Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer vom 14.11.2024

Ö 1

Eröffnung der Sitzung und Übernahme des Vorsitzes durch das dienstälteste Ausschussmitglied

Herr Pape begrüßt die anwesenden Mitglieder des Regionalausschusses Walddörfer sowie die anwesenden rgerinnen und Bürger und eröffnet die Sitzung.

Ö 1.1

Namentlicher Aufruf der Ausschussmitglieder

Herr Pape ruft die Mitglieder des Regionalausschusses Walddörfer namentlich auf.

Ö 1.2

Bekanntgabe der Regionalsprecher*innen

Die Fraktionen geben die folgenden Fachsprecherinnen und Fachsprecher bekannt:

 

CDU:Herr Niclas Heins

SPD:Frau Hannah Schneehage

Grüne:Herr Uwe Halpap

Links:Herr Rainer Behrens

FDP:Herr Finn Ole Ritter

AfD: /

Ö 1.3

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Herr Pape stellt die Beschlussfähigkeit des Regionalausschusses Walddörfer fest.

Ö 1.4

Bestellung von zwei Wahlhelfenden für die Sitzung (kann entfallen, wenn eine Handabstimmung beschlossen wird)

Entfällt.

Ö 1.5

Wahl der/des Vorsitzenden

Der Regionalausschuss Walddörfer wählt einstimmig per Handakklamation Frau Mechthild Weber als Vorsitzende des Regionalausschusses Walddörfer.

Ö 2

Übernahme des Vorsitzes durch die/den Vorsitzende(n)

Frau Weber stellt sich im Regionalausschuss Walddörfer vor und übernimmt die Leitung der Sitzung.

Ö 2.1

Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden

Der Regionalausschuss Walddörfer wählt Herrn Niclas Heins einstimmig per Handakklamation als stellvertretenden Vorsitz des Regionalausschusses Walddörfer.

Ö 2.2

Hinweis auf die Pflichten der Ausschussmitglieder gemäß §§ 6, 7 Bezirksverwaltungsgesetz

Frau Weber weist die Mitglieder des Regionalausschusses Walddörfer auf die Pflichten der Ausschussmitglieder gemäß §§ 6, 7 Bezirksverwaltungsgesetz hin.

Ö 3

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Die Bürgerinnen und Bürger äern sich zu folgenden Themen:

 

  1. Einrichtung von barrierefreien öffentlichen WCs in den Walddörfern

 

Spontanantrag des Regionalausschusses Walddörfer:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen wo in den Walddörfern, insbesondere in den Stadtteil- und Ortskernzentren, die Möglichkeit zur Schaffung von barrierefreien Öffentlichen WCs besteht. Die Verwaltung möge zudem auflisten wo in den Walddörfern bereits öffentliche WCs und barrierefreie WCs vorhanden sind.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Walddörfer beschließt u.s. Petitum bei Abwesenheit der AfD-Fraktion einstimmig.

 

  1. Barrierefreie Arztpraxen für Gynäkologische Vorsorgeuntersuchungen für Menschen mit Beeinträchtigungen

 

Das Anliegen wird als Eingabe aufgenommen und in den Ausschuss für Soziales sowie in den Inklusionsbeirat Wandsbek überwiesen.

 

Spontanantrag des Regionalausschusses Walddörfer:

Die zuständige Fachbehörde wird um Stellungnahme zu der Eingabe gebeten.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Walddörfer beschließt u.s. Petitum bei Abwesenheit der AfD-Fraktion einstimmig.

 

  1. Was hat sich bei der Einrichtung von Tempo-30-Strecken durch die letzte Änderung der Straßenverkehrsordnung geändert und gibt es Überlegungen diese in den Walddörfern umzusetzen?

 

Herr Dedmann vom PK35 merkt an, dass die Verwaltungsvorschrift zu diesen Neuerungen noch nicht geändert wurde wodurch hier noch nichts aktiv getan werden kann, die Liste der schützenswerten Einrichtungen jedoch länger geworden ist.

