrenamtes - Erhalt eines demokratischen Verfassungsrechts ZURÜCKGEZOGEN

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
24.09.2020
Sachverhalt

Die gemeinsame Erklärung der Mitglieder der Deputationen verschiedener Fachbereiche vom 17. August 2020 verweist auf einen wesentlichen Bestandteil der Demokratie in dieser Stadt. Mit dem Verweis auf das Transparenzportal, das oft zu spät und/oder auch unzulänglich informiert, wird mit den Deputationen die direkte Beteiligung in den Fachbehörden abgeschafft.
Beteiligung ist nicht gleich Transparenz, sie umfasst sehr viel mehr.

 

Anhänge

- Aufruf an die Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten "Deputationen erhalten und bürger*innennah reformieren!"

- Gemeinsame Erklärung und Aufforderung der Mitglieder der Deputationen verschiedener Fachbehörden an die Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft und die Vorsitzende des Verfassungs- und Bezirksausschusses, Frau Carola Veit „Keine Abschaffung der Mitwirkung durch die Deputationen und keine Abschaffung des Ehrenamts - Erhalt eines demokratischen Verfassungsrechts“