Antrag Grüne betr. Aktualisierung und Fortschreibung des Harburger Integrationskonzeptes zu einem bezirklichen Flüchtlingskonzept
Erfolgreiche Integrationsarbeit in Harburg basiert auf dem „Harburger Integrationskonzept – Zusammenarbeit in Eigenverantwortung“, das Handlungsempfehlungen zur Integration von Zuwanderern vor Ort formuliert.
Die Bezirksversammlung Harburg hat im November 2011 diesen Handlungsempfehlungen einstimmig zugestimmt. Das mit 56 Seiten umfangreiche Papier formuliert als strategisches Konzept einen Rahmen für die Arbeit im Bezirk Harburg und ist damit eine gute und transparente Basis für bezirkliche Integrationspolitik. Das Konzept verfügt über eine bezogene Sachanalyse, über ein Leitbild, konkrete Zielsetzungen und Handlungsfelder wie Sprache, Bildung und Ausbildung, Berufliche Integration, Soziale Integration und Zusammenleben in Harburg.
Das Integrationskonzept soll regelmäßig fortgeschrieben und an aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Die zunehmende Anzahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen, die nach Hamburg kommt und kommen wird, erfordert auch für unseren Bezirk klare Rahmensetzungen, Ziele, Maßnahmen und Indikatoren für eine bezirkliche Flüchtlingspolitik. U.a. kann durch eine fundierte abgestimmte Flüchtlingspolitik auch die Transparenz von Rahmenbedingungen, Zielen und Maßnahmen erhöht werden, um damit breite Akzeptanz zu erreichen und nicht von Fall zu Fall zum Spielball einzelner Problemlagen zu werden.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverwaltung möge im Ausschuss Soziales, Integration die Bildung eine Arbeitsgruppe initiieren und gestalten, die zeitnah eine Aktualisierung und Fortschreibung des Harburger Integrationskonzeptes in Hinblick auf ein bezirkliches Flüchtlingskonzept erarbeitet. In dieser Arbeitsgruppe sollen u.a. Mitglieder der in der BV vertretenen Parteien und Mitglieder der Verwaltung vertreten sein. Den genauen Aufgabenrahmen und die Teilnehmer der Arbeitsgruppe legt der Ausschuss fest.
Harburg, 04.09.2014
Antrag der Abgeordneten Britta Herrmann, Tülin Akkoc, Jürgen Marek und GRÜNE-Fraktion
Britta Herrmann
GRÜNE-Fraktionsvorsitzende
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