Erbbaurechtssiedlung Ellerneck / Feldlerchenweg / Lohwisch - Potentiale nutzen, Planungssicherheit für Erbbaurechtsnehmende herstellen, Entwicklungsperspektiven schaffen - Einleitung eines Bebauungsplanverfahren Beschlussvorlage des Planungsausschusses, angemeldet zur Debatte von der SPD-Fraktion

-          Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 09.11.2021 über den interfraktionellen

Antrag der Fraktionen von SPD und Die Grünen mit der Drs.-Nr. 21-4227 beraten und

ihn in geänderter Form mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU- und AfD-Fraktion beschlossen.

Die rot-grüne Koalition in Wandsbek hat sich mit einem Antrag an die Finanzbehörde und den dazugehörigen Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) mit der Absicht gewandt, das Thema Erbbaurecht in Wandsbek näher zu beleuchten (siehe Drs. 21-2833). Eine ausführliche Antwort hierzu liegt der Bezirksversammlung Wandsbek mit der Drs. 21-3092.1 seit dem 17.06.2021 vor. Darin wird u.a. mitgeteilt, dass die Finanzbehörde und der LIG unser Anliegen ausdrücklich unterstützt und gemeinsam mit der Bezirksverwaltung eine Handlungsgrundlage ausgearbeitet wurde, um betroffene Erbbaurechtsnehmerinnen und Erbbaurechtsnehmern schnellstmöglich so weit wie möglich Planungssicherheit zu den, teilweise bald auslaufenden, Erbbaurechtsverträgen zu geben.

Besonderer Handlungsbedarf besteht offensichtlich in der Erbbaurechtssiedlung Ellerneck/ Feldlerchenweg/ Lohwisch in Tonndorf, wo bereits 2022 bis 2026 die Erbbaurechtsverträge ihr Vertragsende haben (siehe Anlage zu Drs. 21-3092.1). 19 Flurstücke mit offener und eingeschossiger Wohnbebauung sind dort betroffen. Die Finanzbehörde empfiehlt der Bezirksversammlung Wandsbek daher zeitnah eine Entwicklungsplanung anzustoßen, auch da hier ein konkretes Interesse der Erbbaurechtsnehmerinnen und Erbbaurechtsnehmer an Klarheit für die Entwicklungsperspektiven vor Ort besteht.

Das erkannte bauliche Entwicklungspotential wollen wir nun weiter qualifizieren und gleichsam für die Betroffenen vor Ort eine Zukunftsperspektive entwickeln.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung Folgendes beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten,

1. ein Bebauungsplanverfahren in der Erbbaurechtssiedlung Ellerneck / Feldlerchenweg / Lohwisch in Tonndorf mit dem Ziel einzuleiten, eine rückwärtige Bebauung der Baugrundstücke in örtlich angepasstem Maßstab zu ermöglichen,

2. hierfür eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen und

3. im Arbeitsprogramm Bebauungsplanung für dieses neue Planverfahren das Bebauungsplanvorhaben Wandsbek Walddörferstraße/Schwarzlosestraße auf die Liste B.2 (Nachrücker einzuleitender Pläne) zu setzen.

keine Anlage/n