Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe mit Verweis auf die Stellungnahme der Verwaltung (Drs. 22-0819).
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Leonhardt weist darauf hin, dass das Fachamt Management des öffentlichen Raumes die Demarkierung in Auftrag gegeben habe und die Umsetzung demnächst erfolgen werde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal erklärt den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt.
Herr Wasner stellt den Antrag vor.
Herr Leonhardt informiert, dass es sich bei der Wegeverbindung um das Gewässer um Wirtschaftswege handele, die der Abteilung „Wasserwirtschaft" zugeordnet seien. Wenn man diese als Parkwege nutzen wollte, müssten diese in das Vermögen der Abteilung „Stadtgrün" wechseln oder die Abteilung „Wasserwirtschaft" müsste aus Haushaltssicht für die Herrichtung von Parkwegen entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.
Die Ausschussmitglieder formulieren unter Beteiligung von Herrn Leonhardt folgende Änderungsvorschläge für das Petitum:
„Die Verwaltung wird gebeten,
1. die vorhandenen Pfade in der Parkanlage um das Rückhaltebecken am Raakmoorgraben nördlich der Flughafenstraße 91 im Naherholungsgebiet als Parkwege nutzbar zu machen (Ausbesserung Wege, Rückschnitt Grünbewuchs, Herstellung von Sitzbänken) und dauerhaft instandzuhalten,
2. dafür erforderliche Ressourcen in einem Arbeitsprogramm vorzusehen,
3. sich mit dem Bezirksamt Hamburg-Nord abzustimmen und die entsprechende Fortführung der Wegeverbindung auf dem Gebiet in Hamburg-Nord zu empfehlen,
4. den Regionalausschuss Alstertal über die beabsichtigen Maßnahmen zu informieren.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den geänderten Antrag einstimmig.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Wasner befürwortet den Antrag und schlägt vor, die Frist für die Prüfung ersatzlos aus dem Petitum zu streichen:
„Die zuständigen Behörden werden gebeten: Die Errichtung einer bedarfsgesteuerten Vollampel an der Kreuzung Ulzburger Straße/Müssenredder unabhängig von der LSBG-Grundsatzplanung zu prüfen und dem Regionalausschuss Alstertal zu berichten."
Die Antragsteller übernehmen die Änderungsvorschläge.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den geänderten Antrag einstimmig.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Wasner schlägt aufgrund der Abwesenheit einer Vertretung des PK 35 vor, das PK 35 zur nächsten Sitzung um eine Stellungnahme zum Antrag zu bitten und den Antrag zur weiteren Beratung in die nächste Sitzung zu vertagen.
Die Ausschussmitglieder bitten das PK 35 zur nächsten Sitzung um eine Stellungnahme zum Antrag (siehe Anlage zur Niederschrift).
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt den Antrag einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Frau von Ehren begrüßt die Idee und erkundigt sich, ob es sich bei der Fläche im Bereich der Endhaltestelle um öffentlichen Grund handele.
Herr Leonhardt bestätigt, dass sich die Fläche auf öffentlichem Grund in bezirklichem Eigentum befinde, für die das Fachamt Management des öffentlichen Raums zuständig sei.
Herr Wasner schlägt vor, den Verweis auf „Bike and Ride" aus dem Petitum zu streichen, da es sich dabei um Fahrradboxen und nicht um Fahrradbügel handele.
Frau Wolff regt mit Blick auf die Kapazitäten der Verwaltung und ggf. entstehende Kosten an, den Antrag zunächst zu vertagen und die aus ihrer Sicht unklare Bedarfssituation bei besserer Wetterlage zu prüfen. Auf diese Weise könnten vor einer Beschlussfassung die konkreten Bedarfe erfasst und anschließend die gewünschte Anzahl an Fahrradbügeln an die Verwaltung weitergegeben werden.
Frau Bertram spricht sich für die direkte Beschlussfassung eines Prüfauftrags an die Verwaltung aus, um die geprüften Bedarfe entsprechend in das Arbeitsprogramm aufnehmen zu lassen. Die Aufstellung von Fahrradbügeln sei aus ihrer Sicht sinnvoll, damit kein Anschließen von Fahrrädern an Laternen oder ein Ausweichen auf Autoverkehr erfolgen müsste.
Herr Wasner merkt an, dass zum aktuellen Zeitpunkt unklar bliebe, an welcher Stelle die Fahrradbügel aufgestellt werden könnten. Daher solle zunächst eine Prüfung durch die Verwaltung erfolgen, auf deren Prüfergebnis ggf. zukünftig aufgebaut werden könne.
