Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gäste und die Mitglieder der Bezirksversammlung. Er weist darauf hin, dass zu Protokollzwecken eine Audioaufnahmen angefertigt und nach Genehmigung des Protokolls gelöscht werde. Auf Nachfrage erklärt sich Herr Langhein zu Tagesordnungspunkt 9.5 für befangen.
Der Vorsitzende begrüßt die zahlreich erschienenen Gäste und fragt die anzusprechenden Themen ab. Er bittet die größeren Gruppen darum, durch einen Sprecher oder eine Sprecherin vertreten zu werden. Er erklärt, dass die Fragesteller zum Bebauungsplan Niendorf 93 am Ende der Fragestunde Ihre Fragen vorbringen können, denn zum gleichen Thema gibt es eine Aktuelle Halbe Stunde, in der die Politik auch auf die Fragen eingehen könne.
Die Besitzerin des Hauses St. Benedictstraße 46 schildert den Sachverhalt, dass durch umfangreiche Baumaßnahmen zu einem Kreisverkehr die Situation entstand, dass die Zufahrt zu ihrer Garage verbaut und daher nicht mehr nutzbar sei. Während der Baumaßnahme habe man über einen langen Zeitraum versucht, mit dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer die Situation zu klären. Zunächst sei eine Genehmigung zu Überfahrt zur Garage widerrufen und dies damit begründet worden, dass keine Baugenehmigung für die Garage vorgelegen habe, jedoch sei man auch gar nicht danach gefragt worden. Die Baugenehmigung sei dann vorgelegt, der Widerruf jedoch nicht aufgehoben worden. Seitens des Landesbetriebes wurde keine Möglichkeit gesehen, eine Lösung anzubieten, und es habe auch keine Ermittlungen zur aktuellen Verkehrslage gegeben. Daher frage sie die Bezirksversammlung, wie diese Situation beurteilt werde, insbesondere die Umstände des Vorgehens des Landesbetriebes.
Herr Armi bedankt sich für die Frage und die Sachverhaltsdarstellung. Er habe aus einem Bericht des Abendblatts von der Situation erfahren und könne die rechtliche Situation noch nicht gänzlich nachvollziehen. Er kann aber aus der Schilderung der Fragestellerin schließen, dass man diese Thematik noch einmal aufarbeiten müsse. Dabei müsse man festhalten, dass diese Baumaßnahme seitens des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer geleitet worden sei und das Bezirksamt dahingehend kein Gestaltungsspielraum gehabt habe. Trotzdem sei das Bezirksamt aus tatsächlichen Gründen gezwungen gewesen, die genannte Entscheidung zu treffen. Er könne zusagen, dass das Problem von seiner Fraktion aufgenommen worden sei und mit dem heutigen Beschluss die Situation im Kerngebietsausschuss noch einmal aufgegriffen und diskutiert werde. Dann werde man auch feststellen können, welchen politischen Handlungsspielraum man habe, um die Situation zu verbessern. Zum Schluss beantrage er, den Tagesordnungspunkt 10.9 vorzuziehen.
Herr Müller-Sönksen schließt sich seinem Vorredner an und stellt fest, dass der Landesbetrieb sehr geschlampt und die bestehende Situation nicht ordentlich geprüft habe. Er habe sich die Situation selbst angesehen und festgestellt, dass das Vorhandensein der Garage überaus deutlich zu sehen sei. Im Gegensatz zu seinem Vorredner vertrete er jedoch die Ansicht, dass das Bezirksamt sehr wohl die Möglichkeit gehabt hätte, die Entscheidung nicht zu treffen. Er begrüße es außerordentlich, dass man sich noch einmal vor Ort treffen werde, um die Situation zu begutachten und eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. Er könne sich vorstellen, eine mit zeitlichen und geschwindigkeitsbegrenzenden Auflagen versehene Ausnahmegenehmigung zu erteilen.
Herr Gutzeit erklärt, dass er diesen ganzen Vorgang für eine Darstellung in einer Satiresendung richtig platziert finde. Anstatt in der Bezirksversammlung mehrfach über dieses Thema zu diskutieren, müsse man die Planerinnen und Planer dieser Maßnahme dazu verpflichten, eine Zufahrt zu der Garage so wiederherzustellen, wie sie gewesen sei und damit diese Fehlplanung abzustellen.
Frau Warnecke erklärt, dass diese Maßnahme nicht auf einer politischen Entscheidung beruhe und man selbst erst durch die Presse darüber informiert worden sei. Man habe über die Maßnahme und auch die rechtlichen Konsequenzen im letzten Kerngebietsausschuss bereits gesprochen. Man werde sich mit weiteren Informationen versorgen und im Kerngebietsausschuss über eine Lösung diskutieren. Sie halte Schuldzuweisung für verfrüht und für wichtig, erst eine Ermittlung der Sach- und Rechtslage vorzunehmen.
