Herr Pape begrüßt die anwesenden Mitglieder des Regionalausschusses Walddörfer sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger und eröffnet die Sitzung.
Herr Pape ruft die Mitglieder des Regionalausschusses Walddörfer namentlich auf.
Die Fraktionen geben die folgenden Fachsprecherinnen und Fachsprecher bekannt:
CDU:Herr Niclas Heins
SPD:Frau Hannah Schneehage
Grüne:Herr Uwe Halpap
Links:Herr Rainer Behrens
FDP:Herr Finn Ole Ritter
AfD: /
Herr Pape stellt die Beschlussfähigkeit des Regionalausschusses Walddörfer fest.
Entfällt.
Der Regionalausschuss Walddörfer wählt einstimmig per Handakklamation Frau Mechthild Weber als Vorsitzende des Regionalausschusses Walddörfer.
Frau Weber stellt sich im Regionalausschuss Walddörfer vor und übernimmt die Leitung der Sitzung.
Der Regionalausschuss Walddörfer wählt Herrn Niclas Heins einstimmig per Handakklamation als stellvertretenden Vorsitz des Regionalausschusses Walddörfer.
Frau Weber weist die Mitglieder des Regionalausschusses Walddörfer auf die Pflichten der Ausschussmitglieder gemäß §§ 6, 7 Bezirksverwaltungsgesetz hin.
Die Bürgerinnen und Bürger äußern sich zu folgenden Themen:
Spontanantrag des Regionalausschusses Walddörfer:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen wo in den Walddörfern, insbesondere in den Stadtteil- und Ortskernzentren, die Möglichkeit zur Schaffung von barrierefreien Öffentlichen WCs besteht. Die Verwaltung möge zudem auflisten wo in den Walddörfern bereits öffentliche WCs und barrierefreie WCs vorhanden sind.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer beschließt u.s. Petitum bei Abwesenheit der AfD-Fraktion einstimmig.
Das Anliegen wird als Eingabe aufgenommen und in den Ausschuss für Soziales sowie in den Inklusionsbeirat Wandsbek überwiesen.
Spontanantrag des Regionalausschusses Walddörfer:
Die zuständige Fachbehörde wird um Stellungnahme zu der Eingabe gebeten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer beschließt u.s. Petitum bei Abwesenheit der AfD-Fraktion einstimmig.
Herr Dedmann vom PK35 merkt an, dass die Verwaltungsvorschrift zu diesen Neuerungen noch nicht geändert wurde wodurch hier noch nichts aktiv getan werden kann, die Liste der schützenswerten Einrichtungen jedoch länger geworden ist.
Herr Heins kritisiert die geplanten Standorte für die Windkraftanlagen, merkt jedoch an, dass es sich lediglich um erste Überlegungen handelt und die Standorte noch nicht feststehen.
Herr Halpap erläutert, dass es sich bei den ausgewiesenen Flächen für Windkraftanlagen bisher nur um Potentialflächen handelt.
Der Regionalbeauftragte Herr Leonhardt bietet an, hierzu beim zuständigen Fachamt nachzufragen.
Herr Heins teilt mit, dass die CDU-Fraktion die Standorte im Cornehlsweg und im Rootsoll ablehnt.
Herr Pape schließt sich Herrn Heins an.
Der Regionalbeauftragte Herr Leonhardt verweist auf den bereits im Ausschuss genannten Sachstand. Er merkt an, dass das Fachamt Management des Öffentlichen Raumes hier die Planungen aufgenommen habe und diese in das Arbeitsprogramm für das Jahr 2024/2025 aufgenommen habe. Dies beinhalte jedoch nur die Planung, nicht die Umsetzungsphase. Mit einer Umsetzung der Planungsphase sei zudem nicht vor 2025 zu rechnen.
Der Regionalbeauftragte Herr Leonhardt erläutert, dass die Umsetzung bei Spielplätzen häufig daran scheitert, dass keine Auftragnehmer auf Grund eines Überhangs an Aufträgen gefunden werden können.
