Herr Blumenthal eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Entfällt.
Der Regionalausschuss Alstertal genehmigt die Niederschrift vom 05.11.2025 einstimmig.
Die Ausschussmitglieder formulieren folgenden Antwortvorschlag an den Petenten:
„Der Regionalausschuss Alstertal kann Ihren Frust nachvollziehen und wird die Situation zukünftig weiterbeobachten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Sperrung frist- und plangemäß wieder abgebaut wurde.“
Herr Alfer führt aus, dass das PK 35 entlang der Baumaßnahme an der Harksheider Straße und auch in der Redderkoppel in Richtung Minsbekweg Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt habe. Die Messung habe ergeben, dass 85 Prozent der gemessenen Fahrzeuge (der sogenannte v85%-Wert) eine Geschwindigkeit von 40 km/h nicht überschritten hätten. Das PK 35 sehe keine Veranlassung, Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung durchführen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe einstimmig mit o.g. Antwort an den Petenten. Die Eingabe ist damit erledigt.
Frau Rösch verweist auf die Mitteilungsvorlage „Umgebung des Rückhaltebeckens der Susebek" (Drs. 21-4491) und erkundigt sich, ob die Informationen aus der damaligen Stellungnahme noch Bestand oder sich ggf. zwischenzeitlich Änderungen ergeben haben, insbesondere im Hinblick auf die Öffentlichkeit der Wege.
Herr Leonhardt informiert, dass er bereits entsprechend nachgefragt habe, ihm jedoch noch keine Antwort vorliege.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt die Eingabe einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Alfer berichtet, dass das zuständige PK 34 nicht von der Freiwilligen Feuerwehr Hummelsbüttel kontaktiert worden sei, sodass die Beschwerdelage bislang nicht bekannt gewesen sei. Der genannte Bereich sei nicht als Parkdruckzone bekannt, werde jedoch verstärkt im Auge behalten. Das PK 34 biete an, gemeinsam eine Befahrung der genannten Straßen durchzuführen.
Frau Arndt-Händschke erinnert an einen Gesprächstermin u.a. zwischen politischen Vertretungen, Vertretungen der Freiwilligen Feuerwehr Hummelsbüttel und des PK 34; die Lage vor Ort sei hinlänglich bekannt. Im Februar 2026 solle die Verkehrsführung im Bereich Stiegstück/Grützmühlenweg verändert werden, sodass es aus ihrer Sicht nicht erforderlich sei, die Verkehrssituation überprüfen zu lassen.
Herr Kühl teilt mit, dass er der Freiwilligen Feuerwehr Hummelsbüttel raten werde, sich mit dem PK 34 zwecks einer Befahrung in Verbindung zu setzen.
Ergebnis:
Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Frau Häger spricht sich mit Blick auf das Preis-Leistungs-Verhältnis gegen Punkt 1 des Petitums aus und erachtet die Idee von Punkt 2 für unterstützenswert.
Frau Rösch teilt mit, dass Punkt 1 des Petitums auch aus ihrer Sicht unverhältnismäßig in Bezug auf die entstehenden Kosten sei. Sie erkundigt sich bei Herrn Alfer in Bezug auf Punkt 2 nach der Verkehrssicherheit vor Ort.
Herr Alfer informiert, dass der gesamte Bereich aus Sicht des PK 35 verkehrssicher sei. Der Radweg auf der westlichen Seite führe in einen Gehweg, der für den Radverkehr freigegeben und 1,80 Meter breit sei; die Unterschreitung der Mindestbreite von zwei Metern sei zulässig, da es sich nur um eine kurze Strecke handele und in dem Bereich ohnehin kaum Fußverkehr stattfinde. Der Radweg auf der östlichen Seite ende in einer Grünanlage, in der es erlaubt sei, mit dem Rad zu fahren. Ggf. könnte ein „Respekt-Schild" in der Grünanlage angebracht werden.
Ergebnis:
Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Frau Rösch fragt nach den Eigentumsverhältnissen des Marderdenkmals.
Herr Leonhardt berichtet, dass er entsprechend beim Fachamt Management des öffentlichen Raums nachgefragt habe, ihm allerdings noch keine Rückmeldung vorliege. Aufgrund der Verkehrssicherungspflichten des Bezirksamtes habe der vorgenommene Abbau erfolgen müssen.
Frau Rösch schlägt eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur mit der Bitte um Klärung der Eigentumsverhältnisse vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal überweist den Antrag einstimmig in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur mit der Bitte um Klärung der Eigentumsverhältnisse.
