Protokoll

Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel

Ö 1

Bestätigung der Tagesordnung

Herr Eickmann (Vorsitzender) begrüßt die Anwesenden nach der Sommerpause sowie die Gäste und Vertreterinnen und Vertreter von LSBG, Hamburg Wasser und der Polizei. Zudem begrüßt er Herrn Wolters, der Herrn Landbeck vertritt.

Herr Eickmann (Vorsitzender) erläutert, dass der Tagesordnungspunkt 4.2.1 nach seiner Erinnerung bereits behandelt worden sei. Eine erneute Prüfung der Sitzungen im April, Mai und Juni habe jedoch ergeben, dass die betreffende Eingabe dort nicht aufgeführt gewesen sei. Daher schlägt er vor, den Tagesordnungspunkt erneut zu behandeln. Darüber hinaus schlägt Herr Eickmann vor, die Tagesordnungspunkte 4.2.4, 4.2.5 und 4.2.9 aufgrund des inhaltlichen und verkehrlichen Zusammenhangs gemeinsam zu behandeln. Weitere Änderungswünsche oder Vorschläge zur Tagesordnung werden nicht vorgebracht.

Die Tagesordnung wird anschließend bestätigt.

Ö 2

Aktuelle Bürgerfragestunde

Es liegen keine Anfragen vor.

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29.06.2026

Die Niederschrift vom 29.06.2026 wird genehmigt.

Ö 4

Tagesordnungspunkte mit Referierenden- und Bürgerbeteiligung

Ö 4.1

Baustellenkoordination Wellingsbütteler Landstraße - Bericht HAMBURG WASSER

Herr Heffner (HAMBURG WASSER) kündigt an, einen Überblick über den aktuellen Stand des Projekts „Wellingsbütteler Landstraße“ zu geben. Dabei will er insbesondere auf den Fertigstellungsgrad der Bauausführung, die Bauzeiten der beiden Teilbauabschnitte sowie die vorgesehene Verkehrsführung eingehen. Anschließend sollen die Vertreter des LSBG über das TTE-Pflaster und den Radverkehr berichten. Abschließend wolle er einige Eindrücke aus dem Sielbau geben.

Herr Heffner (HAMBURG WASSER) berichtet, dass im Bereich der Fuhlsbüttler Straße die Arbeiten weitgehend abgeschlossen seien und die Vierstreifigkeit wiederhergestellt worden sei. Dies sei insbesondere im Hinblick auf das dortige Projekt der Hochbahn von Bedeutung gewesen. Auch im weiteren Verlauf der Wellingsbütteler Landstraße seien bereits erste Straßenbereiche wieder freigegeben worden. Der Leitungsbau komme gut voran. In einzelnen Bereichen seien lediglich noch Hausanschlüsse herzustellen.

Zum aktuellen Projektstand erläutert Herr Heffner (HAMBURG WASSER), dass insbesondere im Sielbau deutliche Fortschritte erzielt worden seien. Mehr als die Hälfte der Arbeiten sei inzwischen abgeschlossen. Zudem würden erste Hausanschlüsse hergestellt und erste Abschnitte in Betrieb genommen. Der Trinkwasserleitungsbau sei nahezu abgeschlossen; dort stünden insbesondere noch Umschlüsse aus. Auch beim Strombau seien erhebliche Fortschritte erzielt worden. Verzögerungen bei einzelnen Bereichen ergäben sich unter anderem daraus, dass für bestimmte Arbeiten Schaltpersonal benötigt werde, das nur begrenzt verfügbar sei. Beim Gasleitungsbau und bei der Telekom seien bereits mehr als 80 Prozent der Arbeiten abgeschlossen. Die weiteren Datenleitungen von Vodafone und Dataport würden dem Fortschritt beim Stromnetz folgen. Bei den Geh- und Straßenflächen sei der Fertigstellungsgrad hingegen noch geringer, da diese Arbeiten erst nach Abschluss der Leitungsarbeiten durchgeführt werden könnten. Wo dies bereits möglich sei, würden die Gehwege hergestellt. Der Straßenbau werde anschließend als einer der letzten Arbeitsschritte erfolgen.

Im Hinblick auf den Zeitplan betont Herr Heffner (HAMBURG WASSER), dass das Gesamtziel einer Fertigstellung Ende 2027 weiterhin erreicht werden solle und nach aktuellem Stand auch erreichbar sei. Um bereits entstandene Verzögerungen nicht an das Ende der Bauzeit anzuhängen, würden die Arbeiten an der Wellingsbütteler Landstraße und am Wellingsbütteler Weg teilweise parallel durchgeführt. Der zweite Bauabschnitt am Wellingsbütteler Weg solle voraussichtlich im Oktober beginnen. Zur Verkehrsführung erläutert Herr Heffner (HAMBURG WASSER), dass grundsätzlich weiterhin eine Einbahnstraßenregelung in südwestlicher Richtung vorgesehen sei. An Werktagen zwischen 9:00 und 17:00 Uhr werde der Bereich für den Durchgangsverkehr voll gesperrt; Anliegerinnen und Anlieger könnten ihre Grundstücke weiterhin erreichen und verlassen. Die Schranke an der Fuhlsbüttler Straße verhindere weiterhin die Durchfahrt. Herr Heffner (HAMBURG WASSER) stellt fest, dass zuletzt dennoch ein erhöhtes Aufkommen an quartierfremdem Verkehr festgestellt worden sei. Dieser Verkehr führe teilweise bis zur Schranke, behindere dadurch die Arbeiten im Baufeld und stelle zudem ein Sicherheitsrisiko dar.

Herr Schabow (SPD) erkundigt sich, worauf das erhöhte Verkehrsaufkommen nach Einschätzung von HAMBURG WASSER zurückzuführen sei.

Herr Heffner (HAMBURG WASSER) erklärt, dass insbesondere Navigationssysteme einen erheblichen Einfluss hätten. Zwar würden durch die Polizei und die BVM entsprechende Verkehrsmeldungen an Navigationsanbieter übermittelt, die temporäre Vollsperrung zwischen 9:00 und 17:00 Uhr werde beispielsweise bei Google Maps jedoch nicht zuverlässig abgebildet. Dadurch würden Verkehrsteilnehmende teilweise trotz der bestehenden Sperrung in das Baufeld geleitet. HAMBURG WASSER stehe hierzu bereits im Austausch, habe jedoch nur begrenzte Möglichkeiten, auf die Darstellung bei Google Maps einzuwirken.

Eine Bürgerin fragt, ob nicht eine vollständige Sperrung der betreffenden Strecke bei Google Maps hinterlegt werden könne. Herr Heffner (HAMBURG WASSER) erläutert, dass dies bereits versucht worden sei. Die Darstellung bei Google Maps sei jedoch inzwischen stark communitybasiert. Nutzerinnen und Nutzer würden beispielsweise gefragt, ob eine Baustelle noch vorhanden sei. Da die Baustelle außerhalb der Sperrzeiten passierbar sei, könne es dazu kommen, dass Nutzerinnen und Nutzer die Baustelle als nicht mehr vorhanden meldeten. Dadurch werde die hinterlegte Sperrung wieder entfernt beziehungsweise nicht dauerhaft berücksichtigt. Dieses Problem könne HAMBURG WASSER derzeit nicht vollständig lösen.

Im weiteren Verlauf geht Herr Heffner (HAMBURG WASSER) auf die für 2027 vorgesehenen Vollsperrungen im Zusammenhang mit dem Straßenbau ein. Er erläutert, dass diese über die bisherige Sperrung zwischen 9:00 und 17:00 Uhr hinausgehen müssten. Grund hierfür sei die erforderliche Qualität des Asphaltbaus. Um eine möglichst dauerhafte und hochwertige Oberfläche herzustellen, müsse der Asphalt großflächig und möglichst ohne Unterbrechungen eingebaut werden. Andernfalls entstünden durch Übergänge und Nähte Schwachstellen, die die Entstehung von Schlaglöchern begünstigten. Daher seien im Jahr 2027 mehrfach Vollsperrungen erforderlich, die je nach Bauabschnitt teilweise bis zu zwei Wochen dauern könnten. Herr Heffner kündigt diese Einschränkungen frühzeitig an und betont, dass sie der dauerhaften Qualität der Straßenoberfläche dienten. Anschließend übergibt Herr Heffner das Wort an Herrn Gause vom LSBG zum Thema TTE-Pflaster.

Herr Gause (LSBG) erläutert, dass der LSBG für die Planung der Straße und damit auch für die Auswahl der verwendeten Materialien zuständig sei. In einigen Bereichen könnten keine herkömmlichen Pflastersteine eingesetzt werden. Stattdessen würden dort sogenannte TTE-Elemente verwendet. TTE stehe für „trägt, trennt und entwässert“. Herr Gause erklärt, dass die TTE-Elemente aus Recyclingmaterial hergestellt würden und insbesondere in Bereichen eingesetzt würden, in denen sich Bäume befänden. Der Vorteil bestehe darin, dass durch den Gitterverbund eine hohe Tragfähigkeit erreicht werde, während gleichzeitig die Einwirktiefe der Belastung auf den Untergrund reduziert werde. Dadurch könne im Bereich der Bäume mehr unverdichteter Wurzelraum erhalten beziehungsweise geschaffen werden. Dies sei für die Entwicklung der Wurzeln von Bedeutung, da diese neben Wasser auch Sauerstoff benötigten.

Als weiteren Vorteil führt Herr Gause (LSBG) die hohe Versickerungsfähigkeit der TTE-Flächen an. Im Gegensatz zu vollständig versiegelten Flächen könne Niederschlagswasser direkt in den Untergrund gelangen. Dadurch könne einerseits die Kanalisation entlastet und andererseits die Grundwasserneubildung unterstützt werden. Bei den vorgesehenen Nebenflächen sei davon auszugehen, dass das anfallende Wasser keine umfangreiche zusätzliche Reinigung erfordere. Darüber hinaus könnten die TTE-Flächen unterschiedlich gestaltet werden. Die Gitterelemente könnten beispielsweise mit kleinen Pflastersteinen, Erde oder einer Rasenansaat gefüllt werden. Dies könne im Vergleich zu vollständig versiegelten Flächen zu einer günstigeren Temperaturentwicklung und damit zu positiven Effekten auf das Kleinklima führen.

Herr Gause (LSBG) fasst zusammen, dass TTE insbesondere eingesetzt werde, um Flächen zu entsiegeln, eine bessere Versickerung von Niederschlagswasser zu ermöglichen und positive Auswirkungen auf das Kleinklima zu erzielen. Zwar seien die entsprechenden Flächen an der Wellingsbütteler Landstraße vergleichsweise klein, dennoch halte das LSBG den Einsatz des Materials aus den genannten Gründen für sinnvoll.

Frau Schenkewitz (SPD) bedankt sich zunächst für die Ausführungen und erkundigt sich anschließend nach der Verkehrssicherheit der TTE-Flächen. Sie fragt insbesondere, wie sich das Material bei Laub, Eis oder Frost verhalte. Zudem interessiere sie, ob die Beschaffenheit der Oberfläche für Menschen mit eingeschränktem Sehvermögen, die sich beispielsweise mit einem Blindenstock orientierten, einen Nachteil darstellen könne.

Herr Gause (LSBG) erläutert zunächst die geplante Gestaltung der Oberflächen. Die Fläche werde voraussichtlich ähnlich wie eine Pflasterfläche wirken und kleinteiliger strukturiert sein. Für die Orientierung von Menschen mit Sehbehinderung würden weiterhin Leitelemente eingesetzt, die herkömmlich aus Beton hergestellt würden. Sofern Pflaster verwendet werde, handele es sich um dasselbe Material, das auch bei den sogenannten Senatsplatten zum Einsatz komme. In den Bereichen, die ausschließlich zum Parken vorgesehen seien, solle dagegen eine Rasenansaat gewählt werden, um weitere positive Effekte zu erzielen. Die Gehflächen und Radverkehrsanlagen, die mit TTE ausgestattet würden, würden in der Regel mit kleinen Pflastersteinen hergestellt, die entsprechende Eigenschaften aufwiesen.

Auf die Frage einer Bürgerin, ob bereits Erfahrungen damit vorlägen, wie sich Baumwurzeln unter den neuen Plattensystemen entwickelten und ob die Gefahr bestehe, dass die Wurzeln die Platten schneller anhöben, führt Herr Gause (LSBG) aus, dass TTE in Hamburg erst seit etwa zwei bis drei Jahren eingesetzt werde. Es gebe entsprechende Bereiche unter anderem in den Kolonnaden sowie in zentralen Bereichen der Stadt und im Umfeld der Alster. Bislang habe man nicht festgestellt, dass die Wurzeln durch das System verstärkt nach oben gedrückt würden. Das Anheben von Pflaster durch Wurzeln entstehe insbesondere dadurch, dass der Untergrund verdichtet werde. Genau dies solle durch den großflächigeren Lastabtrag des Verbundsystems verhindert werden. Dadurch sollten sich die Entwicklungsmöglichkeiten der Wurzeln im Untergrund verbessern. Nach der derzeitigen Einschätzung sei daher davon auszugehen, dass sich das Anheben des Pflasters deutlich reduzieren lasse. Langfristige Erfahrungen mit dem System lägen allerdings noch nicht vor.

