NEU Gemeinsamer Antrag SPD, GRÜNE, LINKE, VOLT, CDU zu 22-0643 Situation im Phoenix-Viertel

In den ersten beiden April-Wochen kam es zu gleich zwei Massenschlägereien an der Wilstorfer Straße im Phoenix-Viertel. Im Stadtteil Wilstorf stürmte Mitte des Monats eine bewaffnete Gruppe eine Wohnung im 8. Stock eines Hochhauses am Soltauer Ring. Dabei stürzte ein 15jähriger Bewohner vom Balkon in die Tiefe und verstarb. Wenige Tage später sorgte eine Schlägerei in einem Kulturverein in Heimfeld für Schlagzeilen. Und in dieser Woche kam es zu zwei weiteren Vorfällen: einer Schlägerei in einem Barber-Shop in der Wilstorfer Straße und einen Tag später zu einer weiteren Massenschlägerei. Diese aktuelle Häufung von Gewaltexzessen beunruhigt Bevölkerung und Politik.

Bereits seit 3 Jahren gibt es für das Phoenix-Viertel ein integriertes Konzept, in dem repressive Maßnahmen durch Polizei, Zoll und Bezirksamt im Rahmen von Kontrollen in Clubs, Bars, Kulturvereinen usw., um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufzudecken und damit auch Ursachen von Kriminalität im Umfeld zu bekämpfen.

Eine größere Stabilität erreicht man allerdings nicht allein durch polizeiliche Maßnahmen allein. Die Etablierung eines neuen Quartiersmanagement war ein weiterer Schritt. Es braucht für das Phoenix-Viertel jedoch eine Erweiterung des integrierten Ansatzes um wohnungswirtschaftliche Maßnahmen und weitere Akzente in der Jugendarbeit.

1. Die Bezirksverwaltung wird gebeten, im öffentlichen Teil des Stadtentwicklungsausschusses das integrierte Konzept für das Phoenix-Viertel, die bisher umgesetzten Maßnahmen und Zwischenergebnisse und den Stand der möglichen Erweiterung des Konzeptes auch vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse zu berichten. Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion, der Ausschuss für Mobilität und Inneres sowie der Jugendhilfeausschuss sollen zu diesem Thema zugeladen werden.

2. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter des PK46 in den nichtöffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Inneres einzuladen. Dort möge er über die auffällige Häufung von Massenschlägereien und den Todessturz informieren sowie über bisherige Erkenntnisse bezüglich der Gründe für diese Taten berichten. Im Rahmen des Besuchs soll auch thematisiert werden, ob und welche Unterstützung aus Sicht der Polizei durch die Bezirkspolitik geleistet werden kann und sollte, um weitere Gewaltexzesse zu verhindern. Der Polizei ist es freigestellt auch im öffentlichen Teil des Ausschusses zu berichten.

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