Herr Greshake bedankt sich für die Vorsprache, er hat sich die Situation ebenfalls vor Ort angesehen und halte die Durchführung dieser Baumaßnahmen für einen Schildbürgerstreich. Für ihn gehe es primär nicht um Schuldzuweisungen, sondern um eine pragmatische Lösung des bestehenden Problems. Deshalb werde man die Diskussion positiv begleiten und sich für entsprechende Lösungen einsetzen.
Ein Vertreter der Initiative Niendorf 93 bedankt sich für die Worterteilung und verweist auf die bereits im Vorweg eingereichten Fragen. Er freue sich, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger hier Gehör fänden, hätten es jedoch viel besser gefunden, wenn man im Vorwege über die problematischen Themen der jetzigen Vorlage gesprochen hätte. Man sei nicht gehört worden, als man 90 Stellungnahmen von 530 Bürgern eingereicht habe, was sehr bedauerlich sei. Ein offener und ehrlicher Dialog seitens des Fachamtes habe nicht stattgefunden und er hätte es sehr begrüßt, wenn man sich an einen Tisch gesetzt hätte, um über eine gute Planung für Niendorf 93 zu sprechen. Daher fände er gut, die Beschlussfassung heute zu verschieben, in den gemeinsamen echten Dialog einzutreten und eine gute und zukunftsfeste Planung zu erstellen.
Ein anderer Bürger aus dem Plangebiet Niendorf 93 möchte als Statement zu Protokoll geben, dass es durchaus auch Menschen gebe, die Verständnis für die Bebauungsplanung hätten. Er begrüße sehr, dass viele Wohnungen gebaut würden, insbesondere in der Nähe der U-Bahn-Station.
Ein weiterer Bürger schildert, dass im letzten Stadtplanungsausschuss selbst von Mitgliedern gesagt worden sei, dass Sie mit dieser Planung Bauchschmerzen hätten. Nach einer zehnminütigen Unterbrechung habe es diese Bauchschmerzen nicht mehr gegeben und man habe den Anwesenden den Kompromiss verkaufen wollen, dass nach Beschluss von Niendorf 93 eine Überplanung im Rahmen des Bebauungsplanes Niendorf 95 stattfinden werde. Er halte diesen Ablauf für intransparent, weil man nicht wisse, was in diesen 10 Minuten besprochen worden sei. Zum Zweiten frage er sich wie sichergestellt werden solle, dass sich dieser Vorschlag rechtssicher umsetzen lasse.
Herr Mir Agha erklärt, dass er die Fragen erhalten habe und diese schriftlich beantwortet würden. Er stelle als Gemeinsamkeit fest, dass das Bebauungsplanverfahren nicht gut gelaufen und eine Kritik an der Verwaltung berechtigt sei. Wie er schon mehrfach geäußert habe, gebe es im stark nachverdichteten Bezirk Eimsbüttel kein Bebauungsplanverfahren, das nicht stark umstritten wäre, ob es nun gerechtfertigt sei oder nicht. Man sei für den Wohnungsbau, denn die Stadt und eben auch Eimsbüttel würden stark anwachsen und es gebe einen hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. In dem vorliegenden Bebauungsplan gäbe es einiges auch machbares zu verbessern, dies habe die Verwaltung jedoch nicht getan. Im Verfahren habe es zunächst die Pandemiesituation und eine nochmals verlängerte Veränderungssperre gegeben. Durch die Verlängerung hätte man die Möglichkeit gehabt, Änderungen aufzunehmen, da dies aber nicht geschehen sei, gebe es rechtlich gesehen keine andere Möglichkeit, als den Bebauungsplan zu diesem Zeitpunkt zu beschließen. Wenn man dies nicht tun würde, hätte man den 70 Jahre alten Bebauungsplan bzw. Baustufenplan vorliegen und er habe in seiner Wohnumgebung selbst erleben müssen, wie in den vergangenen Jahren viele Gebäude abgerissen wurden und in einem sehr hohen Maße nachverdichtet worden sei. Dabei habe es durch sehr enge Bebauungen zu Nachbargrundstücken Rechtsstreitigkeiten gegeben und es sei zu Gebäudeschäden gekommen. Die Veränderungssperre habe diese Entwicklung hier zunächst aufgehalten, diese könne jedoch nicht mehr verlängert werden. Aus diesem Grunde habe es viele öffentliche und auch nicht öffentlichen Diskussionen mit der Verwaltung, dem Rechtsamt und der Öffentlichkeit gegeben und man habe den nun vorliegenden Kompromiss errungen, den Bebauungsplan Niendorf 95 auf die Flächen des Bebauungsplanes Niendorf 93 auszuweiten. Durch diesen Kompromiss werde eine neue Rechtssicherheit geschaffen, dass es im Plangebiet Niendorf 93 nicht zu so massiven Nachverdichtungen kommen könne, wie es ohne die Veränderungssperre und keinen Beschluss über den Bebauungsplan der Fall wäre. Im Rahmen des erweiterten Bebauungsplanes Niendorf 95 habe man dann die Möglichkeit, über die bestehende Bedenken und Mängel für das Plangebiet zu diskutieren und zu guten Lösung zu kommen. Mit diesem Vorgehen einher geht die klare Botschaft an die Verwaltung, dass Bebauungsplanung zukünftig nicht mehr in einer hier vorgekommen Art für Niendorf 93 durchgeführt werden könne und das Verfahren deutlich verändert werden müsse. Er wolle noch einmal betonen, dass die Alternative zu einem Beschluss des jetzt vorliegenden Bebauungsplans Niendorf 93 eine deutlich schlechtere Situation für die Einwohnerinnen und Einwohner des Plangebietes bedeuten würde.
