Behinderung des Fuß- und Radverkehrs vor der Schule Heinrich-Helbing-Straße Eingabe

Die folgende Eingabe liegt der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung vor:

Sehr geehrte Mitarbeitende in der Straßenverkehrsbehörde, sehr geehrter Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne, 

seit Jahren ist es vor der Grundschule Heinrich-Helbing-Straße (Heinrich-Helbing-Straße 50) üblich, dass Eltern ihre Fahrzeuge beidseitig auf dem Rad- und/oder Gehweg abstellen, um ihre Kinder gegen 8 Uhr zur Schule zu bringen und gegen 13 Uhr, 15 Uhr und 16 Uhr wieder abzuholen. Einige halten dort, um ihre Kinder „ein- bzw. auszuladen“ auf dem Radweg, anderen parken dort 15 Minuten oder länger, während das Fahrzeug verlassen ist und andere Schulkinder behindert, in dem es sie zum Ausweichen auf den Gehweg oder in den fließenden Verkehr auf die Fahrbahn zwingt (siehe Fotos anbei).

Vor einigen Monaten gab es mehrere Bitten der Schulleitung, des GBS-Trägers Elbkinder und des Elternrats, dieses zu unterlassen, leider ohne Wirkung.

Egal, ob zu Fuß oder mit dem Fahrrad müssen wir also weiterhin täglich auf dem Geh- oder Radweg im Zickzack um die abgestellten Fahrzeuge herum laufen. Ich bitte Sie, zu prüfen, ob in der Heinrich-Helbing-Straße beidseitig auf der Länge des Schulgeländes durch bauliche Maßnahmen wie Spaltpfähle, Metallpoller oder -bügel sowie durch umklappbare/versenkbare Poller im Bereich der Fußgängerampel vor dem Schuleingang (Rettungsweg) die Kraftfahrzeuge vom Geh- und Radweg ferngehalten werden können. Die Verkehrsleitkegel, die der Elternrat bei der Aktion „Zu Fuß zur Schule“ beidseitig aufgestellt hat, haben gezeigt, wie es in etwa funktionieren könnte.

Ansprachen der parkenden Eltern durch Elternratsmitglieder im Rahmen der genannten Aktion haben, soweit ich beobachten konnte, nicht zur Einsicht geführt. Auch ich wurde ausnahmslos beleidigt und beschimpft, wenn ich Autofahrende wenige Male höflich darum bat, den Radweg in Zukunft nicht mehr zu blockieren. Mehrfach wurde dabei gesagt, dass aufgrund des ausgeschilderten Haltverbots auf der Fahrbahn ein Parken auf dem Radweg notwendig sei.

Eine Polizeipräsenz zu den Bring- und Abholzeiten konnte ich bisher äußerst selten beobachten. Ich erinnere mich an eine Aktion im September 2021 mit drei Polizeiangehörigen, die die auf dem Radweg parkenden Fahrzeugführenden ansprachen. Die Aussagen, die ich mithören konnte, waren (sinngemäß) „Eigentlich dürfen Sie hier nicht parken, heute erlaube ich es Ihnen noch, ab morgen bitte nicht mehr“. Die angesprochenen Eltern parkten auch am nächsten Tag weiter unverändert auf dem Radweg.

Die von Enno Treumann (Leiter der Verkehrsdirektion der Polizei Hamburg) Anfang April in diversen Medienberichten vorgestellte Idee, Kinder mit Warnwesten auszustatten, sehe ich ebenfalls nicht als ernstgemeinten Lösungsvorschlag gegen vorsätzliches Fehlverhalten der Autofahrenden.

Dadurch sehe ich ausreichend belegt, dass mit den bisherigen Maßnahmen das gewünschte Ergebnis nicht erzielt werden konnte und bitte den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne darum, zu prüfen, ob und wie schnell die oben genannten baulichen Maßnahmen erfolgen können. Falls nicht, bitte ich um Begründung der Ablehnung.

Ich habe nichts dagegen, dass andere Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, verstehe aber nicht, mit welcher Selbstverständlichkeit mit Vorsatz die Fahrbahn verlassen und sich absichtlich anderen Schulkindern in den Weg gestellt wird. 

Ein Positivbeispiel, bei dem der Kfz-Verkehr durch bauliche Maßnahmen am Gehwegparken gehindert wird, ist die Schule Hasselbrookstraße, in der Hasselbrookstraße zwischen den Bushaltestellen Hirschgraben und der Ritterstraße. Dort wurden die Gehwege (ich vermute im Rahmen des Umbaus zur Veloroute) durch Metallbügel geschützt.

Für Rückfragen und weiteren Austausch stehe ich sehr gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

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