Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 24.03.2022

Die Vorsitzende erklärt, man habe sich im Ältestenrat darauf verständigt, dass für die Sitzung heute eine FFP2-Maskenpflicht gelten solle.

Für die Sitzung der Bezirksversammlung heute gilt eine FFP2-Maskenpflicht.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Die Vorsitzende macht deutlich, es gebe einen weiteren Kriegsschauplatz, den Angriffskrieg von Wlademir Putin auf die Ukraine. Man sei erschüttert über die Kriegsverbrechen, die vielen Opfer und in Sorge um die Menschen, die auf der Flucht seien. Es gebe aber auch eine große Geschlossenheit und Solidarität in weiten Teilen der Zivilbevölkerung sowie dem parlamentarischen Raum. Diese Zeitenwende sei auch für die politischen Entscheidungen auf Bezirksebene ein Gradmesser. Man sei auch auf Bezirksebene aufgefordert entschlossen zu reagieren bei der Aufnahme von Geflüchteten und der Bereitstellung von Mitteln, um die benötigte Infrastruktur herzustellen. Sie bittet die Anwesenden darum, sich zu einer Schweigeminute zu erheben.

Die Vorsitzende begrüßt die neuen Bezirksabgeordneten Herrn Gronau von der SPD, Herrn Dr. Schinnenburg von der FDP und Frau Brügmann von den GRÜNEN.

Herr Wersich erklärt, vor einem Monat begann Wlademir Putin seinen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit dem kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nur für ihre Freiheit, sondern für alle Werte, die unsere Demokratie ausmachen. 141 Staaten, unzählige Kommunen, Organisationen und auch Privatpersonen unterstützen die Ukraine in ihrem schweren Kampf. Man stehe an einer Zeitenwende und könne deshalb nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Man müsse sich fragen, was man selbst und der Bezirk Hamburg-Nord zur Unterstützung beitragen könne. Viele Geflüchtete seinen nach Hamburg gekommen und müssten untergebracht und versorgt werden. Man müsse prüfen, in welchen Bereichen und welcher Form das Bezirksamt Unterstützung leisten könne. Die CDU-Fraktion habe beschlossen das Sitzungsgeld der heutigen Sitzung an eine private Organisation zu spenden, die Hilfstransporte organisiert. Es sei wünschenswert, wenn die Verwaltung schaue, inwieweit auch private Organisationen unterstützt werden könnten. Er bittet das Bezirksamt, zukünftig in den Sitzungen des Hauptausschusses einen Lagebericht abzugeben.

Herr Dickow macht ebenfalls deutlich. man müsse für eine angemessene Unterbringung der Menschen sorgen. Er verweist darauf, man habe bereits 2015 gefordert, dass in den Neubaugebieten im Bezirk Hamburg-Nord ein bestimmter Prozentsatz an Wohnraum Geflüchteten vorbehalten sein solle. So könne man viele Menschen sofort vernünftig unterbringen. Diese Forderung werde deshalb heute erneuert. Dies sei nicht einfach, aber es sei Aufgabe des Bezirksamtes mit den Wohnungsbaugesellschaften diesbezüglich zu sprechen. Es sei notwendig, dass gerade für die sehr große Anzahl geflüchteter Frauen mit Kindern ein entsprechendes Hilfsprogramm aufgelegt werde. Man müsse die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung nutzen und weiter unterstützen. Die Integration müsse z.B. durch die Schulen gefördert werden. Man müsse den Geflüchteten Corona-Impfangebote machen. Auf der anderen Seite müsse man den Zivilschutz, auch im Bezirk, auf den neusten Stand bringen. Es sei wünschenswert vom Bezirk eine Bericht zum Ist-Zustand und zum Handlungsbedarf zu erhalten. Es müsse Notfallpläne geben, der Bereich Energiepolitik, wie z.B. den Ausbau der erneuerbaren Energien, müsse neu betrachtet und der Schutz vor Cyberangriffen müsse verbessert werden. Auch müsse man hier lebende russischstämmige Menschen vor Angriffen schützen, da diese nichts für die Politik der russischen Staatsführung können.

Herr Kranz macht deutlich, man erhalte tägliche neue aufwühlende Nachrichten. Die Ukrainerinnen und Ukrainer stellten sich mutig den Invasoren entgegen. Die russische Armee habe begonnen grausame Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung zu begehen. Die uneingeschränkte Solidarität gelte deshalb dem demokratischen Staat der Ukraine. Was man tun könne hier im Bezirk sei lokal und direkt Hilfe und Unterstützung leisten. Man erlebe die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem 2. Weltkrieg. Über zwei Millionen Menschen seien auf der Flucht und es werden sicher noch mehr werden. Ziel sei es, alle mögliche Unterstützung und Hilfe für die hier ankommenden Menschen zu leisten, damit sie im Bezirk einen sicheren Zufluchtsort finden. Man unterstütze alle kurzfristigen und langfristigen Bemühungen des Bezirksamtes und der Fachbehörde z.B. zur Akquirierung von Unterbringungsmöglichkeiten und der Suche nach geeigneten Flächen für eine Unterbringung. Man unterstütze alle Vereine und Organisationen im Bezirk sowie die Bürgerinnen und Bürger, die Hilfsangebote machten. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Fonds für interkulturelle Kultur und den Sportfonds der Bezirksversammlung für Maßnahmen zur Integration. Er unterstützt auch die Bitte der CDU, dass das Bezirksamt zukünftig in den Sitzungen des Hauptausschusses einen Lagebericht abgebe.