Ein Bürger verweist auf sein Anschreiben an alle erreichbaren Mitglieder der Bezirksversammlung, in dem einige Anmerkungen zum Planverfahren und zur Kommunikation stünden. Dazu sei schon einiges gesagt worden, in dem Schreiben habe es aber auch einen Vorschlag gegeben, die noch ausstehenden Sitzungstermine bis zum Auslaufen der Veränderungssperre Ende März dafür zu nutzen, zu einem Kompromiss zu kommen, ohne eine Veränderungssperre verlängern zu müssen. Dies würde zeitlich ausreichen, wenn man einen Kompromiss finden wolle. Er habe konkrete Vorschläge unterbreitet, auf die jedoch lediglich die FDP und die CDU geantwortet hätten. Er wolle noch einmal betonen, dass sich hier Menschen engagierten, die sehr wohl für Wohnungsbau und eine Nachverdichtung seien, jedoch mit Maß und Mitte. Er frage daher, warum ein Kompromiss in der von ihm benannten Zeit nicht geschlossen werden könne.
Ein Bürger wundert sich darüber, dass bisher aus seiner Sicht noch keine rechtssichere Aussage getroffen worden sei und er frage, wie man die benannte Rechtssicherheit dokumentieren und die in Niendorf 93 enthaltenen Mängel rückwirkend heilen wolle. Man habe zwar Vertrauen in den Willen, aber dies reiche nicht aus. Es sei bisher noch keine Aussage über Garantien getroffen worden.
Herr Müller-Sönksen ist sehr berührt, dass so viele Menschen aus Niendorf heute in die Sitzung gekommen seien. Er betone, dass er seinem Vorredner sehr vertraue, habe jedoch im Zusammenhang mit anderen Bebauungsplänen schon andere Erfahrung machen müssen, z.B. beim Bebauungsplan zur Sophienterrasse. Nach seiner Meinung würde die Bezirksversammlung lediglich immer nur dem zustimmen, was die Verwaltung vorgebe. Man müsse seine Aufgabe als Verwaltungskontrollausschuss ernster nehmen, wo man Kontrolle ausüben könne. Nach seinem Dafürhalten müsste man keine Veränderungssperre verlängern, sondern eine neue Veränderungssperre schaffen und den Bebauungsplan neu fassen, anstatt den jetzt vorliegenden und mit Fehlern behafteten Bebauungsplan durchzuwinken. Es gebe so viele Bestandteile, die zu überdenken und zu ändern wären.
Herr Mir Agha möchte zu der Frage des Vertrauens festhalten, dass man dazu einen Antrag einreichen werde, das Plangebiet von Niendorf 95 auszuweiten. Dann müssten sich alle Fraktion dazu verhalten. Daraus resultiere ein bindender Beschluss. Er möchte auch normal ergänzen, dass man entgegen der hier geäußerten Meinung jetzt keine Änderung mehr einfügen könne, weil daraus eine erneute Auslegung der Pläne resultieren würde. Damit würde man bis zum März nicht fertig werden können.
Herr Kuhn berichtet, er habe sich intensiv über die Fragen ausgetauscht und versucht habe, diese kurz zu beantworten. Insofern gehe er jetzt lediglich auf die traurige Situation des Verfahrens selbst ein. Es gehe um einen Beschluss des Stadtplanungsausschuss, der heute bestätigt werden solle. Seine Fraktion werde diesen Beschluss nicht bestätigen, so wie es auch schon im Stadtplanungsausschuss geschehen sei. Seit Monaten habe man darauf hingewiesen, dass der Beschluss aus vielen bereits genannten Gründen nicht gefasst werden solle und könne. Es habe konstruktive Vorschläge gegeben und es sei sehr deutlich geworden, dass es nicht darum gehe, eine Nachverdichtung zu verhindern. Trauriger Tiefpunkt sei der Umgang mit den Ergebnissen der öffentlichen Auslegung im Stadtplanungsausschuss gewesen, in welchem die Verwaltung die konstruktiven Vorschläge sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch der Politik lediglich entweder zur Kenntnis genommen oder abgelehnt habe, indem nichts davon in den Bebauungsplanentwurf eingeflossen sei. Daher könne man den Bebauungsplan aus seiner Sicht nicht beschließen. Aus dieser Situation heraus entstehe ein Klima des Misstrauens und der Politikverdrossenheit und er könne sich vorstellen, dass das auch zu Wahlergebnissen führe, die man nicht haben wolle.