 

  1. Windkraftanlagen in Nähe zu Naturschutzgebieten in Duvenstedt

 

Herr Heins kritisiert die geplanten Standorte für die Windkraftanlagen, merkt jedoch an, dass es sich lediglich um erste Überlegungen handelt und die Standorte noch nicht feststehen.

 

Herr Halpap erläutert, dass es sich bei den ausgewiesenen Flächen für Windkraftanlagen bisher nur um Potentialflächen handelt.

 

  1. Wer hat die Planung zur Asphaltierung des Wanderweges von Volksdorf nach Ohlstedt durchgeführt und was hat diese Planung gekostet?

 

Der Regionalbeauftragte Herr Leonhardt bietet an, hierzu beim zuständigen Fachamt nachzufragen.

 

  1. Glascontainer im Cornehlsweg ist ein alternativer Standort möglich?

 

Herr Heins teilt mit, dass die CDU-Fraktion die Standorte im Cornehlsweg und im Rootsoll ablehnt.

 

Herr Pape schließt sich Herrn Heins an.

 

  1. TOP 5.2 Sachstand zum Thema Volksdorfer Ortskern

 

Der Regionalbeauftragte Herr Leonhardt verweist auf den bereits im Ausschuss genannten Sachstand. Er merkt an, dass das Fachamt Management des Öffentlichen Raumes hier die Planungen aufgenommen habe und diese in das Arbeitsprogramm für das Jahr 2024/2025 aufgenommen habe. Dies beinhalte jedoch nur die Planung, nicht die Umsetzungsphase. Mit einer Umsetzung der Planungsphase sei zudem nicht vor 2025 zu rechnen.

 

  1. Wie ist der Stand der Planung zum Spielplatz am Heinsonweg?

 

Der Regionalbeauftragte Herr Leonhardt erläutert, dass die Umsetzung bei Spielplätzen häufig daran scheitert, dass keine Auftragnehmer auf Grund eines Überhangs an Aufträgen gefunden werden können.

 

  1. Absenkung von Bordsteinkanten an Fußngerüberwegen um Barrierefreiheit sicherzustellen

Ö 4

Eingaben

Ö 4.1 - 21-8493

Feuerwehrzufahrt der Straße Dorfgrund Eingabe

Der Regionalbeauftragte Herr Leonhardt gibt hierzu folgende Stellungnahme schriftlich zu Protokoll:

 

Planungsrechtlich ist der Weg als Straßenverkehrsfläche nur bis zum Grundstück Dorfgrund 7 gesichert. Danach verläuft der Gehweg als eine Privatfläche auf einem Grundstück, welches sich nicht im Verwaltungsvermögen der Freien und Hansestadt Hamburg befindet und planungsrechtlich als reines Wohngebiet ausgewiesen ist. Damit stehen einer Umwidmung für das letzte Teilstück bis zum Grundstück der Petenten die Eigentums- und die planungsrechtliche Situation entgegen. 

Da es sich bei dem Gebäude der Petentin um ein eingeschossiges Gebäude mit Satteldach handelt, ist nicht erkennbar, dass für die Rettung von Personen der Einsatz eines Hubleiterwagens erforderlich sein könnte. Mithin erfolgt die Rettung durch den Einsatz von Streckleiter-Systemen und fußläufig durch die Einsatzkräfte der Feuerwehr. 

§ 5 Abs. 4 HBauO ist zunächst einmal tatbestandlich nicht einschlägig. Der Abstand zwischen dem öffentlichen Weg und der vorderen Gebäudekante auf dem Grundstück der Petenten beträgt nach einer Einmessung im Geoportal Hamburg 28 Meter. Eine Befahrbarkeit von Grundstücken und das Vorhalten entsprechender Bewegungsflächen für Feuerwehrfahrzeuge ist ausweislich der vorbenannten Norm erst ab einer Entfernung von 50 Metern der vorderen Gebäudekante zum öffentlichen Weg erforderlich und kann auch nur in diesem Fall seitens der Bauprüfabteilung abgefordert werden. 

