Frau Chiandone überprüft im Vorhinein die Anwesenheit der sich zugeschalteten Ausschussmitglieder und eröffnet im Anschluss die Sitzung. Sie begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest. Darüber hinaus stimmt sie mit dem Ausschuss ab, dass Wortmeldungen sowie Abstimmungen über die Chatfunktion erfolgen.
Der Regionalausschuss verabschiedet Herrn Petersen und heißt seinen Nachfolger Herrn Alfer herzlich willkommen.
Keine Wortmeldungen.
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.
Herr Schütt, regionaler Politikbeauftragter der Deutschen Post AG, berichtet über die Pläne seines Unternehmens am Standort Volksdorf. Zunächst stellt er klar, dass die Postbank organisatorisch nicht zur Deutschen Post gehöre, sondern ein Tochterunternehmen der Deutschen Bank sei. Es sei die Entscheidung der Postbank gewesen, dass die Filiale im Volksdorfer Ortskern Mitte des Jahres geschlossen werde. Eine entsprechende Kündigung für die Fortführung der in der Filiale angebotenen Postdienstleistungen habe die Deutsche Post daraufhin erhalten. Dieser Vorgang sei nicht ungewöhnlich und betreffe in diesem Jahr den vierten Standort in Hamburg.
Die Deutsche Post AG sei bemüht, an einem neuen Standort in Volksdorf postalische Dienstleistungen anzubieten. Das Unternehmen betreibe selbst keine Filialen, sondern suche nach Partnern, wie z.B. aus dem Einzelhandel. Erfreulicherweise könne er vermelden, dass sich für den Standort Volksdorf bereits ein Partner gefunden habe. Allerdings werde derzeit noch nach geeigneten Räumlichkeiten gesucht. Über etwaige Vorschläge würde er sich freuen. (Vorschläge bitte an: thorn.schuett@deutschepost.de)
Herr Schütt zeigt auf, dass es im Bereich Volksdorf zwei Packstationen sowie eine Filiale im Ahrensburger Weg 49 gebe, wo postalische Dienstleitungen angeboten würden. Dennoch sei die Deutsche Post schon per Postuniversaldienstleistungsverordnung zur Öffnung einer Filiale im Volksdorfer Ortskern verpflichtet.
Frau Häger fragt, wo sich die zwei Packstationen befinden würden. Hinsichtlich der Standortsuche erkundigt sie sich, an wie vielen Tagen und zu welcher Dienstzeit die Postdienstleistungen in der neuen Filiale angeboten werden würden. Sie regt an, dass dabei auf einen barrierefreien Zugang geachtet werde.
Herr Schütt stimmt zu, dass die Barrierefreiheit des neuen Standortes gewährleistet sein müsse. Die Filiale wäre an sechs Tage in der Woche geöffnet und die Ausweitung der Öffnungszeiten sei geplant. Die Packstationen seien in der Claus-Ferck-Straße 35 bzw. im Buchenkamp 94 an den örtlichen Supermärkten zu finden.
Frau Hoppermann begrüßt das Bemühen der Deutschen Post ausdrücklich. Die starke Frequentierung der noch bestehenden Filiale in der Postbank zeige, dass es einen großen Bedarf an Postdienstleistungen in Volksdorf gebe. Wenn mit der Neueröffnung die Ausweitung der Öffnungszeiten einhergehen würde, wäre dies umso besser. Sie fragt, wie viel Vorlaufzeit in etwa für die Akquise benötigt werde.
Herr Schütt führt aus, dass die Neueröffnung für etwa Mitte des Jahres geplant sei und mit einer Vorlaufzeit von sechs bis acht Wochen gerechnet werde. Er bekräftigt das Ziel, die Qualität der Dienstleistung am neuen Standort verbessern zu wollen.
Herr Behrens erkundigt sich, wie sich das Beschäftigungsverhältnis nach Schließung des derzeitigen Standortes für die dortigen Mitarbeitenden darstelle. Außerdem fragt er, inwiefern die Angebote der Postbank in Volksdorf, z.B. durch die Integration in die Deutsche Bank-Filiale, erhalten bleiben könnten.
Herr Schütt erklärt, diese Fragen würden die Postbank betreffen und könnten von ihm daher nicht beantworten werden. Erfahrungsgemäß würden Mitarbeitende jedoch nicht freigesetzt werden, sondern an anderen Standorten eingesetzt werden.
Herr Pape fragt, ob Serviceautomaten der Postbank in die neue Filiale möglicherweise integriert werden könnten oder ob die Räumlichkeiten am jetzigen Standort angemietet werden könnten.
