Frau Pelch begrüßt die Mitglieder des neu konstituierten Ausschusses.
Frau Westberg schlägt Herrn Graßhoff als Kandidaten für den Ausschussvorsitz vor.
Herr Graßhoff wird per Akklamation einstimmig gewählt.
Herr Gündogan schlägt Frau Gündüz als Kandidatin für den stellvertretenden Ausschussvorsitz vor.
Frau Gündüz wird per Akklamation einstimmig gewählt.
Der Vorsitzende weist dieneuen Mitglieder des Fachausschusses auf ihre Eigenschaft als Amtsträger/innen und auf die Bestimmungen nach den §§
- 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
- 203 Verletzung von Privatgeheimnissen,
- 331 Vorteilsannahme,
- 332 Bestechlichkeit und
- 353 b Verletzung des Dienstgeheimnisses
des Strafgesetzbuches sowie nach den §§
- 6 Ausübung des Mandats,
- 7 Verschwiegenheit und
- 11 Verschwiegenheit von Beschäftigten der Fraktionen
des Bezirksverwaltungsgesetzes hin.
Er erinnert daran, dass die entsprechenden Unterlagen den Ausschussmitgliedern bereits schriftlich zugestellt wurden.
Es sind keine Fragestellenden anwesend.
Auf Vorschlag von Frau Jungblut wird der bisherige TOP 9 „Housing First“ in Bergedorf vorgezogen. Der TOP „Baulicher Zustand in den Bergedorfer Unterkünften“ soll im Anschluss behandelt werden.
Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einvernehmlich genehmigt.
Frau Holert erklärt, dass Sie das Konzept „Housing First“ grundsätzlich befürwortet. Da der angespannte Wohnungsmarkt jedoch nicht genügend Kapazitäten bereithält, könnte die vorrangige Unterbringung von Obdachlosen dazu führen, dass andere Bewohner von Wohnunterkünften dort länger verweilen müssten. So würden unterschiedlich Gruppen von Betroffenen gegeneinander ausgespielt.
Frau Brodbeck weist auf ein bei der Sozialbehörde angesiedeltes Housing-First-Projekt hin, dass in Zusammenarbeit mit der Diakonie bereits im zweiten Jahr arbeitet.
Frau Holert bestätigt, dass im Zuge dessen hamburgweit 30 Wohnungen an Obdachlose vergeben werden sollen. In Bergedorf sind bislang keine Wohnungen betroffen.
Der Vorsitzende teilt mit, an der Konzeption des Projekts auf Seiten der Diakonie beteiligt gewesen zu sein. Es endet im Juni 2025 und wird begleitend durch die Lawaetz-Stiftung evaluiert. Derzeit werden 27 Personen betreut, hiervon 22 in eigenen Wohnraum. Um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen, werden bei der Vergabe der Wohnungen die Vorstellungen der Betroffenen berücksichtigt.
Frau Gündüzplädiert dafür, im Rahmen des Projekts auch die Außenbereiche der Stadt im Auge zu behalten. Sie schlägt vor, nach Abschluss der Evaluation Mitarbeitende des Projekts in den Fachausschuss einzuladen.
Laut Herrn Zaum steht die CDU dem Konzept positiv gegenüber. Allerdings sollten die Betroffenen ihnen angebotene Wohnungen annehmen, sofern keine sachlichen Gründe dagegensprechen. Er schlägt vor, das Thema in den Themenspeicher des SGI aufzunehmen.
Frau Brodbeck wünscht sich ein Referat der Sozialbehörde zur Projektevaluation.
Der Fachausschuss beschließt einvernehmlich, das Thema unter Hinzuladung eines Referenten der Lawaetz-Stiftung nach Abschluss des Projekts erneut aufzugreifen.
Frau Stoffers verweist auf die vorliegende ausführliche Antwort zur Großen Anfrage.Sie beschriebt das engmaschige System der Schabenbekämpfung und des Monitorings. Im Zuge dessen werden prophylaktisch Klebefallen ausgelegt. Die Behandlung betroffener Bereiche erfolgt durch Gelpunkte. Die vorliegende Liste beinhaltet auch die vorsorglich im Umkreis befallener Bereiche durchgeführten Maßnahmen.
Frau Westberg weist auf die letztlich erfolgte Erhöhung der Nutzungsgebühren hin. Diese Gebühren können bei einem Befall im Gegensatz zu gewerblichen Mieten nicht gekürzt werden, weshalb es wichtig ist, dass es in den Unterkünften keine Schaben gibt. Schaben stellen eine Gesundheitsgefahr da und können bei Kindern zu asthmatischen Reaktionenführen. Frau Westberg möchte wissen, inwieweit hier das Gesundheitsamt tätig wird.
Protokollnotiz:
Das Gesundheitsamt führt bei Meldungen vor Ort eine Kontrolle durch und meldet das Ergebnis an Fördern & Wohnen (f&w). Der Schädlingsbekämpfer wird von dort beauftragt,
Frau Stofferserinnert daran, dass f&w kein Vollversorger ist. Die Bewohner sind mündige Personen, die zu eigenen Wohnraum hingeführt werden sollen. Insofern ist deren Mitwirkung bei der Verhinderung der Einbringung von Schaben unverzichtbar.
Auf Nachfragen von Frau Brodbeck berichtet Frau Stoffers, dass mit Ausnahme der neuen Unterkunft Brookkehre 2 in sämtlichen Einrichtungen die Voraussetzungen für WLan geschaffen wurden. In drei Standorten fehlen allerdings noch die externen Glasfaseranschlüsse.
Laut Frau Stoffershängt die Sinnhaftigkeit baulicher Sanierungen einzelner Unterkünfte immer von deren verbleibender Laufzeit ab. Sie appelliert deshalb an die Sozialbehörde und das Bezirksamt, grundsätzlich Laufzeiten über 5 Jahre zu vergeben.
Frau Westbergbittet Frau Stoffers im Gegenzug, die Politik bei Vorkommnissen wie Legionellenbefall oder dem Ausfall der Heizungs- und Warmwasserversorgung einzelner Unterkünfte aktiv zu informieren.
In Anbetracht der Abwesenheit der eingeladenen Referenten der Sozialbehörde spricht sich der Fachausschuss auf Vorschlag von Frau Gündüz einvernehmlich für eine Vertagung in die nächste Sitzung aus.
Keine Wortbeiträge.