Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Inneres vom 14.11.2019

Ö 1 - 21-0153

Antrag SPD betr. Baustelle Ehestorfer Heuweg, wie geht es weiter? (zu 21-0123) (Vertreter des LSBG)

Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet der Vorsitzende die weiteren neuen Ausschuss-Mitglieder zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit und weist insbesondere auf die gesetzlichen Bestimmungen hin.

 

Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sollen zu den Tagesordnungspunkten 1. und 3. Rederecht erhalten, empfiehlt der Vorsitzende. Der Ausschuss stimmt dem zu.

 

 

Die Vertreter/in des LSBG erklären, dass nunmehr bekannt sei, wo welche Hohlräume liegen und dass nach der Ausschreibung mit der Verfüllung der Schächte begonnen werde. Bei Einrechnung der Aushärtungszeit wird dies ca. 6 bis 8 Wochen in Anspruch nehmen, je nach Witterung (bis -5C° ist eine Verarbeitung möglich). Dazu muss der Bereich weiterhin voll gesperrt werden; eine Winterpause könne nicht eingeräumt werden.

Die komplette Befahrbarkeit soll Mitte/Ende März 2020 gegeben sein. Im Anschluss beginne dann der 2. Bauabschnitt. Nach der Feinabstimmung und vor Beginn der Arbeiten werden die Bürger erneut informiert. Bis Mitte 2021 soll der Ehestorfer Heuweg komplett fertiggestellt sein.

 

Es folgt eine kontroverse Debatte, in der die Fraktionen ihre Standpunkte darlegen und die Bürger Ihre Meinungen und Fragen äußern. Die Referenten antworten u.a. wie folgt:

 

  • Aus damaliger Sicht und auf der Grundlage der historischen Unterlagen wurde alles richtig entschieden. Nach heutiger Sicht war dies eine Fehleinschätzung. Das Bergbauamt wurde im Vorfeld beteiligt. Der jetzige Unmut sei verständlich. Eine Verschiebung der Maßnahmen sei keine Alternative, da der sichere Schulweg sowie der Rad- und Gehweg Vorrang habe.
     
  • Alle vier Stollen gleichzeitig zu verfüllen, um einen Zeitgewinn zu generieren wäre technisch möglich und werde auch vorgesehen.
    Nachtrag: Das Bohrgerät wird „von Stollen zu Stollen ziehen“ und dahinter wird eine Bohrung nach der anderen mit Baustoff verfüllt. Theoretisch wäre es auch denkbar, parallel zwei Bohrgeräte und zwei Mannschaften einzusetzen. Da die Bohrungen aber wenig und die Verfüllungsarbeiten viel Zeit erfordern, wäre der erreichbare Zeitgewinn minimal. Zudem ist fraglich, ob zwei Geräte mit Mannschaft kurzfristig verfügbar sind. Daher ist kein Zeitgewinn absehbar.
  • Der sogenannte „Blockverkehr“ für eine 500 m Strecke war hier nicht umsetzbar - aufgrund der Trassenflächen und Nebenleitungen, die nicht in den Plänen verzeichnet waren.
  • Für evtl. Schadensersatzansprüche greift hier das Wegegesetz, dabei können Gewerbebetriebe Schadensersatzansprüche geltend machen, für Privatpersonen gelte dies leider nicht.
  • Viele Hinweise aus der Bevölkerung sind in der Fachbehörde eingegangen und werden derzeit ausgewertet. Gemeinsam mit der Polizei und der Hochbahn werde versucht, die Interessen der Anwohner, Schule und Kita zu berücksichtigen.
  • Den Vertrag mit der Baufirma zu kündigen, mache zum jetzigen Zeitpunkt keine Sinn, da sich die Bauzeit bei einem Rechtsstreit noch mehr verzögern würde.
  • Die Höhe der Mehrkosten für die Rammsondierungs- und Verfüllungsarbeiten werden der Niederschrift nachgereicht.
    Nachtrag: Zusammen beziffern sich die Mehrkosten auf 117.133,78 € (Brutto). Davon wurden für die Rammsondierungen ca. 14.000 € benötigt und für die Verfüllungsarbeiten werden ca. 103.000 € veranschlagt.

 

Die Bürger überreichen den Vertretern des LSBG ein Papier, in dem ihr Unmut deutlich erklärt wird. Insgesamt seien aus Laiensicht sowohl die Planung als auch die Ausführung katastrophal und die Baufirma habe zu keiner Zeit die personelle Besetzung sicherstellen können.

