Kulturelle und soziale Einrichtungen in Eimsbüttel erhalten und stärken

Die Arbeit in den Stadtteilkulturzentren, Bürgerhäusern und den vielen vom Bezirksamt geförderten sozialen Einrichtungen leistet einen enorm wichtigen Beitrag für das zivilgesellschaftliche Leben und die Teilhabe in unseren Stadtteilen und damit auch für den Erhalt der liberalen Demokratie. Für diese unverzichtbare Arbeit benötigen die Einrichtungen auch eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Die in der Erarbeitung befindliche Neueingruppierung der Stellen soll der öffentlichen Wertschätzung für die Funktion der Stadtteilkulturzentren in den Quartieren und Bezirken eine angemessene finanzielle Basis geben.

Mit einem Antrag der SPD-Fraktion (Drucksachen–Nr.: 21-4374) wurde die Bezirksamtsleitung gebeten, im Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport darzustellen, wie sich die Einigung in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes der Länder vom 9. Dezember 2023 auf die zuwendungsfinanzierten kulturellen und sozialen Einrichtungen und Bereiche in Eimsbüttel auswirkt und welcher zusätzliche Finanzbedarf sich aus den Tarifsteigerungen ergibt. Ferner sollte berichtet werden, inwieweit Möglichkeiten bestehen, diesen aus den vorhandenen Mitteln zu decken und welche Anstrengungen auf der Ebene der Fachbehörden hinsichtlich von Personalverstärkungsmitteln für die genannten Bereiche unternommen werden.

Die erbetene Unterrichtung ist am 12. März 2024 in einer Sitzung des Ausschusses Haushalt, Kultur und Sport erfolgt.

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1.)    Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration sowie der Behörde für Kultur und Medien dafür einzusetzen, dass

1. die vom Bezirksamt Eimsbüttel geförderten kulturellen und sozialen Einrichtungen durch einen Inflationsausgleich in ihrem bisherigen Umfang arbeitsfähig bleiben und
2. im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens des nächsten Doppelhaushalts eine angemessene Erhöhung der Rahmenzuweisungen zur Mitdeckung der personellen Mehrbedarfe erfolgt.
    

2.)    Darüber hinaus setzt sich die Bezirksversammlung dafür ein, dass möglichst zeitnah die Umsetzung und Finanzierung einer Neueingruppierung der Stellen in den Stadtteilkulturzentren sichergestellt wird, damit die Einrichtungen auch künftig ihre immer wichtigeren und anspruchsvolleren Aufgaben mit qualifiziertem Personal erfüllen können.

 

Ernst Christian Schütt und SPD-Fraktion

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