Frau Häger gibt zu bedenken, dass die im Antrag gewünschte Beleuchtung ggf. Anwohner*innen stören und eine Lichtverschmutzung darstellen könnte.
Frau von Ehren teilt mit, dass ihre Fraktion die Intention des Antrags befürworte, allerdings unklar sei, ob es sich um öffentliche oder private Wege handele.
Herr Kühl bestätigt, dass es sich um öffentliche Wege handele und seitens der Verwaltung nur noch insektenfreundliche Beleuchtungen aufgestellt würden.
Frau Gesch spricht sich mit Blick auf die schmalen Wege dafür aus, als Ausschuss zunächst einen Prüfauftrag an die zuständigen Stellen zu formulieren.
Die Ausschussmitglieder formulieren folgende Änderungsvorschläge für das Petitum:
„Die zuständige Behörde wird gebeten zu prüfen, ob es möglich und sinnvoll wäre, dass die öffentlichen Wege Kiebitzstieg, Drosselstieg und Meisenstieg jeweils eine öffentliche Beleuchtung erhalten.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den geänderten Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
TOP 5.5. und TOP 6.1 werden gemeinsam behandelt.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Frau Häger regt im Sinne der Inklusion an, einen Doppelhandlauf (übereinander) einbauen zu lassen.
Frau Gesch weist auf die angespannte Haushaltslage hin und schlägt vor, vorab zu klären, ob es sich um konsumtive oder investive Mittel handelt, und die Vorlage für die weitere Beratung in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur zu überweisen.
Die Ausschussmitglieder bitten um Klärung/Prüfung, ob es sich um konsumtive oder investive Mittel handelt und ob ein Doppelhandlauf (übereinander) eingebaut werden könnte.
Ergebnis:
Die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Grünen und die FDP-Fraktion treten dem Antrag als antragstellende Fraktionen bei.
Der Regionalausschuss Alstertal überweist den Antrag einstimmig in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur mit dem Hinweis, dass der Regionalausschuss Alstertal die Maßnahme befürwortet.
Der Antrag soll erst nach erfolgter Klärung der Bitten des Ausschusses durch den Regionalbeauftragten auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Frau Gesch stellt den Antrag vor.
Herr Kühl befürwortet die Intention des Antrags und regt an, die Entsiegelung erst dann vorzunehmen, wenn zusätzliche Mittel aus der Rahmenzuweisung „Grün“ für Entsiegelungen zur Verfügung gestellt werden.
Frau Häger gibt zu bedenken, dass die Umsetzung der gewünschten Maßnahme, insbesondere mit Blick auf zukünftig kontinuierlich anfallende Pflegearbeiten, aufgrund der Personalsituation im Fachamt Management des öffentlichen Raumes ggf. nicht erfolgen könnte.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig.
Frau Gesch stellt den Antrag vor.
Frau Häger schlägt vor, den Antrag bis zur nächsten Sitzung zu vertagen, um ggf. weitere Standorte in der Nähe von Bushaltestellen für die Aufstellung von zusätzlichen Fahrradbügeln zu benennen, die in den Antrag aufgenommen werden könnten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt den Antrag einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Frau Häger stellt den Antrag vor.
Herr Schneider teilt mit, dass seine Fraktion Punkt 1 des Petitums zustimmen werde, die anderen beiden Punkte jedoch nicht unterstütze, da es aus seiner Sicht schwierig herauszufinden sei, wer für die einzelnen Farb-Schmierereien verantwortlich ist, und Strafanzeigen dadurch eher ins Leere liefen.
Herr Alfer informiert, dass im beschriebenen Fall bereits eine Strafanzeige gestellt worden sei, ihm jedoch kein Sachstand zu den Ermittlungen vorliege.
Frau Bertram äußert, dass sich Punkt 2 des Petitums damit erledigt habe. Auch die CDU-Fraktion werde Punkt 1 zustimmen, Punkt 3 jedoch ablehnen, da es ihres Erachtens realitätsfern sei, die entsprechenden Vereine bzw. deren Fanabteilungen für die Schmierereien verantwortlich zu machen. Sie betont, dass es besonders wichtig sei, zu klären, wie zukünftig Wiederholungsfälle verhindert werden könnten und wie ggf. damit umgegangen werden sollte.
Frau Gesch bittet um Auskunft, ob eine Beschichtung auf der Mauer angebracht werden könnte, sodass die Sprayfarbe abperlt.
Herr Leonhardt sagt zu, sich entsprechend zu erkundigen. Nach seinem Kenntnisstand gebe es Beschichtungen, an denen Sprayfarbe nicht haften bleibe, die jedoch verhältnismäßig teuer seien und nicht sehr lange halten würden, u.a. aufgrund von Sonneneinstrahlung. Er bringt die Idee für eine künstlerische Gestaltung ein, z.B. in Form von Vereins-Bemalung, da tendenziell eher unbemalte Flächen besprayt würden.
Herr Feigl schlägt vor, dass z.B. Jugendgruppen eine künstlerische Gestaltung der Mauer vornehmen könnten.
Frau Häger führt aus, dass dies aktuell nicht das gewünschte Ziel sei und die Thematik zu einer künstlerischen Gestaltung ggf. zu einem späteren Zeitpunkt aufgegriffen werden könnte.
Es wird punktweise abgestimmt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt Punkt 1 einstimmig.
Punkt 2 wird vom Antragsteller zurückgezogen.
Der Regionalausschuss Alstertal lehnt Punkt 3 mit den Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Grünen sowie bei Zustimmung der Fraktion Die Linke ab. Die AfD-Fraktion hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.
TOP 5.5. und TOP 6.1 werden gemeinsam behandelt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Kühl bemängelt, dass in der vorliegenden Stellungnahme des PK 35 keine Aussage zur Einrichtung einer temporären Fußgängerbrücke getroffen worden sei.
Herr Alfer merkt an, dass es sich um eine bauliche Maßnahme handeln würde, die nicht in der Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde liege.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Kühl kritisiert, dass die Maßnahme insgesamt vier Jahre gedauert hätte. Die Schule sei jedoch nicht über die Aufstellung des Zauns erfreut.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Frau Bertram erkundigt sich nach der Bedeutung der Angabe „empfohlen“ in der vorliegenden Liste.
Frau Häger bemängelt, dass durch die veränderten Angaben zukünftig schwieriger nachzuvollziehen sei, an welchen Stellen Nachpflanzungen stattgefunden haben und falls ja, welche Baumarten nachgepflanzt worden seien.
Die Ausschussmitglieder bitten um Auskunft zu der Bedeutung der Angabe „empfohlen“ in der vorliegenden Liste bzw. ob ggf. entsprechende Angaben in der folgenden Nachpflanzliste entnommen werden können.
Herr Leonhardt sagt zu, sich entsprechend zu erkundigen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Kühl weist darauf hin, dass die Thematik bereits in der Sitzung vom 26.03.2025 über die Drs. 22-1163 „Errichtung von E-Ladestationen in der Region Alstertal“ diskutiert worden sei und die CDU-Fraktion den Vorschlag eingebracht habe, den Standort aufgrund der Lage vor Einzelhandelsgeschäften zunächst zurückzustellen. In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität vom 27.11.2025 sei die Eingabe „Parkplätze vor der Bäckerei Daube“ (Drs. 22-2496) behandelt und nachfolgender Beschluss (Drs. 22-2772) gefasst worden: „Die zuständige Fachbehörde wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, E-Ladesäulen zu bestimmten Uhrzeiten auch als Parkplätze für Verbrenner zuzulassen.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Frau Häger bedauert die Radwegsituation (Service-Lösung) vor dem Kundenzentrum am Wentzelplatz 9 bzw. im Bereich des AEZ; aus ihrer Sicht handele es sich um eine unglückliche Planung, die ggf. auch gefährlich sein könnte. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass zukünftig Mehrfamilienwohnungsbau vor Ort stattfinden sollte, sei es bedauernswert, dass kein Radweg mehr vorhanden sei.
Herr Alfer informiert, dass in dem Bereich die Gehwege für den Radverkehr freigegeben seien, allerdings auch die Möglichkeit zum Fahren auf der Fahrbahn bestehe.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Eine Bürgerin teilt mit, dass die Stadtteilschule Poppenbüttel Interesse daran hätte, im Rahmen eines Kunstprojekts die zwei Verteilerkästen im Schulbergredder zu verzieren, damit sie nicht besprayt werden. Ein Verteilerkasten gehöre Stromnetz Hamburg, bei dem anderen seien die Eigentumsverhältnisse unklar. Sie erkundigt sich nach der zuständigen Ansprechstelle für ein derartiges Projekt.
Herr Leonhardt empfiehlt der Bürgerin, sich dafür an Stromnetz Hamburg zu wenden und zu versuchen, den Eigentümer bzw. die Eigentümerin des anderen Verteilerkastens ausfindig zu machen; im Regelfall seien entsprechende Schilder an den Kästen angebracht. Er bietet an, der Bürgerin ggf. dabei behilflich zu sein.