21-4338.2

Keine Kettenreihenhäuser im Blockinnenbereich für Tonndorfer Erbbaurechtssiedlung, Pfeifenstiele über § 34 BauGB ermöglichen und Härtefälle in einer Kommission für Erbbaurechte überprüfen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drs. 21-4227.1

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
22.03.2022
Sachverhalt

 

-          Der Planungsausschuss hat den ursprünglichen Punkt 1 des geänderten Antrags (Drs.-Nr. 21-4338.1) in der Sitzung am 30.11.2021 mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion sowie bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.

-          Die Bezirksversammlung hat die Punkte 1 und 2 des Petitums des ursprünglichen Änderungsantrags der CDU-Fraktion (Drs. 21-4338) in der Sitzung am 18.11.2021 in den Planungsausschuss überwiesen.

 

 

Folgender Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drs. 21-4227.1 liegt der Geschäftsstelle vor:

 

 

Petitum/Beschluss

 

  1. (entfallen)
  2. Es erfolgt kein separater Bau einer Erschließungsstraße. Stattdessen werden die hinteren Grundstücksteile durch Pfeifenstiele, die mehrere Grundstücke erschließen, angebunden. Die Versickerungsfähigkeit der Pfeifenstielerschließung von Regenwasser muss dabei gewährleistet werden.

 

 

Anhänge

keine Anlage/n