Herr Schütt teilt mit, ihm sei nicht bekannt, ob die Postbank ersatzweise die Aufstellung von Geldautomaten in Volksdorf plane. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass Postbankkunden an den Automaten der Cashgroup-Banken, zu denen unter anderem die Deutsche Bank zähle, kostenlos Bargeld abheben könnten. Die Übernahme des jetzigen Standortes eigne sich daher nicht, weil die derzeitigen Filialräume deutlich zu groß seien und der hohe Mietzins potenzielle Partner abschrecken würde. Zudem wäre vermutlich kein fließender Übergang möglich.
Herr Halpap merkt an, dass vor allem der Wegfall von Terminals zur Überweisung oder zum Ausdrucken von Kontoauszügen einen großen Verlust darstelle und erkundigt sich, ob grundsätzlich die Integration solcher Automaten in die Räumlichkeiten der Deutschen Post denkbar wäre.
Herr Schütt berichtet, dass es vereinzelnd Partnerfilialen mit integrierten Bankdienstleistungen gebe. Allerdings sei hier ein rückläufiger Trend zu beobachten, weil sich die Postbank vermehrt zurückziehe.
Frau Hoppermann plädiert dafür, diese Eingabe sowie die unter TOP 5.2 zu vertagen, um die Ergebnisse der in der nächsten Woche stattfindenden Ortsbegehung abzuwarten.
Herr Pape schließt sich seiner Vorrednerin an.
Herr Halpap stellt den Antrag kurz vor.
Herr Petersen befürwortet dem Grunde nach die Einrichtung einer provisorischen Fußgängerampel. Allerdings gibt er zu bedenken, dass in Zusammenarbeit mit der zentralen Straßenverkehrsbehörde erst noch zu prüfen sei, ob die erforderlichen Voraussetzungen vorlägen. Diese Prüfung werde einige Wochen dauern, da unter anderem eine detaillierte Unfallauswertung sowie Verkehrszählungen durchzuführen seien.
s. TOP 5.1
Herr Blumenthal begrüßt die Intension der Eingabe. Gleichwohl handele es sich um eine historische Fläche und entsprechende Regelungen wären bei einer Umgestaltung zu beachten. Er schlägt daher vor, bei einem gemeinsamen Ortstermin mit dem Petenten, dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes und den Regionalsprechern die Möglichkeiten auszuloten. Parallel wolle er die Verwaltung bitten, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen und ggf. zu schauen, mit welchen Mitteln (Grünpatenschaft, Arbeitsprogramm etc.) eine etwaige Umgestaltung realisiert werden könnte.
Herr Pape schließt sich seinem Vorredner an. Er bittet darum, dass die Beantwortung der von Herrn Blumenthal aufgeworfenen Fragen im Vorwege des Ortstermins erfolgt.
Frau Heimann erklärt, sie werde die gewünschten Informationen einholen und in der nächsten Sitzung dazu berichten.
Frau Hoppermann spricht sich dafür aus, zunächst die Prüfung abzuwarten. Die Anzahl der jährlich für die Fläche erteilten Sondergenehmigungen sollte bei der Beurteilung einer möglichen Umgestaltung berücksichtigt werden. Unklar sei, ob es sich um eine Kampfflächenverdachtsfläche handele. Auch dies sollte vorab geprüft werden.
Herr Ritter erwähnt, dass sich für die Fläche eine Grünpatenschaft eignen könne. Er regt deshalb an, insbesondere unter diesem Gesichtspunkt eine Prüfung vorzunehmen.
Frau Häger betont die Bedeutung der Woold als historische und quartiersprägende Veranstaltungsfläche für den Stadtteil. Die Umgestaltungsideen des Petenten seien erstmal positiv anzusehen. Sie weist aber darauf hin, dass es sich bei der Eingabe um die Darstellung einer einzelnen Meinung handele und völlig unklar sei, inwiefern die Bergstedter Bevölkerung hinter dieser Idee stehe. Deshalb warne sie davor, voreilig in die konkrete Umgestaltung einzusteigen.
Herr Behrens stimmt seiner Vorrednerin zu. Grundsätzlich sollte der dorfprägende Charakter der Fläche erhalten bleiben, dennoch seien punktuelle Verbesserungen natürlich denkbar. Als ersten Schritt schlägt er vor, die Bergstedter Institutionen, wie z.B. die IG Bergstedt, zu beteiligen.
Herr Staebe merkt an, dass der Ausbau der Bergstedter Chaussee und die Woold zusammen betrachtet werden müssten.
Herr Pape bekräftigt, dass die Prüfung abgewartet werden sollte. Anschließend könne der Ausschuss bewerten, ob und wie die Umgestaltung verfolgt werden sollte.
Herr Blumenthal schließt sich dem Gesagten an.
Herr Blumenthal hält grundsätzlich das Anliegen für nachvollziehbar. Allerdings sei zu beachten, dass es sich formal um einen Privatspielplatz handele und eine Öffnung unter anderem auch Haftungsfragen aufwerfe. Deshalb schlägt er vor, eine Bewertung des Vorschlages von der zuständigen Stelle einzuholen.
