Die Tagesordnung wird ohne Änderungen festgestellt.
Es liegt nichts vor.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei.
Das Petitum wird wie folgt geändert: Ziffer 1. wird dahingehend ergänzt, dass der Ausschuss für Mobilität und Inneres ebenfalls zuzuladen ist. Ziffer 2. wird dahingehend ergänzt, dass es der Polizei freigestellt ist, auch im öffentlichen Teil zu berichten.
Die Bezirksversammlung erkennt die Dringlichkeit einvernehmlich (bei Enthaltung Rogozenski) an.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss sowie in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung erkennt die Dringlichkeit einvernehmlich (bei Enthaltung Rogozenski) an und stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung lehnt die Dringlichkeit mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke gegen CDU/AfD/Volt/Rogozenski/Kannengießer/Musa) ab.
Frau Wiest erklärt, Europa seinicht abstrakt und weit entfernt, sondern direkt vor der Haustür und biete Chancen, Ideen und Potenziale für Harburg. Konkrete Projekte könnten direkt durch die Bezirksversammlung angestoßen werden. Grade weil Demokratie durch rechte Kräfte infrage gestellt werde, müssten die Demokraten in Harburg zeigen, dass sie zu Europa stehen. Als Stadteil der Vielfalt trage Harburg eine besondere Verantwortung. Integration bedeute auch ein Hineinwachsen in das europäische Werteverständnis.
Sie nennt Beispiele für Ideen und Projekte, die in Städten in der EU umgesetzt werden.Diese dürfe man ruhig abschauen und voneinander lernen. Sie erläutert verschiedene für die Umsetzung zur Verfügung stehende EU-Fördermittel und erklärt, damit diese im Bezirk ankommen bedürfe es aktiver Antragstellung, passender Kooperationspartner und politischen Rückenwindes durch die Bezirksversammlung. Bezirkliche Außenpolitik beiinhalte persönliche Begegnungen und Erleben, beispielsweise im Rahmen von Bezirkspartnerschaften. Europa brauche lokale Stimmen und die Bezirksversammlung habe das Recht und die Pflicht, sich einzumischen und Senat und Bürgerschaft ein klares Signal zu senden. Aktive Gestaltung müsse das Ziel sein.
Herr Bliefernicht führt aus, dank einheitlicher EU-Standards beispielsweise im Verbraucherschutz reiche die EU in unser tägliches Leben. Auch in der Infrastruktur und in der Stadtentwicklung ergeben sich durch EU-Fördergelder Chancen direkt vor Ort. Er verweist auf die Zielsetzung und ein regionales Projektdes Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).
Frau Pscherer erklärt, die EU als Wertegemeinschaft beeinflusse das Zusammenleben und stehe für Freiheit, Demokratie, Gleichheit, für den Schutz von Minderheiten und für Menschenrechte. Gleichwohl gebe es noch viel zu tun, um selbstkritisch und vor unserer Haustür Inklusion, Gerechtigkeit, Gleichheit und Nachhaltigkeitzu verwirklichen.
Herr Ehlers teilt mit, auch die AfD teile diese Werte. Jedoch müsse man sie nicht zwingend mit der verkrusteten Institution EU verbinden, die zudem auf den Weg in eine kriegerische Konfrontation mit der Russischen Föderation sei. Er kritisiert Führungspersönlichkeiten der EU und erklärt, es handele sich aus seiner Sicht nicht um ein Europa der Bürger sondern um eines der Konzerne.
Es erfolgt ziffernweise Abstimmung.
Die Bezirksversammlung stimmt Anträgen BVG 25/015, BVG 25/017, BVG25/019 und 13/2025 (Stadtteilkulturmittel) einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt Anträgen BVG 25/009 und BVG 25/010 mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke gegen CDU/AfD/Volt/Kannengießer/Musa/Rogozenski) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag BVG 25/011 mehrheitlich (gegen AfD/Rogozenski) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag BVG 25/018 mehrheitlich (gegen AfD, bei Enthaltung Rogozenski) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag BVG 25/022 mehrheitlich (ggen CDU) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Feststellung des Bebauungsplanes einstimmig zu.
Herr Bliefernicht verweist auf die verlässliche Arbeit des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) bis zum Jahr 2013. Die Umstrukturierung und Verteilung der Aufgaben auf andere Organisationseinheiten mit dem Ziel von mehr Effizienz und gleichzeitiger Kostenersparnis habe aus seiner Sicht dazu geführt, dass Aufgaben nur noch unzureichend oder auch gar nicht wahrgenommen werden. Zudem fehle es an der vorher engen Zusammenarbeit mit der Polizei.
Frau Karakuserklärt, die Aufgaben seien im Jahr 2014 gezielt und effizient verteilt worden. Die heutigen Strukturen hätten sich bewährt und würden weiterentwickelt. Eine Wiedereinführung des BOD lasse keinen Mehrwert erwarten, würde Doppelstrukturen schaffen und Ressourcen binden, die an anderer Stelle fehlen.
Herr Sanderführt aus, das damalige Ziel, eine Entlastung der Polizei von Verwaltungstätigkeiten zu erreichen, werde nach wie vor erfüllt und die vorhandenen Strukturen hätten sich mit Effizienz und besserer Dienstleistungsqualität bewährt. Natürlich gebe es immer Verbesserungspotenzial.Die damals angestrebte Selbstfinanzierung des BOD sei außerdemnicht erreicht worden.
Herr Rogozenski erklärt, Probleme löse man nichtdurch mehr repressive Maßnahmen sondern durch mehr Integration und mehr Demigration.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke/Rogozenski gegen CDU/AfD/Volt/Kannengießer/Musa) ab.
Herr Dhemija führt aus, er halte die Vorgehensweise der TUHH für fragwürdig, zumal diese eine kulturelle Verantwortung, für Studenten und auch für den Stadtteil, trage. Das inzwischen professionell arbeitende Orchester sei ein Kind der TUHH. Es stelle sich die Frage, welche Prioritäten dieTUHH bei der Verwendung ihrer Mittel stelle und, ob sie ihre Rolle in der Harburger Gemeinschaft ernst nehme.
Frau Karakus betont, die TUHH sei ein wichtiger Akteur des gesellschaftlichen Lebens in Harburg. Sie solle ihre Rolle als Motor kultureller Entwicklung wahrnehmenundstudentische Initiativen aktiv und finanziell unterstützen.
Frau Knipper erklärt, das Orchester schlage Brücken zwischen der TUHH und dem Bezirk. Die Unterstützung ihrer Orchester durch Hochschulen sei im gesamten Bundesgebiet üblich. Die TUHH leiste nur noch einen minimalen Anteil und ohne bezirkliche Fördermittel und das enorme ehrenamtliche Engagement der Mitglieder wäre die Zukunft ungewiss. Ziel müsse sein, dass die TUHH ihre eigene Rolle als Kulturakteur kritisch reflektiert.
Frau Fischer-Pinz weist darauf hin, dass die TUHH die Finanzierung nicht vollständig eingestellt habe, denn das Orchester werdeaus der internen Stiftung heraus unterstützt. Zuvor aus einer externen Stiftung zugeflossene Mittel seien jedoch weggefallen und steigende Kosten des Orchesters hätten in der Folge zu einer Finanzierungslücke geführt. Sie verweist auf das Hochschulrahmengesetz, das die Aufgaben von Hochschulen regelefür die der Etat gedacht sei. Dem Antrag stimme ihre Fraktion zu, da die TUHH bereits eine Richtigstellung im Ausschuss angekündigt habe.
Herr Ehlers wendet ein, dass neben der Kernkompetenz auch die Teilhabe am gemeindlichen Leben Aufgabe der TUHH sei.
Frau Karakus zitiert aus dem Hamburgischen Hochschulgesetz, das eine soziale Förderung Studierender sowieauch kulturelle Förderung festlegt.
