Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Harburg vom 09.09.2026

Ö 1

Feststellung der Tagesordnung

Der Ausschuss stimmt der Tagesordnung einstimmig ohne Änderungswünsche zu.

Ö 2

Öffentliche Fragestunde

Ein Anwohner der BVE Wohnanlage erkundigt sich, wie die BVE die Bewohner der Wohnanlage Haithabuweg bei der künftigen Wohnraumsuche unterstütze. Der Vertreter der BVE erläutert den Sachverhalt unter Tagesordnungspunkt 3.

Ö 3 - 22-1538

Antrag CDU betr. Zukunft des BVE-Wohnquartiers im Haithabuweg (Berichterstattung mit Vertretern vom Bauverein der Elbgemeinden eG)

Der Vertreter der Bauverein der Elbgemeinden eG (BVE) stellt sich und die BVE als Genossenschaft vor und erläutert anhand der Drucksache beigefügter Präsentation die Fragestellung im Ausschuss.

Die Anwohner der BVE-Wohnanlage Haithabuweg wurden im Dezember 2025 über die geplante Modernisierungsmaßnahme in der Mitgliederversammlung informiert. Die Maßnahme sei planmäßig in unterschiedliche Bauabschnitte und Modernisierungsphasen untergliedert. Bei der Umsetzung der Bewohner unterstützt die BVE mit individueller Beratung in der Wohnanlage und in Kooperation mit den Wohnungsbaugenossenschaften im Süderelberaum oder im eigenen BVE Wohnungsbestand, der sich überwiegend auf den nördlichen Raum von Hamburg erstreckt. Ebenfalls werden bestehende Wohnungen bis zum Neubau mit Zeitmietverträgen für die Anwohner zur Verfügung gestellt.

Der Ausschuss hinterfragt, welche zusätzlichen Unterstützungen im Bereich der Umzugshilfen den Bewohnern angeboten werde. Die BVE verzichtet unter anderem auf den Wohnungsrückbau sowie Schönheitsreparaturen und bietet finanzielle Hilfen wie temporäre Mietfreiheit und Umzugskostenhilfe an.

Die BVE Wohnanlage wird nach den neusten Energiestandards modernisiert, um auch geförderten Wohnraum zu attraktiven Konditionen anzubieten.

Der Ausschuss empfiehlt auch den Bereich der Nahversorgung insbesondere für die Senioren im Planungsverfahren zu berücksichtigen und lobt die umfassende Vorstellung des Projektes.

Der Antrag wird einstimmig für erledigt erklärt. Die Bezirksversammlung wird um Nachvollziehung gebeten.

Ö 4 - 22-0883

Antrag SPD betr. Infostände im vereinfachten Genehmigungsverfahren

Die Drucksache wird einstimmig mit der Stellungnahme 22-0883.01 erledigt. Die Bezirksversammlung wird um Nachvollziehung gebeten.

Ö 4.1 - 22-0883.01

Stellungnahme zu dem Antrag SPD betr. Infostände im vereinfachten Genehmigungsverfahren

Die Drucksache wird einstimmig erledigt. Die Bezirksversammlung wird um Nachvollziehung gebeten.

Ö 4.2 - 22-1460

Antrag SPD betr. Sachstand der Prüfungen zu 22-0883 Infostände im vereinfachten Genehmigungsverfahren

Die Drucksache wird einstimmig mit der Stellungnahme 22-0883.01 erledigt. Die Bezirksversammlung wird um Nachvollziehung gebeten.

Ö 5 - 22-1252

Antrag der SPD Abgeordneten Markus Sass, Benizar Gündogdu, Dennis Wacker und Mehmet Kizil betr. Verbesserung der Beleuchtungssituation in der Maretstraße

Die Drucksache wird einstimmig mit der Stellungnahme 22-1252.01 erledigt. Die Bezirksversammlung wird um Nachvollziehung gebeten.

