Gemeinsamer CDU und SPD betr. Fragen der Initiative der "Verkehrssicherheit für Heimfeld"
Letzte Beratung: 14.11.2019 Ausschuss für Mobilität und Inneres Ö 7.6
Antrag der Abgeordneten Rainer Bliefernicht, Ralf-Dieter Fischer, Uwe Schneider (CDU) und Fraktion
Antrag der Abgeordneten Jürgen Heimath, Claudia Loss, Arend Wiese (SPD) und Fraktion
Sachverhalt:
Im Ausschuss IBV, im September, haben wir aus dem Hauptausschuss die Fragen der Initiative der "Verkehrssicherheit für Heimfeld" überwiesen bekommen. Diese Fragen hat ein, zu einem anderen Thema vortragender Vertreter der Polizei (VDL) mit der Bitte um Beantwortung erhalten. Die Beantwortung der Fragen ist laut Polizei so komplex, dass um einen Beschluss der Bezirksversammlung gebeten wird.
Die Bezirksversammlung beschließt:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg setzt sich bei den zuständigen Fachbehörden für die Beantwortung folgender Fragen ein.
- Ist ein Einrichten von Tempo 30 auf dem Milchgrund und dem Eißendorfer Pferdeweg möglich?
- Ist es möglich, eine Lichtzeichenanlage oder einen Fußgängerüberweg für die Straßenquerung auf dem Milchgrund zwischen den Straßen Haselhain und Corduaweg einzurichten?
- Ist es möglich, eine Lichtzeichenanlage oder einen Fußgängerüberweg für die Straßenquerung auf dem Eißendorfer Pferdeweg zwischen den Straßen Am Fuchsberg und Haselhein einzurichten?
Hamburg, am 27/11/2019
Ralf-Dieter Fischer Rainer Bliefernicht
Fraktionsvorsitzender Uwe Schneider
Jürgen Heimath Claudia Loss
Fraktionsvorsitzender Arend Wiese
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