 

Der Ausschuss macht deutlich, dass hier mindestens eine Entschuldigung zu erwarten gewesen wäre. Man zeige vollstes Verständnis für die Bedenken und Besorgnisse der Anwohner.

Ö 2

Vorstellung der neuen bezirklichen Baustellenkoordinatorinnen

Herr Andres teilt mit, dass die bezirkliche Baustellenkoordination mit den beiden Kolleginnen erst seit ein paar Monaten besetzt sei und stellt die beiden in dieser Funktion neuen Kolleginnen Frau Kohnen und Frau Schmidtke vor. Diese neue Stellenbesetzung mit den beiden Kolleginnen sei für den Bezirk sehr erfreulich. Zukünftig werden Frau Kohnen und Frau Schmidtke regelmäßig und bei Bedarf im Ausschuss berichten.

 

Frau Schmidtke und Frau Kohnen erläutern anhand einer Präsentation ihre Aufgabenschwerpunkte für die Bezirksstraßen: Koordination, Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit und Kooperation. Mit den angrenzenden Bundesländern gibt es Überschneidungspunkte, diese werden in ihrer Arbeit einfließen. Sie werden regelmäßig im Ausschuss berichten.

 

Es folgt eine kurze Diskussion, in dem um die Übersendung einer Übersicht „Was sind Bezirks- und was Hauptstraßen“ gebeten wird. Dies werde die Verwaltung veranlassen.

Ö 3 - 21-0287

Dringlichkeitsantrag CDU für die Sitzung am 29.10.2019 betr. Verkehrssituation Baumaßnahmen B73 / Waltershofer Straße (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)

Frau Kohnen informiert, dass die Bauzeitplanung hier oberste Priorität habe. Er erläutert den Bauablaufplan anhand einer kleinen Präsentation. Die Stauzeiten, die sich am ersten Tag zeigten, wurden geprüft und ausgewertet. Durch Optimierung und einer Gewöhnungsphase der Verkehrsteilnehmer habe sich die Stausituation verbessert und die Ausweichverkehre haben sich verteilt. Derzeit gebe es Verzögerungen im Baustellenbereich von 5-10 min; Beschwerden beim Hamburg Service seien bisher nicht eingegangen.

 

Der Ausschuss empfiehlt eine verbesserte Beschilderung der Verkehrsführung. Die Polizei als zuständige Behörde werde den Vorschlag transportieren.

Ö 4

Machbarkeitsstudien Radschnellwege: Vorläufige Vorzugstrassen Stade und Lüneburg (Referenten der Büros Orange Edge und ARGUS)

Der Vertreter vom Büro ARGUS erläutert mittels einer umfassenden Präsentation die Machbarkeitsstudie für den Radschnellweg Lüneburg-Hamburg. Dabei zeigt er auf, welche Projektfortschritte bisher erzielt wurden, anschließend geht er auf die Vorzugsvariante A sowie mit Detailansichten auf die Trassenvarianten in den Einzelabschnitten ein. Weitere Schritte wären die finale Abstimmung der Vorzugsvariante, wobei die kritischen Bereiche/Knotenpunkte im Detail betrachtet und ausgearbeitet werden. Außerdem seien weiterhin strittige Fragen z.B. des Naturschutzes und einzelner Grundstücke zu klären.

 

Das Büro Orange Edge ergänzt dazu die Vorgehensweise der Machbarkeitsstudie r den Radschnellweg Stade-Hamburg und stellt die Bewertung der Korridore gegenüber. Nach der Bestandsaufnahme werde die Öffentlichkeit zur Trassenfindung beteiligt. Im weiteren Verlauf der Planungen werde die vorläufige Vorzugstrasse und deren Teilabschnitte zur technischen und planerischen Machbarkeit geprüft.

 

Beide Referenten beantworten die Fragen des Ausschusses u.a. wie folgt:

  • Die Hinweise auf schneefreie Fahrbahnbelege, einer Überdachung der Radwege oder auch eine kreuzungsfreie Gestaltung nehmen die Planer auf; weisen aber darauf hin, dass die Detailplanungen noch nicht so weit seien.
    Die Hinweise zur Francoper Straße (Brücken) werden ebenfalls einfließen.
  • Die Machbarkeitsstudie endet 2020 mit der vorbereitenden Phase. Weitere Tipps, Hinweise und neue Ideen können gern an die Büros oder die BWVI gegeben werden.

