Herr Blumenthal eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Entfällt.
Der Regionalausschuss Alstertal genehmigt die Niederschrift vom 15.01.2025 einstimmig.
Herr Wasner schlägt folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss des Ausschusses vor:
„Das Fachamt Management des öffentlichen Raums wird gebeten zu prüfen, ob Verbesserungen der ökologischen Belange mit wenig Aufwand im Sinne der Eingabe erfolgen könnten, und diese ggf. umzusetzen."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum einstimmig und beantwortet die Eingabe mit Verweis auf die Stellungnahme der Verwaltung (Drs. 22-0794) in Verbindung mit dem gefassten Beschluss (Drs. 22-1056). Die Eingabe ist damit erledigt.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe mit Verweis auf die Stellungnahme der Verwaltung (Drs. 22-0819).
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe mit Verweis auf die Stellungnahme der Deutschen Post (Drs. 22-0977).
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Frau Bertram teilt mit, dass sich die Petentin an die CDU-Fraktion gewandt habe und ihre Fraktion die Situation vor Ort bereits in Augenschein genommen hätte. Sie kündigt an, zur nächsten Sitzung einen Antrag im Hinblick auf Verbesserungsmöglichkeiten einbringen zu wollen.
Herr Wasner schlägt vor, zunächst einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu richten, um eine Rückmeldung zu den vorhandenen Möglichkeiten zu erhalten und auf der Grundlage des Prüfergebnisses ggf. einen Beschluss zur Umsetzung zu fassen. Die Herstellung von barrierefreien Wegen könnte durch den Denkmalschutz eventuell nicht möglich sein.
Frau Bertram spricht sich gegen eine allgemeine Prüfung aus und regt die Einbringung konkreter Verbesserungsvorschläge an.
Herr Buss weist auf anstehende Sanierungsarbeiten am Wellingsbütteler Torhaus, bei denen mögliche Änderungen der Wegeführung in Bezug auf Menschen mit Einschränkungen und Senior*innen berücksichtigt werden könnten, hin.
Die Ausschussmitglieder formulieren nachfolgendes Petitum für einen Spontanbeschluss:
„Die Verwaltung wird gebeten, das Anliegen unter Berücksichtigung einer möglichen Änderung der Wegeführung bei der anstehenden Sanierung des Wellingsbütteler Torhauses
zu prüfen."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der CDU-Fraktion. Die Eingabe ist damit erledigt.
Herr Leonhardt weist darauf hin, dass das Fachamt Management des öffentlichen Raumes die Demarkierung in Auftrag gegeben habe und die Umsetzung demnächst erfolgen werde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal erklärt den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt.
Herr Wasner stellt den Antrag vor.
Herr Leonhardt informiert, dass es sich bei der Wegeverbindung um das Gewässer um Wirtschaftswege handele, die der Abteilung „Wasserwirtschaft" zugeordnet seien. Wenn man diese als Parkwege nutzen wollte, müssten diese in das Vermögen der Abteilung „Stadtgrün" wechseln oder die Abteilung „Wasserwirtschaft" müsste aus Haushaltssicht für die Herrichtung von Parkwegen entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.
Die Ausschussmitglieder formulieren unter Beteiligung von Herrn Leonhardt folgende Änderungsvorschläge für das Petitum:
„Die Verwaltung wird gebeten,
1. die vorhandenen Pfade in der Parkanlage um das Rückhaltebecken am Raakmoorgraben nördlich der Flughafenstraße 91 im Naherholungsgebiet als Parkwege nutzbar zu machen (Ausbesserung Wege, Rückschnitt Grünbewuchs, Herstellung von Sitzbänken) und dauerhaft instandzuhalten,
2. dafür erforderliche Ressourcen in einem Arbeitsprogramm vorzusehen,
3. sich mit dem Bezirksamt Hamburg-Nord abzustimmen und die entsprechende Fortführung der Wegeverbindung auf dem Gebiet in Hamburg-Nord zu empfehlen,
4. den Regionalausschuss Alstertal über die beabsichtigen Maßnahmen zu informieren.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den geänderten Antrag einstimmig.