Das Befahren des Grundstücks der Petenten scheitert hier aber auch daran, dass ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr das Grundstück vorwärts befahren würde und auf diesem eine entsprechende Aufstellung beziehungsweise Bewegungsfläche erforderlich würde. Diese Fläche müsse dabei mindestens 7 × 12 Meter groß sein, entsprechend befestigt und ständig für einen Feuerwehreinsatz freigehalten werden. Dagegen sprechen einerseits die auf dem Grundstück der Petentin vorhandenen Flächenreserven und andererseits der Umstand, dass eine Feuerwehraufstellfläche eine versiegelte Fläche im Sinne des Baugesetzbuches ist, also von der maximal zu versiegelnden Grundstücksfläche zulasten sonstiger Baukörper abgezogen werden müsste. Hier bestehen Zweifel, dass diese Versiegelungsfläche noch möglich wäre oder von den Petenten gewünscht ist. 

Zusammenfassend stehen dem Wunsch der Petenten nach einer befahrbaren Zuwegung auf ihr Grundstück für den Fall eines Feuerwehreinsatzes rechtliche und tatsächliche Hindernisse in beträchtlichem Umfang entgegen.

 

 

Der Regionalausschuss Walddörfer vertagt dies einstimmig bei Abwesenheit der AfD-Fraktion bis die Stellungnahme des Bezirksamtes vorliegt.

 

Ö 4.1.1 - 21-8897

Feuerwehrzufahrt der Straße Dorfgrund Beschluss der Bezirksversammlung vom 18.04.2024 (Drs. 21-8793)

Der Regionalausschuss Walddörfer vertagt dies einstimmig bei Abwesenheit der AfD-Fraktion bis die Stellungnahme des Bezirksamtes vorliegt.

 

Ö 4.2 - 21-8760

Verkehrsführung Bergstedter Kirchenstraße und Bergstedter Alte Landstraße Eingabe

Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.

Ö 4.2.1 - 22-0019

Verkehrsführung Bergstedter Kirchenstraße und Bergstedter Alte Landstraße Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport zur Eingabe (Drs. 21-8760)

Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.

 

Dem Petenten wird die Antwort der Verwaltung zugesandt.

Ö 4.3 - 21-8887

Fahrradwege in Volksdorf und Umgebung Eingabe

Der Petent stellt die Eingabe vor.

 

Herr Heins fragt nach, wie der Sachstand zum Runden Tisch Schulwegsicherheit ist.

 

Der Regionalbeauftragte Herr Leonhardt teilt mit, dass er sich hierzu nach dem aktuellen Sachstand erkundigen wird.

 

Der Regionalausschuss Walddörfer vertagt dies einstimmig.

Ö 4.3.1 - 22-0027

Fahrradwege in Volksdorf und Umgebung Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport zur Eingabe (Drs. 21-8887)

Der Regionalausschuss Walddörfer vertagt dies einstimmig.

Ö 4.4 - 21-8889

Verkehrsberuhigende Maßnahmen im Saseler Weg Eingabe

Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.

Ö 4.4.1 - 22-0028

Verkehrsberuhigende Maßnahmen im Saseler Weg Stellungnahme des Bezirksamtes Wandsbek zur Eingabe (Drs. 21-8889)

Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.

 

Dem Petenten wird die Antwort der Verwaltung zugesandt.

Ö 4.5 - 21-8911

Fahrrad-Verkehrssicherheit in Volksdorf Eingabe

Der Regionalausschuss Walddörfer vertagt dies einstimmig.

Ö 4.5.1 - 22-0040

Fahrrad-Verkehrssicherheit in Volksdorf Stellungnahme der zuständigen Stelle/n zur Eingabe (Drs. 21-8911)

Der Regionalausschuss Walddörfer vertagt dies einstimmig.

