Antrag CDU betr. Bezirklicher Ordnungsdienst für Harburg

Im Regionalausschuss Süderelbe wurde im Februar von den Rangern berichtet, dass sie im Rahmen ihrer Arbeit des Öfteren Verstöße von Personen im Wald feststellen und nun auch zur Erteilung von Bußgeldern übergehen. Diese Maßnahmen sind laut ihrer Schilderung notwendig und hilfreich.

Auch auf Spielplätzen und öffentlichen Plätzen sind Verstöße gegen gültiges Recht festzustellen. Dieses kann durch die Polizei nicht im nötigen Maße kontrolliert und geahndet werden. Der damalige Bezirkliche Ordnungsdienst hatte seinerzeit gute Dienste geleistet und für das Sicherheitsgefühl der Harburger einen Mehrwert geliefert.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Senat wird aufgefordert, ähnlich dem Bezirklichen Kontrolldienst (BKD) im Bezirk Mitte, auch in Harburg einen bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) in Anlehnung an die Befugnisse der Bezirksranger für den gesamten Bezirksbereich wieder einzusetzen. Es soll mit drei Vollzeitstellen gestartet werden.

Der BOD soll dann im Bezirk Harburg insbesondere zur Kontrolle der öffentlichen Plätze (z.B. Rathausplatz, Neugrabener Markt) und der öffentlichen Spielplätze eingesetzt

werden.

Hamburg, am 04.04.2025

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