Herr Gottlieb erklärt, dass sich Niendorf in einer Art und Weise ändern werde, die nicht zwangsläufig an einen Bebauungsplan gebunden sei. Diese Entwicklung sei nicht statisch, und wenn sie nicht gestaltet oder geregelt werde, geschehe dies ungeregelt und könne dann noch viel schlimmer sein. Daher sei es das heutige Anliegen, eine klare Regelung zu treffen, wie eine Veränderung erfolgen solle. Deshalb wolle man den beschriebenen Weg gehen, das Planungsgebiet im Bebauungsplan Niendorf 95 erneut aufgreifen und die bestehenden Vorschläge diskutieren und nach Lösungen suchen. Er wolle auch noch mal darauf hinweisen, dass eine Überplanung bis Ende März aus zeitlichen Gründen nicht realisierbar sei. Zu der angesprochenen Unterbrechung im Stadtplanungsausschuss wolle er noch anmerken, dass es seitens der Verwaltung den Hinweis auf nicht-öffentliche und vertrauliche Informationen gegeben habe, auf die man mit der kurzen Unterbrechung als Alternative zur Eröffnung eines nicht-öffentlichen Teils mit der Notwendigkeit des Verlassens des Saales der Bürgerinnen und Bürger pragmatisch reagiert habe. Hinsichtlich der Beantwortung der verschickten Fragen habe er schon einige Gespräche geführt und geantwortet und das Dialogangebot bestehe auch weiterhin.
Frau Zimmermann findet es schade, dass die Bürgerinnen und Bürger schon wieder in einer so großen Anzahl hier sitzen müssen, zumal es nicht um die Verhinderung einer Nachverdichtung sondern um eine maßvolle Nachverdichtung gehe. Es sei bereits gesagt worden, dass der vorliegende Bebauungsplan Niendorf 93 große Mängel habe, die man auch noch nicht ausgeräumt habe. Daher wünsche sie sich, dass man heute diesen Bebauungsplan nicht beschließen, sondern aussetzen werde, um zusammen mit Niendorf 95 erneut in einen Diskussionsprozess einzutreten.
Herr Kleinert erläutert, dass er nicht Mitglied im Stadtplanungsausschuss sei und daher auch die bisherige Diskussion nicht mitverfolgt habe. Dennoch glaube er aber, dass hier Dinge erzählt würden, die nicht ganz richtig seien. Dies beziehe sich auf die Aussagen zur Veränderungssperre, die nach seiner Kenntnis nicht mehr verlängert werden könne. Zum anderen geht es um den Beschluss, einen neuen B-Plan aufzustellen, was ebenfalls nicht geklappt habe. Dies nämlich befinde sich in der Prüfung beim Senat, ob die Bezirksversammlung befugt sei, die Aufstellung eines Bebauungsplanes vom Bezirksamt zu fordern. Er wolle darauf hinweisen, dass es keine Garantie dafür gebe, dass man in der nächsten Legislaturperiode einen Bebauungsplan beschließen werde, der der Initiative gefalle. Er selbst kämpfte seit mehr als vier Jahren mit der Verwaltung um dieses Thema. Er wolle zudem darauf hinweisen, dass die Bezirksversammlung sehr wohl einen Bebauungsplan ablehnen könne, der Senat eine solche Entscheidung aber auch an sich ziehen und ändern könne. Daher könne man auch keine Garantien gegeben, dass eine Ablehnung des vorliegenden Bebauungsplanes Bestand haben könnte. Er wolle damit also festhalten, dass der Beschluss des vorliegenden Bebauungsplanes das Beste sei, was man momentan machen könne. Andernfalls befürchte er größere Veränderungen, als sie mit diesem Bebauungsplan möglich wären.