Ö 4.6 - 22-0157

Antrag verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße Im Sorenfelde Eingabe

Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.

Ö 4.6.1 - 22-0262

Antrag verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße Im Sorenfelde Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport zur Eingabe (Drs. 22-0157)

Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.

 

Dem Petenten wird die Antwort der Verwaltung zugesandt.

Ö 4.7 - 22-0363

Lemsahler Bargweg - Engstelle Gehweg zwischen Hausnummer 14 und Ödenweg Eingabe

Dem Petenten wird die Stellungnahme der Polizei zugesandt, sobald diese vorliegt. Zudem wird dem Petenten mitgeteilt, dass der Wegewart vor Ort die Hecken kontrollieren wird.

 

Die Eingabe hat sich somit durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ö 4.8 - 22-0483

Parksituation Schemmannspielplatz Eingabe

Herr Heins erläutert die Situation vor Ort und schlägt einen Prüfauftrag an die zuständige Fachbehörde vor.

 

Herr Dedmann vom PK35 erläutert, dass das PK35 keine Eichenspaltpfähle anordnet und ein Halteverbot vor Ort rechtlich nicht umsetzbar wäre.

 

Spontanantrag des Regionalausschusses Walddörfer:

Die zuständigen Stellen werden gebeten an den in der Eingabe genannten Stellen die in der Eingabe genannten Maßnahmen mit Ausnahme des Halteverbotes auf Umsetzbarkeit zu prüfen.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Walddörfer beschließt u.s. Petitum bei Abwesenheit der AfD-Fraktion einstimmig.

Ö 5

Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen

Ö 5.1 - 22-0510

Maßnahmen zur Verkehrssicherung für SchülerInnen der drei Volksdorfer Schulen im Kreuzungsbereich der Straßen "Im Alten Dorfe" /"Lerchenberg" Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion

Herr Dedmann fragt, welche Maßnahmen sich die Antragstellerinnen vorstellen würden.

 

Herr Heins fragt, ob dort die Einrichtung eines Zebrastreifens möglich wäre.

 

Herr Dedmann verneint dies.

 

Der Regionalausschuss Walddörfer beschließt dies bei Abwesenheit der AfD-Fraktion einstimmig.

Ö 5.2 - 22-0511

Umsetzung der Vereinbarungen mit dem Bezirksamt zur Konzeptentwicklung zur Umgestaltung und Verkehrsberuhigung des Volksdorfer Ortskerns Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion.

Der Antrag wird hinter dem Wort Zeitnah wie folgt ernzt: „glichst bis zur Januarsitzung des Regionalausschusses Walddörfer“

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Walddörfer beschließt dieses geänderte Petitum einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion sowie Abwesenheit der AfD-Fraktion.

Ö 5.3 - 22-0514

Kreuzung Halenreie/Waldweg - Gefahrenquelle für Radfahrer beseitigen Antrag der CDU-Fraktion

Herr Heins stellt den Antrag vor.

 

Herr Dedmann erläutert die Gegebenheiten der Kreuzung.

 

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Walddörfer beschließt dies bei Abwesenheit der AfD-Fraktion einstimmig.

Ö 6

Mitteilungen

Ö 6.1 - 22-0012

Einrichtung eines Depotcontainerstandortes im Cornehlsweg gegenüber der Nummer 25

Spontanantrag des Regionalausschusses Walddörfer:

Der Regionalausschuss Walddörfer lehnt die geplanten Standorte für Depotcontainer im Cornehlsweg gegenüber der Hausnummer 25 und in der Straße Rootsoll gegenüber der Hausnummer 55b ab und bitte die zuständigen Stellen diese dort nicht aufzustellen. Dem Regionalausschuss Walddörfer mögen zudem alternative Standorte vorgestellt werden.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Walddörfer beschließt dies bei Abwesenheit der AfD-Fraktion einstimmig.

 

Die Mitteilung wird auf die Tagesordnung genommen, sobald die Rückmeldung des Bezirksamtes vorliegt.

