Herr Buttler eröffnet die Sitzung.
Herr Buttler ruft die Mitglieder des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-
Berne namentlich auf.
Folgende Regionalsprecher/-innen werden bekanntgegeben:
CDU-Fraktion: Herr Niemeyer
SPD-Fraktion: Herr Hinzmann
Fraktion Die Grünen: Frau Denhardt
AfD-Fraktion: Herr Reich
Fraktion Die Linke: Herr von Kroge
FDP-Fraktion: Frau Wolff
Herr Buttler stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Herr Buttler erkundigt sich beim Ausschuss, ob die Abstimmung per Handakklamationdurchgeführt werden könne.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne stimmt einvernehmlich einerAbstimmung per Handakklamation zu.
Die CDU-FraktionschlägtHerrn Wagner als Vorsitzenden vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne wählt Herrn Wagnereinstimmig zum Vorsitzenden, bei Enthaltung von Herrn Wagner.
Herr Wagner übernimmt den Vorsitz.
Die SPD-FraktionschlägtHerrn Buttler als stellvertretenden Vorsitzenden vor.
Herr Wagner erkundigt sich beim Ausschuss, ob die Abstimmung per Handakklamation durchgeführt werden könne.
Der Ausschuss stimmt einvernehmlich einer Abstimmung per Handakklamation zu.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne wählt Herrn Buttlereinstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden.
Herr Wagner weist auf die Pflichten der Ausschussmitglieder gem. §§ 6 und 7Bezirksverwaltungsgesetz(BezVG) hin.
Seitens der Bürger/-innen wird sich bzgl. folgenderPunkte/Themen geäußert:
- Durchgangsverkehr Richeystraße (TOPs5.1, 5.1.1, 6.1)
- Verkehrsmaßnahmen in Steilshoop im Zusammenhangmit dem Bau der U5
- Einrichtung von Bügeln in der BramfelderChaussee
- Parkproblematik in der Wagnerkoppel(TOPs 6.4, 6.5)
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Thorn Schütt von der DHL Group als Referent anwesend.
Herr Schüttberichtet zu den Entwicklungen in der Bramfelder Chaussee 252.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
(Zur Eingabe wurde bereits unter TOP 3 beraten)
Ergebnis:
Die Eingabe ist erledigt.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Herr Lengnick bzw. Herr Schmidt vom PK 36 führen auf Nachfrage von Herrn Hinzmann zum aktuellen Sachstand bzgl. einer Installation von Absperrgittern aus, dass seitens des PK 36 die Situation an der Schule in den vergangenen Tagen vielfach zu den Stoßzeiten überprüft worden sei und es auch Gespräche mit Schülern, Eltern und Lehrkräften diesbzgl. gegeben habe.
Vor dem Hintergrund, dass man eine andere Wahrnehmung von der Situation habe, würde man nun die Schulleitung anschreiben mit der Bitte um Stellungnahme; nach derzeitigem Stand würden seitens des PK 36 keine Absperrgitter befürwortet.
Herr Hinzmann beantragt die Vertagung der Eingabe und Mitteilung (TOP 5.2.1) bis eine Stellungnahme seitens der Schule vorliege.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt die Eingabe und die Mitteilung (TOP 5.2.1)einstimmig bis eine Stellungnahme seitens der Schule vorliegt.
Siehe TOP 5.2.
Die Eingabe ist erledigt.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Frau Knitter-Lehmann weist auf einen sich im Arbeitsprogramm befindlichen Antrag aus der vergangenen Legislaturperiode bzgl. einer umzäunten Hundewiese im Edwin-Schaff-Ring hin.
Sie teilt mit, dass im Edwin-Scharff-Ring eine derartige Hundeweise eingerichtet würde, jedoch nicht an der in dieser Eingabe genannten Stelle.
Herr Rahn teilt mit, dass seine Fraktion mit der Stellungnahme des Bezirksamtes sehr einverstanden sei.