Herr Müller-Sönksen ist der Auffassung, dass sich die Bezirksversammlung nicht scheuen solle, die Evokation eines ablehnenden Beschlusses durch den Senat in Kauf zu nehmen und es darauf ankommen zu lassen, ob dies geschehen werde. Dies halte er für das richtige Vorgehen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Ein Bürger aus dem Luruper Weg hat eine Nachfrage zu den dortigen Baumaßnahmen. Nachdem mehrere Parkgebotsschilder abgebaut worden seien, habe es die Ankündigung gegeben, dass nun in der zweiten Januarwoche Fahrradbügel installiert würden. Mit einer kurzen Verzögerung habe man mit dem Einbau begonnen und dies habe dazu geführt, dass mit einem Schlag 88 von rund 200 Parkplätzen in einer sehr kurzfristig durchgeführten Maßnahme verloren gingen. Er frage die Politik, was sie zu dieser drastischen Maßnahme meine und warum die Bürgerinnen und Bürger nicht im Vorwege beteiligt worden seien, um sich ein Bild von den Bedarfen zu machen. In anderen Straßen habe es in solchen Zusammenhängen umfangreiche Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten gegeben, warum nicht in diesem Fall. Es entstehe der Eindruck, dass es um die Vernichtung von Parkplätzen gehe, zumal diesem Fall ein Alternativvorschlag der Anwohnenden vorgelegt worden sei, welcher im Resultat insgesamt mehr Fahrradbügel und den Erhalt von 47 Parkplätzen erbracht hätte.
Der Vorsitzende beendet wie angekündigt wegen Zeitablauf die Fragestunde und verweist auf die Befassung in der zu diesem Thema angesetzten Aktuellen Halben Stunde. Die Tagesordnungspunkte 10.9 und 10.10 werden nun wie angekündigt vorgezogen.
Herr Langhein schilderte kurz die Historie der Parkplatzsituation im Luruper Weg. Ende des letzten Jahres habe es zunächst damit begonnen, dass Strafzettel wegen falschen Parkens verteilt wurden. Weiterhin sei von irgendeiner Behörde ein Parkgebotsschild für Schrägparken herausgerissen worden und kurz nach der Information seitens des Bezirksamtes über eine kurzfristig erfolgende Mitteilung der Polizei zu der Situation im Luruper Weg ein weiteres Parkgebotsschild für Schrägparken. Zudem sei im Kerngebietsausschuss im Januar erklärt worden, dass dort bereits seit den achtziger Jahren lediglich das Längsparken erlaubt sei. Der Nachfrage, warum es ein Parkgebotsschilder für Schrägparken gegeben habe, habe man keine Antwort erhalten. Schlussendlich wurden im Januar Baumaßnahmen angefangen, bei denen 88 Parkplätze vernichtet werden würden, worüber die Politik und die Anwohnenden keinerlei Information hatten. Dies halte er für einen mittelschweren Skandal, denn aus seiner Sicht hätte mindestens die Bezirksversammlung über die geplanten Maßnahmen informiert werden müssen und er frage sich auch in Beantwortung der Fragen der Initiative, wofür man dann als Abgeordnete noch da sei. Wenn denn irgendwelche Behörden anfingen, Straßen umzubauen und Schilder herauszureißen frage er sich, welche demokratische Legitimation dafür vorgelegen habe. Er wundere sich insbesondere darüber, dass die Mitglieder der Fraktionen, deren Fraktionen auch im Senat Verantwortung trügen, nichts von diesen Maßnahmen gewusst hätten. Dies könne er sich nicht vorstellen. Er fordere also diese Fraktionen auf, ein anständiges Anhörungsverfahren einzuleiten, den groben Unfug im Luruper Weg zu stoppen und ein demokratisch legitimiertes Verfahren in dieser Bezirksversammlung Wirklichkeit werden zu lassen.
Herr Armi schildert den bisherigen Ablauf im Luruper Weg. Erstmals habe man durch Vorsprache von Bürgerinnen und Bürgern erfahren, dass Strafzettel verteilt wurden, sich das gewohnte Parken verändert habe. Darauf habe man sich kundig gemacht und durch eigene Recherche festgestellt, dass die Situation dort sehr ungeordnet sei. In Teilen der Straße habe man Längsparken müssen, in anderen Teilen sei auch Querparken erlaubt gewesen. Nun habe es eine neue polizeiliche Anordnung gegeben und die Situation habe sich verändert. Er wolle betonen, dass es eine polizeiliche Anordnung gewesen sei, mit der die Bezirksversammlung überhaupt nichts zu tun und auch keine Kenntnis gehabt habe. Er finde selbst, dass eine chaotische Situation vorgelegen habe und es seitens des Landesbetriebes verkehrt gewesen sei, die Änderungen ohne Kommunikation und Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohnern einfach durchzuführen. Auch wenn seine Partei ebenfalls für die Verkehrswende sei, dürfe man nicht vergessen, dass auch im Kerngebiet viele Menschen auf ein Auto angewiesen seien und müsse diese Tatsache berücksichtigen. Man könne nicht einfach einschneidende Veränderungen vornehmen, ohne die Menschen mitzunehmen. So funktioniere die Verkehrswende nicht.