Herr Backhausbetont, eine Frontstellung zwischen TUHH undOrchester gebe es nicht. Das Orchester habe eine gewisse Professionalität erreicht und die Hochschule könne aus rechtlichen Gründen keine fünfstellige Summe für beispielsweise einen Dirigenten erbringen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig (bei Enthaltung Volt/Kannengießer/Musa/Rogozenski) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Kulturausschuss.
Herr Richter führt aus, der angepannte Wohnungsmarkt ermögliche leider unter Umgehung der Mietpreisbremse die Überbelegung und auch die Vermietung von Wohnraum zu überhöhten Preisen. Insbesondere durch Möblierungszuschläge würden Mieten intransparent, denn hier gebe es keine verbindlichen Regelungenund es sei insbesondere nicht ersichtlich, welchen Wert die Möblierung tatsächlich habe.
Herr Rogozenski wendet ein, weitere Verschärfungen der Mietpreisbremse würden Neubau verhindern und eine Vermietung für Eigentümer und Investoren unattraktiv machen. Der Wohnungsbau sei ins Stocken geraten, was nicht mit der steigenden Migration zusammenpasse und zu einem Verdrängungswettbewerb führe.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen 4 Stimmen der AfD/Rogozenski, bei Enthaltung Kannengießer/Musa) zu.
Frau Sahling geht auf das mit EU-Fördermitteln finanzierte und mit breiter Beteiligung initiierte Projekt einundteilt mit, der Parcours sei im Jahr 2021 fertiggestellt worden. Leider seien die QR-Codes inzwischen veraltet und vieleSchilderseien durch Abnutzung oder auch Vandalismus nicht mehr lesbar. Wünschenswert sei auch die Instandsetzung der Objekte, beispielsweise derFassadenbegrünung in Sandbek.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen AfD, bei Enthaltung Rogozenski) zu.
Herr Frommann verweist auf den bisherigen Planungsverlauf zur Erhöhung des Neuenfelder/Cranzer Hauptdeichesmit Berichten im Regionalausschuss. Die im Januar 2025 vorgestellte Neuplanung ermöglicheeine Befahrung in beiden Richtungen während der Bauzeit, allerdings werde in einem bestimmten Zeitfensterdie Nutzung für den Schwerlastverkehr nicht möglich sein und dieser durch Neuenfeld und Cranz geführt.Er schlägt vor, in Satz 1 des Petitums nach Cranz und Neuenfelde„während der Vollsperrung“ aufzunehmen.
Herr Sander zitiert die Antwort zur Drucksache 21-1863 und führt aus, es sei aktuell keine andere Antwort zu erwarten. Den Antrag halte er daher in der vorliegenden Form für sinnlos. Er beantragt die Überweisung zwecksDiskussion zur Umformulierung in den Regionalausschuss Süderelbe.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke/Rogozenski gegen CDU/AfD/Volt/Kannengießer/Musa) zur Beratung in den Regionalausschuss Süderelbe.
Herr Sander erklärt, der nördliche Teil der Fleestedter Straße sei eine wichtige Radverkehrsverbindung und zudem Schulweg. Der aktuelle Zustand sei nicht gut und die Umsetzbarkeit einer Tempo-30-Zone sei nach Prüfung die einzige Option. Er zeigt sich zuversichtlich hinsichtlich einer Umsetzbarkeit mit geringem Aufwand.
Herr Schneider wendet ein, der im Petitum genannte Bereich nördlich des Rüstwegs sei komplett neu ausgebaut, gelegen an einem Gewerbegebiet.
Herr Sander erläutert, das Gewerbegebiet liege weiter südlich. Es gehe nur um den Bereich
vom Rüstweg bis zur Lärmschutzwandan der Winsener Straße mit reiner Wohnbebauung und ohne Durchgangsverkehr.
Herr Schneider räumt das Versehen ein. Sicherlich sei der Zustand der Straße in dem Bereich verbesserungswürdig, jedoch mache eine Tempo 30-Zone an der Stelle keinen Sinn.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen CDU/AfD/Rogozenski) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Herr Leuser verweist auf Eingaben, Hilferufe von Bürgern sowie jüngste Ereignisse.Er sei zutiefst erschüttert und frage sich, warum es soweit gekommen sei. Bisherige Maßnahmen aufgrund von Anträgen verschiedener Fraktionen seien ohne Erfolg geblieben. Betroffen von der Situation seien alle Mitbürger. Es sei an der Zeit, gemeinsam zu handeln.