Ergebnis:
Die Eingabe ist erledigt.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Die Eingabe ist erledigt.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Die Eingabe ist erledigt.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Herr Schütte erläutert als Hintergrund für die Überweisung aus dem Mobilitätsausschuss, dass aus seiner Sicht evtl. als Lösung das Aufbringen von Parkmarkierungen auf der Fahrbahn in Betracht käme; dies wäre jedoch noch exakt zu prüfen
Er schlägt daher eine Vertagung der Eingabe und die Hinzuladung des PK 38 vor, um in dieser Sache Weiteres zu erörtern.
Herr Neubauer merkt an, dassmorgens zwischen 8 Uhr und 9 Uhr im Bereich des FußgängerüberwegsEckerkoppel/Traberweg gefährliche Situationen aufgrund dort haltender „Elterntaxis“ entstünden.
Herr Lengnick (PK 36)führt anhand einer Stellungnahme des PK 38 aus, dass keine Gefahrensituationen vorhanden seien, die eine Veränderung begründen würden. Des Weiteren seien keine Unfallhäufungsstellen bekannt, lediglich einige Unfälle mit Fahrradfahrenden, allerdings nicht auf der Fahrbahn.
Bzgl. der Geschwindigkeitsproblematik teilt er mit, dass das PK 38 diese angehen würde.
Herr von Krogespricht sich für eine Einladung des PK 38 und nochmaliger Erörterung des Themas aus.
Herr Schütte führt zu den bestehenden Schwierigkeiten und Chancen seines Lösungsvorschlags in dieser bestehenden Problematik aus.
Er bekräftigt seinen Vorschlag zur Hinzuziehung des PK 38 in diesem aus seiner Sicht komplexen Sachverhalt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt die Eingabe einvernehmlich mit der Bitte, das in dieser Sache zuständige PK 38 in den Ausschuss einzuladen.
Frau Knitter-Lehmann merkt an, dass zunächst die genaue Strecke und diesbzgl. die Eigentumsverhältnisse bzgl. des Grundstücks geklärt werden müssen.
Herr Rahn äußert, dass seitens der Petenten offenbar die Haltestellen EKZ-Steilshoop und Gustav-Seitz-Weg verwechselt worden seien.
Im Übrigen informiert er, dass es eine Anfrage auf Bürgerschaftsebene gebe, in der es um die Erdverkabelung und etwaige Einrichtung eines Wartehäuschens gehe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Herr Lengnick (PK 36) führt auf Bitte von Herrn Hinzmannaus, dass es laut PK 38 bereits im Jahr 2018 ein ähnliches Schreiben gegeben habe.
Das PK 38 habe eine andere Einschätzung, zumal keine Unfälle in der Straße Beim Lehmbrook vermerkt seien. Man wisse jedoch von der Problematik der falschparkenden Fahrzeuge und bittet um Information, sofern dies wieder vorkommen sollte, da man mit den Streifenwagen nicht mit höchster Priorität durch verkehrsberuhigte Bereiche fahre.
Herr Lengnick (PK 36) teilt mit, dass das PK 38 eine Antwort an die Petenten schicken würde.
Herr Neubauerführt zur Parkproblematik aus und merkt insbesondere an, dass man vor Ort den Eindruck bekommen habe, dass die Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen, insbesondere von Lieferfahrzeugenweit über die dort zulässige liege.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne stimmt einvernehmlich zu, dass das PK 38den Petenten eine Stellungnahme übersenden würde; die Eingabe ist erledigt.
Herr Rahn teilt mit, dass man mehrfach den Leidensdruck dargestellt habe und daher den Antrag aufrechterhalte.
Herr Hinzmann kritisiert, dass es sich um einen Antrag handle, der nicht umgesetzt werden könne.
Herr Wagner lässt nach kurzem Austausch über den Antrag abstimmen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion.