Herr Müller-Sönksen kritisiert insbesondere die Tatsache, dass man nach vielen Jahren der Duldung eines Zustandes daran gehe, Strafzettel zu verteilen. Außerdem habe er durch viele Gespräche erfahren, dass sich Bürgerinnen und Bürger an den Landesbetrieb gewandt und auf die Situation mit sich widersprechenden Verkehrsschildern hingewiesen hätten. Dort habe man jedoch behauptet, es könne nicht angehen und man solle genau hingucken. Er sei außerordentlich empört über den Umstand, dass ein von ihm fristgerecht eingereichter Antrag mit entsprechenden Fotos eine Stunde vor der entscheidenden Sitzung durch einen Hinweis der Verwaltung auf einen Vermerk der Polizei nicht zur Abstimmung gelangt sei. Er glaube nicht an den Zufall, dass die Polizei seinen Antrag nicht gekannt habe und rein zufällig nach vielen Monaten einen Tag vor der Bezirksversammlung diesen Vermerk geschrieben habe. All diese Geschehnisse seien in keinster Weise vertrauensfördernd und er fühle sich zum Narren gehalten. Es könne nicht angehen, dass ein ordnungsgemäß und fristgerecht eingereichter Antrag auf so einer Art und Weise hintertrieben werde.
Herr Gutzeit erklärt, dass er seit fast 50 Jahren in dem Bezirk wohne und dies ein toller Bezirk gewesen sei. Er wolle betonen, dass es so gewesen war, denn der Stadtteil habe durch hochpreisigen Wohnungsbau auf selbst der kleinsten vorhandenen Grünflächen erheblich an Attraktivität verloren. Zudem bräuchten die dort einziehenden ebenfalls Parkplätze, die jedoch aufgrund der Abschaffung der Stellplatzpflicht nicht vorhanden seien. Außerdem habe der Pendlerverkehr nicht abgenommen, sondern im Gegenteil zugenommen und erzeuge dadurch ebenfalls einen hohen Parkdruck. Ein Ende sei jedenfalls nicht abzusehen und er sehe keine Bereitschaft, sich Maßnahmen zu bedienen, die in anderen Städten wirkungsvoll eingesetzt würden. Dies führe neben einem hohen Parkdruck für die Anwohnenden auch zu Problemen mit dem Freihalten von Rettungsweg. Er wisse wohl, dass viele Menschen diese im Luruper Weg durchgeführte Maßnahme begrüßen würden, kritisiere jedoch ausdrücklich die Art und Weise der Umsetzung der Maßnahme ohne vorherige Ankündigung oder Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Er plädiere ausdrücklich dafür, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der Bezirk wieder lebenswert gemacht werde.
Frau Warnecke erläutert, dass ihre Fraktion für die heutige Sitzung eine aktuelle halbe Stunde mit dem Thema „Eimsbüttel steht auf!“ angemeldet habe und dann aber zurückzog, weil die Anmeldung der jetzigen Aktuellen Halben Stunde der CDU-Fraktion zuerst stattgefunden habe. Anstatt über einen großen gesellschaftspolitischen Zusammenschluss gegen Rechts zu sprechen, rede man jetzt über Parkplätze. Die Vorsprache der Bürgerinnen und Bürger aus dem Luruper Weg im Kerngebietsausschuss, im Mobilitätsausschuss und in der Bezirksversammlung im Rahmen der Fragestunde sei selbstverständlich legitim, sie halte dieses Thema für eine Aktuelle Halbe Stunde aber keinesfalls für angemessen. Zum Thema selbst wolle sie festhalten, dass es sich nicht um eine politische Entscheidung oder die Überplanung einer Straße, bei der alle Beteiligten angehört würden, handele. Hier sei geltendes Recht aus der Straßenverkehrsordnung umgesetzt worden, denn es habe einige unübersichtliche Stellen mit widersprüchlichen Vorgaben gegeben. Jetzt stehe eindeutig fest, wie dort geparkt werden müsse. Dies stelle auch keine politische Entscheidung im Rahmen der Mobilitätswände der, wie behauptet wurde. Dies gehe auch aus der Mitteilung der Verwaltung hervor, nämlich dass die Gehwegbreiten ein Querparken nicht zuließen und die Belastung für die Gehwege durch parkende Autos zu groß sei. Auf dieser Grundlage habe die Polizei das Längsparken angeordnet und bei solchen Entscheidungen werde die Politik nicht informiert oder eingebunden.