Herr Kühl merkt an, dass die im Antrag gewünschte Errichtung einer Querungsmöglichkeit bereits im Bebauungsplan Poppenbüttel 47 vorgesehen und in den Bauplanungen inbegriffen sei.
Ergebnis:
Die Antragsteller ziehen den Antrag zurück.
Frau Wolff stellt den Antrag vor.
Herr Leonhardt teilt mit, dass es durch die Stabsstelle Klimaschutz bereits eine Vorstellung im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz gegeben habe und die Kolleg*innen anbieten, anstelle einer Vorstellung Fragen des Ausschusses schriftlich zu beantworten. Aus Kapazitätsgründen würde eine weitere Vorstellung kurzfristig nicht möglich sein. Er weist darauf hin, dass er den Ausschussmitgliedern über die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Informationsmaterial zur Verfügung stellen werde.
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
Vor dem Infoabend am 22.01.2025 im Quartier Tegelsbarg/Müssenredder hatte die Stabsstelle Klimaschutz (KS) die wichtigsten Ergebnisse des EQK bereits am Ende des Jahres 2024 zweimal ausführlich vorgestellt:
19.11.2024 im KUV
05.12.2024 im AK Klima, vertiefend für KUV-Mitglieder
Die Präsentation der Gutachter ist auf dieser Webseite hochgeladen: Energetisches Quartierskonzept Tegelsbarg/Müssenredder - Infoabend 22.1.25 - Bezirk Wandsbek <https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/bezirke/wandsbek/aktuelles/pressemitteilungen/2025-01-14-infoabend-energetisches-quartierskonzept-tegelsbarg-muessenredder-am-22-januar-2025-1009042>
Das Gutachterbüro FRANK ist für Nachfragen erreichbar (Kontaktdaten siehe letzte Folie der beigefügten Präsentation).
Die Stabsstelle Klimaschutz hat nicht das Ziel Stellplätze abzubauen. Gerade vor dem Hintergrund, dass der ÖPNV zu wenig Angebote als Alternative zum Autoverkehr bereithält, möchte KS zusätzliche Mobilitätsangebote wie z. B. eine StadtRAD-Station oder Carsharing schaffen.
Frau Wolff merkt an, dass der eingereichte Antrag dennoch aufrechterhalten werde, da kein Zeitziel für die gewünschte Vorstellung formuliert wurde.
Herr Huff stellt die über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion eingereichten Änderungen bzw. Ergänzungen des Petitums vor. Seines Erachtens sei ein gewisser Zeitdruck im Hinblick auf mögliche Anschlüsse an das Fernwärmenetz vorhanden.
Herr Buss hebt hervor, dass auch Großverbrauchende Interesse an einer Vorstellung hinsichtlich eines Anschlusses an das Fernwärmenetz haben könnten, da z.B. das anliegende Krankenhaus und das Hospital zum Heiligen Geist Umbaumaßnahmen in Planung hätten und sich ggf. andere Planungsoptionen ergeben könnten.
Herr Wasner formuliert unter Streichung der Hinzuladung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz und Ergänzung der seitens der CDU-Fraktion eingereichten Änderungsvorschläge folgendes Petitum:
„Der Regionalausschuss Alstertal bittet die Verwaltung, einen Referentenvortrag zum Energetischen Quartierskonzept Tegelsbarg/Müssenredder im Regionalausschuss Alstertal zu halten. Der Vortrag soll sich u.a. mit den folgenden Themen auseinandersetzen:
· Ergebnisse
· weitere Entwicklungen und Vorhaben
· was sind realistische Bedingungen für ein lokales Fernwärmenetz im EQK-Gebiet?
· was sind die Einsparungsmöglichkeiten in der Co2-Bilanz für Maßnahmen bei der Mobilität?
· Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger
· Welche Auswirkungen auf den Wert der Immobilien haben die geplanten Maßnahmen im Bereich Wärmeversorgung?
· Möglicher Anschluss weiterer Großverbraucher (etwa die anliegenden Schulen, Eppendorf SE, Hospital zum Heiligen Geist, Gast- und Krankenhaus, Veteranenheim etc.) im Umfeld des EQK-Gebietes an das Fernwärmenetz.
· Möglicher Anschluss weiterer Straßenzüge in und um das EQK-Gebiet an das Fernwärmenetz mit Schwerpunkt auf Reihenhauszeilen, da dort die Installation von Wärmepumpen besonders schwierig ist.
Vorab sollen dem Regionalausschuss Alstertal Informationen zu den o.g. Fragestellungen zur Verfügung gestellt werden."
Die CDU-Fraktion tritt dem geänderten Antrag als Antragstellerin bei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den geänderten Antrag einstimmig.
Der Antrag ist durch die Beschlussfassung unter TOP 5.4 erledigt.
Frau Wolff stellt den Antrag vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Wasner befürwortet den Antrag und schlägt vor, die Frist für die Prüfung ersatzlos aus dem Petitum zu streichen:
„Die zuständigen Behörden werden gebeten: Die Errichtung einer bedarfsgesteuerten Vollampel an der Kreuzung Ulzburger Straße/Müssenredder unabhängig von der LSBG-Grundsatzplanung zu prüfen und dem Regionalausschuss Alstertal zu berichten."
Die Antragsteller übernehmen die Änderungsvorschläge.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den geänderten Antrag einstimmig.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Wasner schlägt aufgrund der Abwesenheit einer Vertretung des PK 35 vor, das PK 35 zur nächsten Sitzung um eine Stellungnahme zum Antrag zu bitten und den Antrag zur weiteren Beratung in die nächste Sitzung zu vertagen.
Die Ausschussmitglieder bitten das PK 35 zur nächsten Sitzung um eine Stellungnahme zum Antrag (siehe Anlage zur Niederschrift).
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt den Antrag einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Frau von Ehren begrüßt die Idee und erkundigt sich, ob es sich bei der Fläche im Bereich der Endhaltestelle um öffentlichen Grund handele.
Herr Leonhardt bestätigt, dass sich die Fläche auf öffentlichem Grund in bezirklichem Eigentum befinde, für die das Fachamt Management des öffentlichen Raums zuständig sei.
Herr Wasner schlägt vor, den Verweis auf „Bike and Ride" aus dem Petitum zu streichen, da es sich dabei um Fahrradboxen und nicht um Fahrradbügel handele.
Frau Wolff regt mit Blick auf die Kapazitäten der Verwaltung und ggf. entstehende Kosten an, den Antrag zunächst zu vertagen und die aus ihrer Sicht unklare Bedarfssituation bei besserer Wetterlage zu prüfen. Auf diese Weise könnten vor einer Beschlussfassung die konkreten Bedarfe erfasst und anschließend die gewünschte Anzahl an Fahrradbügeln an die Verwaltung weitergegeben werden.
Frau Bertram spricht sich für die direkte Beschlussfassung eines Prüfauftrags an die Verwaltung aus, um die geprüften Bedarfe entsprechend in das Arbeitsprogramm aufnehmen zu lassen. Die Aufstellung von Fahrradbügeln sei aus ihrer Sicht sinnvoll, damit kein Anschließen von Fahrrädern an Laternen oder ein Ausweichen auf Autoverkehr erfolgen müsste.
Herr Wasner merkt an, dass zum aktuellen Zeitpunkt unklar bliebe, an welcher Stelle die Fahrradbügel aufgestellt werden könnten. Daher solle zunächst eine Prüfung durch die Verwaltung erfolgen, auf deren Prüfergebnis ggf. zukünftig aufgebaut werden könne.
Seitens der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion wird folgender Änderungsvorschlag für das Petitum formuliert:
„Die zuständigen Behörden werden gebeten zu prüfen, ob und in welchem Umfang im Bereich der Endhaltestelle „Mellingburgredder" der Buslinie 276 Fahrradbügel auf öffentlichem Grund geschaffen werden können. Das Prüfergebnis möge dem Regionalausschuss Alstertal mitgeteilt werden."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den geänderten Antrag einstimmig.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Frau von Ehren weist darauf hin, dass zwischenzeitlich zur Verdeutlichung Piktogramme auf dem Boden angebracht worden seien.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal erklärt den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Wasner regt an, zunächst den Verfahrensstand zu der Errichtung des Informationsschilds über den Regionalbeauftragten in Erfahrung zu bringen und den Antrag entsprechend zu vertagen.
