Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe vom 21.05.2025

Frau Pohlmann, die Vorsitzende, begrüßt alle Anwesenden.

Die Vorsitzende fragt nach Anmerkungen zur Tagesordnung. Es liegt nichts vor.

Die Tagesordnung wurde festgestellt.

Ein Bürger aus dem Marschkamper Deich beschwert sich über die Beschilderung, die dort nicht zielführend ist.

Es ist eine Sackgasse und LKW´s müssen dort wieder rückwärts aus der Straße fahren.

Herr Imhäuser leitet das Problem an die Baustellenkoordination weiter.

Zwei Anwohner des Moorburger Elbdeiches beschweren sich über das hohe Verkehrsaufkommen im Moorburger Elbdeich. Es ist unerträglich geworden für die Anwohner. Die Straße ist überlastet und nicht einmal eine Hauptverkehrsstraße.

Die Fraktionen danken für die Information und werden sich um das Problem kümmern.

Von der vereinigten Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft (vhw) sind die Projektleiterin und die Einrichtungsleiterin als Referentinnen erschienen, um über den Planungsstand zu berichten.

Es wird eine Präsentation erläutert über die Ausgangslage, den Abbruch und den Neubau.

Die Präsentation darf veröffentlicht werden.

Die Mitglieder des Ausschusses stellen inhaltliche Fragen an die Referentinnen, die wie folgt beantwortet werden:

• Derzeit gehen die Planer von einem Zeitraum von 4-5 Jahren bis Fertigstellung aus. Die Abrissarbeiten werden ca. 1 Jahr benötigen und daran anschließend wird der Neubau der Seniorenresidenz in ca. 3 Jahren errichtet.
• Der Neubau verfügt über eine andere Kubatur als die Bestandsgebäude und wird dadurch teilweise dichter an die Straße heranrücken. In enger Abstimmung mit der Bauprüfabteilung und dem Fachamt für Stadt und Landschaftsplanung - bereits vor dem Bauvorbescheid – ist eine Planung entstanden, bei der sich der neue Baukörper harmonisch in das städtebauliche Erscheinungsbild entlang der stark frequentierten Cuxhavener Straße einfügt. Er bildet eine städtebaulich sinnvolle Lösung an der Straßenecklage.
• Neubau- und Umbauplanungen sind schon seit Jahrzehnten immer wieder Thema gewesen. Die Projektleiterin hat das Projekt 2021 übernommen. Durch einige Gesetzesänderungen wie z.B. das HmbWBG, müssen bestimmte Maßnahmen nun umgesetzt werden.
• Es werden 1 – 4 Zimmerwohnungen geplant. Der Bedarf hat sich gewandelt bzw. die Anforderungen an Seniorenwohnungen haben sich aus Sicht des Trägers verändert.  Menschen, die ihr Eigenheim verlassen, möchten gerne eine eigene Wohneinheit. Die Nachfrage bei Eheleuten, die sich verkleinern möchten und aus dem Eigenheim ausziehen ist deutlich gestiegen. Aber damit auch der Anspruch an Flächen und Wohnungen in einer Seniorenresidenz.
• Das Bewusstsein für den Lärm, der mit der Baumaßnahme verbunden ist besteht. Gerade in Hinblick auf den Schulbetrieb wird der Austausch gesucht, um die Arbeiten mit der Schule und der Nachbarschaft zu besprechen.
• Es wird gebeten, auch den laufenden Verkehr, beim Baustellenverkehr zu berücksichtigen.
• Aufgrund der überraschenden Entscheidung der Finanzverwaltung, dass die stationäre Pflege entgegen der seit Jahrzehnten gängigen Praxis als so genannte Folgeeinrichtung künftig nicht mehr steuerbefreit betrieben werden darf, war die vhw zum Handeln gezwungen. Täte sie dies nicht, wäre eine plötzliche Steuerlast in Millionenhöhe aufgrund einer steuerlichen ,Infizierung’ der gesamten Wohnraumvermietung die Folge, auf die der genossenschaftliche Betrieb nicht ausgelegt ist. Daher musste die Pflege zunächst zum 31.12.23 reduziert und zum 31.12.24 vollständig geschlossen werden
• Eine Demenzstation gab es am Standort bislang nicht und ist auch nicht für die künftige Seniorenresidenz geplant.
• Im Pavillon an der Straße ist der ambulante Pflegedienst untergebracht.
• Die ambulante Pflege garantiert ebenso wie die stationäre Pflege, dass Bewohnende bis zum letzten Tag im Leben in den Wohnungen verbleiben können. Die Pflegekräfte sind als Palliativkräfte ausgebildet.
• In die neue Residenz können die ehemaligen Bewohner, die bislang am Falkenbergsweg wohnten, zurückkehren. Auch die Anwärterverträge werden berücksichtigt. Hier geht es nach Wartelisten-Nummern. Die vhw wird die ehemaligen Bewohner:innen, als auch Anwärter:innen über den Fortgang des Neubaus regelmäßig informieren.