Herr Staebe gibt zu bedenken, dass die Schließung des Flüchtlingsheims geplant sei. Neben der Frage, ob der Spielplatz für alle Kinder geöffnet werden kann, müsse insoweit auch geklärt werden, welche Konsequenzen die Schließung auf die Nutzung des Spielplatzes hätte.
Herr Blumenthal führt ergänzend aus, dass auch die Bewohnerschaft und die Einrichtungsleitung der Flüchtlingsunterkunft einzubeziehen wären.
Herr Staebe erklärt, er sei überzeugt, dass die Öffnung des Spielplatzes von der Bewohnerschaft der Unterkunft als positiv angesehen werde.
Frau Hoppermann hält eine Prüfung unter Berücksichtigung aller betreffenden Aspekte ebenfalls für zielführend.
Herr Behrens erwähnt, dass in Bergstedt keine öffentlichen Spielplätze seien. Vor diesem Hintergrund wäre es besonders wünschenswert, wenn der Spielplatz für alle Kinder zugänglich gemacht werde und auch nach Schließung der Flüchtlingsunterkunft den Bergstedter:innen zur Verfügung stünde.
Frau Hoppermann schlägt vor, dem Petenten für die Eingabe zu danken und ihm das Ergebnis der Beratung zu TOP 6.2 zur Kenntnis weiterzuleiten.
Frau Hoppermann erklärt, dass der Weg mutmaßlich nicht ausgeleuchtet werden könne, da es sich um eine Waldfläche handele. Eine Prüfung durch die fachlich zuständige Stelle halte sie aber für sinnvoll.
Herr Ritter teilt die Intention der Eingabe. Sollte der Weg aus rechtlichen Gründen nicht beleuchtet werden können, müsse die Alternativroute an der Straße ausgebessert werden. Der Gehweg an der Straße sei nämlich an einigen Stellen nicht beleuchtet und nicht vollständig hergestellt.
Frau Hoppermann stellt klar, dass die Straße Im Regestall nicht endgültig hergestellt sei. Eine Verbesserung des Zustandes könne herbeigeführt werden, wenn die Straße in das bezirkliche Arbeitsprogramm aufgenommen werde. Sie sei dafür, zunächst die erbetene Prüfung abzuwarten.
Herr Behrens erklärt, dass er die in Rede stehende Prüfung ausdrücklich begrüße. Der Waldweg sei eine wichtige Verbindungsstrecke zwischen U-Bahnstation und Wohngebiet.
Herr Halpap steht der Beleuchtung des Waldstücks kritisch gegenüber, weil die damit verursachte Lichtverschmutzung negative Auswirkungen auf die Natur haben würde.
Frau Häger spricht sich ebenfalls zum Schutz der Tierwelt gegen die Beleuchtung aus. Sie weist auf die Möglichkeit hin, sich mit Kleidungsstücken, wie z.B. einer Stirnlampe, eigenständig auszustatten, um dunkle Wege zu passieren. Solche Bekleidung gebe es preisgünstig und würde bereits vermehrt genutzt werden.
Herr Staebe ist dafür, im Falle eines positiven Prüfergebnisses die dann zu installierenden Lampen mit Bewegungsmeldern auszustatten, damit die Auswirkungen auf die Natur möglichst gering ausfallen.
Frau Hoppermann erläutert, dass der Allhorndiek insbesondere in den Sommermonaten hoch frequentiert sei. Es sei unklar, was die Verpachtung für die Bevölkerung konkret bedeuten würde bzw. mit welchen Einschränkungen zu rechnen wäre. Daher sehe ihre Fraktion eine Verpachtung derzeit als kritisch an.
Herr Halpap teilt mit, er könne sich eine Verpachtung an den Anglerverein prinzipiell vorstellen, sofern in dem Vertrag naturverträgliche Regelungen aufgenommen werden. Da die Susebek ihren Ursprung hier habe, sollte beispielsweise auf den Besatz mit Karpfen verzichtet und generell ein geringer Besatz vorgeschrieben werden. Darüber hinaus sollte der schwer zugängliche Uferbereich weiterhin für Angler gesperrt bleiben und Totholz für Jungfische zumindest teilweise im Teich belassen werden.
Herr Ritter weist darauf hin, dass der an der Verpachtung interessierte Anglerverein bereits andere Gewässer pachtet und die Zusammenarbeit offenbar funktioniere. Dennoch gebe es offene Fragen, die vor der Abstimmung noch geklärt werden müssten.
Frau Hoppermann erklärt, sie unterstütze die fachlichen Anmerkungen von Herrn Halpap. Dennoch könne sie der Verpachtung nicht zustimmen, solange die daraus erwachsenen Nutzungsbedingungen nicht klar seien.
