Änderungsantrag zur Drucksache 21-1791 „Ein Integrationsbeirat für Bergedorf“

Änderungsantrag

der BAbg. Gündüz und SPD-Fraktion

der BAbg. Brodbeck, Krönker und Fraktion Die Grünen

der BAbg. Jacobsen, Kubat und FDP-Fraktion

Der Landesintegrationsbeirat macht bereits seit Jahren eine erfolgreiche Integrationsarbeit. Seit dieser Legislaturperiode gibt es auch eine bessere Vernetzung mit den Bezirken, weil jeder Bezirk zwei Mitglieder in den Beirat entsendet.

Darüber hinaus gibt es in den Hamburger Bezirken eine sehr unterschiedliche Herangehensweise mit Blick auf eine erfolgreiche Integrationsarbeit. Die Bezirke Mitte, Harburg und Wandsbek haben sich für Integrationsbeiräte entschieden, die teilweise schon seit Jahren aktiv sind und deren Beschlüsse empfehlenden Charakter für die Bezirkspolitik haben. In Harburg kann der Beirat sogar an den Ausschüssen der Bezirksversammlung teilnehmen. Die Zusammensetzung ist sehr unterschiedlich. In anderen Bezirken gibt es ebenfalls gewachsene Strukturen, wie zum Beispiel seit zwölf Jahren den Runden Tisch Integration in Nord, der für alle Interessierten offen ist, oder das interkulturelle Forum in Eimsbüttel.

Im Bezirk Bergedorf haben wir eine AG Migration und Integration sowie diverse Runde Tische rund um die öffentlich-rechtlichen Unterkünfte. Darüber hinaus haben wir eine lebhafte Integrationsarbeit, die von verschiedenen Einrichtungen und Migrantenselbstorganisationen getragen wird. Ob ein bezirklicher Integrationsbeirat die Integrationsarbeit im Bezirk verbessern würde oder nicht andere Formate und Vorgehensweisen nicht besser geeignet wären, sollte nicht über die Köpfe der Aktiven hinweg durch die Bezirksversammlung entschieden wären. Vielmehr sollten alle in der Integrationsarbeit Aktiven an einem Runden Tisch zusammenkommen, um darüber zu beraten, was der richtige Weg ist. Hier können die unterschiedlichen Erfahrungen in den anderen Hamburger Bezirken sehr nützlich sein.

Der Runde Tisch kann alle relevante Fragen für eine weitere Stärkung der Integrationsarbeit im Bezirk klären. Dazu gehört die Form ebenso wie konkrete praktische Fragen. Soll es ein festes Format geben mit festgelegten Mitgliedern, z. B. einen Integrationsbeirat, oder lieber ein offenes, wie einen Runden Tisch, an dem alle Interessierten teilnehmen können, unabhängig von Religion oder Herkunft? Wie sollte sich, wenn gewünscht, ein Integrationsbeirat zusammensetzen, nach Religionen, Herkunftsländern oder, wie in Wandsbek, nach fachlicher Qualifikation? Was sollen die Befugnisse einer neuen Struktur sein? Sollen Aktive der Integrationsarbeit, sei es aus einem Beirat oder einem Runden Tisch, an Sitzungen der Fachausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen dürfen? Soll die Arbeit der Aktiven rein ehrenamtlich sein oder soll es Aufwandsentschädigungen oder Sitzungsgeld geben? Wie sehen die rechtlichen Voraussetzungen dafür aus? Bräuchte es eine gesetzliche Grundlage durch die Bürgerschaft? Und welche Kosten würde welches Beteiligungsformat verursachen? Wie und von wem könnten die Kosten getragen werden? Das sind nur einige der zu klärenden Fragen, für die ein Runder Tisch sinnvoll ist.

Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass der Bezirk weder die finanziellen noch die personellen Ressourcen hat, um die Integrationsarbeit im Bezirk erheblich auszuweiten. Hier sind vermutlich zwingend zusätzliche Mittel aus Hamburg nötig. Wir sollten den an Integrationsarbeit im Bezirk interessierten Menschen nichts versprechen, was wir nicht umsetzen können. Einen Integrationsbeirat einzusetzen, ohne vorher die genannten Fragen zufriedenstellend gelöst zu haben, kann schnell zu einem Scheitern und zu Frustration bei den Aktiven führen. Nicht zuletzt wegen der bald endenden Legislaturperiode geht hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit, damit wir nicht das Gegenteil von dem bewirken, was wir alle wollen: eine partizipative und erfolgreiche Integrationsarbeit im Bezirk.

1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu einem Runden Tisch einzuladen, an dem alle relevanten Akteurinnen und Akteure der Integrationsarbeit im Bezirk, in der Integrationsarbeit tätige Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen, relevante Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksamtes sowie der SGI bzw. Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen der Bezirksversammlung teilnehmen sollen.

2. Zu der ersten Sitzung des Runden Tisches sollen jeweils eine Referentin oder ein Referent der Integrationsbeiräte der Bezirke Harburg und Wandsbek eingeladen werden. Die Referierenden sollen insbesondere auf die volle Bandbreite der Anforderungen und Handlungsfelder der Integrationsarbeit hinweisen und aus ihrer jahrelangen Erfahrung mit den verwaltungsspezifischen Komplikationen berichten. Ebenfalls soll referiert werden zu möglichen Überschneidungen mit anderen Gremien, wie z. B. dem Seniorenbeirat.

3. Der Runde Tisch soll möglichst bis Ende der Legislaturperiode klären, wie die Integrationsarbeit im Bezirk weiter verbessert werden kann. Sollten dazu nach seiner Ansicht neue Strukturen nötig sein, wie zum Beispiel ein Integrationsbeirat, soll der Runde Tisch die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Einrichtung und das Funktionieren dieser neuen Strukturen erarbeiten.

4. Die Ergebnisse und ggf. Empfehlungen des Runden Tisches sind dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration vorzustellen, der dann über das weitere Vorgehen beschließt.

5. Das Bezirksamt klärt im Laufe der Beratungen des Runden Tisches, ob und wie die Wünsche und Empfehlungen des Runden Tisches finanziell und ggf. personell umgesetzt werden können. Dazu gehört auch das eventuelle Einwerben von Drittmitteln u.a. von der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration.

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