Herr Langhein geht zunächst auf die Fragen der Initiative am Ende der Fragestunde ein. Seine Fraktion habe den Alternativvorschlag der initiative aufgenommen und werde ihn in einem Antrag im nächsten Kerngebietsausschuss einbringen. Zum Thema sei er der Auffassung, dass zumindest zu begründen sei, wenn die Verkehrsbehörde eine andere Anordnung trifft, als sie viele Jahre vorhanden gewesen sei, denn jedes Verwaltungshandeln sei zu begründen. In einem nebulösen Vermerk stehe, dass die Verkehrssicherheit gar nicht gefährdet sei. Es werde behauptet, dass Fußgänger nicht mehr in der Lage seien, auf dem Gehweg zu gehen. Dies sei jedoch falsch und nachgemessen worden. Wenn eine Behörde etwas Falsches behauptet, dann bedürfe es einer Diskussion darüber in diesem Gremium.
Herr Armi betont, dass seine Fraktion nicht der Meinung sei, dass man im gesamten Luruper Weg Längsparken müsse und man sich daher angucken könne, wo die vorgeschriebenen Wegebreiten ein Querparken möglich machten und Fahrradbügel sinnvoll eingebaut werden könnten. Dies müsse man sich im Detail anschauen und dazu sei man bereit.
Die Bezirksamtsleiterin verweist auf die Vorlagen zu TOP 4.1.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlagen zu TOP 5.1. bis 5.4.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Die Niederschriften werden einstimmig genehmigt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Drucksache wurde ohne Abstimmung vertagt.
Herr Müller-Sönksen berichtet von einem Schreiben des Geschäftsführers des Zeit-Verlages mit dem Vorschlag, eine Verkehrsfläche nach der ermordeten russischen Journalistin Anna Politkowskaja zu benennen. Diese sei als kritische Journalistin in Moskau ermordet worden und es sei gerade in Zeiten des Ukraine-Krieges ein ehrenvolles Zeichen, einen Platz oder eine Kreuzung nach ihr zu benennen. Die vorgeschlagene Fläche befinde sich direkt an dem Verlagsgebäude und der Verlag wäre bereit, eine durch die Ernennung notwendige Adressänderung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Herr Schütt stellt den Antrag vor. Es gehe um eine wertschätzende Bezahlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der sozialen Berufe und der kulturellen Einrichtungen. Es sei jedoch so, dass die Tarifanhebung die Einrichtungen vor Ort vor einige Probleme stelle. In dem Antrag gehe es darum, die erforderlichen Bedarfe festzustellen und auf einen entsprechenden finanziellen Ausgleich bei den Trägern hinzuarbeiten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Herr Kleinert betont, dass es sich bei dieser Antragstellung um einen sehr außergewöhnlichen Schritt handele, der seiner Kenntnis nach noch nie vorgekommen sei. Es gehe um den Beschluss, einen Treuhänder für das Gebäude in der Grindelallee 80 einzusetzen. Diesen habe das Bezirksamt nicht umgesetzt. Aus einer kleinen Anfrage von Ende November wisse man, dass die in Rede stehende Zwangsversteigerung nicht geschehen sei und nicht geschehen werde. Zudem lägen seit längerem keine ordnungsgemäßen Zustände an dem Gebäude vor. Die Einsetzung eines Treuhänders sei rechtlich also immer noch möglich. Dazu konnte man der Antwort entnehmen, dass die Ausarbeitung eines Planes zusammen mit der Fachbehörde geplant sei, wie man einen Treuhänder einsetzen könne. Diese Planung wolle man nicht abwarten, denn sie hätte schon lange geschehen können. Er bitte deshalb um Zustimmung zu diesem Antrag.
Herr Greshake erklärt, dass man der Einsetzung eines Treuhänders auch weiter nicht zustimmen werde, aber vorliegend gehe es um ein rechtsstaatliches Verfahren und um Prozesse demokratischer Abstimmung mit einer Mehrheit für den damaligen Antrag. Deshalb werde man dem heutigen Antrag zustimmen, denn die Verfahren und Regeln, denen alle unterliegen, müssten eingehalten werden.
Herr Müller-Sönksen schließt sich an, besser einem guten Antrag zuzustimmen, als keinen zu stellen. Man müsse darüber nachdenken, dass man, wenn man Anträge stellen und Gesetze ernst nehmen wolle, nicht der Grauzone der Vollstreckungslosigkeit oder der Duldung dasitzen dürfe. Es könne nicht angehen, dass man mitten in Hamburg bei einem Filetgrundstück nicht nur den schlechten Zustand, sondern auch das Fehlen der dringend benötigten Wohnmöglichkeiten bestehen lasse. Er sehe jedenfalls unabhängig von irgendwelchen Verkaufsabsichten die rechtliche Möglichkeit, mittels einer Enteignung oder einer Zwangsverwaltung einzugreifen. Hier könne die Verwaltung durchaus auf die Expertise des Grundeigentümerverbandes zurückgreifen.
Abstimmungsergebnis:
Bei einer Enthaltung der GRÜNE-Fraktion und Enthaltungen der AfD einstimmig angenommen.
Herr Kuhlmann erklärt, dass sich seine Fraktion in dieser Sache enthalten werde. Die Rahmenzuweisung Grün sei seitens der Fachbehörde mit dem Einverständnis aller Bezirke neu geordnet worden. Man habe neue Richtlinien für die Berechnung gefunden, die deutlich fairer seien. Es sei sicherlich richtig, dass dieser Bereich stark unterfinanziert werde und daher vor großen Herausforderungen stehe. Es sei wichtig dafür zu appellieren, die verfügbaren Mittel insgesamt auskömmlich zu gestalten, allerdings sei der Verteilungsmodus im Einvernehmen zwischen der Fachbehörde und den Bezirken entstanden.
Herr Kuhn findet die Argumente seines Vorredners inhaltlich sehr gut, man komme aber zu einer anderen Auffassung. Man sei sich einig darüber, dass eine Reaktion auf die inzwischen eingetretenen Umstände hinsichtlich der Inflation zwingend notwendig sei. Deswegen halte er den Appell für völlig richtig, da man auch an die Folgekosten eine Unterfinanzierung denken müsse. Man werde dem Antrag also zustimmen.
Herr Gottlieb betont, dass man die einvernehmliche Berechnungsgrundlage sehr begrüße, aber man entweder die Mittel auskömmlich gestalten oder aber die Umsetzung der Neuerungen und zwei Jahre verschieben solle.
Frau Pagels erläutert, dass man sich mit der Zustimmung zu Rahmenzuweisungen schwertue, weil ihre Bürgerschaftsfraktion den Haushalt ablehne. Man sehe die Rolle eines Bezirks anders als sie bestehe, mit einem echten politischen Bürgermeister und einer eigenen Budgethoheit. Man merke aber in den Ausschüssen, welche Mühe sich die Bezirksverwaltung gebe, mit den zur Verfügung gestellten Mitteln bestmöglich umzugehen. Um der guten Arbeit hier gerecht zu werden, werde man sich der Stimme enthalten.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der GRÜNEN und der SPD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Haushalt, Kultur und Sport überwiesen.
Herr Schmidt-Tobler betont, dass seiner Fraktion der besondere Mobilitätsbedarf der Feuerwehr für Personal und Equipment bewusst sei. Dies insbesondere für das Brandtraining, dass in einer so hochverdichteten Stadt im Innenbereich nicht durchgeführt werden könne. Für solche Gelegenheiten gebe es einen Pool von Bussen bei der Behörde für Inneres und Sport, der jedoch nicht für die Bedarfe ausreiche. Seine Recherche habe ergeben, dass auch in anderen Bezirken Sondermittelanträge für die Finanzierung von Transportfahrzeugen gestellt würden. Dies führe dazu, dass einige Feuerwehren Fahrzeuge vor Ort stehen hätten, die auch die meiste Zeit nur stünden, andere Feuerwehren müssten dagegen auf den zu geringen Bestand bei der Behörde für Inneres und Sport zurückgreifen. Dies führe zwangsläufig zu der Überlegung, dass der Pool an Bussen vergrößert werden müsse. Das wiederum könne man durch die Eingliederung der selten genutzten Busse bei den Feuerwehren mit eigenen Fahrzeugen in den Verfügungspool für alle anderen erreichen. Durch die vorliegende Referent:innenanforderung wolle man diese Idee näher erkunden und darüber ins Gespräch gehen. Man könne beispielsweise ein System wie beim Carsharing ins Auge fassen und nicht alle Fahrzeuge zentral bei der Behörde Inneres und Sport parken.
Abstimmungsergebnis:
Bei einer Enthaltung der FDP einstimmig in den Ausschuss Haushalt, Kultur und Sport überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der GRÜNEN einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der FDP einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Es erfolgt punktweise Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Punkt a.i
Ablehnende Empfehlung gegen die Stimmen der GRÜNEN und bei Enthaltungen der Linksfraktion mehrheitlich angenommen.
Punkt a.ii
Gegen die Stimmen der SPD, FDP und AfD und Enthaltungen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Punkt a.iii
Gegen die Stimmen der SPD und der AfD bei Enthaltungen der FDP mehrheitlich angenommen.
Punkt b
Gegen die Stimmen der SPD, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Punkt c
Gegen die Stimmen der SPD, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Ablehnende Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der GRÜNEN und von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Es wird punktweise Abstimmung gewünscht.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1a
Gegen die Stimmen der AfD und Enthaltungen der SPD, CDU und FDP mehrheitlich angenommen..
Punkt 1b
Bei Enthaltungen der AfD einstimmig angenommen.
Punkt 2
Bei Enthaltungen von SPD, CDU und AfD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei einer Enthaltung der FDP einstimmig angenommen.
Nicht zur Tagesordnung zugelassen.