Der Regionalbeauftragte Herr Leonhardt gibt hierzu folgende Stellungnahme schriftlich zu Protokoll:
„Planungsrechtlich ist der Weg als Straßenverkehrsfläche nur bis zum Grundstück Dorfgrund 7 gesichert. Danach verläuft der Gehweg als eine Privatfläche auf einem Grundstück, welches sich nicht im Verwaltungsvermögen der Freien und Hansestadt Hamburg befindet und planungsrechtlich als reines Wohngebiet ausgewiesen ist. Damit stehen einer Umwidmung für das letzte Teilstück bis zum Grundstück der Petenten die Eigentums- und die planungsrechtliche Situation entgegen.
Da es sich bei dem Gebäude der Petentin um ein eingeschossiges Gebäude mit Satteldach handelt, ist nicht erkennbar, dass für die Rettung von Personen der Einsatz eines Hubleiterwagens erforderlich sein könnte. Mithin erfolgt die Rettung durch den Einsatz von Streckleiter-Systemen und fußläufig durch die Einsatzkräfte der Feuerwehr.
§ 5 Abs. 4 HBauO ist zunächst einmal tatbestandlich nicht einschlägig. Der Abstand zwischen dem öffentlichen Weg und der vorderen Gebäudekante auf dem Grundstück der Petenten beträgt nach einer Einmessung im Geoportal Hamburg 28 Meter. Eine Befahrbarkeit von Grundstücken und das Vorhalten entsprechender Bewegungsflächen für Feuerwehrfahrzeuge ist ausweislich der vorbenannten Norm erst ab einer Entfernung von 50 Metern der vorderen Gebäudekante zum öffentlichen Weg erforderlich und kann auch nur in diesem Fall seitens der Bauprüfabteilung abgefordert werden.
Das Befahren des Grundstücks der Petenten scheitert hier aber auch daran, dass ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr das Grundstück vorwärts befahren würde und auf diesem eine entsprechende Aufstellung beziehungsweise Bewegungsfläche erforderlich würde. Diese Fläche müsse dabei mindestens 7 × 12 Meter groß sein, entsprechend befestigt und ständig für einen Feuerwehreinsatz freigehalten werden. Dagegen sprechen einerseits die auf dem Grundstück der Petentin vorhandenen Flächenreserven und andererseits der Umstand, dass eine Feuerwehraufstellfläche eine versiegelte Fläche im Sinne des Baugesetzbuches ist, also von der maximal zu versiegelnden Grundstücksfläche zulasten sonstiger Baukörper abgezogen werden müsste. Hier bestehen Zweifel, dass diese Versiegelungsfläche noch möglich wäre oder von den Petenten gewünscht ist.
Zusammenfassend stehen dem Wunsch der Petenten nach einer befahrbaren Zuwegung auf ihr Grundstück für den Fall eines Feuerwehreinsatzes rechtliche und tatsächliche Hindernisse in beträchtlichem Umfang entgegen.“
Der Regionalausschuss Walddörfer vertagt dies einstimmig bei Abwesenheit der AfD-Fraktion bis die Stellungnahme des Bezirksamtes vorliegt.
Der Regionalausschuss Walddörfer vertagt dies einstimmig bei Abwesenheit der AfD-Fraktion bis die Stellungnahme des Bezirksamtes vorliegt.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Dem Petenten wird die Antwort der Verwaltung zugesandt.
Der Petent stellt die Eingabe vor.
Herr Heins fragt nach, wie der Sachstand zum Runden Tisch Schulwegsicherheit ist.
Der Regionalbeauftragte Herr Leonhardt teilt mit, dass er sich hierzu nach dem aktuellen Sachstand erkundigen wird.
Der Regionalausschuss Walddörfer vertagt dies einstimmig.
Der Regionalausschuss Walddörfer vertagt dies einstimmig.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Dem Petenten wird die Antwort der Verwaltung zugesandt.