Im Erdgeschoss des Neubaus werden Gewerbeflächen vorgehalten, welche z.B. an Ärzte, Physiotherapie, Fußpflege, Friseur etc. vermietet werden sollen. Wenn zunächst nicht alle Flächen vermietet werden, gibt es Überlegungen der vhw, die Leerstehenden Räume als tageweise Bereitstellung eines Untersuchungsraumes vorstellen, um ein unterschiedliches Angebot mit verschiedenen Schwerpunkten anzubieten. Ziel ist es durch die Angebote die Wege für Bewohnende kurz zu halten.

• Parkmöglichkeiten wird es in einer neuen Tiefgarage geben. Zudem sollen die vorhandenen Parkplätze, unter der Berücksichtigung des Baumbestandes auf dem Grundstück, erhalten bleiben. Das vom Ensemble abgesetzte kleinere Haus auf dem Grundstück in unmittelbarere Nähe zur Schule, wurde bislang noch nicht konkret in die Planungen einbezogen. Ggfs. Könnte dies der Schule angeboten werden oder für Bewohnende der Residenz zur Verfügung gestellt werden.

Der Antrag ist erledigt.

Siehe Ausführungen zur Drs. 21-3706.01.

Der Antrag ist erledigt.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Der Antrag ist erledigt.

Siehe Ausführungen zur Drs. 21-3834.01.

Der Antrag ist erledigt.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Der Antrag ist erledigt.

Siehe Ausführungen zur Drs. 21-3448.01.

Der Antrag verbleibt.

Es wird zur Kenntnis genommen, dass etwas passieren wird.

Der Antrag ist verbleibt.

Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren. Der Antrag wird im Juni 25 wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Antrag verbleibt ohne Annahme.

Dieser Antrag ist ohne Annahme.

Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren und möchten folgende Änderung im Petitum, Absatz 1:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, bei den für die Verkehrsplanung zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass sichergestellt wird, dass während der Vollsperrung des Neuenfelder/Cranzer Hauptdeiches der Schwerlastverkehr über 7,5 t durch die Ortsbereiche Cranz und Neuenfelde wirksam und verlässlich verhindert wird (ausgenommen ÖPVN).

Es wird eine Beschlussempfehlung vorbereitet.

Der Antrag wird mit der Änderung einstimmig beschlossen.

• Herr Imhäuser teilt mit, dass der Kinderspielplatz in Moorburg saniert wird. Die Fläche bleibt bestehen. Er wird komplett neugestaltet und die alte Substanz rückgebaut. Ein Bürgerbeteiligungsverfahren soll durchgeführt werden. Die Planung sagt Ende Juni / Anfang Juli. Das Geld wurde von MR letztes Jahr angemeldet und ist bewilligt worden.

Die Mitglieder des Regionalausschusses Süderelbe bitten die Barrierefreiheit zu berücksichtigen.

Es liegt nichts vor.