Im Anschluss leitet Herr Gause (LSBG) zur Radverkehrsplanung über. Die Radverkehrsplanung für die Fahrradstraße Stübeheide sei dem Ausschuss bereits im April vorgestellt worden, weshalb er hierauf nicht erneut eingehen wolle. Stattdessen habe er die geplante Radroute Plus zwischen Bad Bramstedt und dem Hamburger Zentrum angesprochen, die teilweise über die Wellingsbüttler Landstraße verlaufen solle. Der Knotenpunkt der Wellingsbüttler Landstraße solle allerdings erst in einer späteren Ausbaustufe entsprechend für den Zweirichtungsradverkehr ausgebaut werden. Auf der Nordseite der Wellingsbüttler Landstraße sei bereits ein Zweirichtungsradweg eingerichtet worden, der vom Knotenpunkt über die U-Bahn-Station bis zur Stübeheide durchgehend in beide Richtungen befahren werden könne. Im Zuge der weiteren Planung der Radroute Plus könne parallel zu den U-Bahn-Gleisen eine entsprechende Ableitung geschaffen werden. Die Einbindung in die geplante Fahrradstraße solle dann über ein Abknicken des Zweirichtungsradverkehrs im Bereich der Stübeheide erfolgen. Wer mit dem Fahrrad weiterhin auf der Wellingsbüttler Landstraße fahren wolle, müsse dies anschließend im Mischverkehr tun; dies sei jedoch nicht ausdrücklich untersagt.

Frau Clément (GRÜNE) merkt an, dass zwischen den Hausnummern 118 und 120 der Gehweganschluss noch nicht fertiggestellt sei. Sie fragt daher nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Fertigstellung und weist zugleich auf den Bereich bis zur Hausnummer 122 hin. Herr Heffner (HAMBURG WASSER) erklärt, dass es hierzu einen entsprechenden Bauplan gebe, er die einzelnen Hausnummern jedoch nicht auswendig benennen könne. Nach seiner Einschätzung handele es sich um den Bereich, in dem derzeit noch auf Arbeiten der Hamburger Energienetze im Bereich Strom gewartet werde. Die entsprechenden Termine stünden voraussichtlich im September oder Oktober an. Im Anschluss könnten die betreffenden Baugruppen geschlossen werden. Für konkrete Nachfragen könnten sich Anwohnerinnen und Anwohner auch direkt an das Projektbüro wenden, damit anhand der jeweiligen Bauzeitenpläne eine genauere Auskunft gegeben werden könne.

Frau Clément (GRÜNE) spricht daraufhin erneut den ersten Bauabschnitt an. Sie wirbt dafür, diesen möglichst frühzeitig fertigzustellen und zumindest den Bereich der ersten etwa 30 Häuser vorzeitig für die Anwohnerinnen und Anwohner zugänglich zu machen. Gerade für die Bewohnerinnen und Bewohner in diesem Bereich sei die derzeitige Situation eine erhebliche Belastung, da sie aufgrund der Baustelle einen sehr langen Umweg fahren müssten. Sie schlägt vor, den Abschnitt gegebenenfalls zunächst mit einer Schranke freizugeben, sodass die dort wohnenden Menschen zumindest wieder direkt zu ihren Häusern gelangen könnten. Dies wäre aus ihrer Sicht eine erhebliche Erleichterung. Herr Heffner (HAMBURG WASSER) erklärt, dass man sich der schwierigen Situation an dieser Stelle bewusst sei und grundsätzlich eine möglichst schnelle Freigabe anstrebe. Man wolle allerdings vermeiden, einzelne Abschnitte zunächst vorübergehend freizugeben und anschließend wieder zu sperren, da dies bei den Anwohnerinnen und Anwohnern häufig zu Verwunderung und dem Eindruck einer schlechten Planung führe. Deshalb solle der betreffende Abschnitt möglichst zunächst asphaltiert und anschließend dauerhaft freigegeben werden. Gleichzeitig sei man bemüht, den derzeit problematischen Begegnungsverkehr bis zur Stübeheide so schnell wie möglich zu verkürzen.

Frau Clément (GRÜNE) spricht anschließend die Verkehrssituation im Bereich Borstels Ende an. Dort habe es zeitweise ein absolutes Halteverbot gegeben, das aufgehoben worden sei. Seitdem werde die Straße auf beiden Seiten beparkt, wodurch es insbesondere für größere Fahrzeuge schwierig sei, die Straße zu passieren. Sie berichtet von einem aktuellen Fall, bei dem ein größerer Lkw aufgrund der beengten Verhältnisse nicht weitergekommen sei. Gerade morgens führe dies zu erheblichen Behinderungen. Sie regt daher an, auf der linken Seite in Fahrtrichtung wieder ein Halteverbot einzurichten, was aus ihrer Sicht eine erhebliche Verbesserung der Situation darstellen würde. Herr Heffner (HAMBURG WASSER) bestätigt, dass diese Problematik bekannt sei und man sich bereits damit beschäftige. Das frühere Halteverbot sei eingerichtet worden, weil dort der Schienenersatzverkehr geführt worden sei. Nachdem dieser entfallen sei, sei auch der ursprüngliche Grund für das Halteverbot weggefallen. Man befinde sich hierzu im Austausch mit der Polizei und müsse zwischen dem Erhalt von Parkmöglichkeiten und einer ausreichenden Durchfahrtsbreite abwägen. Zusätzliche Parkverbote seien daher nicht ohne Weiteres einzurichten. Mit Beginn des nächsten Bauabschnitts Anfang Oktober ab Borstels Ende werde sich die Verkehrssituation erneut verändern. Man wolle diese Entwicklung beobachten und gemeinsam mit der Polizei entsprechend reagieren, um die Interessen von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie des fließenden Verkehrs gegeneinander abzuwägen.

Frau Clément (GRÜNE) räumt ein, dass das Thema des Wegfalls von Parkplätzen grundsätzlich schwierig sei, betont, dass der Wunsch nach einer Verbesserung der Situation in diesem Fall jedoch mehrfach aus der Bevölkerung an sie herangetragen worden sei. Anschließend fragt Frau Clément nach dem Umgang mit möglichen Schäden an privaten Gebäuden durch die Bauarbeiten. Sie weist insbesondere auf die erheblichen Erschütterungen durch das Verdichten des Erdreichs hin. Ein entsprechendes Messgerät sei ihrer Wahrnehmung nach erst relativ spät an einem Gebäude angebracht worden. Sie kennt mehrere Fälle, in denen nach den Arbeiten plötzlich Risse an Fassaden festgestellt worden seien. Sie möchte daher wissen, wie solche Schäden nachgewiesen werden könnten und an wen sich betroffene Bürgerinnen und Bürger wenden müssten.

Herr Heffner (HAMBURG WASSER) erklärt, dass mögliche Beeinträchtigungen privater Gebäude durch Baumaßnahmen ein bekanntes Thema seien. Für das Projekt sei ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger eingebunden worden, der die Gebäude neutral begutachte und das Projekt unter anderem beim Aufbau des Erschütterungsmonitorings berate. An kritischen Standorten würden entsprechende Vorher- und Nachher-Begehungen durchgeführt. Schäden oder entsprechende Sorgen könnten direkt an das Projektbüro beziehungsweise an das zentrale Schadensmanagement gemeldet werden. Die eingereichten Unterlagen würden geprüft und bei Bedarf der neutrale Sachverständige zur Bewertung hinzugezogen. Es gebe hierfür einen geregelten Prozess, der im entsprechenden Fall auch zu einer Schadensregulierung führen könne. Auf den Hinweis, dass bei einem bereits bestehenden Riss möglicherweise nicht mehr eindeutig festgestellt werden könne, ob dieser durch die Baumaßnahme verursacht worden sei, erläutert Herr Heffner (HAMBURG WASSER), dass nicht sämtliche Gebäude im gesamten Umfeld vor Beginn der Arbeiten begangen worden seien. Der Sachverständige habe selbst mitentschieden, an welchen kritischen Standorten eine vorherige Begutachtung erforderlich gewesen sei. Gleichwohl bestehe auch für solche Fälle ein geregeltes Verfahren zur Prüfung und gegebenenfalls Regulierung von Schäden.

Im weiteren Verlauf weist Herr Heffner (HAMBURG WASSER) auf die Möglichkeiten zur regelmäßigen Information der Anwohnerinnen und Anwohner hin. Hierzu sei ein Newsletter eingerichtet worden, über den regelmäßig über den Baufortschritt, aktuelle Einschränkungen und weitere Entwicklungen informiert werde. Die Anmeldung sei über einen QR-Code sowie über die Internetseite des Projekts möglich. Ziel sei es, auch außerhalb der Sitzungen des Ausschusses einen direkten Informationskanal zu den Menschen vor Ort aufrechtzuerhalten.

Herr Eickmann (Vorsitzender) weist darauf hin, dass die Präsentation im Anschluss an die Sitzung ebenfalls zur Verfügung gestellt werde, sodass die dort enthaltenen Informationen und insbesondere der QR-Code auch nachträglich genutzt werden könnten.

Zum Abschluss erläutert Herr Heffner (HAMBURG WASSER) anhand mehrerer Fotografien die Komplexität der derzeit laufenden Sielbauarbeiten. Viele der Arbeiten seien für die Anwohnerinnen und Anwohner nicht unmittelbar sichtbar, da sie in tiefen Baugruben und teilweise unter schwierigen Bedingungen, unter anderem im Grundwasser, durchgeführt würden. Auf den Bildern seien unter anderem Mikrotunnelbohrgeräte, eine große Tunnelbohrmaschine sowie deren Einsatz in den Baugruben zu sehen gewesen. Teilweise würden die Maschinen über längere Strecken durch den Untergrund geführt und müssten anschließend mit sehr hoher Genauigkeit im vorgesehenen Zielbereich ankommen. Zudem würden moderne Materialien wie glasfaserverstärkter Kunststoff und moderne Betonbaustoffe eingesetzt, um den Ressourceneinsatz zu reduzieren. Herr Heffner (HAMBURG WASSER) betont, dass die technischen Anforderungen und die teilweise schwierigen Bedingungen an einzelnen Stellen zusätzliche Zeit erforderten. Er äußert zugleich Verständnis dafür, dass die Baumaßnahme für die Anwohnerinnen und Anwohner mit erheblichen Einschränkungen verbunden sei, und mit den Bildern verdeutlichen wollen, welche komplexen Arbeiten hinter dem sichtbaren Baugeschehen stünden.“

Herr Eickmann (Vorsitzender) dankt den Beteiligten abschließend für die interessante und ausführliche Vorstellung und gibt anschließend dem Ausschuss Gelegenheit für weitere Fragen.

Eine Bürgerin fragt, ob sie es richtig verstanden habe, dass sich die Hauptverkehrsbelastung durch die vorgesehene Verkehrsführung verschieben werde. Herr Heffner (HAMBURG WASSER) bestätigt, dass sich die Hauptverkehrsbelastung zu einem gewissen Grad verschieben werde. Man werde daher beobachten, in welchen Bereichen die stärksten Verkehrsbelastungen aufträten. Einerseits würden diese Entwicklungen anhand der Verkehrsprognosen betrachtet, andererseits werde auch auf die tatsächliche Situation vor Ort reagiert. Sollten sich beispielsweise in bestimmten Bereichen erhöhte Verkehrsbelastungen ergeben, könne geprüft werden, ob zusätzliche Halteverbote erforderlich seien.

Herr Dr. Bormann (Volt) bedankt sich für die ausführliche Präsentation und stellt anschließend mehrere Fragen. Zunächst erkundigt er sich nach den vorgesehenen Kontrollen an der Einfahrt zum Quartier und fragt, ob Einfahrende künftig nachweisen müssten, dass sie ein bestimmtes Ziel innerhalb des Quartiers hätten. Herr Heffner (HAMBURG WASSER) erläutert, dass keine Nachweise über ein Ziel innerhalb des Quartiers kontrolliert werden könnten oder sollten. Es gehe vielmehr darum, das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmenden für die bestehende Verkehrsführung zu schärfen. Wer angebe, in das Quartier fahren zu wollen, werde nicht am Einfahren gehindert; an der Schranke sei eine Durchfahrt jedoch nicht möglich. Vielmehr solle darauf hingewiesen werden, dass es im Zweifel zeitsparender sei, direkt umzudrehen und eine andere Route zu wählen.

Herr Dr. Bormann (Volt) fragt anschließend, ob das vorgesehene TTE-Pflaster pro Quadratmeter teurer sei als herkömmliches Pflaster. Herr Gause (LSBG) erklärt, dass dies nicht der Fall sei. Das TTE-System sei in der Herstellung sogar günstiger. Dies liege unter anderem daran, dass geringere Aufbautiefen erforderlich seien und das verwendete Material derzeit günstiger sei als Betonpflaster. Aus wirtschaftlicher Sicht sei der Einsatz des TTE-Systems daher ebenfalls vorteilhaft. Zudem sei TTE Bestandteil der ‚RESTRA', der entsprechenden Planungsrichtlinie der Stadt Hamburg, und dort bereits verankert und eingeführt. Die Pilotphase sei abgeschlossen. Künftig solle das Material flächendeckend eingesetzt werden.

Herr Dr. Bormann (Volt) stellt abschließend eine Frage zur Radverkehrsführung. Er erkundigt sich, ob der Radverkehr im weiteren Verlauf der Wellingsbütteler Landstraße nach Ende des vorgesehenen Zweirichtungsradwegs tatsächlich vollständig im Mischverkehr geführt werde oder ob zusätzlich ein Schutzstreifen vorgesehen sei. Herr Gause (LSBG) stellt klar, dass kein Schutzstreifen vorgesehen sei. Im weiteren Verlauf werde der Radverkehr tatsächlich gemeinsam mit dem motorisierten Verkehr im Mischverkehr geführt.

Herr Jermann (CDU) erklärt, dass aus den Reihen der Anwohnerinnen und Anwohner zwei Fragen gesammelt worden seien. Zum einen gehe es um bereits fertiggestellte Parkflächen und darum, ob diese wieder zur Verfügung gestellt werden könnten. Zum anderen gehe es um die derzeitige Schrankenregelung und deren weitere Ausgestaltung. Herr Heffner (HAMBURG WASSER) erläutert zunächst, dass HAMBURG WASSER bestrebt sei, bestehende Halte- und Parkverbote überall dort zurückzunehmen und Parkplätze wieder freizugeben, wo dies mit dem Bauablauf vereinbar sei. In einigen Bereichen seien beispielsweise bereits Gehwege hergestellt worden, während die Bordsteine noch nicht vollständig erneuert worden seien. Hintergrund sei, dass möglichst schnell wieder ein Zugang zu den Häusern für die Anwohnerinnen und Anwohner geschaffen werden solle. Daher habe die Herstellung der Gehwege gegenüber der Erneuerung der Bordsteinanlagen teilweise eine höhere Priorität. Es könne deshalb vorkommen, dass für die Anwohnerinnen und Anwohner nicht unmittelbar ersichtlich sei, weshalb an einzelnen bereits weitgehend fertiggestellten Bereichen weiterhin gearbeitet werden müsse.

Auf die zweite Frage nach der Schrankenregelung und insbesondere nach der Situation für Rettungsdienste erläutert Herr Heffner, dass HAMBURG WASSER hierzu in engem Austausch mit der Feuerwehrleitstelle und der Polizei stehe. Für den Fall von Rettungseinsätzen bestehe ein entsprechendes Notfallkonzept. Jedes Einsatzfahrzeug könne über die Leitstelle einen sogenannten Nothalt auslösen. In diesem Fall öffne sich die Schranke. Gleichzeitig würden die im Quartier verteilten LED-Anzeigetafeln auf einen Rettungseinsatz hinweisen und die Verkehrsteilnehmenden auffordern, anzuhalten und Platz zu machen. Auf diese Weise solle es den Rettungsfahrzeugen erleichtert werden, erforderlichenfalls auch entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung durch das Baufeld zu fahren.

Herr Heffner (HAMBURG WASSER) weist allerdings darauf hin, dass nach den bisherigen Beobachtungen nicht jedes Rettungsfahrzeug diese Möglichkeit nutze. Herr Heffner habe hierzu bereits mehrfach mit den zuständigen Leitstellen gesprochen und darauf hingewiesen, dass die Einsatzkräfte die Möglichkeit des Nothalts nutzen könnten. Man habe sich vergewissert, dass die Einsatzkräfte über diese Möglichkeit informiert seien. Ob und wann davon Gebrauch gemacht werde, liege jedoch im Ermessen der jeweiligen Besatzung. Daher habe Herr Heffner bereits Situationen beobachtet, in denen ein Rettungswagen entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung durch das Baufeld gefahren sei, ohne die technische Möglichkeit zur Öffnung der Schranke zu nutzen. Dadurch könne aus der Außenwahrnehmung möglicherweise der Eindruck entstehen, dass das Fahrzeug nicht mit der gleichen Geschwindigkeit vorankomme. Die Entscheidung darüber könne HAMBURG WASSER jedoch nicht für die Einsatzkräfte treffen.

Herr Eickmann (Vorsitzender) bedankt sich bei Herrn Heffner, Herrn Gause und den weiteren Beteiligten für die Zeit und die ausführliche Vorstellung des Projekts.


Anlagen
WeLa_RegA_Folag_260824 (8927 KB)

Ö 4.2

Eingaben

Ö 4.2.1 - 22-2442

Unterstützung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Maienweg (Alterdorf), Abschnitt Traute-Lafrenz-Straße bis Sengelmannstraße

Herr Redlich (GRÜNE) erläutert, im Bereich der Hausnummer 145 befänden sich mit „Pflegen und Wohnen“ eine größere Seniorenpflegeeinrichtung sowie ein Kindergarten. Dort lebten unter anderem Menschen mit Demenzerkrankungen, die sich teilweise noch außerhalb geschlossener Bereiche bewegten. Vor diesem Hintergrund sei für ihn nicht nachvollziehbar, weshalb in diesem Bereich nicht entsprechend der neuen Regelungen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeordnet werden könne. Im weiteren Verlauf befinde sich zudem ein weiterer Kindergarten, für den bereits Tempo 30 gelte. Bei einer Geschwindigkeit von 30 km/h sei der Anhalteweg deutlich kürzer als bei 50 km/h. Er spricht sich daher dafür aus, dass die Polizei die Situation nochmals überprüfe und die Anordnung von Tempo 30 in diesem Bereich erneut prüfe.

Herr Pal-Chowdhury (Polizei) erklärt, dass der Aspekt des „direkten Zugangs“ bereits in der vorherigen Sitzung thematisiert worden sei. Er habe hierzu nochmals mit der Verkehrsdirektion Rücksprache gehalten. Nach Auskunft der Verkehrsdirektion, die insoweit den für Hamburg maßgeblichen Maßstab anwende, gebe es hierfür keine Legaldefinition. Die Beurteilung erfolge vielmehr jeweils im Einzelfall anhand eines Katalogs verschiedener Kriterien. Ein wesentliches Kriterium sei dabei u. a. die Frage, wie groß die Gefahr sei, dass Personen unvermittelt und unmittelbar auf die Fahrbahn treten könnten. Eine entsprechende Gefährdung sei von der Verkehrsdirektion an dieser Stelle nicht gesehen worden. Dies sei der aktuelle Sachstand.

Herr Dr. Bormann (Volt) bedankt sich für die Ausführungen. Er geht davon aus, dass das Thema die politischen Gremien noch mehrfach beschäftigen werde, da der Druck seitens der Anwohnerinnen und Anwohner vermutlich aufrechterhalten werde. Insbesondere im Hinblick auf die dort ansässige Senioreneinrichtung solle die Situation nochmals überdacht werden. Es müsse aus seiner Sicht etwas unternommen werden, bevor es zu einem Unfall komme. Dies solle insbesondere vor dem Hintergrund der Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung nicht mehr allein der Maßstab für die Verkehrsplanung sein. Vielmehr könnten auch Beobachtungen der tatsächlichen Situation sowie die von den Anwohnerinnen und Anwohnern geschilderten Erfahrungen in die Bewertung einbezogen werden.

Herr Pal-Chowdhury (Polizei) erwidert, die zuvor genannten mündlichen Erklärungen können in der Form in das Protokoll aufgenommen werden.

Herr Eickmann (Vorsitzender) ergänzt, dass er die vorherige Niederschrift nochmals eingesehen habe. Die Thematik sei bereits im Rahmen der Genehmigung der vorherigen Niederschriften unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt erörtert worden und somit bereits dokumentiert. Die ergänzende Aussage der Polizei solle in die Niederschrift der aktuellen Sitzung aufgenommen werden.

Der Ausschuss nimmt von der Eingabe Kenntnis.

Ö 4.2.2 - 22-2445

Fußweg an der Alster zwischen Hindenburg str und sengelmsnnstr

Ein Bürger berichtet, er nutze sowohl das Auto als auch das Fahrrad und den Fußweg. Insbesondere der Abschnitt des Fußwegs am Alsterlauf zwischen Sengelmannstraße und Hindenburgstraße (richtig Traute-Lafrenz-Straße) habe aufgrund seiner Umgebung und der vorhandenen Grün- und Waldflächen eine besondere Atmosphäre und werde von Fußgängerinnen und Fußgängern zur Erholung genutzt. Der dortige Weg sei zudem relativ breit. Das aufgestellte „Respekt“-Schild funktioniere aus seiner Sicht nicht. Er habe mit verschiedenen Personen darüber gesprochen. Insbesondere für Menschen mit Kindern und Hunden sei die Situation problematisch. Als Fußgänger nehme man ein herannahendes Fahrrad bereits aus größerer Entfernung wahr und gerate dadurch automatisch in eine erhöhte Aufmerksamkeit. Dies beeinträchtige die Ruhe und Erholung auf dem Weg. Für Radfahrende bestünden nach seiner Einschätzung ausreichende Alternativen. Oberhalb des Fußweges gebe es einen Fahrradweg, der gut genutzt werden könne. Außerdem bestehe die Möglichkeit, auf der Straße zu fahren. Daher halte er die Nutzung des Fußweges durch Radfahrende für nicht angemessen. Nach Aussage von Nachbarn, die bereits seit acht oder neun Jahren dort wohnten, werde bereits seit längerer Zeit über alternative Lösungen nachgedacht. Es sei daher an der Zeit, eine Lösung zu finden, die den Fußgängerinnen und Fußgängern die gewünschte Ruhe ermögliche. Das „Respekt“-Schild sei hierfür nicht ausreichend.

Herr Redlich (GRÜNE) erklärt, dass auch seine Fraktion die Situation kenne und der Auffassung sei, dass eine Lösung gefunden werden müsse. Im Zusammenhang mit der Rathenaustraße sei bereits ein Antrag auf umfassende Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung gestellt worden. Gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern solle nach Lösungen gesucht werden, um den Fußweg künftig möglichst vom Radverkehr freizuhalten und den Radfahrenden geeignete Alternativen, beispielsweise die Straße, anzubieten. Er bedankt sich für die Eingabe und hofft, dass gemeinsam eine Lösung gefunden werden könne.

Frau Mieth-Gurke (CDU) erinnert daran, dass bereits vor zwei oder drei Jahren die Idee aufgekommen sei, im zuständigen Ausschuss zu prüfen, ob an den Eingängen des Weges versetzt angeordnete Poller aufgestellt werden könnten. Diese sollten dazu beitragen, die Geschwindigkeit der Radfahrenden zu reduzieren. Sie bittet darum, dies nochmals zu prüfen.

Herr Wolters (Verwaltung) erklärt, dass er den Vorschlag gerne mitnehme. Er fragt, ob die Maßnahme den Weg für Radfahrende vollständig sperren oder lediglich der Geschwindigkeitsreduzierung dienen solle.

Protokollnotiz: Die Umgestaltung dieses Abschnittes steht derzeit an und die Arbeiten sind bereits beauftragt. In diesem Zuge sollen hier Umlaufsperren errichtet werden, wie sie bereits bei den überarbeiteten Abschnitten des Alsterwanderweges zur Ausführung gekommen sind. Die Umlaufsperren sollen die Geschwindigkeit des Fahrradfahrers reduzieren und deutlich machen, dass man sich jetzt in einer Parkanlage befindet.

Frau Mieth-Gurke (CDU) stellt klar, dass es insbesondere um eine Reduzierung der Geschwindigkeit gehe. Die Radfahrenden führen teilweise mit erheblichem Schwung auf den Weg. Durch bauliche Elemente solle verhindert werden, dass sie ungebremst in den Bereich einfuhren. Es solle sich dabei nicht um ein vollständiges Hindernis handeln, sondern um eine Maßnahme, die zum langsameren Fahren zwinge.

Frau Schenkewitz (SPD) erklärt, sie könne die Kritik an den „Respekt“-Schildern nachvollziehen. Wenn überhaupt auf einem Schild darauf hingewiesen werden müsse, dass gegenseitiger Respekt erforderlich sei, sei dies bereits problematisch. Sie beobachtet selbst, dass sich Fußgängerinnen und Fußgänger auf solchen Wegen häufig umdrehten, sobald sie ein Geräusch wahrnähmen, weil nicht immer klar sei, ob sich ein Fahrrad, ein Roller oder ein anderes Fahrzeug nähere. Dies sei insbesondere für Personen mit Hunden problematisch, da beispielsweise eine Hundeleine übersehen werden könne. Auch ältere oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen könnten von herannahenden Rad- oder Rollerfahrenden möglicherweise nicht rechtzeitig wahrgenommen werden. Ein „Respekt“-Schild könne allenfalls kurzfristig beruhigend wirken, stelle jedoch keine ausreichende Lösung dar. Es seien vielmehr konkrete Maßnahmen erforderlich, um die Situation vor Ort zu verbessern.

Herr Dr. Bormann (Volt) stimmt den zuvor geäußerten Einschätzungen zu. Das Schild funktioniere nicht und es müsse eine andere Lösung gefunden werden. Ein solches Schild sei zudem kein geeignetes Instrument, um ein bestimmtes Verhalten herbeizuführen. Das Problem bestehe insbesondere darin, dass lediglich allgemein Respekt eingefordert werde, ohne eine konkrete Handlung vorzugeben. Auch die bildliche Darstellung eines Radfahrenden, der auf zwei Fußgänger zufahre, sei in diesem Zusammenhang nicht ausreichend. Stattdessen müssten den Radfahrenden geeignete Alternativen angeboten werden. Er hält insbesondere die bereits diskutierte Umgestaltung der Rathenaustraße zu einer Fahrradstraße sowie eine bauliche Veränderung des betreffenden Weges für sinnvoll. Diese Maßnahmen seien bereits seit mehreren Jahren in der Diskussion. Nun sei es an der Zeit, hierzu eine Lösung herbeizuführen.

