Antrag der Abg. Dirk Kannengießer und Annett Musa (FDP) betr. Neue Zeitfenster nutzen, um die überfällige Erneuerung des Straßenkörpers Marschkamper Deich endlich umzusetzen.

Bereits vor über 3 Jahren hatte auch der Senat in seiner Antwort auf die Anfrage aus der Bürgerschaftsdrucksache 22/7460 endlich offiziell eingeräumt, daß der Straßenkörper des Marschkamper Deichs nicht geeignet ist, um die gegenwärtigen Verkehrsbelastungen auf Dauer weiter zu tragen. Seitdem hat sich die Lage im Weiteren so entwickelt, das auf absehbare Zeit nicht mit einer Verkehrsentlastung des Marschkamper Deiches zu rechnen ist sondern alleine schon in Anbetracht der immer neuen Verzögerungen bei der A26 West eher mit erheblichen zusätzlichen Belastungen.
Die vom Senat hilfsweise vorgenomme vorläufige Deckschichtsanierung hatte hingegen - wie es für Ortskundige zu erwarten war - aufgrund des unzureichend tragfähigen Unterbaus der Belastung nur einen sehr kurzen Zeitraum standgehalten.

Während der Senat die „grundhafte Erneuerung“ des Marschkmaper Deiches in der genannten Drucksache als notwendig anerkannt hatte, wurde eine Umsetzung selbiger leider erst für 2027 als möglich dargestellt. Zur Begründung verwies der Senat seinerzeit wohl zutreffend auf die bis zu diesem laufenden bzw. geplanten Projektumsetzungen zum Hochwasserschutz.

In der kürzlichen Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe am 26. März stellte der Vertreter der nunmehr mit der Durchführung der Hochwasserschutzprojekte vom Senat beauftragten HPA im öffentlichen Teil der Sitzung nunmehr auch offiziell fest, daß es hierzu neue Planfestellungsverfahren geben wird und mit einer realen Umsetzung der Projekte nunmehr nicht vor 2027 sondern eher in Richtung 2030 zu rechnen ist.

Während die Notwendigkeit also unverändert fortbesteht und sich aufgrund der auf absehbare Zeit zu erwartenden zusätzlichen Verkehrsbelastungen immer dringender darstellt, wären anderseits entsprechende Zeitfenster für eine frühestmögliche Umsetzung der „grundhaften Erneuerung“ nunmehr frei. Diese günstige Konstellation gilt es jetzt unbedingt zu nutzen.

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

1. Die geschäftsführende Bezirksamtsleitung und der Vorsitzende der Bezirksversammlung werden beauftragt, unverzüglich beim Senat mit der nötigen Vehemenz darauf hinzuwirken, daß die sich aus der erheblichen Verzögerung der Hochwasserschutzprojekte in der Dritten Meile ergebenden Zeitfenster für eine schnellstmögliche Umsetzung der vom Senat bereits offiziell als notwendig erklärten „grundhaften Erneuerung“ der Straße Marschkamper Deich genutzt werden.

2. Der Bezirksversammlung darüber bis zum 01.06.2025 Bericht zu erstatten.

3. Der Vorsitzende wird ersucht, Vertreter der zuständigen Behörden für eine Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe noch vor der Sommerpause einzuladen, um dort die Nutzungsmöglichkeiten für die neuen Zeitfenster zur „grundhaften Erneuerung“ der Straße Marschkamper Deich zu erörtern.

4. Die Bezirksverwaltung wird ersucht, in Abstimmung mit den zuständigen Behörden aktuelle Verkehrskonzepte für Umleitungsverkehre in der Dritten Meile im Zusammenhang mit dieser Umsetzung frühzeitig zu erstellen und möglichst effektiv zu koordinieren.

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