Eine zusätzliche Fachkraft für Integration - ergänzte Fassung

Änderungsantrag der BAbg. Kramer und SPD-Fraktion

der BAbg. Brodbeck und Fraktion Die Grünen der BAbg. Jacobsen und FDP-Fraktion

der BAbg. Zaum, Eggebrecht und CDU-Fraktion

Im Bezirk Bergedorf wird seit Jahren eine gute Integrationsarbeit gemacht. Hierfür waren lange Zeit vor allem viele engagierte Ehrenamtliche verantwortlich. Die Bergedorfer für Völkerverständigung und aktuell das SerrahnEins sind hier zu nennen, ebenso die vielen Engagierten in den Migrantenselbstorganisationen.

Eine neue Qualität bekam die bezirkliche Integrationsarbeit Mitte 2010 durch die neue Stelle des Integrationsbeauftragten, der auch gleich ein Integrationsleitbild („Integration gestalten – Vielfalt leben“) für den Bezirk erarbeitete. Weitere gute Initiativen wie z. B. der Dialog der Kulturen und die Kinderweltreise folgten, so dass wir gemeinsam den erfolgreichen Kampf um eine Verlängerung und dann Entfristung dieser Stelle führten, um diese erfolgreiche Integrationsarbeit zu verstetigen.

Die steigenden Zahlen geflüchteter Menschen seit 2015 führten dann zu neuen Aufgaben und Herausforderungen für den Bezirk und die bezirkliche Integrationsfachkraft. Auch diese können und konnten wir erfolgreich bewältigen. Dies erreichen wir auch dadurch, dass wir viel Geld für Integrationsprojekte aus dem Quartiersfonds zur Verfügung stellen, allein im letzten Jahr mehr als 300.000 Euro.

Mit dem bereits besprochenen Projekt „Demokratie leben“ wollen wir weiteres Geld in den Bezirk holen, das wir auch für integrative Initiativen verwenden können und wollen, zum Beispiel Neuauflagen des Dialogs der Kulturen und der Kinderweltreise.

Im letzten Jahr haben wir mit unserem Antrag, Drucksache 21-1791, das Bezirksamt zudem aufgefordert, bei der zuständigen Behörde gegebenenfalls erforderliche zusätzliche Sach- und Personalmittel für die bezirkliche Integrationsarbeit einzuwerben.

Des Weiteren hat sich der Bezirk mit weiteren Trägern erfolgreich um europäische Fördermittel aus dem Programm BIWAQ beworben. Im Rahmen dieses Programmes werden auch zugewanderte und geflüchtete Frauen beim beruflichen Wiedereinstieg hier vor Ort in Bergedorf durch Coaching und Lernangebote unterstützt.

Darüber hinaus hat das Bezirksamt 2022 und 2023 zusätzliche Stellen für die Arbeit mit Geflüchteten beantragt, wie aus der Drucksache 21-2041.01 hervorgeht. Das ist auch sinnvoll, weil die Steuerung der Versorgung der Geflüchteten in die Regelstrukturen die personellen Kapazitäten des Bezirksamtes übersteigt. Auch die von der Sozialbehörde bereit gestellten Projektmittel aus dem SIN-Topf erfordern für deren sinnvolle Steuerung einen erhöhten Arbeitsaufwand im Sozialraummanagement. Daneben brauchen die Bezirke angesichts der weiter hohen Zahl von geflüchteten Menschen dringend zumindest eine Stelle für die Koordination der Angebote für Geflüchtete.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Bezirksversammlung begrüßt und unterstützt die Bemühungen der Bezirksamtsleiterin, weitere Personal- und Sachmittel für die Integrations- und Geflüchtetenarbeit im Bezirk einzuwerben.
2. Die Sozialbehörde wird aufgefordert, im nächsten SGI zu den vorhandenen Ressourcen in den Regelstrukturen und in den Unterkünften und den sich daraus abzuleitenden Bedarfen zu berichten. Dabei soll auch erläutert werden, welche Bedarfe die Steuerung der erheblichen von der Sozialbehörde zusätzlich zur Verfügung gestellten Projektmittel im SIN-Bereich auslösen, wie deren Vernetzung mit den Regelsystemen und mit der vorhandenen sozialen Infrastruktur erfolgen kann sowie welche Kommunikationsanforderungen sich daraus ergeben und welchen zusätzlichen Arbeitsaufwand dies im Sozialraummanagement des Bezirksamtes hervorrufen wird.
3. Die Sozialbehörde wird zudem aufgefordert, dem Bezirk eine neue Stelle für die Koordination der Angebote für Geflüchtete zu bewilligen.