Gemeinsamer Antrag SPD/CDU betr.: Tempo 30 auch vor der Kita Wunderland in der Francoper Straße

Mit der ersten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) wurden die Voraussetzungen für die Einrichtungen von Tempo 30 Zonen unter anderem vor Kindertagesstätten wesentlich erleichtert. Bislang durften Gefahrenzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur dort angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht. Damit wurde in der Vergangenheit die Einrichtung einer Tempo 30 Zone vor der Kita Wunderland in der Francoper Straße 55a in 21147 Hamburg abgelehnt.

Mit der ersten Verordnung zur Änderung der StVO sollen diese Voraussetzungen für die Einrichtung von Tempo 30 Zonen u.a. vor Kitas nicht mehr greifen (siehe hierzu die Änderungen zu § 45 a) Abs. 9 Nr. 5). 

Aufgrund der verkehrlichen und baulichen Situation in dem Bereich der 'Francoper Straße' ist es dringend geboten, hier vor der Kita Wunderland eine Tempo 30 Zone einzurichten.

Die Bezirksversammlung hat am 22.3.2016 für alle Harburger Kitas die Prüfung der Einführung von Tempo 30 beschlossen (siehe Drucksache 20-1358). Dieser Beschluss soll insbesondere bei der Kita Wunderland umgesetzt werden. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass vor der Kita Wunderland in der Francoper Straße 55 a in 21147 Hamburg eine Tempo 30 Zone eingerichtet wird. Diese soll in einer ausreichenden Entfernung zur Kita Wunderland beginnen und enden. 

Über die Umsetzung ist im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr zeitnah zu berichten.

Hamburg, 10. September 2016

Jürgen Heimath
SPD - Fraktionsvorsitzender

Ralf-Dieter Fischer

CDU-Fraktionsvorsitzender