Der Regionalausschuss Walddörfer vertagt dies einstimmig.
Der Regionalausschuss Walddörfer vertagt dies einstimmig.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Dem Petenten wird die Antwort der Verwaltung zugesandt.
Dem Petenten wird die Stellungnahme der Polizei zugesandt, sobald diese vorliegt. Zudem wird dem Petenten mitgeteilt, dass der Wegewart vor Ort die Hecken kontrollieren wird.
Die Eingabe hat sich somit durch Verwaltungshandeln erledigt.
Herr Heins erläutert die Situation vor Ort und schlägt einen Prüfauftrag an die zuständige Fachbehörde vor.
Herr Dedmann vom PK35 erläutert, dass das PK35 keine Eichenspaltpfähle anordnet und ein Halteverbot vor Ort rechtlich nicht umsetzbar wäre.
Spontanantrag des Regionalausschusses Walddörfer:
Die zuständigen Stellen werden gebeten an den in der Eingabe genannten Stellen die in der Eingabe genannten Maßnahmen mit Ausnahme des Halteverbotes auf Umsetzbarkeit zu prüfen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer beschließt u.s. Petitum bei Abwesenheit der AfD-Fraktion einstimmig.
Herr Dedmann fragt, welche Maßnahmen sich die Antragstellerinnen vorstellen würden.
Herr Heins fragt, ob dort die Einrichtung eines Zebrastreifens möglich wäre.
Herr Dedmann verneint dies.
Der Regionalausschuss Walddörfer beschließt dies bei Abwesenheit der AfD-Fraktion einstimmig.
Der Antrag wird hinter dem Wort Zeitnah wie folgt ergänzt: „möglichst bis zur Januarsitzung des Regionalausschusses Walddörfer“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer beschließt dieses geänderte Petitum einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion sowie Abwesenheit der AfD-Fraktion.
Herr Heins stellt den Antrag vor.
Herr Dedmann erläutert die Gegebenheiten der Kreuzung.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer beschließt dies bei Abwesenheit der AfD-Fraktion einstimmig.
Spontanantrag des Regionalausschusses Walddörfer:
Der Regionalausschuss Walddörfer lehnt die geplanten Standorte für Depotcontainer im Cornehlsweg gegenüber der Hausnummer 25 und in der Straße Rootsoll gegenüber der Hausnummer 55b ab und bitte die zuständigen Stellen diese dort nicht aufzustellen. Dem Regionalausschuss Walddörfer mögen zudem alternative Standorte vorgestellt werden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer beschließt dies bei Abwesenheit der AfD-Fraktion einstimmig.
Die Mitteilung wird auf die Tagesordnung genommen, sobald die Rückmeldung des Bezirksamtes vorliegt.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Herr Halpap fragt, wie die Tempo 30 Regelung für die Kurve beschildert werden würde.
Herr Dedmann erläutert, dass diese Anordnung nicht durch das PK35 erfolgt ist.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Spontanantrag des Regionalausschusses Walddörfer:
Der Regionalausschuss Walddörfer lehnt die geplanten Standorte für Depotcontainer im Cornehlsweg gegenüber der Hausnummer 25 und in der Straße Rootsoll gegenüber der Hausnummer 55b ab und bitte die zuständigen Stellen diese dort nicht aufzustellen. Dem Regionalausschuss Walddörfer mögen zudem alternative Standorte vorgestellt werden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer beschließt dies bei Abwesenheit der AfD-Fraktion einstimmig.
Die Mitteilung wird auf die Tagesordnung genommen, sobald die Rückmeldung des Bezirksamtes vorliegt.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Herr Heins erkundigt sich nach einer E-Ladesäule in Volksdorf, da dort eine Beschilderung über die Nutzung fehle.
Herr Dedmann sagt zu, das Thema mitzunehmen.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Die Mitglieder des Regionalausschusses Walddörfer äußern sich zu folgenden Themen:
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger äußern sich zu folgenden Themen: