Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Frau Bertram stellt den Antrag vor und bittet um Zustimmung.
Frau von Ehren führt aus, dass ihre Fraktion die Aufstellung der Glascontainer an der vorgesehenen Stelle befürworte und spricht sich für die Beobachtung der Containernutzung in einer Testphase aus. Je nachdem, wie der Standort angenommen werde und sich ggf. negative Begleiterscheinungen ergeben, könnte im Nachgang bei Bedarf über eine mögliche Umsetzung der Container gesprochen werden.
Herr Wasner verweist auf frühere Befassungen des Ausschusses mit der Thematik in vergangenen Sitzungen, z.B. am 17.04.2019 im Rahmen eines Referentenvortrags der Stadtreinigung und der BUKEA. Er schließt sich Frau von Ehren im Hinblick auf die gewünschte Testphase des geplanten Standorts an. Seine Fraktion werde die Punkte 1 und 2 des Petitums ablehnen, Punkt 3 jedoch zustimmen.
Frau Bertram spricht sich aufgrund der eventuell durch die Aufstellung von Glascontainern in der Nähe der Schulen und der Kita entstehenden Gefahren, insbesondere für Kinder, für die Suche nach alternativen Standorten in Sasel aus.
Es wird punktweise abgestimmt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal lehnt die Punkte 1 und 2 des Petitums mehrheitlich mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion ab.
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt Punkt 3 des Petitums einstimmig.
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Frau Bertram bringt ihre Enttäuschung über die vorliegende Stellungnahme des Bezirksamtes hinsichtlich der nicht geplanten Aufnahme der gewünschten Straßen in das Deckenprogramm zum Ausdruck. Bei der Beratung des Antrags habe sich ebenfalls Herr Alfer vom PK 35 positiv dazu geäußert.
Die Ausschussmitglieder formulieren folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss:
„Die Verwaltung wird gebeten, die genannten Straßen in das künftige Deckenprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen und vorhandene und verkehrsgefährdende Straßenschäden provisorisch zu beheben."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum einstimmig und nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Kühl merkt an, dass das Buswartehäuschen inzwischen an die richtige Stelle umgesetzt worden sei.
Herr Buss teilt mit, dass er von Bewohnenden des Hospitals im Hinblick auf die gewünschte Aufhebung der Ampelführung angesprochen worden sei, da die Fußwegverbindung über drei andere Fußgängerampeln insbesondere für Senior*innen umständlich sei.
Herr Kühl verweist auf die Antwort von Herrn Alfer zu dem Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 22-0390) aus der Sitzung vom 13.11.2024, dass die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs nicht möglich sei, da eine sichere Querung ohne Verkehrsinsel nicht hergestellt werden könnte.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.