Ö 5.1 - 22-1252.01

Stellungnahme zum Antrag der SPD Abgeordneten Markus Sass, Benizar Gündogdu, Dennis Wacker und Mehmet Kizil betr. Verbesserung der Beleuchtungssituation in der Maretstraße

Die Drucksache wird einstimmig erledigt. Die Bezirksversammlung wird um Nachvollziehung gebeten.

Ö 6 - 22-1544

Volt Antrag: Bücherhalle Harburg als Third Space stärken - Sonntagsöffnung mit niedrigschwelligem Zugang ermöglichen

Die VOLT Fraktion möchte anlässlich der schriftlichen Stellungnahme in Kontakt mit der Bücherhalle treten.

Die Drucksache verbleibt im Ausschuss.

Ö 6.1 - 22-1544.01

Stellungnahme zum Volt Antrag: Bücherhalle Harburg als Third Space stärken - Sonntagsöffnung mit niedrigschwelligem Zugang ermöglichen

Die Drucksache verbleibt im Ausschuss.

Ö 7 - 22-1568

NEU Antrag der SPD Abgeordneten Dennis Wacker, Benizar Gündogdu, Markus Sass und Mehmet Kizil und CDU und Volt betr. Prüfung eines regelmäßigen Sperrmüll-Sammeltages im Phoenix-Viertel

Die Drucksache verbleibt im Ausschuss.

Ö 7.1 - 22-1568.01

Stellungnahme zum Antrag der SPD Abgeordneten Dennis Wacker, Benizar Gündogdu, Markus Sass und Mehmet Kizil und CDU und Volt betr. Prüfung eines regelmäßigen Sperrmüll-Sammeltages im Phoenix-Viertel

Der Ausschuss bittet um die Beantwortung der Frage, in welcher Höhe der Stadtteilbeirat Mittel für die Umsetzung eines Sperrmüll-Sammeltages zur Verfügung stellen kann. Die Regionalbeauftragte informiert den Ausschuss im Nachgang.

Die Drucksache verbleibt im Ausschuss.

Ö 8 - 22-1604

NEU Antrag der SPD Abgeordneten Benizar Gündogdu, Mehmet Kizil, Markus Sass und Dennis Wacker betr. Sanierung und Aufwertung des Spielplatzes hinter dem Bootshaus an der Außenmühle

Die Drucksache wird einstimmig mit der Stellungnahme 22-1604.01 erledigt. Die Bezirksversammlung wird um Nachvollziehung gebeten.

Ö 8.1 - 22-1604.01

Stellungnahme zu NEU Antrag der SPD Abgeordneten Benizar Gündogdu, Mehmet Kizil, Markus Sass und Dennis Wacker betr. Sanierung und Aufwertung des Spielplatzes hinter dem Bootshaus an der Außenmühle

Die Drucksache wird einstimmig erledigt. Die Bezirksversammlung wird um Nachvollziehung gebeten.

Ö 9 - 22-1782

NEU Antrag der Volt-Fraktion: Erhaltungswürdigkeit der Helms-Villa / des "Waldhauses" am Hainholzweg 140 erneut prüfen (zur Erledigung)

Die Drucksache wird einstimmig erledigt. Die Bezirksversammlung wird um Nachvollziehung gebeten.

Ö 10 - 22-1833

Antrag SPD betr. Heimfelder Platz (ersetzt 22-1803)

Die Drucksache wird einstimmig mit den Stellungnahmen 22-1833.01 + 22-1833.02 erledigt. Die Bezirksversammlung wird um Nachvollziehung gebeten.

Ö 10.1 - 22-1833.01

Stellungnahme zu Antrag SPD betr. Heimfelder Platz (ersetzt 22-1803)

Die Drucksache wird einstimmig erledigt.

Ö 10.2 - 22-1833.02

Stellungnahme zu Antrag SPD betr. Heimfelder Platz (ersetzt 22-1803)

Die Drucksache wird einstimmig erledigt.

Ö 11

Mitteilungen der Verwaltung

Es liegt nichts vor.

Ö 12

Verschiedenes

Es werden keine Fragen gestellt.