Frau Karakus stimmt zu, man müsse gemeinsam das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken. Die Vorfälle seien nicht hinnehmbar und würden entschlossenes Handeln erfordern. Populistische Symbolpolitik helfe jedoch nicht weiter. Vielmehr seien nachhaltige Lösungen gefragt. Polizei und Behörden würden bereits mit Hochdruck an der Aufklärung der Fällesowie an indizierten Maßnahmen und Prävention arbeiten.Auch aus ihrer Sicht müsse dieBestrafung der Anwohner durch Strafzettel beendet werden, aber nicht nach dem Muster der AfD-Fraktion, sondern durch pragmatische Lösungen, wie etwa der Schaffung legaler KfZ-Stellflächen.
Herr Ehlers führt aus, seine Fraktion distanziere sich von einer Herkunftsspezifischen Zuschreibung. Seine Vorrednerin rücke ganze Bevölkerungsteile, die sich für SicherheitundOrdnung einsetzen, ins Zwielicht.Seine Fraktion unterscheide nicht nach Herkunftsgruppen.
Herr Leuser führt aus, er könne nichts Populistisches an seinem Vortrag erkennen. Der Antrag diene dem Schutz der Mitbürger jeglicher Herkunft.
Herr Rogozenski erklärt, Kritik an dem zielorientierten Antrag sei nicht angebracht. Ein Populismus-Vorwurf sei durch nichts begründet. Mit der Ablehung des Antrages würden Wähler der AfD ausgegrenzt.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich(gegen AfD/Rogozenski)ab.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich (gegen CDU/Kannengießer/Musa, bei Enthaltung AfD) zur Beratung in den Regionalausschuss Süderelbe. Der Ausschuss für Mobilität und Inneres ist bei Beratung zuzuladen.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig zur Beratung in den Ausschuss für Bildung und Sport.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Jugendhilfeausschuss.
Auf Vorschlag von Frau Fischer-Pinz wird der letzte Halbsatz des Petitums gestrichen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Süderelbe.
Auf Antrag erfolgt nach einer Sitzungsunterbrechung von 20 Minuten geheime Abstimmung.
Auf Antrag der AfD beschließt die Bezirksversammlung einstimmig geheime Abstimmung. Die Sitzung wird zur Vorbereitung für 20 Minuten unterbrochen.
Die Bezirksversammlung stimmt anschließend in geheimer Wahl wie folgt über den Antrag ab:
Gültige Stimmen: 50.
Zustimmung 23 Stimmen
Ablehnung 23 Stimmen
Enthaltung 4 Stimmen
Damit wird dem Antrag nicht zugestimmt.
Die Bezirksversammlungvertagt den Antrag auf die nächste Sitzung.
Es liegt nichts vor.
Die Niederschrift wird mit einer Änderung (TOP 10, Absatz 4, Herr Frommann schlägt die Überweisung ohne Annahme zur…)genehmigt.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses und stimmt dem Antrag mit den vorgeschlagenen Änderungen des Petitums einstimmig zu.
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Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung der Fach- und Regionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:
Regionalausschuss Süderelbe
Antrag CDU (Drs. 22-0186)
betr. Maßnahmen zur Reduzierung des zu erwartenden Verkehrschaos im Bereich Cranz und Neuenfelde
Gem Antrag der GRÜNE – SPD -CDU – FDP und DIE LINKE Fraktion (Drs. 21-3830)
Neuenfelde und Cranz als RISE-Gebiet ausweisen
Kulturausschuss – 27.03.2025 und 17.04.2025
Antrag CDU Drs. 22-0259
betr. Kunst im öffentlichen Raum: Hamburgs neue Stadtkuratorin nach Harburg einladen
Gem. Antrag DIE LINKE – GRÜNE Drs. 22-0450
betr. Harburg für alle! – Vorstellung der Pläne des Rockbüros Hamburg e.V.
