21-4420

Den Kita-Notstand stoppen – Die Kita-Versorgung in Hamburg sicherstellen

Beschlussempfehlung Ausschuss

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
01.02.2024
Sachverhalt

Bisherige Beratungsfolge

am

TOP

Drs.-Nr.

Ergebnis

Bezirksversammlung

(Gemeinsamer Antrag der GRÜNE-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE.)

14.12.2023

9.3

21-4305

Die Drucksache wurde an den Sozialraumausschuss überwiesen.

Sozialraumausschuss

(Gemeinsamer Antrag der GRÜNE-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. Und der FDP-Fraktion)

23.01.2024

6.2

21-4305

Das Ergebnis der punktweisen Abstimmung lautet wie folgt:

Punkt 1.a.: Dem Punkt wird mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU- und SPD-Fraktion zugestimmt.

Punkt 1.b.: Dem Punkt wird einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.

2.: Dem Punkt wird einstimmig bei Stimmenthaltungen der CDU-, SPD- und AfD-Fraktion zugestimmt.

 

 

In vielen Kindertagesstätten in unserem Bezirk und darüber hinaus werden aktuell Betreuungs­zeiten gekürzt oder fallen komplett aus. Ein kindgerechter Kita-Alltag ist kaum noch möglich und Fachkräfte und Träger fragen sich, wie sie zukünftig überhaupt weitermachen sollen. Zahlreiche Kindertagesstätten können ihrer Arbeit kaum noch nachkommen und drohen zu kollabieren.

Noch läuft der Alltag, weil Erzieher*innen, wie auch die Eltern sich aufreiben, um die Lücken zu schließen. Aber in vielen Kitas, wie auch Familien reichen die Kräfte nicht mehr. Deutschlandweit meldeten Kitas den Jugendämtern im vergangenen Kita-Jahr tausendfach, dass sie die Betreu­ung nicht mehr gewährleisten konnten und früher oder zeitweise ganz schließen mussten, weil sie zu wenig Personal hatten. Dies hat auch massive Folgen für Familien mit kleinen Kindern.

Vor kurzem wurden bei einer umfassenden Recherche des CORRECTIV.Lokal Aussagen von mehreren Tausend Eltern und Kita-Beschäftigten aus ganz Deutschland erfasst und zeigten dabei ein schleichendes Systemversagen auf. Das entstehende Bild zeigt eine Notsituation jenseits über eine geschilderte Personalnot hinaus. Sichtbar werden Folgen für Beschäftigte, Kinder und Eltern. Was sich zeigt: Erzieherinnen müssen teilweise mehr als 20 Kleinkinder alleine betreuen. Vielen Kindern mit Behinderungen bleibt eine angemessene Förderung vorenthalten. Gut 60 Prozent der Kita-Mitarbeitenden geben an, dass sie dauerhaft unter großem Druck, Stress und Überlastung arbeiten. Etwa 20 Prozent der Kita-Mitarbeitenden berichten gar, dass ihre Arbeit sie krank macht.

Unklar ist, inwieweit in dieser Situation die Gewalt gegen Kinder zunimmt. Allein in der ge­nannten Umfrage berichten ca. 40 Kita-Beschäftigte von beunruhigenden Vorfällen. Die Schilde­rungen reichen von Anschreien und Herabwürdigungen bis hin zu Schlägen.

Die Bertelsmann Stiftung schätzt, dass in diesem Jahr bundesweit 385.000 Kita-Plätze fehlen, sowie knapp 100.000 Erzieherinnen und Erzieher. Zudem gibt zurzeit fast jede zehnte Kita-Mitarbeitende an, dass sie selbst oder Kolleg*innen aus dem Beruf aussteigen möchten ein Teufelskreis.

Die massiv zugenommenen Ausfallzeiten in den Kindertagesstätten führen wiederum zu massiven Ausfallzeiten bei den Arbeitsverhältnissen der Eltern. Um dies aufzufangen, gleichen viele Eltern dies durch ihren Urlaubsanspruch aus oder gehen im Homeoffice in Doppel­belastung. Dies führt langfristig zu mehr Erkrankungen durch Überlastung, auch hier ein Teufelskreis.

Die enorme Wichtigkeit der Kinderbetreuung haben wir als Gesellschaft gerade in den letzten Jahren durch die Corona-Pandemie aufgezeigt bekommen. Nun gilt es Maßnahmen zu ergreifen, um ein Kollabieren des Kita-Systems zu verhindern. Diesbezüglich müssen wir als Bezirksversammlung auch in unserem Bezirk hinschauen.

 

Petitum/Beschluss

:

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel bittet

  1. den Vorsitzenden der Bezirksversammlung
  1. die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) zu bitten, die Kinder­tagesstätten auch jenseits des Kita-Qualitätsgesetzes, insbesondere kalkulatorisch bezüglich der Ausfallzeiten, auskömm­lich zu finanzieren;
  2. eine Vertretung des Landes­elternausschusses Kindertagesbetreuung (LEA) und der Kita-Aufsicht der Sozial­behörde in eine der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses (HA) einzuladen, um zu erfahren, wie die Stadt Hamburg verlässliche Betreuungs­zeiten und bessere Arbeitsbedingungen für Kita-Fachkräfte sichern möchte.
  1. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten in der gleichen Veranstaltung nichtöffentlich eine Übersicht über mögliche Beschwerdeverfahren, Ausfallzeiten und ggf. dadurch kausale Kindeswohlgefährdungen zu berichten. 

 

 

 

Anhänge

keine