Herr Leonhardt sagt zu, sich bei der Behörde für Schule und Berufsbildung zu dem Verfahrensstand zu erkundigen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt den Antrag einvernehmlich bis zum Vorliegen der Rückmeldung der Behörde für Schule und Berufsbildung.
Frau Bertram stellt den Antrag vor und bittet um Zustimmung.
Frau von Ehren führt aus, dass ihre Fraktion die Aufstellung der Glascontainer an der vorgesehenen Stelle befürworte und spricht sich für die Beobachtung der Containernutzung in einer Testphase aus. Je nachdem, wie der Standort angenommen werde und sich ggf. negative Begleiterscheinungen ergeben, könnte im Nachgang bei Bedarf über eine mögliche Umsetzung der Container gesprochen werden.
Herr Wasner verweist auf frühere Befassungen des Ausschusses mit der Thematik in vergangenen Sitzungen, z.B. am 17.04.2019 im Rahmen eines Referentenvortrags der Stadtreinigung und der BUKEA. Er schließt sich Frau von Ehren im Hinblick auf die gewünschte Testphase des geplanten Standorts an. Seine Fraktion werde die Punkte 1 und 2 des Petitums ablehnen, Punkt 3 jedoch zustimmen.
Frau Bertram spricht sich aufgrund der eventuell durch die Aufstellung von Glascontainern in der Nähe der Schulen und der Kita entstehenden Gefahren, insbesondere für Kinder, für die Suche nach alternativen Standorten in Sasel aus.
Es wird punktweise abgestimmt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal lehnt die Punkte 1 und 2 des Petitums mehrheitlich mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion ab.
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt Punkt 3 des Petitums einstimmig.
.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Kühl weist darauf hin, dass die Stellungnahme der BVM hinsichtlich der Prüfungen zur Verlegung der Endhaltestelle auf alternative Endpunkte auf dem Stand vom 19.12.2024 sei. Er verweist auf die Senatsantworten auf Schriftliche Kleine Anfragen der CDU-Fraktion vom 21.01.2025 und 04.02.2025 (Drs. 22/17509 und 22/17677). Nach diesen werden die dauerhafte Einrichtung des Linienendpunkts der X27 im Umfeld der Kreuzung Harksheider Straße/Kupferteichweg einschließlich der bestehenden Buskehre „Heimgarten" und die Nutzungsinteressen an der teilweise unbebauten städtischen Fläche geprüft. Flächenbedarfe für die Erweiterung der Buskehre seien Bestandteil eines fachlichen Austauschs zwischen der BUKEA und dem Bezirksamt. Er informiert, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität Vertretungen der Hamburger Hochbahn AG anwesend sein sollen, sodass ein Austausch zu dem Thema ggf. dort möglich wäre.
Herr Wasner teilt mit, dass seiner Meinung nach aktuell kein Handlungsbedarf bestünde, da die Prüfungen und Beratungen noch nicht abgeschlossen seien. Zudem könne die Hamburger Hochbahn AG keine abschließende Entscheidung zur möglichen Erweiterung der Buskehre „Heimgarten" treffen, da die Flächen nicht der Hamburger Hochbahn AG gehörten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Frau Bertram bringt ihre Enttäuschung über die vorliegende Stellungnahme des Bezirksamtes hinsichtlich der nicht geplanten Aufnahme der gewünschten Straßen in das Deckenprogramm zum Ausdruck. Bei der Beratung des Antrags habe sich ebenfalls Herr Alfer vom PK 35 positiv dazu geäußert.
Die Ausschussmitglieder formulieren folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss:
„Die Verwaltung wird gebeten, die genannten Straßen in das künftige Deckenprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen und vorhandene und verkehrsgefährdende Straßenschäden provisorisch zu beheben."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum einstimmig und nimmt Kenntnis.