Seitens der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion wird folgender Änderungsvorschlag für das Petitum formuliert:
„Die zuständigen Behörden werden gebeten zu prüfen, ob und in welchem Umfang im Bereich der Endhaltestelle „Mellingburgredder" der Buslinie 276 Fahrradbügel auf öffentlichem Grund geschaffen werden können. Das Prüfergebnis möge dem Regionalausschuss Alstertal mitgeteilt werden."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den geänderten Antrag einstimmig.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Frau von Ehren weist darauf hin, dass zwischenzeitlich zur Verdeutlichung Piktogramme auf dem Boden angebracht worden seien.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal erklärt den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Wasner regt an, zunächst den Verfahrensstand zu der Errichtung des Informationsschilds über den Regionalbeauftragten in Erfahrung zu bringen und den Antrag entsprechend zu vertagen.
Herr Leonhardt sagt zu, sich bei der Behörde für Schule und Berufsbildung zu dem Verfahrensstand zu erkundigen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt den Antrag einvernehmlich bis zum Vorliegen der Rückmeldung der Behörde für Schule und Berufsbildung.
Frau Bertram stellt den Antrag vor und bittet um Zustimmung.
Frau von Ehren führt aus, dass ihre Fraktion die Aufstellung der Glascontainer an der vorgesehenen Stelle befürworte und spricht sich für die Beobachtung der Containernutzung in einer Testphase aus. Je nachdem, wie der Standort angenommen werde und sich ggf. negative Begleiterscheinungen ergeben, könnte im Nachgang bei Bedarf über eine mögliche Umsetzung der Container gesprochen werden.
Herr Wasner verweist auf frühere Befassungen des Ausschusses mit der Thematik in vergangenen Sitzungen, z.B. am 17.04.2019 im Rahmen eines Referentenvortrags der Stadtreinigung und der BUKEA. Er schließt sich Frau von Ehren im Hinblick auf die gewünschte Testphase des geplanten Standorts an. Seine Fraktion werde die Punkte 1 und 2 des Petitums ablehnen, Punkt 3 jedoch zustimmen.
Frau Bertram spricht sich aufgrund der eventuell durch die Aufstellung von Glascontainern in der Nähe der Schulen und der Kita entstehenden Gefahren, insbesondere für Kinder, für die Suche nach alternativen Standorten in Sasel aus.
Es wird punktweise abgestimmt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal lehnt die Punkte 1 und 2 des Petitums mehrheitlich mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion ab.
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt Punkt 3 des Petitums einstimmig.
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Herr Kühl weist darauf hin, dass die Stellungnahme der BVM hinsichtlich der Prüfungen zur Verlegung der Endhaltestelle auf alternative Endpunkte auf dem Stand vom 19.12.2024 sei. Er verweist auf die Senatsantworten auf Schriftliche Kleine Anfragen der CDU-Fraktion vom 21.01.2025 und 04.02.2025 (Drs. 22/17509 und 22/17677). Nach diesen werden die dauerhafte Einrichtung des Linienendpunkts der X27 im Umfeld der Kreuzung Harksheider Straße/Kupferteichweg einschließlich der bestehenden Buskehre „Heimgarten" und die Nutzungsinteressen an der teilweise unbebauten städtischen Fläche geprüft. Flächenbedarfe für die Erweiterung der Buskehre seien Bestandteil eines fachlichen Austauschs zwischen der BUKEA und dem Bezirksamt. Er informiert, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität Vertretungen der Hamburger Hochbahn AG anwesend sein sollen, sodass ein Austausch zu dem Thema ggf. dort möglich wäre.
Herr Wasner teilt mit, dass seiner Meinung nach aktuell kein Handlungsbedarf bestünde, da die Prüfungen und Beratungen noch nicht abgeschlossen seien. Zudem könne die Hamburger Hochbahn AG keine abschließende Entscheidung zur möglichen Erweiterung der Buskehre „Heimgarten" treffen, da die Flächen nicht der Hamburger Hochbahn AG gehörten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Frau Bertram bringt ihre Enttäuschung über die vorliegende Stellungnahme des Bezirksamtes hinsichtlich der nicht geplanten Aufnahme der gewünschten Straßen in das Deckenprogramm zum Ausdruck. Bei der Beratung des Antrags habe sich ebenfalls Herr Alfer vom PK 35 positiv dazu geäußert.
Die Ausschussmitglieder formulieren folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss:
„Die Verwaltung wird gebeten, die genannten Straßen in das künftige Deckenprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen und vorhandene und verkehrsgefährdende Straßenschäden provisorisch zu beheben."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum einstimmig und nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Kühl merkt an, dass das Buswartehäuschen inzwischen an die richtige Stelle umgesetzt worden sei.
Herr Buss teilt mit, dass er von Bewohnenden des Hospitals im Hinblick auf die gewünschte Aufhebung der Ampelführung angesprochen worden sei, da die Fußwegverbindung über drei andere Fußgängerampeln insbesondere für Senior*innen umständlich sei.
Herr Kühl verweist auf die Antwort von Herrn Alfer zu dem Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 22-0390) aus der Sitzung vom 13.11.2024, dass die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs nicht möglich sei, da eine sichere Querung ohne Verkehrsinsel nicht hergestellt werden könnte.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.