Ein Integrationsbeirat für Bergedorf

Antrag der BAbg. Zaum, Emrich, Garbers, Eggebrecht und Fraktion der CDU

Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe, an der alle gesellschaftlichen Gruppen – z.B. aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Bildung, Soziales, Kultur, Religion, Sport und Medien – unter Einbeziehung der regionalen Akteure mitwirken sollen. Der Hamburger Integrationsbeirat wurde erstmals 2002 als Gremium ins Leben gerufen, in dem Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gemeinsam neue Wege für ein friedliches, gleichberechtigtes Zusammenleben in unserer Stadt finden. Er bildet nunmehr seit 21 Jahren das Forum für einen offenen Diskurs verschiedener Akteure zu Fragen der Integration von Zugewanderten in Hamburg.

Der Landesintegrationsrat leistet hier sehr gute Arbeit, um Probleme ausländischer Mitbürger zu erkennen, zu erfassen und zu lösen.

Dies allein reicht jedoch nicht aus, wie die Praxis zeigt.

In den Bezirken Harburg (seit 2014) und Wandsbek (seit 2010) hat man dies bereits erkannt und daher bezirkliche Integrationsbeiräte ins Leben gerufen.

Diesen bezirklichen Beiräten gehören Vertreter der unterschiedlichen Communities an.

Jeder Hamburger Bezirk hat neben übergeordneten auch individuelle Herausforderungen, da sich u. a. die Bevölkerungsstruktur unterscheidet. Dadurch sind in aller Regel auch unterschiedliche Maßnahmen erforderlich, um Probleme zu lösen und die Integration zu fördern.

In Bergedorf gibt es bereits Organisationen, die Integrationsarbeit leisten. Jedoch fehlt es oftmals an einer Vernetzung und Austausch und somit an Effizienz.

Ein eigener, bezirklicher Integrationsbeirat kann hier, in enger Kooperation mit dem Bezirksamt bzw. des/der Integrationsbeauftragen, Abhilfe schaffen, um die vielfältigen und individuellen Probleme im Bezirk zusammen mit den jeweiligen Communities zu erkennen und zu lösen. Zum Beispiel Angebote zur Sprachförderung, Bereitstellung von Dolmetschern bei Behördenbesuchen oder auch einem Krankenhausaufenthalt. Aber auch Angebote, bei denen sich Menschen mit unterschiedlichen Herkünften vorbehaltslos begegnen können, um die gegenseitige Akzeptanz zu fördern.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Es wird im Jahr 2023 ein bezirklicher Integrationsbeirat in Bergedorf eingesetzt.

2. Die Leitung des Beirates soll regelhaft unter der Federführung der/des Integrationsbeauftragten des Bezirksamts sein.

3. Die Mitglieder der Bezirksversammlung wählen jeweils am Beginn einer bezirklichen Wahlperiode die Mitglieder des Beirats.

4. Die Mitglieder der in der Bezirksversammlung vertretenen Fraktionen wählen jeweils am Beginn einer bezirklichen Wahlperiode aus ihrer Mitte die Mitglieder des Beirats.

5. Die Besetzung und Größe des Beirates sowie die weiteren Details (Tagungsrhythmus, Umgang mit Beschlüssen etc.) sollen im nächsten Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration diskutiert werden und steht allen Interessierten zur Mitarbeit offen.

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