Herr Ziegenbein bemerkt, dass es aus seiner Sicht kaum möglich sei, am Wellingsbüttler Markt Standorte für zusätzliche Parkmöglichkeiten zu finden. Möglicherweise könnten E-Ladestation-Parkplätze dafür verlagert werden.
Frau Bertram befürwortet, dass seitens des PK 35 in Verbindung mit dem Bezirksamt geprüft werde, ob am Schulteßdamm weitere Parkplätze ermöglicht werden können. Sie hinterfragt die Erforderlichkeit des Haltverbots in der Rehmkoppel in der vollen Länge.
Herr Buss begrüßt die Prüfung zur Errichtung zusätzlicher Parkplätze am Schulteßdamm und betont, dass die Haltverbotszone an der Rehmkoppel zur sicheren Überquerung der Straße wichtig sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Kühl merkt an, dass das Buswartehäuschen inzwischen an die richtige Stelle umgesetzt worden sei.
Herr Buss teilt mit, dass er von Bewohnenden des Hospitals im Hinblick auf die gewünschte Aufhebung der Ampelführung angesprochen worden sei, da die Fußwegverbindung über drei andere Fußgängerampeln insbesondere für Senior*innen umständlich sei.
Herr Kühl verweist auf die Antwort von Herrn Alfer zu dem Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 22-0390) aus der Sitzung vom 13.11.2024, dass die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs nicht möglich sei, da eine sichere Querung ohne Verkehrsinsel nicht hergestellt werden könnte.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Entfällt.
1. Verkehrssicherheit am Alsterredder und dem Petunienweg in Sasel verbessern - Schulweg sicherer machen (Drs. 22-0437) - Rückmeldung Schule Alsterredder zwecks Teilnahme an einer kommenden Sitzung
Herr Leonhardt informiert, dass ihm bereits eine Rückmeldung der Schule Alsterredder vorliege und eine Sitzungsteilnahme am 26.03.2025 oder 30.04.2025 denkbar wäre. Zu den Anfragen an das Gymnasium Oberalster und die anliegende Kita habe ihn noch keine Rückmeldung erreicht.
2. Teilumbenennung Eichenredder in "Greenkoppel" (Drs. 22-0587.1) - Rückmeldung der BKM
Herr Leonhardt berichtet von der Rückmeldung der Behörde für Kultur und Medien, dass zusätzliche Gründe für eine Umbenennung vorgetragen werden müssten, da ansonsten eine Ablehnung des Anliegens zu erwarten sei.
3. Neugestaltung des Saseler Marktes - Zustand ein Jahr nach Fertigstellung (Drs. 21-8937.1) -Rückmeldung vom Fachamt MR über Drs. 22-4033
Herr Leonhardt teilt mit, dass das Fachamt Management des öffentlichen Raums über die in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 07.11.2024 vorgelegte Drs. 22-0433 (siehe Anlage) einen aktuellen Sachstand zur Neugestaltung des Saseler Marktes abgegeben habe.
4. Anhörungsverfahren städtebauliche Entwicklung AEZ/S-Bahnhof Poppenbüttel - zeitliche Planung
Herr Kühl regt an, das Anhörungsverfahren nicht kurzfristig durchzuführen, da z.B. für die Bauvorhaben der ECE noch kein Planungshorizont zu den Bauterminen vorhanden und die Realisierung noch offen sei.
Herr Wasner weist darauf hin, dass z.B. die Bauvorhaben von Otto Wulff am Wentzelplatz schon sehr konkret seien und auch bei terminlich noch nicht fixierter Umsetzung bereits Planungsstände bestünden. Zudem müsste die Veranstaltung durch die Verwaltung und den Vorsitz entsprechend koordiniert werden, was eine gewisse Zeit in Anspruch nehme.
Frau Bertram spricht sich für eine eher zeitnahe Veranstaltung aus.
Herr Blumenthal informiert über den aktuellen Planungsstand, dass ein Termin vor der Sommerpause und vor der letzten Sitzung des Regionalausschusses Alstertal am 02.07.2025 angepeilt werde, der allerdings noch nicht final bestätigt werden könne.