Ein Bürger weist ergänzend darauf hin, dass an der betreffenden Stelle ein weiteres kleines Schild vorhanden sei, das auf einen Fahrradweg hinweise. Dieses führe jedoch gerade zu dem Bereich, an dem sich das „Respekt“-Schild befinde, und nicht zu dem eigentlichen, leicht baulich abgesetzten Fahrradweg. Auch die Beschilderung müsse daher überprüft und gegebenenfalls geändert werden.

Herr Wolters (Verwaltung) erklärt, dass er auch diesen Hinweis mitnehme. Es könne allerdings sein, dass der betreffende Fahrradweg nicht mehr benutzungspflichtig sei, da er in Teilbereichen nicht mehr optimal ausgebaut sei. Dies müsse geprüft werden.

Protokollnotiz: Die beanstandete Beschilderung gehört zur sog. Freizeitroute 11, die der Freizeit und Erholung dienen soll und daher gezielt Wege jenseits des Straßennetzes (durch Grünanlagen, entlang von Flüssen etc.) umfasst. Hinsichtlich der Frage, inwieweit diese Schilder missverständlich sind und auch Alltagsradelnde auf diese Wege führen, laufen aktuell Gespräche mit der (zur Freizeitroute federführenden) BUKEA und der BVM, die an der Ausschilderung der Radrouten arbeitet. Die Radroute 4 läuft durch die Rathenaustraße, die aus diesem Grund zur Fahrradstraße ausgebaut werden soll. Eine Benutzung des Radwegs ist nicht vorgeschrieben und größtenteils aufgrund seines schlechten Zustands auch nicht zu empfehlen. Das Bezirksamt hat hierzu schon mitgeteilt, dass eine Sanierung nicht möglich ist, und der Radweg in Teilen zurückgebaut wird.

Frau Dr. Wickert (CDU) erklärt, die Ausführungen des Bürgers hätten sie zu der grundsätzlichen Frage geführt, welche Maßnahmen sinnvoll seien, wenn „Respekt“-Schilder nicht ausreichten. Sie bittet die Polizei um eine Einschätzung, ob hierzu Forschungsergebnisse, beispielsweise aus dem Bereich der Polizeiakademie, vorlägen und ob alternative verkehrliche oder bauliche Maßnahmen bekannt seien, die sich als wirksam erwiesen hätten. Herr Pal-Chowdhury (Polizei) erklärt, spezielle Forschungsergebnisse zu dieser konkreten Fragestellung seien ihm derzeit nicht bekannt. Die bauliche Ausgestaltung eines Radweges könne allerdings Auswirkungen auf dessen Benutzungspflicht haben. Der betreffende Weg sei derzeit nicht benutzungspflichtig. Sollten konkrete Gefährdungssituationen entstehen, könne die Polizei punktuell tätig werden. Eine dauerhafte Lösung könne die Polizei jedoch nicht gewährleisten. Die nachhaltige Lösung der Problematik müsse daher insbesondere im baulichen Bereich gefunden werden.

Herr Eickmann (Vorsitzender) hält fest, dass die Verwaltung die angesprochenen Punkte und Prüfaufträge mitnehmen werde.

Der Ausschuss nimmt von der Eingabe Kenntnis.

Ö 4.2.3 - 22-2443

Bürger*innensteige Alsterdorferstrasse

Herr Redlich (GRÜNE) erklärt, er habe zunächst nicht gewusst, was sich hinter der Initiative verberge, und bemerkt hierzu, man sei schließlich schon lange von Faxgeräten weg. Insgesamt handele es sich aus seiner Sicht jedoch um eine interessante Eingabe. Die Verkehrssituation in dem betreffenden Bereich sei insbesondere im Hinblick auf die Gehwege nicht optimal. Die Fraktion werde die Anregung mitnehmen und zudem versuchen, mit den Initiativen vor Ort in Kontakt zu treten, da diese interessante Beteiligungsformate anböten.

Herr Wolters (Verwaltung) teilt mit, dass es vonseiten der Verwaltung bereits eine positive Nachricht gebe. Im Rahmen der Fußverkehrsstrategie Alsterdorf habe das Fachamt den betreffenden Abschnitt für das Bündnis für den Radverkehr angemeldet. Damit sei die entsprechende Maßnahme finanziert. Sobald die erforderlichen Kapazitäten für die Umsetzung vorhanden seien, werde das Thema angegangen.

Der Ausschuss nimmt von der Eingabe Kenntnis.

Ö 4.2.4 - 22-2450

Verkehrssituation Hummelsbütteler Landstr. / Heinrich-Traun-Strasse in Fuhlsbüttel

Herr Eickmann (Vorsitzender) ruft die Tagesordnungspunkte 4.2.4, 4.2.5 und 4.2.9 gemeinsam auf. Dabei gehe es um die Verkehrssituation im Bereich der Hummelsbüttler Landstraße, der Heinrich-Traun-Straße und der Fuhlsbütteler Straße, den dringenden Handlungsbedarf nach einem erneuten schweren Unfall an der Kreuzung Hummelsbüttler Landstraße/Heinrich-Traun-Straße sowie die Prüfung einer Lichtsignalanlage an der betreffenden Kreuzung.

Frau Clément (GRÜNE) erklärt, die Problematik sei dem Ausschuss bereits aus früheren Beratungen bekannt. Es handele sich um eine besonders gefährliche Stelle. Auch im Rahmen einer früheren Eingabe sei anhand eines Fotos deutlich geworden, wie problematisch die Situation sei. Sie halte es für nachvollziehbar, dass nach einem erneuten Unfall die Forderung nach einer Ampelanlage aufkomme. Die Problematik sei jedoch bereits zuvor, insbesondere im Hinblick auf die Situation der Fußgängerinnen und Fußgänger, thematisiert worden. Vor dem Hintergrund neuer rechtlicher Möglichkeiten interessiere sie insbesondere, ob die Kreuzung inzwischen als Gefahren- bzw. Unfallhäufungsstelle eingestuft werde und ob die Einrichtung einer Lichtsignalanlage möglich sei. Sie regt an, hierzu gegebenenfalls unmittelbar einen politischen Antrag zu formulieren.

Herr Pal-Chowdhury (Polizei) erläutert, die Kreuzung sei zuletzt im Jahr 2020 nach den entsprechenden Kriterien als Unfallhäufungsstelle identifiziert worden. Eine aktuelle Auswertung sei zwischenzeitlich durch die Verkehrsdirektion vorgenommen worden. Für den Zeitraum von November 2018 bis Ende Mai 2026 seien insgesamt 20 polizeilich registrierte Unfälle festgestellt worden. Bei 15 dieser Unfälle habe ein Zusammenhang mit der Vorfahrts- bzw. Kreuzungsproblematik bestanden. Die Mehrzahl der Unfälle habe sich zwischen wartepflichtigen Verkehrsteilnehmenden aus der Heinrich-Traun-Straße und vorfahrtberechtigten Fahrzeugen auf der Hummelsbütteler Landstraße ereignet. Zum zuletzt geschehenen Unfall könne aufgrund der noch laufenden Ermittlungen derzeit noch keine abschließende Bewertung abgegeben werden. In der Vergangenheit seien bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtbeziehungen umgesetzt worden. Im Januar 2023 seien in den Einmündungsbereichen bzw. deren Erweiterungen beidseitig Verkehrszeichen bzw. entsprechende bauliche Maßnahmen eingerichtet worden, um insbesondere Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende besser zu schützen und die Sichtverhältnisse für alle Verkehrsteilnehmenden zu verbessern. Zudem seien im Bereich der Parkflächen an der Hummelsbütteler Landstraße Maßnahmen zur Einschränkung des Parkens umgesetzt worden. Eine abschließende Wirksamkeitsprüfung der Maßnahmen sei für Mai 2027 vorgesehen. In diesem Zeitraum solle bewertet werden, ob die getroffenen Maßnahmen zu einer ausreichenden Verbesserung geführt hätten. Unabhängig davon sei die Polizei zuletzt erneut vor Ort tätig geworden, um das Verkehrsverhalten der Autofahrenden zu überprüfen. Dabei habe sich gezeigt, dass das vorhandene Stoppschild häufig nicht beachtet werde. Entsprechende Kontrollen seien durchgeführt und Verstöße mit Verwarnungsgeldern geahndet worden. Nach Abschluss der Wirksamkeitsprüfung müsse gegebenenfalls geprüft werden, welche weiteren baulichen Maßnahmen erforderlich seien. Die bauliche Ausgestaltung liege jedoch nicht im Zuständigkeitsbereich der Polizei. Die Polizei werde entsprechende weitere Maßnahmen fachlich begleiten. Dies gelte auch im Falle einer Prüfung einer Lichtsignalanlage.

Frau Clément (GRÜNE) fragt nach, ob ein politischer Beschluss, mit dem eine vertiefte Prüfung und gegebenenfalls die Installation einer Lichtsignalanlage gefordert werde, aus Sicht der Polizei hilfreich bzw. wirksam sein könne.

Herr Pal-Chowdhury (Polizei) erklärt, die Polizei werde entsprechende politische Beschlüsse wie üblich fachlich begleiten und anhand der jeweiligen Anträge prüfen. Die zuständigen Stellen müssten zunächst in das Verfahren einbezogen werden, bevor eine entsprechende fachliche und politische Bewertung erfolgen könne. Auch ein gemeinsamer Ortstermin könne hierfür sinnvoll sein.

Herr Eickmann (Vorsitzender) fasst zusammen, dass im Mai 2027 zunächst die Wirksamkeit der bisher getroffenen Maßnahmen abschließend bewertet werden solle.

Ein Bürger, der nach eigenen Angaben an der Kreuzung wohne und die Eingabe mit unterstützt habe, fragt, nach welchen Kriterien der Erfolg der bisherigen Maßnahmen bewertet werde. Nach seiner persönlichen Wahrnehmung und aufgrund der von ihm beobachteten Unfallentwicklung seien die Maßnahmen nicht ausreichend wirksam. Er fragt außerdem, ob unabhängig von einer Lichtsignalanlage eine Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit im Kreuzungsbereich möglich sei, um den Verkehrsteilnehmenden mehr Reaktionszeit zu geben und die Schwere möglicher Unfälle zu reduzieren. Herr Pal-Chowdhury (Polizei) erklärt, sollte die Wirksamkeitsprüfung ergeben, dass die bisherigen Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg gebracht hätten, müsse eine bauliche Lösung geprüft werden. Bei der Bewertung müsse allerdings der gesamte betrachtete Zeitraum von 2018 bis 2026 berücksichtigt und zwischen den unterschiedlichen Unfallursachen und -arten differenziert werden.

Ein weiterer Bürger erklärt, er wohne unmittelbar an der betreffenden Stelle und höre täglich Brems- und Quietschgeräusche. Die wiederholten Unfälle zeigten, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handele. Die im Jahr 2024 umgesetzten baulichen Maßnahmen hätten möglicherweise einzelne Unfälle verhindert, aus seiner Sicht bestehe jedoch weiterhin eine erhebliche Gefahr. Insbesondere sei die Einsehbarkeit der Kreuzung aus seiner Sicht unzureichend. Von der höher gelegenen Straße aus sei der herannahende Verkehr teilweise nicht ausreichend erkennbar. Daher sehe er letztlich keine andere geeignete Möglichkeit als die Einrichtung einer Lichtsignalanlage. Er verweist auf die erheblichen Unfallfolgen und die bereits mehrfach aufgetretenen schweren Kollisionen. Fahrzeuge würden bei den Unfällen teilweise über größere Entfernungen geschleudert und könnten weitere Fahrzeuge oder Grundstücke beschädigen. Es sei bislang vor allem Glück gewesen, dass dabei keine Menschen schwer zu Schaden gekommen seien. Die bestehenden Vorschriften, Prüfungen und vorgesehenen Bewertungszeiträume könne er zwar nachvollziehen; die Problematik werde jedoch bereits seit etwa zehn Jahren thematisiert.

Der Bürger weist zudem darauf hin, dass er als einer der Initiatoren bereits seit 2018, nach einem ersten schweren Unfall, mit der Verkehrsdirektion über Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Austausch stehe. Das Verfahren habe sich zwischenzeitlich auch über das Verwaltungsgericht und zuletzt das Oberverwaltungsgericht erstreckt. Dabei seien insbesondere die Themen Tempo 30 und die Einstufung der Kreuzung als Unfallhäufungsstelle behandelt worden. Die Unfallhäufungsstelle sei grundsätzlich anerkannt worden. Die bisher umgesetzten Maßnahmen könnten zwar einen gewissen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten, hätten nach seiner Wahrnehmung jedoch weder die Übersichtlichkeit der Kreuzung ausreichend verbessert noch zu einer spürbaren Reduzierung der schweren Unfälle geführt. Vielmehr seien weiterhin schwere Unfälle zu verzeichnen. Er bittet die Ausschussmitglieder, die Polizei und die Verkehrsdirektion, die Situation nochmals eingehend zu betrachten und zeitnah weitere Maßnahmen zu ergreifen. Als kurzfristige Maßnahme regt er neben der Prüfung einer Lichtsignalanlage an, auch die Position der Haltelinie zu überprüfen. Diese könne gegebenenfalls bereits vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich angeordnet werden, um die Sichtbeziehungen zu verbessern. Zudem könne geprüft werden, ob eine temporäre Lichtsignalanlage bzw. eine provisorische Verkehrsregelung eingerichtet werden könne, um deren Wirkung zunächst zu erproben, bevor eine endgültige bauliche Entscheidung getroffen werde.

Herr Eickmann (Vorsitzender) erklärt, er glaube, dass die Problematik und die vorgetragenen Bedenken inzwischen deutlich geworden seien. Für eine dauerhafte bauliche Veränderung sei ein formeller politischer Weg erforderlich. Hierzu bedürfe es eines entsprechenden Antrags und der notwendigen politischen Mehrheiten. Er empfiehlt den Anwohnerinnen und Anwohnern, bestehende Kontakte zu den Fraktionen zu nutzen, um eine entsprechende Prüfung bzw. einen politischen Antrag anzustoßen. Auch ein gemeinsamer Ortstermin könne hilfreich sein, um die Situation unmittelbar vor Ort zu beurteilen.

Herr Fiedel (GRÜNE) fragt, ob der für Mai 2027 vorgesehene Termin für die Wirksamkeitsprüfung zwingend feststehe oder ob eine vorgezogene Prüfung möglich sei. Angesichts der weiterhin auftretenden, teilweise schweren Unfälle und der bestehenden Hinweise auf eine unzureichende Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen erscheine eine frühere Bewertung sinnvoll. Herr Pal-Chowdhury (Polizei) erklärt, der festgelegte Zeitpunkt sei zunächst entsprechend vorgesehen worden. Sollten jedoch weitere Unfälle oder relevante neue Erkenntnisse hinzukommen, könne die Bewertung erneut betrachtet und gegebenenfalls angepasst werden.

Herr Wolters (Verwaltung) weist ergänzend darauf hin, dass das Bezirksamt für die betreffende Straße nicht unmittelbar zuständig sei, da es sich um eine Hauptverkehrsstraße handele. Zuständig sei der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG). Das Bezirksamt könne jedoch die Ergebnisse der Beratung an den LSBG weitergeben und dort nochmals auf die Problematik hinweisen, damit gegebenenfalls weitere Maßnahmen geprüft würden.

Protokollnotiz: Die entsprechende Mitteilung an BVM/LSBG wurde durch den Beschluss des FOLAG (Drs. 22-2603) offiziell veranlasst.

Der Ausschuss nimmt von der Eingabe Kenntnis.

Ö 4.2.5 - 22-2444

Dringender Handlungsbedarf nach erneutem schwerem Unfall - Kreuzung Hummelsbütteler Landstraße/Heinrich-Traun-Straße

➔ Siehe Ausführungen unter TOP 4.2.4

Der Ausschuss nimmt von der Eingabe Kenntnis.

Ö 4.2.6 - 22-2451

Verkehrssituation im Ermlandweg in Hamburg-Langenhorn

Frau Schenkewitz (SPD) erklärt, die Situation sei nahezu identisch mit anderen bereits angesprochenen Problemlagen. Ihrer Auffassung nach werde das Verkehrschaos insbesondere dadurch verursacht, dass Eltern ihre Kinder morgens mit dem Auto zur Schule brächten und diese an der entsprechenden Stelle aus- bzw. einstiegen. Sie wundere sich, dass trotz der bestehenden Möglichkeiten weiterhin so viele Kinder mit dem Auto zur Schule gebracht würden und dadurch insbesondere im Bereich der Endhaltestelle bzw. des Schulstandortes erhebliche Verkehrsprobleme entstünden.

Frau Grichisch (GRÜNE) widerspricht der Einschätzung, dass die Verkehrssituation ausschließlich durch Eltern verursacht werde, die ihre Kinder zur Schule brächten. Vielmehr bestehe dort insgesamt ein sehr hohes Verkehrsaufkommen. Es müsse daher die Frage gestellt werden, wie dieses Verkehrsaufkommen reduziert und gleichzeitig gewährleistet werden könne, dass Kinder sicher zur Schule gelangen. Hierzu müsse politisch über geeignete Maßnahmen beraten werden, die dazu beitragen könnten, dass Kinder sicher zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule gelangen und Eltern dadurch weniger Anlass hätten, ihre Kinder mit dem Auto zu bringen. Sie weist zudem darauf hin, dass der Stockflethweg und der Erlenlandweg als Verbindungsstrecken genutzt würden. Der Stockflethweg stelle eine Verbindung von der Tangstedter Landstraße in Richtung Langenhorn dar. Das hohe Verkehrsaufkommen sei daher nicht ausschließlich auf den Bring- und Holverkehr der Schulen zurückzuführen.

Herr Dr. Bormann (Volt) unterstützt diese Einschätzung. Der betreffende Bereich werde zu den entsprechenden Zeiten auch als beliebte Verbindungs- bzw. Ausweichstrecke genutzt, insbesondere wenn es auf den umliegenden Hauptverkehrsstraßen zu Stauungen komme. Er halte es daher für sinnvoll, sich politisch stärker mit der Gesamtsituation auseinanderzusetzen, anstatt die Verantwortung einseitig den Eltern zuzuschreiben.

Frau Dr. Wickert (CDU) bittet die Polizei um eine Einschätzung anhand objektiver Daten und fragt, welche Erkenntnisse bzw. Möglichkeiten der Polizei zur Bewertung der Verkehrssituation vorlägen.

Herr Pal-Chowdhury (Polizei) erklärt, am Ermlandweg seien in den vergangenen zwei Jahren bereits verschiedene Maßnahmen durchgeführt worden. Um objektive Daten über das Geschwindigkeitsniveau zu erhalten, werde regelmäßig ein Verkehrsstatistikgerät eingesetzt. Dieses werde in der Regel für etwa eine Woche aufgestellt und erfasse die gefahrenen Geschwindigkeiten statistisch. Anhand der erhobenen Daten könne die Polizei unter anderem den sogenannten V85-Wert ermitteln, der einen Anhaltspunkt für das tatsächlich gefahrene Geschwindigkeitsniveau gebe. Darüber hinaus würden auch die höchsten gemessenen Geschwindigkeiten ausgewertet. Die mit dem Verkehrsstatistikgerät durchschnittlich gemessenen Geschwindigkeiten hätten im Jahr 2025 mit 21 km/h sowie im Jahr 2026 mit 29 km/h unterhalb der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gelegen. Als höchste Werte seien 37 km/h gemessen worden; in einem einzelnen Ausreißer sei eine Geschwindigkeit von 52 km/h festgestellt worden. Darüber hinaus habe die Verkehrsdirektion im April 2025 eine Radarmessung an der Örtlichkeit durchgeführt. Auch hier lagen die Höchstwerte der gemessenen Geschwindigkeiten vormittags bei max. 36 km/h sowie nachmittags bei max. 35 km/h.

Herr Pal-Chowdhury (Polizei) weist darauf hin, dass der subjektive Eindruck einer hohen Geschwindigkeit vor Ort von den tatsächlich gemessenen Geschwindigkeiten abweichen könne. Der Ermlandweg sei eine öffentliche Straße und könne grundsätzlich von allen Verkehrsteilnehmenden genutzt werden. Eine Nutzung ausschließlich für den Anliegerverkehr sei nicht vorgesehen.

Ein Bürger fragt, ob entsprechende Geschwindigkeitsmessungen auch im Bereich der Hummelsbütteler Landstraße durchgeführt werden könnten. Dort beobachte er regelmäßig Lastkraftwagen und Pkw, deren Geschwindigkeit aus seiner Sicht teilweise sehr hoch erscheine. Er halte es für sinnvoll, auch für diesen Bereich objektive Daten zu erhalten. Herr Pal-Chowdhury (Polizei) erklärt, dass das Verkehrsstatistikgerät grundsätzlich auch dort eingesetzt werden könne. Er werde die Anregung aufnehmen und veranlassen, dass das Gerät dort zeitnah eingesetzt werde. Die entsprechenden Ergebnisse könnten anschließend im Ausschuss vorgestellt werden.

Auf Nachfrage des Bürgers erläutert Herr Pal-Chowdhury (Polizei), dass hierfür kein umfangreiches Verfahren erforderlich sei. Das Gerät könne entsprechend eingeplant werden. Allerdings verfüge die Polizei nur über eine begrenzte Anzahl dieser Geräte, die zudem mit einem anderen Polizeikommissariat geteilt würden. Die Geräte würden daher nach Bedarf an verschiedenen Stellen eingesetzt, um objektive Daten zu erhalten. Er sagt zu, über die Ergebnisse in einer der nächsten Ausschusssitzungen zu berichten.

Herr Eickmann (Vorsitzender) bedankt sich für die Anregung. Er weist darauf hin, dass die Niederschriften der Ausschusssitzungen öffentlich zugänglich seien und der entsprechende Bericht dort nachzulesen sein werde. Zudem bestehe die Möglichkeit, die Kontaktdaten des Bürgers über den Ausschussdienst zu hinterlegen, damit dieser über das Vorliegen der Ergebnisse informiert werden könne.

Der Ausschuss nimmt von der Eingabe Kenntnis.

Ö 4.2.7 - 22-2446

Maiglöckchenstieg nach Ende der U5 Bauarbeiten

Eine Bürgerin erklärt, sie vertrete die Anwohnerinnen und Anwohner der Alsterdorfer Gartenstadt und sei als Vertreterin eines dort ansässigen Vereins anwesend. Man blicke mit Sorge auf das Ende der U5-Bauarbeiten, die derzeit zwar störend seien, gleichzeitig aber dazu führten, dass der betreffende Weg gesperrt sei. Nach Abschluss der Bauarbeiten solle der Maiglöckchenstieg voraussichtlich wieder für den Fuß- und Radverkehr geöffnet werden. Vor Beginn der Bauarbeiten habe es in der Alsterdorfer Gartenstadt einen deutlichen Einbruchsschwerpunkt gegeben. Die Polizei habe dort entsprechend häufig Einsätze gehabt. Seit der Sperrung des Weges habe sich die Situation nach Wahrnehmung der Anwohnerinnen und Anwohner jedoch erheblich verbessert. Insbesondere in den vergangenen drei Jahren habe es nach ihrer Kenntnis kaum noch Einbrüche gegeben. Wenn Einbrüche stattgefunden hätten, seien diese häufig über andere Zugänge bzw. über die an die Gartenstadt angrenzenden Gärten erfolgt. Sie habe bereits bei der Polizei nach konkreten Zahlen gefragt, diese jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erhalten. Gleichwohl bestehe bei den Anwohnerinnen und Anwohnern der Eindruck, dass sich die Sicherheitslage durch die Sperrung des Weges deutlich verbessert habe. Sie wünscht sich daher, dass der Maiglöckchenstieg auch nach Abschluss der Bauarbeiten möglichst gesperrt bleibe. Aus ihrer Sicht sei zudem nicht eindeutig, welche wichtige Verbindungsfunktion der Weg tatsächlich erfülle. Personen, die an der Sengelmannstraße aus der U-Bahn ausstiegen, gingen entweder in Richtung Stiftung Alsterdorf oder in die Gartenstadt. Wer das Polizeipräsidium, den Sportplatz oder weitere Ziele im Bereich Alsterdorf erreichen wolle, steige dagegen eher an der U-Bahn-Station Alsterdorf aus. Insbesondere der Abschnitt von der Ecke Frühlingsgarten bis zur Sengelmannstraße werde aus ihrer Sicht daher überwiegend von Personen genutzt, die sich Zugang zu den dahinterliegenden Straßen und Gärten verschaffen wollten. Sie wünscht sich, dass die derzeit als sehr gut empfundene Sicherheitslage erhalten bleibe. Sollte eine dauerhafte Sperrung nicht möglich sein, sollten zumindest andere Sicherungsmaßnahmen, beispielsweise eine bessere Beleuchtung oder eine Überwachung durch Kameras, geprüft werden.

Herr Redlich (GRÜNE) bedankt sich für die Eingabe. Er erklärt, dass er den Weg selbst regelmäßig nutze und bislang keine entsprechende Situation wahrgenommen habe. Auch die Polizei könne seine persönliche Wahrnehmung offenbar nicht bestätigen. Der Weg habe aus seiner Sicht eine wichtige Querverbindungsfunktion für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für Radfahrende in Richtung Alsterdorfer Markt. Er weist darauf hin, dass im Oktober eine weitere Wegeverbindung am Bahndamm geschaffen bzw. ausgebaut werden solle. Diese solle parallel zum Fußballplatz des SC Sperber verlaufen und künftig eine durchgängige Verbindung für den Fußverkehr zum Alsterdorfer Markt ermöglichen. Die von den Bürgerinnen geschilderten Ängste und die Problematik der Einbrüche nehme er dennoch sehr ernst. Er habe hierzu bereits Kontakt mit dem bürgernahen Beamten aufgenommen und sich auch mit der Polizei über die Situation ausgetauscht. Eine dauerhafte Sperrung bzw. eine Privatisierung des Weges halte er jedoch nicht für sinnvoll, da dieser eine wichtige Verkehrsfunktion erfülle und weiterhin öffentlich nutzbar sein solle. Welche Möglichkeiten bestünden, den Weg gleichzeitig besser zu sichern, müsse aus seiner Sicht fachlich geprüft werden. Die Fraktion werde entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit unterstützen.

Die Bürgerin entgegnet, sie könne die behauptete wichtige direkte Verbindung zum Alsterdorfer Markt nicht nachvollziehen. Am Ende des Weges an der Sengelmannstraße befinde sich eine problematische Rampe bzw. Zufahrt, die für Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere aber für Radfahrende und Rollstuhlfahrende, schlecht geeignet sei. Eine attraktive Verbindung zum Alsterdorfer Markt stelle der Weg daher aus ihrer Sicht nicht dar. Wer aus Richtung Alsterdorf komme, werde den Weg entlang des Bahndamms und über die dortigen Wege nutzen und nicht den Weg hinter den Häusern. Auch für die Erreichbarkeit der Stiftung Alsterdorf sehe sie daher keine zwingende Notwendigkeit für den betreffenden Weg.

Herr Dr. Bormann (Volt) erklärt, er könne das Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner hinsichtlich des Schutzes ihrer Grundstücke nachvollziehen. Er gehe jedoch davon aus, dass die Sicherheitsproblematik durch technische bzw. bauliche Maßnahmen gelöst werden könne. Denkbar seien beispielsweise eine bessere Beleuchtung oder andere Sicherungsmaßnahmen. Gleichzeitig habe der Weg eine wichtige Verbindungsfunktion. In dem Bereich befinde sich unter anderem eine Kindertagesstätte. Für Personen, die an der Sengelmannstraße ausstiegen und Ziele im angrenzenden Bereich erreichen wollten, stelle der Weg eine sinnvolle fußläufige Verbindung dar. Daher solle die Verbindung aus seiner Sicht grundsätzlich erhalten bleiben. Die konkrete Ausgestaltung und Sicherung müsse jedoch geprüft werden.

Die Bürgerin weist erneut darauf hin, dass der betreffende Weg aus ihrer Sicht weder für die Erreichbarkeit der Kindertagesstätten noch für andere wichtige Ziele zwingend erforderlich sei.

Eine weitere Bürgerin ergänzt, es gebe tatsächlich zwei Wege entlang der Bahngleise, die grundsätzlich eine Verbindung zwischen den entsprechenden Bereichen herstellten. Der Weg auf der gegenüberliegenden Seite der Bahngleise sei aus ihrer Sicht sogar einfacher zu nutzen und könne die betreffende Funktion ebenfalls übernehmen. Sie erklärt zudem, dass neben den Einbrüchen auch ein auffälliger Drogenkonsum im Bereich des Weges beobachtet werde. Dort träfen sich regelmäßig Personen, was von den angrenzenden Anwohnerinnen und Anwohnern wahrgenommen werde. Außerdem werde der Weg nach ihrer Beobachtung von Sprayern genutzt, die von dort aus die Lärmschutzwand erreichen könnten.

Herr Eickmann (Vorsitzender) greift die Hinweise auf und fragt, ob dem Ausschuss aktuelle Zahlen zur Kriminalitäts- und Sicherheitslage in dem betreffenden Bereich zur Verfügung gestellt werden könnten. Er bittet den Ausschussdienst, entsprechende Informationen bei den zuständigen Stellen abzufragen.

Protokollnotiz: Die Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport ist als Anlage zum TOP 4.2.7 im Ratsinformationssystem einsehbar.

Der Ausschuss nimmt von der Eingabe Kenntnis.


Anlagen
TOP 4.2.7 1. STN-BIS_22-2446 Zuarbeitung Protokollnotiz (76 KB)

Ö 4.2.8 - 22-2447

Park zwischen Alsterkrugchaussee und Zeppelinstraße

Der Ausschuss nimmt von der Eingabe Kenntnis.

Ö 4.2.9 - 22-2448

Prüfung einer Lichtsignalanlage - Kreuzung Hummelsbütteler Landstraße / Heinrich-Traun-Straße

➔ Siehe Ausführungen unter TOP 4.2.4

Der Ausschuss nimmt von der Eingabe Kenntnis.

Ö 4.2.10 - 22-2449

Verkehrsführung und Erschließungsplanung im Bereich Bosteler Bogen / Stavenhagenstraße (Bplan Groß Borstel 31)

Herr Wolters (Verwaltung) erklärt, zu dem Thema werde eine Drucksache erstellt, in der das zuständige Fachamt ausführlich Stellung nehmen werde.

Frau Dr. Wickert (CDU) erklärt, die Thematik betreffe auch den angrenzenden Bereich an der Lundervisstraße und damit einen größeren räumlichen Zusammenhang. Vor dem Hintergrund, dass es sich um ein umfangreicheres Bauvorhaben mit einer größeren Zahl an Wohneinheiten handele, interessiere sie insbesondere, wie die verkehrliche Erschließung und die Parkplatzsituation gelöst werden sollten. Es sei aus ihrer Sicht nicht ausreichend, wenn Bewohnerinnen und Bewohner für die Parkplatzsuche regelmäßig weite Strecken zurücklegen müssten. Auch die Abstimmung mit dem angrenzenden Bezirk sei in diesem Zusammenhang von Interesse. Sie begrüße daher die angekündigte Drucksache.

Herr Wolters (Verwaltung) weist darauf hin, dass er nicht dem zuständigen Fachamt angehöre und daher nicht im Detail mit der Thematik befasst sei. Er habe jedoch bereits Schriftverkehr zu dem Vorhaben gesehen und den Eindruck gewonnen, dass sich das Fachamt vertieft mit der Thematik auseinandersetze. Dabei würden unter anderem die zu erwartenden Verkehrsmengen, die Anzahl der Tiefgaragenstellplätze sowie die Auswirkungen der geplanten Umgestaltungsmaßnahmen betrachtet. Er gehe daher davon aus, dass die Stellungnahme des Fachamtes umfangreicher ausfallen werde und die verschiedenen verkehrlichen Aspekte umfassend behandelt würden. Welche konkreten Inhalte die Stellungnahme enthalten werde, sei ihm derzeit jedoch noch nicht bekannt.

Herr Eickmann (Vorsitzender) erklärt, die weiteren Informationen würden mit der angekündigten Drucksache nachgereicht bzw. dem Ausschuss entsprechend zur Kenntnis gegeben.

Der Ausschuss nimmt von der Eingabe Kenntnis.

Ö 4.2.11 - 22-2482

Verkehr Stockflethweg

Frau Grichisch (GRÜNE) erklärt, eine Bürgerin habe hierzu eine konkrete Frage an das Bezirksamt gerichtet. Sie möchte daher wissen, ob seitens des Bezirksamtes Maßnahmen ergriffen oder Überlegungen angestellt würden, um die Verkehrssituation am Stockflethweg zu verbessern. Darüber hinaus fragt sie die Polizei, ob an der betreffenden Stelle eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt werden könne. Sie selbst sei morgens gegen 8:00 Uhr vor Ort gewesen und habe innerhalb von etwa zehn Minuten mehrere Situationen beobachtet, in denen es beinahe zu Unfällen gekommen sei. Insbesondere die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ werde ihrer Wahrnehmung nach häufig nicht beachtet. Auch die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h werde ihrer Einschätzung nach vielfach überschritten. Sie räume allerdings ein, dass der subjektive Eindruck einer zu hohen Geschwindigkeit nicht zwingend mit der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit übereinstimmen müsse. Der Stockflethweg sei aus ihrer Sicht sowohl für Radfahrende als auch für Autofahrende schwierig zu befahren. Es handele sich um eine besonders unübersichtliche und verkehrlich herausfordernde Straße, an der aus ihrer Sicht Handlungsbedarf bestehe.

Herr Wolters (Verwaltung) erklärt, der Bereich werde im Rahmen der vom zuständigen Fachamt durchgeführten Betrachtung von Querungsstellen mit in den Blick genommen. Aus dieser Prüfung könnten sich gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergeben.

Herr Pal-Chowdhury (Polizei) erläutert, dass am Stockflethweg in den Jahren 2023, 2024 und 2025 wiederholt Geschwindigkeitsmessungen mit einem Verkehrsstatistikgerät durchgeführt worden seien. Im Jahr 2024 sei ein erhöhtes Geschwindigkeitsniveau festgestellt worden. Die V85-Werte bzw. die entsprechenden Durchschnittswerte hätten in den betreffenden Messungen bei etwa 35 bzw. 38 km/h gelegen und damit teilweise über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Auf Grundlage der Messungen seien durch die Verkehrsdirektion im Jahr 2024 Maßnahmen geprüft bzw. umgesetzt worden. Die anschließenden Messungen hätten jedoch gezeigt, dass sich daraus keine erhebliche Anzahl an Geschwindigkeitsverstößen ergeben habe. Unabhängig davon weist Herr Pal-Chowdhury (Polizei) darauf hin, dass Geschwindigkeitsanzeigen auch präventiv eingesetzt werden könnten. Diese Möglichkeit sei bereits innerhalb des Polizeikommissariats 34 thematisiert worden. Das Gerät solle daher auch im Stockflethweg eingesetzt werden, wie dies bereits an anderen Stellen, insbesondere im Umfeld von Schulen, erfolge. Die vorhandenen Geräte würden entsprechend nach Bedarf an verschiedenen Stellen eingesetzt.

Frau Schenkewitz (SPD) erklärt, die Eingabe habe sie ebenfalls erreicht, woraufhin sie mit den Beteiligten telefoniert habe. Das Gespräch sei konstruktiv verlaufen. Im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Schule sei deutlich geworden, dass tatsächlich ein erheblicher Teil des Verkehrsaufkommens durch Eltern verursacht werde, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule brächten. Es habe bereits mehrfach Gespräche mit Schulleitungen darüber gegeben, wie Eltern dafür sensibilisiert werden könnten, nicht in großer Zahl unmittelbar vor der Schule zu halten und dadurch sowohl den Verkehrsfluss als auch die Sicherheit der eigenen Kinder und anderer Schülerinnen und Schüler zu beeinträchtigen. Als mögliche Lösung regt sie an, das bereits von einem ehemaligen Bezirksamtsleiter eingeführte Konzept eines Schüler-Treffpunktes bzw. einer Sammelstelle aufzugreifen. Beispielsweise könne am Kiebitzmoor ein entsprechender Treffpunkt eingerichtet und ausgeschildert werden. Dort könnten die Kinder aus dem Auto aussteigen und die letzten Wegstrecken selbstständig zur Schule zurücklegen. Ein solches Konzept funktioniere beispielsweise am Eberhofweg gut. Die Kinder würden dadurch lernen, den Schulweg zunehmend selbstständig zu bewältigen. Sie regt an, diesen Vorschlag auch dem zuständigen Fachamt mitzugeben.

Frau Jenkner (GRÜNE) ergänzt, ein Problem bestehe möglicherweise darin, dass sich unmittelbar an der betreffenden Stelle ein Parkplatz befinde und die Schulleitung die Eltern ausdrücklich darum bitte, ihre Kinder nicht direkt vor der Schule aussteigen zu lassen. Der vorgesehene Sammelplatz führe allerdings zu einer gewissen Unübersichtlichkeit. Darüber hinaus befinde sich an der Ecke ein Gewerbebetrieb. Dort stünden zunehmend Liefer- und Kurierfahrzeuge. Während die Gewerbetreibenden selbst nach ihrer Wahrnehmung grundsätzlich ordnungsgemäß parkten, würden insbesondere Lieferfahrzeuge teilweise zu nah an der Einmündung abgestellt und damit die Sichtbeziehungen erheblich beeinträchtigen. Sie regt daher an, im Rahmen einer ohnehin vorgesehenen Betrachtung der Situation auch die Parksituation an dieser Ecke zu überprüfen. Durch falsch bzw. zu nah an der Einmündung abgestellte Fahrzeuge werde die Sicht insbesondere für Kinder zusätzlich eingeschränkt. Zusammen mit dem hohen Elternverkehr entstehe dadurch eine besonders unübersichtliche und problematische Verkehrssituation.

Herr Gutthardt (SPD) unterstützt die Ausführungen von Frau Schenkewitz (SPD). Er berichtet aus seinem persönlichen Umfeld, dass Eltern teilweise den Eindruck vermittelten, ihre Kinder bis in den Klassenraum begleiten und dort sogar noch deren Jacken aufhängen zu müssen. Aus seiner Sicht müsse stärker darauf hingewirkt werden, Kinder zu einem selbstständigen Schulweg zu befähigen und die Nutzung sogenannter „Elterntaxis“ zu reduzieren.

Herr Dr. Bormann (Volt) erklärt, es müsse den Menschen vor allem ein konkretes Angebot gemacht werden. Das von Frau Schenkewitz vorgeschlagene Konzept mit festen Sammel- bzw. Haltepunkten sei ihm als „Schulexpress“ bekannt. Dabei handele es sich um ein ursprünglich in Bremen entwickeltes Konzept, das inzwischen auch in Hamburg an verschiedenen Schulen erfolgreich eingesetzt werde. Das Konzept sehe dezentrale Haltestellen vor, an denen Eltern ihre Kinder absetzen könnten. Von dort könnten die Kinder die verbleibenden etwa 500 bis 600 Meter gemeinsam bzw. zunehmend selbstständig zur Schule zurücklegen. Er halte dieses Konzept für einen überzeugenden Ansatz, um den unmittelbaren Bringverkehr vor den Schulen zu reduzieren und gleichzeitig die Selbstständigkeit der Kinder zu fördern.

Der Ausschuss nimmt von der Eingabe Kenntnis.

Ö 4.2.12 - 22-2483

Anregung für Hinweisschilder zur gegenseitigen Rücksichtnahme im Kiwittsmoorpark und Raakmoorgraben

Frau Grichisch (GRÜNE) erklärt, sie halte die Aufstellung von Respekt- bzw. Hinweisschildern grundsätzlich für eine sinnvolle Maßnahme. Respekt zeige sich sowohl in einer respektvollen Sprache als auch in einem respektvollen Verhalten. Dies gelte aus ihrer Sicht auch für den Umgang miteinander im Ausschuss und in der Bezirksversammlung, wo sie in letzter Zeit zunehmend einen respektlosen Umgang wahrnehme. Die vorliegende Eingabe halte sie für sehr gut und unterstützenswert. Ein entsprechendes Schild schade niemandem, könne aber nochmals daran erinnern, aufeinander Rücksicht zu nehmen. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund sinnvoll, dass die Zahl und Vielfalt der Verkehrsteilnehmenden zunehme. Neben Fußgängerinnen und Fußgängern gebe es unter anderem E-Scooter, E-Bikes und weitere Formen der individuellen Mobilität. Hinzu kämen Kinder sowie Menschen mit Rollstühlen oder anderen Mobilitätshilfen. Langenhorn werde zunehmend dichter und lebendiger, und insbesondere die Parks würden von vielen Familien genutzt. Daher halte sie die Anregung für sinnvoll. Sie weist darauf hin, dass hierzu auch ein entsprechender Antrag vorliege. Sollte das Bezirksamt die Aufstellung der Schilder bereits veranlasst haben, würde sie prüfen, ob der Antrag gegebenenfalls zurückgezogen werden könne.

Herr Wolters (Verwaltung) erklärt, im zuständigen Fachamt bestehe gegenüber der Aufstellung solcher Schilder eine gewisse grundsätzliche Skepsis.

Der Ausschuss nimmt von der Eingabe Kenntnis.

Ö 4.2.13 - 22-2501

Maienweg - HVV Anbindung und fehlende Möglichkeiten für Fußgänger die Straße auf 1,0 km sicher zu überqueren

Ein Bürger erklärt, er habe sich zunächst mit der HVV-Anbindung befasst. Der HVV habe auf seine Anfrage geantwortet und darauf hingewiesen, dass die Problematik bekannt sei. Die gesamte Thematik stehe aus seiner Sicht mit der Frage einer möglichen kleinen oder großen Lösung im Zusammenhang. Die Einzelheiten hierzu seien ihm jedoch nicht bekannt. Auf die Thematik der fehlenden Querungsmöglichkeit sei er insbesondere aufgrund einer vor einigen Wochen durchgeführten Operation aufmerksam geworden, durch die seine Mobilität vorübergehend eingeschränkt gewesen sei. Es sei für ihn in dieser Situation problematisch gewesen, die Straße sicher zu überqueren. Er habe teilweise erhebliche Umwege in Kauf nehmen müssen, da es keinen Fußgängerüberweg bzw. keinen Zebrastreifen gebe. Die geplante bzw. gewünschte Haltestelle und eine sichere Querungsmöglichkeit gehörten aus seiner Sicht unmittelbar zusammen.

Frau Clément (GRÜNE) erklärt, das Thema sei dem Ausschuss bereits bekannt. Eine bauliche Lösung sei an der betreffenden Stelle nicht ohne Weiteres möglich, da die Linienbusse die Straße weiterhin passieren müssten. Es sei bereits geprüft worden, ob eine Querungshilfe bzw. Mittelinsel eingerichtet werden könne. Dies habe sich aufgrund der erforderlichen Fahrbahnbreite für die Busse als schwierig erwiesen. Die derzeitige Lösung sei lediglich als Interimslösung gedacht und solle nochmals verändert werden. Die Gründe hierfür seien ihr jedoch nicht vollständig bekannt. Sie bittet daher die Polizei um eine Einschätzung, inwieweit die geltenden Regelungen eine sichere Querungsmöglichkeit zuließen. Sie verweist auf einen vergleichbaren früheren Antrag an einer anderen Straße, bei dem unter anderem die zurückzulegenden Wege für Fußgängerinnen und Fußgänger betrachtet worden seien. Damals sei argumentiert worden, dass das Verkehrsaufkommen eine Querung an dieser Stelle noch zulasse. Aus ihrer Sicht müsse dabei jedoch stärker berücksichtigt werden, dass insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen sowie Familien mit kleinen Kindern nicht ohne Weiteres eine stark befahrene Straße queren könnten. Sie fragt daher, welche Entfernung Fußgängerinnen und Fußgänger aktuell zurücklegen müssten, um die Straße an einer geeigneten Stelle sicher überqueren zu können, und ob sich daraus ein Bedarf für einen Fußgängerüberweg ableiten lasse.

Herr Pal-Chowdhury (Polizei) erklärt, aufgrund der geänderten Richtlinien sei es inzwischen grundsätzlich möglich, dass der Bezirk einen Fußgängerüberweg plane. Seitens der Polizei müsse eine solche Maßnahme jedoch insbesondere mit einer entsprechenden Gefahrenlage begründet werden. Auf Grundlage der bisherigen Querungszahlen und der bekannten Verkehrssituation sehe die Polizei derzeit keine ausreichende Grundlage für eine entsprechende Gefahrenbegründung.

Herr Wolters (Verwaltung) erklärt, er habe vom zuständigen Fachamt die Information erhalten, dass die Einrichtung eines Fußgängerüberweges schwierig sei, da hierfür voraussichtlich eine größere Anzahl von Parkplätzen entfallen müsse. Da die Eingabe erst kurzfristig eingegangen sei, sei noch keine abschließende Prüfung erfolgt. Die ihm mitgeteilte Begründung hinsichtlich des Wegfalls von Parkplätzen sei für ihn selbst noch nicht vollständig nachvollziehbar. Er kündigt daher an, hierzu nochmals Informationen beim Fachamt einzuholen und dem Ausschuss nachzureichen. Grundsätzlich sei es aufgrund der geänderten Rechtslage inzwischen möglich, dass der Bezirk an geeigneten Stellen selbst tätig werde und einen Fußgängerüberweg prüfe. Allerdings müssten hierfür entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, die im Bereich des Wegebaus nur begrenzt vorhanden seien. Die Begründung, wonach die Einrichtung einer Querungsmöglichkeit allein aufgrund des Wegfalls von Parkplätzen problematisch sei, könne er derzeit nicht nachvollziehen.

Protokollnotiz: Der betreffende Teilabschnitt des Maienwegs liegt aktuell in der Prüfung durch das Bezirksamt. Grundlage dafür ist der BV-Beschluss „Sicheren Radverkehr am Maienweg sicherstellen!“ (Drs. 21-3511). Die genannte voraussichtliche Reduzierung der Parkmöglichkeiten ist mit einer Überplanung des Abschnitts zugunsten einer sicheren und komfortablen Radverkehrsführung verbunden, nicht mit der Querungsstelle. Diese ist als Teil der Überplanung vorgesehen, da eine provisorische Lösung als nicht machbar oder hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit nicht vertretbar eingestuft wurde.

Der Bürger erklärt, auch für ihn sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Erhalt von zwei nutzbaren Parkplätzen gegenüber der Sicherheit der Menschen höher gewichtet werden sollte.

Hinsichtlich der Busanbindung weist er darauf hin, dass er den Bus regelmäßig für seinen Arbeitsweg nutze. Teilweise halte der Bus auf der Fahrbahn, ohne dass hierfür eine geeignete Haltestellensituation vorhanden sei. An anderer Stelle halte der Bus wiederum nicht unmittelbar an der vorgesehenen Stelle. Auch diese Situation sei für ihn nicht plausibel.

Herr Eickmann (Vorsitzender) bedankt sich für die Ergänzungen. Er erklärt, Herr Wolters werde den Sachverhalt nochmals aufnehmen und Rücksprache mit dem zuständigen Fachbereich halten. Da noch einige Fragen offen seien, könnten die entsprechenden Informationen nachträglich zur Niederschrift gegeben werden. Er regt zudem an, dass der Bürger seine Kontaktdaten, sofern dies im Rahmen der Eingabe noch nicht geschehen sei, mit dem Ausschussdienst austausche. Dadurch könne er über die weiteren Erkenntnisse unmittelbar informiert werden.

Ein weiterer Bürger erkundigt sich, ob für eine weitere, aus seiner Sicht dringend erforderliche Querungsmöglichkeit ein entsprechender Prüfauftrag gestellt werden könne. Er verweist darauf, dass sich in einem Bereich in Langenhorn in beide Richtungen erhebliche Entfernungen bis zu den nächsten Querungsmöglichkeiten ergäben. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Sportverein bestehe ein entsprechender Querungsbedarf. Die Verkehrssituation sei bekannt und die Stelle zudem schlecht einsehbar. Er fragt, ob hierfür ein entsprechender Antrag auf Prüfung einer Querungsmöglichkeit gestellt werden könne oder ob dafür eine gesonderte Eingabe erforderlich sei. Herr Eickmann (Vorsitzender) erläutert, dass formal zunächst die Möglichkeit bestehe, eine entsprechende Eingabe einzureichen. Dadurch werde das Thema im Ausschuss bekannt und könne entsprechend aufgegriffen werden. Darüber hinaus könnten auch direkt Kontakte zu den einzelnen Fraktionen gesucht werden. Ein gemeinsamer Vor-Ort-Termin könne ebenfalls sinnvoll sein, um die Situation unmittelbar zu bewerten. Formal bestehe zudem die Möglichkeit, über die Fraktionen einen entsprechenden Prüfauftrag zu beantragen. In diesem Fall würden die zuständigen Stellen die örtliche Situation prüfen und anschließend eine entsprechende fachliche Bewertung abgeben.

Frau Clément (GRÜNE) weist darauf hin, dass ein entsprechender Antrag bereits vor wenigen Monaten gestellt und von allen Fraktionen unterstützt worden sei. Im Anschluss sei jedoch von der Verkehrsdirektion mitgeteilt worden, dass aufgrund der durchgeführten Verkehrszählung kein ausreichender Grund für die Einrichtung einer Querungsmöglichkeit gesehen werde. Der Bürger erklärt, dass ihm diese Argumentation der Verkehrsdirektion bekannt sei. Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich geänderten Regelungen stelle sich für ihn jedoch die Frage, ob die Situation nunmehr erneut bewertet werden könne.

Frau Clément (GRÜNE) bestätigt, dass sich das Regelwerk inzwischen geändert habe. Die seinerzeit durchgeführte Verkehrszählung habe jedoch weiterhin keinen plausiblen Grund für die Einrichtung einer Querungsmöglichkeit ergeben.

Der Ausschuss nimmt von der Eingabe Kenntnis.

Ö 5

Anträge

Ö 5.1 - 22-2452

Herstellung eines Fußgängerüberweges über den Warnckesweg in Groß Borstel - Antrag der Volt-Fraktion

Herr Dr. Bormann (Volt) erläutert, die Notwendigkeit eines Fußgängerüberweges ergebe sich bereits aus der Sachverhaltsdarstellung. Das betreffende Quartier wachse stark, sodass insbesondere durch den Ausbau der dortigen Schule und die entstehenden Neubaugebiete künftig mit einem deutlich höheren Fußverkehrsaufkommen zu rechnen sei. Bereits heute sei anhand eines entstandenen Trampelpfades ein entsprechender Querungsbedarf erkennbar. Es sei daher sinnvoll, die Verkehrsinfrastruktur frühzeitig anzupassen und die Einrichtung eines Fußgängerüberweges zu prüfen.

Frau Schenkewitz (SPD) erklärt, sie habe beim Betrachten des Antrags und der beigefügten Bilder zunächst Fragen hinsichtlich der dortigen baulichen Situation und des entstandenen Trampelpfades gehabt. Sie erkundigt sich nach den ungefähren Querungszahlen sowie nach dem Verkehrsaufkommen auf der betreffenden Straße. Sollten hierzu noch keine Zahlen vorliegen, könne eine entsprechende Erhebung nachgeholt werden. Sie schlägt vor, den Antrag als Prüfantrag zu formulieren. Die Koalition sehe die Problematik grundsätzlich, halte eine Prüfung insbesondere mit Blick auf die zukünftige Entwicklung des Quartiers für sinnvoll und könne einem entsprechend geänderten Antrag zustimmen.

Herr Dr. Bormann (Volt) erklärt, entsprechende Zahlen lägen ihm derzeit nicht vor. Eine Bedarfsprüfung könne jedoch durch eine entsprechende Verkehrszählung erfolgen. Dabei solle nach seiner Auffassung auch die zukünftige Entwicklung des Quartiers berücksichtigt werden.