Gem. Antrag SPD – CDU Drs. 22-0073
betr. Kunst im öffentlichen Raum erhalten – Nana-Brunnen für den Bezirk Harburg sichern
Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion
Antrag CDU Drs. 22-0355
betr. Verlust aller inklusiven Arbeitsplätze der Elbewerkstätten im Kulturpalast Harburg
Antrag CDU Drs. 22-0354
betr. Inklusiver Arbeitsplätze aus Sicht der Harburger Verwaltung
Ausschuss für Mobilität und Inneres
Antrag GRÜNE – (Drs. 21-2864)
Betr.: Wohnheime an das StadtRad-Netz anschließen
Gem. Antrag SPD – GRÜNE (Drs. 21-3241)
Betr.: Probebetrieb autonome Kleinbusse in Harburg
Antrag CDU (Drs. 21-3267)
Betr.: Fußgängertunnel Verbesserung der Beleuchtung
Gem. Antrag SPD – GRÜNE (Drs. 3458)
Betr.: Verbindung Neue Straße – Binnenhafen vorstellen
Gem. Antrag GRÜNE – SPD (Drs. 21-3729
Betr.: Mit smarten Ampeln in Harburg gegen Staus
Antrag SPD (Drs. 21-3836)
Betr.: Busverkehr in Marmstorf wieder verbessern
Antrag SPD (Drs. 21-3838)
Betr.: Zukunftsfähiges Fährkonzept zwischen Hamburg und Stadt erarbeiten
Antrag GRÜNE (Drs. 22-0099)
Betr.: Bushaltestelle „Appelbütteler Weg“ aus der Kehre an die Bremer Straße verlegen und Neue Haltestelle „Maldfeldstraße West“ einrichten.
Antrag CDU (Drs. 22.0262)
Betr. Verkehrssituation im Bereich Hölscherweg
Gem. Antrag SPD – GRÜNE (Drs. 22-0273)
Betr. Soko Autoposer)
Antrag GRÜNE (Drs. 22-0357)
Betr. Dauergrün für Fuß- und Radverkehr zwischen Neue Straße und Am Centrumshaus
Antrag GRÜNE (Drs. 22-0359)
Betr. Sichere Einmündung Bissingstraße/Nobléestraße
Antrag GRÜNE (Drs. 22-0363)
Betr. Mehr Verkehrssicherheit in der Fleestedter Straße
Antrag GRÜNE (Drs. 22-0364)
Betr. Verkehrsbehinderungen und Gefährdungen im Rehrstieg durch unerlaubtes Halten beenden
Antrag SPD (22-0365)
Betr.: Ampelanlage Neßdeich Rosengarten an der Alten Süderelbe
Gem. Antrag GRÜNE – SPD (Drs. 22-0463)
Betr. Aufhebung unnötiger Beschränkungen für den Radverkehr
Stadtentwicklungsausschuss
Antrag SPD (Drs. 22-0544)
Betr. Pflicht zur Errichtung von Ladesäulen nach GEIG
Antrag DIE LINKE (Drs. 22-0253)
Betr. Harburg für alle! – Wie geht es weiter mit Neuland 23?
Antrag CDU (Drs. 21-3705
Betr.: Entscheidung über neue Köhlbrandquerung
Antrag CDU (Drs. 20-3726)
Betr.: Ersatz für Köhlbrandbrücke
Antrag CDU (Drs. 22-0343
Betr. Entwässerung der Fläche und Interimslösung für 2025
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz
Antrag SPD Drs. 22-0471
betr. Energiekarawane in Harburg
Antrag DIE LINKE Drs. 22-0456
betr. Harburg für alle! – Erreichbarkeit und Terminangebot des Harburger Kundenzentrums
Ausschuss für Bildung und Sport
Antrag DIE LINKE-SPD-GRÜNE (Drs. 22-0460)
betr. Harburg für alle! – Stolperstein-App
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.