5. Hummelsbüttel: Das Stadtteilgefühl stärken! (Drs. 21-8068.1) - Sachstand
Herr Kühl erkundigt sich bei Herrn Leonhardt nach dem aktuellen Sachstand.
Herr Leonhardt merkt an, dass ihm noch keine Antwort auf seine Nachfrage vorliege.
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
In 2024 konnte das Format Stadtteildialog nicht fortgeführt werden, da im Rahmen der Lokalen Partnerschaft vorrangig andere Projekte sowie das Interessenbekundungs- und Antragsverfahren für die neue Förderperiode 2025 -2023 umzusetzen waren. Mitte Januar hat das Bezirksamt den Zuwendungsbescheid ab 2025 erhalten.
Da mit Tegelsbarg ein RISE-Gebiet an Hummelsbüttel angrenzt welches bereits über viele, offene Beteiligungs- und Austauschformate verfügt, wurde der Bedarf für einen Stadtteildialog zudem aus fachlicher Sicht als gering bewertet.
Die Verwaltung wird die grundsätzliche Frage zur Fortführung des Formats Stadtteildialog in der neuen Förderperiode 2025-2032 und den Prüfauftrag des BV-Beschlusses in das noch zu konstituierende Bündnis der Lokalen Partnerschaften für Demokratie Wandsbek einbringen.
6. Moorhof: Sperre aufheben (Drs. 22-0795.1) - Sachstand
Herr Kühl erfragt den Planungssachstand beim Bezirksamt nach der erfolgten Beschlussfassung.
Herr Leonhardt sagt zu, entsprechend nachzufragen.
7. Referentenvortrag Baumaßnahme Wellingsbüttler Weg (Drs. 22-0545) - Sachstand
Frau von Ehren erkundigt sich nach einem neuen Termin für den gewünschten Referentenvortrag.
Frau Schmidt antwortet, dass eine Anfrage für den Sitzungstermin am 30.04.2025 noch offen sei.
Anlagen
Drs_Nr 22-0433 (56 KB)
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Eine Bürgerin spricht sich in Bezug auf die Parkplatzsituation um Einzelhandelsgeschäfte in Wellingsbüttel gegen den Wegfall von Parkplätzen zugunsten E-Ladestation-Parkplätzen aus. Sie schlägt vor, E-Ladestationen aus dem Ortskern zu versetzen, z.B. in die Nähe von Tankstellen.
Herr Wasner dankt der Bürgerin für ihre Einschätzung und bittet sie, die Entwicklung, wie die E-Ladestationen zukünftig angenommen werden, mitzuteilen. Ein vollständiges Lagebild sei wichtig, um ggf. zukünftig darauf reagieren zu können, falls die Standorte nicht geeignet sein sollten.
Frau Wolff informiert über die E-Ladestation- und Parkplatzsituation rund um die Geschäfte am Tegelsbarg. Durch den Wegfall von Parkplätzen würden sich negative Auswirkungen für die Geschäftsleute ergeben.
Herr Kühl regt an, zu dem Thema einen interfraktionellen Antrag einzureichen, um die vorhandenen Standorte von E-Ladestationen im Alstertal überprüfen zu lassen und sich gegen die Aufstellung von E-Ladestationen vor Einzelhandelsgeschäften auszusprechen.
Herr Leonhardt informiert, dass die meisten E-Ladesäulen in Hamburg auf öffentlichen Parkflächen von Stromnetz Hamburg aufgestellt würden. Er bringt die Idee ein, dass Stromnetz Hamburg für einen Referentenvortrag im Regionalausschuss oder im Ausschuss für Mobilität eingeladen werden könnte, um die Hintergründe zu den Aufstellungsstandorten zu erläutern.
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
Die Tochterfirma der Hamburger Energienetze Mobil ist zuständig (https://unternehmen.hamburger-energiewerke.de/henw-mobil?gad_source=5&gclid=EAIaIQobChMIoYzz983hiwMVyVNBAh3yOQdIEAAYASAAEgJKCfD_BwE)
Für den Ausbau hat die Firma den folgenden Masterplan: https://www.hamburg.de/resource/blob/202922/808a3533e67fb067782eeed83b4d6b3f/pm-26-08-2014-masterplan-data.pdf