Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet der Vorsitzende die weiteren neuen Ausschuss-Mitglieder zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit und weist insbesondere auf die gesetzlichen Bestimmungen hin.
Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sollen zu den Tagesordnungspunkten 1. und 3. Rederecht erhalten, empfiehlt der Vorsitzende. Der Ausschuss stimmt dem zu.
Die Vertreter/in des LSBG erklären, dass nunmehr bekannt sei, wo welche Hohlräume liegen und dass nach der Ausschreibung mit der Verfüllung der Schächte begonnen werde. Bei Einrechnung der Aushärtungszeit wird dies ca. 6 bis 8 Wochen in Anspruch nehmen, je nach Witterung (bis -5C° ist eine Verarbeitung möglich). Dazu muss der Bereich weiterhin voll gesperrt werden; eine Winterpause könne nicht eingeräumt werden.
Die komplette Befahrbarkeit soll Mitte/Ende März 2020 gegeben sein. Im Anschluss beginne dann der 2. Bauabschnitt. Nach der Feinabstimmung und vor Beginn der Arbeiten werden die Bürger erneut informiert. Bis Mitte 2021 soll der Ehestorfer Heuweg komplett fertiggestellt sein.
Es folgt eine kontroverse Debatte, in der die Fraktionen ihre Standpunkte darlegen und die Bürger Ihre Meinungen und Fragen äußern. Die Referenten antworten u.a. wie folgt:
Die Bürger überreichen den Vertretern des LSBG ein Papier, in dem ihr Unmut deutlich erklärt wird. Insgesamt seien aus Laiensicht sowohl die Planung als auch die Ausführung katastrophal und die Baufirma habe zu keiner Zeit die personelle Besetzung sicherstellen können.
Der Ausschuss macht deutlich, dass hier mindestens eine Entschuldigung zu erwarten gewesen wäre. Man zeige vollstes Verständnis für die Bedenken und Besorgnisse der Anwohner.
Herr Andres teilt mit, dass die bezirkliche Baustellenkoordination mit den beiden Kolleginnen erst seit ein paar Monaten besetzt sei und stellt die beiden in dieser Funktion neuen Kolleginnen Frau Kohnen und Frau Schmidtke vor. Diese neue Stellenbesetzung mit den beiden Kolleginnen sei für den Bezirk sehr erfreulich. Zukünftig werden Frau Kohnen und Frau Schmidtke regelmäßig und bei Bedarf im Ausschuss berichten.
Frau Schmidtke und Frau Kohnen erläutern anhand einer Präsentation ihre Aufgabenschwerpunkte für die Bezirksstraßen: Koordination, Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit und Kooperation. Mit den angrenzenden Bundesländern gibt es Überschneidungspunkte, diese werden in ihrer Arbeit einfließen. Sie werden regelmäßig im Ausschuss berichten.
Es folgt eine kurze Diskussion, in dem um die Übersendung einer Übersicht „Was sind Bezirks- und was Hauptstraßen“ gebeten wird. Dies werde die Verwaltung veranlassen.
Frau Kohnen informiert, dass die Bauzeitplanung hier oberste Priorität habe. Er erläutert den Bauablaufplan anhand einer kleinen Präsentation. Die Stauzeiten, die sich am ersten Tag zeigten, wurden geprüft und ausgewertet. Durch Optimierung und einer Gewöhnungsphase der Verkehrsteilnehmer habe sich die Stausituation verbessert und die Ausweichverkehre haben sich verteilt. Derzeit gebe es Verzögerungen im Baustellenbereich von 5-10 min; Beschwerden beim Hamburg Service seien bisher nicht eingegangen.
Der Ausschuss empfiehlt eine verbesserte Beschilderung der Verkehrsführung. Die Polizei als zuständige Behörde werde den Vorschlag transportieren.
Der Vertreter vom Büro ARGUS erläutert mittels einer umfassenden Präsentation die Machbarkeitsstudie für den Radschnellweg Lüneburg-Hamburg. Dabei zeigt er auf, welche Projektfortschritte bisher erzielt wurden, anschließend geht er auf die Vorzugsvariante A sowie mit Detailansichten auf die Trassenvarianten in den Einzelabschnitten ein. Weitere Schritte wären die finale Abstimmung der Vorzugsvariante, wobei die kritischen Bereiche/Knotenpunkte im Detail betrachtet und ausgearbeitet werden. Außerdem seien weiterhin strittige Fragen z.B. des Naturschutzes und einzelner Grundstücke zu klären.
Das Büro Orange Edge ergänzt dazu die Vorgehensweise der Machbarkeitsstudie für den Radschnellweg Stade-Hamburg und stellt die Bewertung der Korridore gegenüber. Nach der Bestandsaufnahme werde die Öffentlichkeit zur Trassenfindung beteiligt. Im weiteren Verlauf der Planungen werde die vorläufige Vorzugstrasse und deren Teilabschnitte zur technischen und planerischen Machbarkeit geprüft.
Beide Referenten beantworten die Fragen des Ausschusses u.a. wie folgt:
Herr Andres teilt zusätzlich zu den Angaben in den übersandten Unterlagen mit, dass die Maßnahmen an der Marmstorfer Poststraße so gut wie abgeschlossen seien.
Herr Penner kündigt an, dass das Gremium „Radverkehrsbeirat“ am 04.12.2019, um 18.00 Uhr sich zum ersten mal trifft. Gleichzeitig erinnert er die Fraktionen, die bisher noch nicht ihre Teilnehmer benannt haben, dies möglichst zügig nachzuholen. Dies teilen die Fraktionen wie folgt mit:
GRÜNE: Frau Ost und Herr Sander
CDU: Frau Ottow
FDP: Herr Hinners
AfD: Herr Fleischer
DIE LINKE: Herr Schulze
SPD: Herr Wiesner und Herr Dose
Es liegt nichts vor.