Ö 5 - 21-0248

Antrag FDP Fraktion betr.: Mobilitätsangebot im Großmoorbogen (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)

Ö 6 - 21-0304

Übersicht Baumaßnahmen - Oktober 2019

Herr Andres teilt zusätzlich zu den Angaben in den übersandten Unterlagen mit, dass die Maßnahmen an der Marmstorfer Poststraße so gut wie abgeschlossen seien.

Ö 7

Anträge der vorangegangenen Wahlperiode - weiteres Verfahren

Ö 7.1 - XIX-1253

Alte Drs. XIX/1175 - Antrag der CDU betr.: Ausgestaltung der Tempo-30-Zone Jägerstraße/Vogteistraße

Ö 7.2 - XIX-1255

Alte Drs. XIX/280 neu - Antrag der FDP betr.: Einrichtung eines Zebrastreifens auf dem Ehestorfer Weg / Höhe "Auf der Jahnhöhe"

Ö 7.3 - XIX-1499

Alte Drs. XIX/902 - Antrag DIE LINKE, betr. Harburg für Alle! Menschen mit Sehbehinderung haben ein Recht auf barrierefreie Teilnahme am öffentlichen Nahverkehr - Umsetzung der Forderungen des Bezirks-Seniorenbeirats Harburg

Ö 7.4 - XIX-1503

Alte Drs. XIX/696 - Antrag der CDU, betr. Tragfähigkeit der Vogteistraße

Ö 7.5 - 19-2080

Antrag CDU betr. Sicherheit für Kita-Kinder geht vor!

Ö 7.6 - 20-0946

Gemeinsamer CDU und SPD betr. Fragen der Initiative der "Verkehrssicherheit für Heimfeld"

Ö 7.7 - 20-1365

Antrag CDU betr. Stadtplanerisches Verkehrskonzept für Harburgs Marienviertel

Ö 7.8 - 20-1818

Gemeinsamer Antrag SPD/CDU betr.: Tempo 30 auch vor der Kita Wunderland in der Francoper Straße

Ö 7.9 - 20-1915

Antrag SPD betr.: Entwicklung Harburgs zur Fahrradstadt

Ö 7.10 - 20-2109

Antrag DIE LINKE betr. Harburg für alle! - Schritte zur Verbesserung der Sicherheit in den Harburger S-Bahnhöfen einleiten

Ö 7.11 - 20-3509

Antrag AfD betr. "Park and Joy" auch in Harburg realisieren

Ö 7.12 - 20-3730

Antrag CDU betr. Zusätzliche Maßnahmen und Kosten Terrorabwehr

Ö 7.13 - 20-4158

Antrag CDU betr. Brückensanierung im Bezirk Harburg

Ö 7.14 - 20-4163

Antrag CDU betr. Sanitär- und Umkleidesituation weiblicher Feuerwehrmitglieder

Ö 7.15 - 20-4227

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Informationssystem der Bezirksversammlung Harburg verbessern

Ö 8

Anträge der vorangegangenen Wahlperiode - bereits durch Antragsteller erledigt

Ö 8.1 - XIX-1505

Alte Drs. XIX/315 - Antrag die GRÜNE, betr. Jägerstraße und Vogteistraße als gut erkennbare Tempo-30-Zone

Ö 8.2 - XIX-1507

Alte Drs. XIX/551 - Antrag GRÜNE, betr. Umsetzung einer verbesserten Radverkehrsführung im Bezirk Harburg

Ö 8.3 - 20-0020

Große Anfrage GRUENE-Fraktion betr. Plötzliche Kostenexplosion des Umbaus von Jäger- und Vogteistraße

Ö 8.4 - 20-0543

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Schuster (FDP) betr. Fußgängerleitsystem für Harburg

Ö 9

Mitteilungen der Verwaltung

Herr Penner kündigt an, dass das Gremium „Radverkehrsbeirat am 04.12.2019, um 18.00 Uhr sich zum ersten mal trifft. Gleichzeitig erinnert er die Fraktionen, die bisher noch nicht ihre Teilnehmer benannt haben, dies möglichst zügig nachzuholen. Dies teilen die Fraktionen wie folgt mit:

GRÜNE: Frau Ost und Herr Sander

CDU: Frau Ottow

FDP: Herr Hinners

AfD: Herr Fleischer

DIE LINKE: Herr Schulze

SPD: Herr Wiesner und Herr Dose

Ö 10

Verschiedenes

Es liegt nichts vor.