Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Vorab wurde einstimmig beschlossen, alle Anträge, die bis 21:30 Uhr nicht aufgerufen wurden, in den AM im Mai zu vertragen. Dies betrifft die Tops 6.2, 6.3, 6.4, 6.5, 6.10, 6.11, 6.12. Die Drucksachen 21-2843, 21-2845, 21-2846, 21-2861 (Top 6.6 bis 6.9) wurden gemeinsam beraten und einstimmig in den AM im Mai vertagt. Herr Altner vertritt Herrn Meiburg, Frau Dr. Röder vertritt Herrn Schreiber (SPD). Frau Warnecke vertritt Herrn Hasselmann, Herr Schmidt vertritt Frau Pauls (GRÜNE). Herr Franz vertritt Herrn Müller-Sönksen (FDP).
Die Niederschrift der Februarsitzung wird einstimmig angenommen.
Es gibt keine Fragen.
Herr Mönnich (BWI) stellt das „Reallabor“ SmaLa anhand einer Präsentation vor. Diese wird im Anschluss versandt. Bei dem Projekt handelt es sich um Smarte Ladezonen, die kostenlos per App gebucht werden können und es läuft bis 2024. Es sind feste Zeitzonen am Rande der Kernzeiten an zunächst vier Ladezonen geplant. Diese werden nicht auf Kosten des knappen Parkraums geschaffen, sondern auf bestehenden Lieferzonen eingerichtet. Im Bezirk Eimsbüttel sollen im weiteren Projektverlauf ebenfalls Smarte Ladezonen erprobt werden. Herr Klein fragt, wo der Unterschied zu bereits bestehenden Service/ Micro-Hubs besteht und ob das Bewohnerparken dadurch eingeschränkt wird. Zudem möchte er wissen, mit welchen Verkehrseinschränkungen zu rechnen ist. Herr Wysocki erkundigt sich nach der Größe der Flächen. Herr Brunckhorst berichtet von den Problemen der Pflegedienste mit dem Parkraum. Herr Mönich stellt klar, dass die BWI lediglich das Thema Logistik abdecke und andere Themen wie Handwerker, Pflegekräfte etc. nicht Bestandteil des Projektes sind. Für diese Themen sei die BVM zuständig. Problematisch sei, dass die anderen Themen nicht durch die StVO gedeckt seien. Das Projekt wird als Modelprojekt im Sinne der StVO durchgeführt und habe einer Ausnahmegenehmigung durch die BIS bedurft. Herr Blenski hat Fragen zum digitalen Buchungssystem. Frau Zimmermann möchte wissen, wieviel Parkraum verschwendet wird und ob die Nutzung kostenfrei bleibt. Herr Reipschläger sieht Probleme mit Falschparkern und den fixen Zeitzonen. Herr Gutzeit kritisiert das Projekt. Es trüge nicht zur Co2- Reduktion bei. Herr Armi hingegen freut sich über den innovativen Ansatz. Er möchte zudem wissen, wie lange es zur Herrichtung einer Parkzone dauert und wer diese zu genehmigen hat. Aus dem Ausschuss wird die Bitte formuliert und das Potenzial gesehen die Erfahrungen aus dem Projekt zu nutzen und dass BIS, BVM und BWI gemeinsam die Thematik „Service-Parkplätze“ weiter entwickeln – über die reine Logistikthematik hinaus. Herr Mönnich bedankt sich, dass das Projekt insgesamt positiv wahrgenommen und unterstützt wird.
Unter diesem TOP werden die TOP´s 6.6 bis 6.9 mit besprochen. Zunächst gilt es, offene Fragen der letzten Sitzung zu klären. Anschließend bringt Herr Brunckhorst die Anträge der CDU ein. Herr Klein den Antrag der GRÜNEN und Herr Armi den Antrag der SPD.
Herr Armi hofft auf einen interfraktionellen Antrag des Ausschusses. Herr Wysocki wünscht eine gemeinsame Arbeitsgruppe. Herr Gutzeit lehnt die Gründung einer AG ab und sieht keinen gemeinsamen Antrag. Herr Müller-Sönksen dringt auf die Arbeitsgruppe, die GRÜNEN wollen alle vier Anträge vertagen. Herr Weiler weist darauf hin, dass im Herbst in die Projektanmeldungen für das Bündnis für den Radverkehr seitens des Bezirksamtes eingebraucht werden sollen, bis dahin braucht es eine tragfähige Lösung. Die CDU verlässt den Raum, um sich zu beraten. Alle Anträge werden in die Mai-Sitzung vertagt.