Ö 6.2 - 21-8995

Sanierung der Wegeverbindung Hamraakoppel/ Stüffel Beschluss der Bezirksversammlung vom 18.04.2024 (Drs. 21-8742.1)

Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.

Ö 6.3 - 21-9053

Trennen der Verkehre an der Farmsener Landstraße Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024 (Drs. 21-8908.1)

Herr Halpap fragt, wie die Tempo 30 Regelung für die Kurve beschildert werden würde.

 

Herr Dedmann erläutert, dass diese Anordnung nicht durch das PK35 erfolgt ist.

 

Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.

 

Ö 6.4 - 22-0017

Einrichtung eines Depotcontainerstandortes in der Straße Rootsoll gegenüber der Nummer 55b

Spontanantrag des Regionalausschusses Walddörfer:

Der Regionalausschuss Walddörfer lehnt die geplanten Standorte für Depotcontainer im Cornehlsweg gegenüber der Hausnummer 25 und in der Straße Rootsoll gegenüber der Hausnummer 55b ab und bitte die zuständigen Stellen diese dort nicht aufzustellen. Dem Regionalausschuss Walddörfer mögen zudem alternative Standorte vorgestellt werden.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Walddörfer beschließt dies bei Abwesenheit der AfD-Fraktion einstimmig.

 

Die Mitteilung wird auf die Tagesordnung genommen, sobald die Rückmeldung des Bezirksamtes vorliegt.

 

Ö 6.5 - 22-0091

Stadtradstationen zeitnah in Volksdorf errichten - Mobilitätsangebot während Brückenbauarbeiten verbessern Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024 (Drs. 21-8782.1)

Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.

 

Ö 6.6 - 22-0095

Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Puckaffer Weg Beschluss der Bezirksversammlung vom 18.04.2024 (Drs. 21-8792)

Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.

 

Ö 6.7 - 22-0114

Nutzung des Hauses Erlenbusch unterstützen Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024 (Drs. 21-8986)

Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.

 

Ö 6.8 - 22-0119

Neue Stadtteilschule für die nördlichen Walddörfer und nicht zu Lasten bestehender Sportflächen Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024 (Drs. 21-9005)

Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.

 

Ö 6.9 - 22-0330

Einrichtung eines Radfahrstreifens in der Farmsener Landstraße Beschluss der Bezirksversammlung vom 16.11.2023 (Drs. 21-7964)

Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.

 

Ö 6.10 - 22-0500

Errichtung von E-Ladesäulen in der Region Walddörfer

Herr Heins erkundigt sich nach einer E-Ladesäule in Volksdorf, da dort eine Beschilderung über die Nutzung fehle.

 

Herr Dedmann sagt zu, das Thema mitzunehmen.

 

Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.

 

Ö 6.11 - 22-0499

Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen - Region Walddörfer

Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.

 

Ö 6.12 - 21-8955

Sanierung von Rad- und Fußwegen an den Wandsbeker Magistralen Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.02.2024 (Drs. 21-8516)

Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.

 

Ö 6.13 - 21-9054

Evaluation zur Abordnung der "Servicelösung" (bez. Drs. 21-8691) Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024 (Drs. 21-8978)

Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.

 

Ö 7

Anfragen / Auskunftsersuchen

Ö 7.1 - 21-8639.1

Gewalttaten im Bereich Alstertal-Walddörfer Auskunftsersuchen vom 25.03.2024

Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.

 

Ö 8

Verschiedenes

Die Mitglieder des Regionalausschusses Walddörfer äußern sich zu folgenden Themen:

  1. Tempo-30-Zone vor der Kita an der Farmsener Landstraße auf Grund einer neuen Einrichtung vor Ort.

Ö 9

Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

Ö 10

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Ö 11

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger äern sich zu folgenden Themen:

  1. nnen Bürgerinnen und Bürger das Arbeitsprogramm von MR einsehen?
  2. Änderung der Beschilderung für Radfahrende in Volksdorf