Seitens der CDU-Fraktion wird zu Gesprächen mit den Anwohnenden angeregtzwecks einer einvernehmlichen Lösung; ggf. könnten auf deren Gelände Fahrradbügel aufgestelltwerden.
Nach kurzer Beratungwird folgendes geändertes Petitum zur Abstimmung gestellt:
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt das geänderte Petitum (s.o.) mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der CDU-Fraktion.
Herr Rahn erläutert den Antrag.
Herr Fischer teilt auf Nachfrage von Herrn Hinzmann mit, dass er klären würde, wer in dieser Sache zuständig sei.
Herr Buttler schlägt folglich eine Vertagung des Antrags vor.
Herr Rahn teilt mit, dass man mit einer Vertagung zur Klärung der Zuständigkeit einverstanden sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt den Antrag einstimmig mit der Bitte an den Regionalbeauftragten um Klärung hinsichtlich der Zuständigkeit in dieser Sache.
Siehe auch TOP 6.5 (zusammen behandelt).
Ergebnis:
Der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück.
(Zusammen mit TOP 6.4 behandelt)
Herr Hinzmann erläutert den Antrag.
Der Ausschuss spricht sich nach kurzer Beratung mehrheitlich für ein Ende der Debatte sowie eine punktweise Abstimmung aus.
Herr Hinzmann spricht sich für eine zeitnahe Einladung der SAGA aus.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt in punktweiser Abstimmung wie folgt:
Herr Hinzmann erläutert den Antrag.
Seitens der Antragstellerwird ein Änderungsvorschlag der CDU-Fraktionübernommen; der Änderungsvorschlag beinhaltet eine Ergänzung des 3 Petitumspunktes und lautet wie folgt:
„…und welche Vor- und Nachteile die jeweiligen Alternativen zu Naturrasen in Bezug auf Verletzungsanfälligkeit der Fußballspielenden und auf Zerstörungsanfälligkeit des Materials aufweisen.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form (s.o.).
Herr Hinzmannteilt mit, dass man den Antrag in die nächste Sitzung vertagen möchte, um mit dem Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur Rücksprache halten zu können.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt die Vorlage einstimmig in die nächste Sitzung.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Entfällt.
1) Sitzungsort im Zeitraum Januar-März 2025
Der Ausschuss berät kurz zu o.g. Thema und wäre mit dem Campus Steilshoop als Tagungsort einverstanden, sofern dieseran den entsprechenden Terminen verfügbar wäre.
Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung wird sich diebzgl. mit demVorsitzendenabstimmen.
2) Umwelt- und Sozialpreis des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen- Berne 2024
Der Ausschuss stimmt dem Verfahrensvorschlag zu, dass seitens der Geschäftsstelle der BezirksversammlungeinePressemitteilunganalog des Vorjahres mit angemessenerFrist zum Einreichen von Vorschlägen veranlasst werde.
3) Verkehrssituation in der Straße “Am Berner Wald“ (Verringerung der Straßenbreite durch eingebrachte Holzpfähle)
Herr Neubauer berichtet von der o.g. Verkehrssituation und ist erstaunt, dass die Anwohner/-innen nicht informiert worden seien.
Herr Fischer sagt zu, sichdiesbzgl. nach dem Sachstand/Hintergrundzu erkundigen.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Seitens der Bürger/-innen wird sich bzgl. folgender Punkte/Themen geäußert:
- Parkproblematik in der Wagnerkoppel (TOPs 6.4, 6.5)
- SAGA-Häuser Friedrich-Ebert-Damm 39-77
Der Regionalbeauftragt sagt zu, sichhinsichtlich des Leerstandes bzw. derPlanungen zu erkundigen.
- Durchgangsverkehr Richeystraße (TOPs 5.1, 5.1.1, 6.1)
- Unzumutbare Verhältnisse in der Wohn- und Spielstraße Beim Lehmbrook (TOP 5.9)