Auswirkungen der Tariferhöhungen auf die kulturellen und sozialen Einrichtungen in Eimsbüttel

Die Arbeit in den Stadtteilkulturzentren, Bürgerhäusern und sozialen Einrichtungen leistet einen enorm wichtigen Beitrag für das zivilgesellschaftliche Leben und die Teilhabe in unseren Stadtteilen. Bezugnehmend auf die Anfrage mit Lfd. Nr. 231 (21) und die am 9. Dezember 2023 erzielte Einigung in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes der Länder, stellt sich die Frage, wie die ausverhandelten Tariferhöhungen auf die in Eimsbüttel tätigen Kultur- und Sozialeinrichtungen übertragen werden können, die ihre Mitarbeiter:innen in Anlehnung an den TV-L bezahlen.

Es ist von großer Bedeutung sicherzustellen, dass die erfolgreiche Arbeit der bezirklichen Kultur- und Sozialeinrichtungen, die durch Zuwendungen aus den entsprechenden Rahmenzuweisungen gefördert werden, im Bezirk trotz der Tariferhöhungen in vollem Umfang fortgesetzt werden kann. Daher sind Informationen zur haushalts- und zuwendungsrechtlichen Situation von Interesse, sowie dazu, welche Möglichkeiten es gibt, die entsprechenden Zuwendungen ggf. anzupassen.

Um einen detaillierten Überblick über die betroffenen Institutionen und Bereiche sowie den finanziellen Umfang zu erhalten, wird die Bezirksamtsleiterin gebeten, im nächsten Haushalts- und Kulturausschuss zu berichten.

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Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, in den nächsten Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport eine Referentin / einen Referenten zu entsenden, die / der über die Einigung in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes der Länder vom 9. Dezember 2023 berichtet und darstellt, welche zuwendungsfinanzierten kulturellen und sozialen Einrichtungen und Bereiche in Eimsbüttel betroffen sind und welcher zusätzliche Finanzbedarf sich aus den Tarifsteigerungen ergibt. Ferner soll berichtet werden, inwieweit Möglichkeiten bestehen, diesen aus den vorhandenen Mitteln zu decken.

Darüber hinaus soll dargestellt werden, welche Anstrengungen auf der Ebene der Fachbehörden hinsichtlich von Personalverstärkungsmitteln für die genannten Bereiche unternommen werden.

Ernst Christian Schütt, Janina Satzer, Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion

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