Frau Häger teilt die Einschätzung ihrer Vorrednerin. Neben den offenen Nutzungsfragen sei beispielsweise auch die Pachtdauer nicht bekannt.
Herr Blumenthal schlägt vor, die Anmerkungen und Fragen aus der Diskussion an die Verwaltung mit der Bitte um Berücksichtigung weiterzuleiten. Zudem bittet er, dass der Entwurf des Pachtvertrags dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben wird.
Herr Blumenthal führt zum Antrag aus, dass die Verschiebung des Pilotprojekts aufgrund der anhaltenden Pandemiesituation notwendig sei. Die eingeplanten Beteiligungsformate könnten andernfalls nicht wie geplant stattfinden. Auch stehe zu vermuten, dass das Pilotprojekt selbst letztendlich nicht den erwarteten Effekt erzielen könne, solange die pandemiebedingten Einschränkungen gelten.
Herr Ritter stimmt inhaltlich weitestgehend mit dem Antrag überein. Hingegen kritisiert er, dass im Vorhinein zur Sitzung eine Pressemitteilung der Koalition veröffentlicht wurde, die der heutigen Beschlussfassung zur Verschiebung des Pilotprojekts vorgegriffen habe.
Herr Behrens zeigt sich ebenfalls verärgert über diesen Vorgang, insbesondere, weil die Verschiebung des Projekts darin fälschlicherweise als beschlossen dargestellt worden sei. Er erklärt, dass er an der Abstimmung deshalb nicht teilnehmen werde.
Frau Hoppermann schließt sich der geäußerten Kritik und bezieht inhaltlich Stellung. Der stationäre Einzelhandel sei durch die anhaltende Pandemielage in seiner Existenz bedroht, wie die jüngsten Filialschließungen in Volksdorf gezeigt hätten. In dieser extrem angespannten Situation hält sie es für dringend geboten, von dem Projekt Abstand zu nehmen und sich über alternative Lösungen für einen attraktiveren Ortskern Gedanken zu machen.
Herr Blumenthal merkt an, dass die Ladenschließungen auf das veränderte Einkaufverhalten der Kundschaft und nicht auf das Pilotprojekt zurückzuführen seien. Deshalb halte seine Fraktion auch an dem Projekt fest. Bezüglich der Pressemitteilung räumt er ein, dass dies nicht optimal gelaufen sei.
Herr Pape spricht sich für die Einrichtung einer Automatiktoilette aus, weil diese gepflegt werde und sie unabhängig von den Öffnungszeiten des Kiosks genutzt werden könne.
Herr Halpap schließt sich seinem Vorredner an.
Frau Hoppermann erklärt, sie befürworte ebenfalls die Einrichtung einer Automatiktoilette. Unabhängig davon solle der dortige Kiosk erhalten bleiben.
Herr Ritter vermutet, dass der Beschluss womöglich missverstanden worden sei. Es sei primär nämlich nicht um die Grundinstandsetzung selbst gegangen, sondern zunächst um die vorgeschalteten Leistungsarbeiten, die ggf. Umleitungsverkehre oder Einbahnstraßenregelungen erforderlich machen würden.
Frau Hoppermann fragt, ob dem PK 35 weitere Kenntnisse zu den Leistungsarbeiten vorlägen.
Herr Petersen teilt mit, dass die Leistungsarbeiten im Gehwegbereich zwischen der Landesgrenze und dem Volksdorfer Damm demnächst starten würden. Der genaue Termin sei ihm nicht bekannt. Für den fließenden Verkehr seien keine Beeinträchtigungen zu erwarten, da die Arbeiten in kurzen Bauabschnitten unterteilt seien.
Wildwechsel an der Bergstedter Chaussee
Frau Heimann nimmt Bezug auf die Eingabe mit der Drs.-Nr. 21-1296 und berichtet, dass eine etwaige Jagdausübungsberechtigung für das Naturschutzgebiet Hainesch/Iland an strenge Auflagen geknüpft wäre. Die effektive Jagd wäre nur an ganz wenigen Stellen denkbar und dürfe nicht das Ziel verfolgen, die Überpopulation zu beseitigen. Bei der Erteilung der Erlaubnis wären unter anderem Naturschutzverbände zu beteiligen.
Das Anbringen von blauen Reflektoren zur Vermeidung von Wildunfällen an der Bergstedter Chaussee eigne sich nicht, weil die Strahlen der Reflektoren von der Umgebung, z.B. durch Büsche und Bäume, zu sehr absorbiert werden würden. Die Reflektoren würden nur dort eine Wirkung entfachen, wo ausreichend Reflexionsräume vorhanden wären.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
s. TOP 7.1
Ein Bürger äußert sich zu TOP 5.1.