Der Antrag ist bereits bekannt und muss von der SPD nicht erneut eingebracht werden. Herr Reipschläger hat Änderungen des Petitums vorbereitet. Herr Armi meldet eine Auszeit zur Beratung an. Anschließend formuliert er folgende Änderung im Petitum Punkt 1:
dass – in enger Abstimmung mit der Unteren Straßenverkehrsbehörde – geprüft wird, ob für die Straßen Niendorfer Gehege und die Vogt-Kölln-Straße zwischen der B447 und der Kollau auf der gesamten Tempo 30 Strecke das bestehende …
Die Drucksache 21-2570 (Top 6.1) wurde mit geänderten Petitum mehrheitlich beschlossen (GRÜNE, SPD, LINKE) bei Ablehnung der Fraktionen CDU, FDP, AFD.
Der Top wird auf die Sitzung im Mai vertagt.
Der Top wird auf die Sitzung im Mai vertagt.
Zunächst die Antworten der Verwaltung:
Wie hoch sind die Eigenanteile der Benutzer:innen?
Der Eigenanteil hängt von dem derzeitigen Kostenstand der Fahrradhäuser ab. Bei Beantragung eines Zuschusses minimiert sich der Rechnungsbetrag jedoch um 3500,00€.
Sind die Häuschen für E-Bike geeignet.?
Soweit mir bekannt ist, ist das Aufhängungssystem für das Gewicht der E-Bikes nicht ausgelegt.
Wie handhabt die Verwaltung Leerstände in den Häuschen?
Da es sich hierbei um ein Eigentum des Bürgers handelt, ist nur dem Eigener des jeweiligen Fahrradhäuschens die eigentliche freie Kapazität bekannt. Das Bezirksamt führt keine regelmäßigen Abfragen über Leerstände durch.
Wie erfahren Radfahrer:innen die einen Platz suchen vom Leerstand?
Interessenten haben die Möglichkeit über die Seite der Freien und Hansestadt Hamburg eine Stellplatzanfrage zu stellen. Diese Anfrage wird dem Eigentümer, mit der Bitte um Kontaktaufnahme, weitergeleitet. Aufgrund der Datenschutzrichtlinien werden keine privaten Kontaktdaten der Besitzer herausgegeben.
Der Top wird auf die Sitzung im Mai vertagt.
Der Top wird auf die Sitzung im Mai vertagt.
Der Antrag wird einstimmig in die Mai-Sitzung verschoben.
Der Antrag wird einstimmig in die Mai-Sitzung verschoben.
Der Antrag wird einstimmig in die Mai-Sitzung verschoben.
Der Top wird auf die Sitzung im Mai vertagt.
Der Top wird auf die Sitzung im Mai vertagt.
Die Drucksache wurde in Sitzung im Mai vertagt.
Die Drucksache wurde in Sitzung im Mai vertagt.
Herr Brunckhorst stellt vorab klar, dass er sich nicht ausreichend informiert fühlt. Frau Ganter (MR) stellt die Beschlussvorlage der Verwaltung vor. Herr Armi möchte die Entscheidung verschieben, da sich noch keine politische Meinung gebildet hat. Zudem gibt es keinen Zeitdruck. Herrn Stübe und Herrn Brunckhorst ist die Informationslage ebenfalls zu dünn. Frau Warnecke macht einen Erklärungsversuch. Herr Weiler schlägt vor, dass die Verwaltung die Maßnahmen noch einmal konkretisiert. Zudem muss geklärt werden, ob die veranschlagte Summe im öffentlichen Teil genannt werden darf.
Der TOP wird nach langer Debatte einstimmig vertagt.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Der Bericht des Mobilitätsforums wird zur Kenntnis genommen.
Frau Ganter (MR) kündigt für die nächste Sitzung das Projekt „Fahrradzone Grindel“ eine Projektskizze an. Der Ausschuss wünscht sich dazu keine Präsentation, sondern eine Mitteilung der Verwaltung.
Herr Brunckhorst bittet darum, für die nächste Sitzung keine weiteren Anträge einzureichen. Zunächst sollten die vorhandenen abgearbeitet werden.