Antrag der AfD-Fraktion für ein sauberes und sicheres Harburg

Am 25.03.2025 wurden wir von einem Anwohner im Umfeld der Bissingstraße auf einen ausgebrannten Tesla und das verwüstete Umfeld aufmerksam gemacht. In der Bissingstraße, auf Höhe der Altglascontainer in Fahrtrichtung Alter Postweg, befindet sich ein restlos ausgebrannter Tesla, der mit Flatterband der Polizei versehen ist. Das Fahrzeug befand sich im geparkten Zustand, weshalb ein Verkehrsunfall augenscheinlich ausgeschlossen werden kann. Es drängt sich der Verdacht auf Brandstiftung auf. Südöstlich der Kreuzung Bissingstraße/Grumbrechtstraße befand sich zudem ein demolierter, fahruntüchtiger Van, ebenfalls mit Flatterband der Polizei markiert.

Ein Bürger teilte uns vor Ort mit, dass in der Bissingstraße wöchentlich Fahrzeuge angezündet, Autoreifen gestohlen und Kennzeichen entwendet würden. Allein in Kalenderwoche 12 des Jahres 2025 sollen drei Hermes-Paketfahrzeuge beschädigt worden sein.

Der Bürger selbst sei bereits mehrfach Opfer solcher Straftaten geworden und parke aus Angst vor weiterer Beschädigung seines Eigentums weiter südlich in der Nähe der Kreuzung Bissingstraße/Alter Postweg/Am Schwarzenberg Campus/Haakestraße. Da es vielen Anwohnern, unabhängig von ihrer Herkunft, ähnlich gehe und sie aus Angst ebenfalls in diesem Bereich parkten, komme es an den als Ausweichflächen genutzten Stellplätzen zu Engpässen. Dies führe dazu, dass die Anwohner regelmäßig mit Strafzetteln für Falschparken belegt würden – eine doppelte Bestrafung aus unserer Sicht.

Besonders im Umfeld der Altglascontainer in der Bissingstraße waren illegale Müllablagerungen in der Baumscheibe zu beklagen. Diese bestanden unter anderem aus Bauschutt, wie er bei gewerblichen Abrissarbeiten und Gebäudeentkernungen anfällt. Auf der Hangseite der Bissingstraße in Richtung Alter Postweg befinden sich zudem illegale Müllansammlungen in bunten Plastiktüten, die lediglich von einem Zaun zurückgehalten werden.

Da es sich hierbei laut Anwohnern um einen Brennpunkt schwerwiegender Straftaten und illegaler gewerblicher Müllentsorgung handelt, muss mit sofortiger Wirkung Abhilfe geschaffen werden, um den Anwohnern das Gefühl von Sicherheit und Ordnung zurückzugeben. Um eine nachhaltige Verbesserung der Situation zu erreichen, sind durchdachte Konzepte, Strategien sowie eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Behörden erforderlich.

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen, dass illegal abgestellte oder durch strafbare Handlungen beschädigte Fahrzeuge im Bezirk nach behördlicher Freigabe innerhalb eines Werktages, spätestens jedoch unverzüglich, entfernt werden.

Ferner sollen die zuständigen Stellen ein Konzept zur Wiederherstellung von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit erarbeiten und dieses dem zuständigen Ausschuss vorstellen. Zudem ist die Wiedereinsetzung des BOD zu prüfen. Die Bezirksversammlung möge beschließen, der Kriminalität und Vermüllung im Bezirk schnellstmöglich Einhalt zu gebieten und den Bürgern Harburgs künftig ein sauberes sowie sicheres Umfeld zu gewährleisten.

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