Frau Schenkewitz (SPD) regt an, das Bezirksamt mit einer entsprechenden Verkehrszählung zu beauftragen. Dabei solle nach Möglichkeit auch berücksichtigt werden, mit welchem zusätzlichen Verkehrsaufkommen aufgrund der entstehenden Neubaugebiete und der damit zunehmenden Nutzung des Bereichs zu rechnen sei. Sie halte es für sinnvoll, bereits frühzeitig zu prüfen, ob eine sichere Querungsmöglichkeit geschaffen werden müsse. Ob hierfür tatsächlich ein Fußgängerüberweg an der im Antrag genannten Stelle die geeignete Lösung sei, müsse im Rahmen der Prüfung festgestellt werden. Herr Wolters (Verwaltung) erklärt, bei einer entsprechenden Umwandlung in einen Prüfantrag könne aufgenommen werden, dass das Bezirksamt eine Verkehrszählung durchführe. Damit würde ein konkreter Prüfauftrag vorliegen, auf dessen Grundlage sich das Bezirksamt mit der Situation auseinandersetzen könne.

Frau Dr. Wickert (CDU) erklärt, ihr sei der betreffende Bereich bekannt. Sie interessiere insbesondere die Entwicklung des Verkehrsaufkommens auf dem Borsteler Bogen, dem Lokstedter Damm und der Frustbergstraße. Sie erkundigt sich, ob hierzu aktuelle Verkehrszählungen vorlägen und ob bereits Aussagen zum zu erwartenden zusätzlichen Verkehrsaufkommen durch das größere Neubaugebiet getroffen werden könnten. Herr Pal-Chowdhury (Polizei) weist darauf hin, dass die entsprechenden Daten in die Zuständigkeit des Polizeikommissariats 23 fielen. Die Anfrage müsse daher dorthin weitergegeben werden. Herr Eickmann (Vorsitzender) bittet darum, die entsprechende Anfrage an das zuständige Polizeikommissariat aufzunehmen.

Frau Hofmann (GRÜNE) bedankt sich für den Antrag, den sie insbesondere mit Blick auf die zukünftig zu erwartenden Verkehrsmengen für sinnvoll halte. Bei der Prüfung müsse nicht nur das derzeitige Fußverkehrsaufkommen, sondern auch der zu erwartende zusätzliche Kfz-Verkehr durch die neuen Wohnungen berücksichtigt werden. Eine ausschließlich aktuelle Verkehrszählung halte sie daher für wenig aussagekräftig. Sie regt an, neben einem Fußgängerüberweg alternativ auch die Einrichtung eines Minikreisverkehrs zu prüfen. Ein solcher könne an der betreffenden Stelle gegebenenfalls eine sichere Querung für alle Verkehrsteilnehmenden ermöglichen. Auch die zukünftige stärkere Frequentierung des Bereichs müsse berücksichtigt werden.

Frau Schenkewitz (SPD) weist ergänzend darauf hin, dass für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges bestimmte rechtliche Vorgaben und Verkehrsmengen maßgeblich seien. Diese sollten bei der Prüfung entsprechend berücksichtigt werden. Herr Eickmann (Vorsitzender) bittet darum, den Antrag entsprechend gemeinsam zu überarbeiten und als Prüfantrag zu formulieren. Herr Dr. Bormann (Volt) erklärt sich bereit, den Antrag kurzfristig entsprechend umzuformulieren.

Nach einer kurzen Unterbrechung verliest Herr Dr. Bormann (Volt) den überarbeiteten Prüfantrag.

1. Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird gebeten, zu prüfen, ob über den Warnckesweg im Bereich der Einmündung Borsteler Bogen/Frustbergstraße ein Fußgängerüberweg hergestellt werden kann.

2. Zu dem unter erstens genannten Zweck eine Bedarfsprüfung durchzuführen, beispielsweise durch eine Verkehrszählung. In dieser Zählung ist nach Möglichkeit zu berücksichtigen, dass zukünftige Verkehrsströme durch die Fertigstellung der neuen Wohnungen womöglich zunehmen werden.

3. Alternativ die Einrichtung eines Minikreisverkehrs in diesem Bereich zu prüfen.

4. Über den Stand der Umsetzung soll der Regionalausschuss berichtet werden.

Herr Eickmann (Vorsitzender) stellt den so geänderten Prüfantrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen und interfraktionell beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Für-Stimmen

:

Gegenstimmen

:

Stimmenthaltungen

:

Ö 5.2 - 22-2499

Mehr Rücksichtnahme durch Respektschilder im Kiwittsmoorpark und im Raakmoor - Antrag der GRÜNE-Fraktion

Herr Eickmann (Vorsitzender) fasst zusammen, er habe Herrn Wolters (Verwaltung) zuvor so verstanden, dass noch zwei Respekt-Schilder vorhanden seien, die vom Bezirksamt entsprechend aufgestellt werden könnten. Herr Wolters (Verwaltung) bestätigt, dass die beiden vorhandenen Schilder aufgestellt werden könnten. Bei der Aufstellung weiterer Schilder sei er hingegen skeptisch. Sollte hierzu ein entsprechender Antrag gestellt werden, werde dieser selbstverständlich behandelt.

Herr Dr. Bormann (Volt) erläutert, er habe sich den ursprünglichen Antrag aus dem Jahr 2017 noch einmal angesehen. Dieser enthalte unter anderem Hinweise auf Best-Practice-Beispiele aus Großbritannien. Dort werde anstelle eines allgemeinen Respekt-Hinweises ein konkreter „Code of Conduct“ verwendet, der Verhaltensregeln für die gemeinsame Nutzung von Wegen enthalte. So würden beispielsweise Fußgänger aufgefordert, auf ihre Hunde zu achten und den Verkehrsweg freizuhalten, während Radfahrende dazu angehalten würden, Fußgänger zu warnen, gegebenenfalls zu klingeln und bei Bedarf anzuhalten. Ein solcher konkreter Verhaltenskodex könne seiner Auffassung nach auch für Hamburg ein sinnvolleres Instrument sein als die derzeit verwendeten Respekt-Schilder. Die bestehenden Schilder vermittelten lediglich einen sehr allgemeinen Appell und stellten insbesondere Radfahrende in einer Weise dar, mit der sich die Verkehrsteilnehmenden vermutlich nicht identifizierten. Er regt daher an, bei einer zukünftigen Beschilderung stärker auf konkrete Verhaltensregeln und entsprechende Kontextinformationen zu setzen. Die entsprechenden Fotos und Beispiele seien in der Drucksache aus dem Jahr 2017 enthalten.

Frau Clément (GRÜNE) erklärt, den Antrag zurückzuziehen. Herr Eickmann (Vorsitzender) stellt fest, dass der Antrag damit zurückgezogen sei. Er bittet darum, dem Ausschuss nach Aufstellung der beiden vorhandenen Schilder eine entsprechende Vollzugsmeldung zukommen zu lassen.

Herr Bläsing (FDP) merkt an, dass die Kritik von Herrn Dr. Bormann (Volt) an den Respekt-Schildern zunächst eine persönliche Einschätzung sei. Die beiden bereits vorhandenen Schilder sollten aus seiner Sicht jedoch in jedem Fall aufgestellt werden. Für zukünftige Beschaffungen halte er die derzeitige Gestaltung allerdings für missverständlich. Insbesondere würden E-Roller nicht berücksichtigt und die Darstellung vermittle ein einseitiges Bild der Verkehrssituation. Bei der Beschaffung weiterer Schilder solle daher über eine zeitgemäßere und umfassendere Gestaltung nachgedacht werden.

Protokollnotiz: Die Pläne mit den vorgesehenen Standorten der gewünschten Beschilderung wurden als Anlagen zu TOP 5.2 in ALLRIS hochgeladen. Die Aufstellung der Schilder erfolgt bis Ende der Kalenderwoche 43.

Der Antrag wird zurückgezogen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Für-Stimmen

:

Gegenstimmen

:

Stimmenthaltungen

:


Anlagen
Respektschild Kiwittsmoor (81 KB)
Respektschild Raakmoor (89 KB)

Ö 6

Vorlagen der Bezirksamtsleitung

Ö 6.1

Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen für den Regionalbereich FOLAG

Ö 6.1.1 - 22-2455

Cordesweg 28

Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.

Ö 6.1.2 - 22-2456

Dobenplatz, Bereich der Schleppkurven

Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.

Ö 6.1.3 - 22-2457

Holitzberg 89 (101ggü.)

Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.

Ö 6.1.4 - 22-2458

Hummelsbüttler Hauptstraße 72a (Bezirksamt Wandsbek) bis Hummelsbütteler Landstraße 26 (Bezirksamt Hamburg Nord)

Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.

Ö 6.1.5 - 22-2459

Langenhorner Chaussee 99

Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.

Ö 6.1.6 - 22-2460

Sengelmannstraße / Am Brabandkanal

Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.

Ö 6.1.7 - 22-2461

Tangstedter Landstraße 223

Herr Eickmann (Vorsitzender) weist darauf hin, dass der Ausschuss bei entsprechenden Maßnahmen künftig gerne frühzeitiger informiert werden möchte und nicht erst, wenn die betreffenden Säulen bereits aufgestellt worden seien. Dieser Wunsch sei im Ausschuss bereits mehrfach geäußert worden.

Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.

Ö 6.1.8 - 22-2480

Tornberg 24 / Sodenkamp

Herr Wolters (Verwaltung) erklärt, das Fachamt sehe die betreffende Situation als problematisch an, gehe jedoch davon aus, dass es für eine Änderung inzwischen zu spät sei.

Frau Clément (GRÜNE) zeigt sich darüber überrascht. Sie weist darauf hin, dass es an derselben Straße eine Stelle gebe, an der ein Linksabbiegen möglich sei. Dort handele es sich aus ihrer Sicht eher um eine Art unechte Einbahnstraßensituation. In diesem Bereich würden regelmäßig Fahrzeuge im betreffenden T-Bereich parken, wodurch das Vorbeifahren erheblich erschwert werde. Eine entsprechende Problematik hätte sie an dieser Stelle nachvollziehen können, an der nun diskutierten Stelle hingegen nicht.

Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.

Ö 6.2

Fällung Grünanlagenbaum mit erhöhter Dringlichkeit für den Regionalbereich FOLAG

Ö 6.2.1 - 22-2453

KGV Hummelsbüttler Kirchenweg (Fuhlsbüttel)

Frau Clément (GRÜNE) erkundigt sich, ob die aufgeführten Baumfällungen möglicherweise eine Folge der extremen Hitzewelle im Sommer seien. Sie habe in der vergangenen Woche auf einem Friedhof im Alstertal am Schluchtweg einen zusammengebrochenen Baum entdeckt und vermute, dass diese möglicherweise durch die Hitze geschädigt worden seien. Sie fragt, ob hierzu eine kleine Statistik erstellt werden könne und ob sich infolge des Sommers eine Häufung entsprechender Fälle feststellen lasse. Herr Wolters (Verwaltung) erklärt, er habe nicht jeden einzelnen Baumfällantrag gesehen. In den ihm bekannten Fällen seien jedoch häufig Schädlings- beziehungsweise Pilzbefall als Ursache angegeben worden. Inwieweit ein Zusammenhang mit der Hitze bestehe, könne er aus fachlicher Sicht nicht beurteilen. Er könne die Frage jedoch an das zuständige Fachamt weitergeben. Sollte ein Zusammenhang bestehen, sei seiner Einschätzung nach möglicherweise nicht allein die Hitze des aktuellen Jahres ursächlich, sondern eher ein längerfristig wirkendes Phänomen.

Protokollnotiz: Hitze und Trockenheit sind allgemeine Einwirkungen, für die kein separierter Nachweis zum Einfluss auf den konkreten Zustand eines Baumes zu führen ist. Da Hitzeperioden, fehlender Niederschlag und vor allem auch die zurückliegenden Trockenjahre 2018, 2019 u. 2022 aber selbstverständlich einen nachteiligen Einfluss auf die Vitalität und damit Widerstandskraft von Bäumen haben, ist ein grundsätzlicher Einfluss auf das Schadgeschehen anzunehmen. Eine aussagekräftige Statistik ist aufgrund der Vielgestaltigkeit der Einflussfaktoren und fehlender Abgrenzungsmöglichkeiten nicht zu führen. Hitze und Trockenheit sind für sich genommen jedenfalls kein konkretes Schadsymptom und können somit isoliert auch keinen Fällgrund darstellen.

Ö 7

Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

Ö 8

Sonstige Mitteilungen

Ö 8.1 - 22-2454

Liste der aktuell offenen Beschlüsse aus dem RegA FOLAG; Stand: 04.08.2026

Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.

Ö 9

Verschiedenes

Frau Schenkewitz (SPD) übermittelt zunächst die Grüße von Frau Bröker. Sie berichtet, dass diese zum 30.09. in den Ruhestand gehe. Sie habe im Namen des gesamten Ausschusses alles Gute und viel Glück für den Ruhestand sowie ihren Dank für die geleistete Arbeit ausrichten wollen.

Herr Dr. Bormann (Volt) erinnert anschließend an einen bereits vor der Sommerpause angesprochenen Sachverhalt. Ihm sei zugetragen worden, dass sich am Ende der Kleingartenanlage im Bereich der Borsteler Chaussee ein abgetragenes beziehungsweise mittlerweile vollständig entferntes Haus befinde. Das Gebäude sei inzwischen komplett entfernt worden, sodass sich dort nun eine Grünfläche befinde. Er erkundigt sich, ob das Bezirksamt mit der Maßnahme befasst sei beziehungsweise hierzu nähere Informationen habe. Herr Wolters (Verwaltung) erklärt, dass er dazu keine Erkenntnisse habe.

Herr Eickmann (Vorsitzender) schließt die Sitzung um 20:33 Uhr.