Frau Bester stellt fest, es wurde bereits viel Gutes und richtiges gesagt. Derzeit erhalte man täglich neue schreckliche und verstörende Nachrichten. Man müsse deshalb eine klare Botschaft senden, dass man solidarisch mit den Menschen aus der Ukraine sei. Man könne sich wohl nicht vorstellen, was diese Menschen erleiden. Man müsse deshalb pragmatisch da helfen, wo man eine direkte sofortige Wirkung erziele. Hier müsse man auch parteiübergreifend schauen, was machbar sei. Man müsse nicht nur Organisationen, sondern auch die Menschen vor Ort motivieren sich zu engagieren. Hier könne das Bezirksamt dann als Vermittler und Koordinator helfen. Sie ist sicher, dass man auch dies gut meistern werde und man sei wirklich offen, alle Hilfsansätze entsprechend zu unterstützen.

Herr Werner-Boelz stellt dar, hier gehe es um die Verteidigung der demokratischen Freiheit. Wlademir Putin verfolge ein reaktionäres Gesellschaftsbild und versucht dieses über seine Staatsgrenzen hinaus zu verbreiten. Er merkt an, das Bezirksamt habe nach wie vor mit der Corona Krise zu tun. Die Inzidenzen würden wieder ansteigen und man habe entsprechende Arbeitsbelastungen im Gesundheitsamt. Hierzu kämen jetzt neue, enorm große Aufgaben z.B. in den Bereichen Ausländerabteilung, Grundsicherung und Unterbringung von Geflüchteten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Er teilt mit in diesem Zusammenhang mit, man werde im Mundsburg-Tower Geflüchtete unterbringen. Weitere Örtlichkeiten würden von der Fachbehörde unter TOP 5.4 vorgelegt. Es sei eine enorme Leistung der Stadt, diese Menschen unterzubringen. Es gebe aber eine große gemeinsame Kraftanstrengung auch von privater Seite, so dass dies gut gelinge. Er macht deutlich, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betroffenen Abteilungen an Mehrarbeit derzeit leisteten. Man organisiere derzeit im Hause zudem das Sammeln von Sachspenden. Man sei gerne bereit, regelmäßig im Hauptausschuss über die aktuelle Situation zu berichten.

Frau Traversin erklärt, dies sei seit Ende der 80ger Jahre der zweite Krieg auf europäischen Boden. Auch da habe man Geflüchtete aufgenommen. Einige seien nach Hause zurück gekehrt, andere hätten sich etabliert. Man leiste derzeit großartiges hinsichtlich der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten und auch werden Hilfslieferungen organisiert und in die Ukraine gebracht. Dies sei wichtig und notwendig. Wichtig sei aber auch, dass man keine Waffen in Krisengebiete liefere. Dies habe noch nie Frieden geschaffen. Man müsse sich deshalb per Resolution entschieden dagegen und für diplomatische Lösungen aussprechen. Dies müsse eine Resolution für den Frieden und auch gegen atomare Bewaffnung in Deutschland sein. Man wisse nicht, welche Dynamik die Situation noch bekäme, wenn man diesen Krieg nicht stoppt.

Herr Baumann begrüßt das meiste, was bisher gesagt wurde. Es sei das erste Mal, dass die meisten eine derartige Bedrohung spüren würden. Bisherige Konflikte hatten nie das Potential einen Flächenbrand auszulösen. Dieser Konflikt berge aber eine gefährliche Komponente. Eine Resolution der Bezirkspolitik könne hier nicht viel bewirken. Es sei gut und richtig deshalb konkrete Hilfe zu leisten oder zu spenden, um die Not der Menschen zu lindern.

Herr Haffke macht deutlich, auch er sei schwer erschüttert von den Geschehnissen. Er könne die wirtschaftsorientierte Herangehensweise an das Thema teilweise nicht nachvollziehen. Es gebe unterschiedlichste Gesichtspunkte, aber Ziel müsse es sein, diesen Konflikt zu beenden und solidarisch den betroffenen Menschen zu helfen. Putin schade seinem eigenen Volk, dem Volk der Ukraine und auch uns. Es werde nur gemeinsam, bei allen Differenzen, die man habe, gelingen dagegen vorzugehen.

Herr Janzen erklärt, man verurteile den rechtwidrigen Angriffskrieg von Wlademir Putin Dieser bringe unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine. Man müsse den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen. Hierbei müsse man aber darauf achten, dass dies nicht von Menschen ausgenutzt werde, die nicht in der Ukraine lebten und aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen. Hier müsse man genau prüfen. Es habe bereits derartige Fälle von angeblichen Studenten gegeben. Man sei außerdem gegen die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete. Man müsse langfristig einen Weg finden, mit Russland umzugehen. Es sei deshalb richtig diplomatische Gespräche zu führen.

Herr Dickow ist entsetzt, dass hier verschiedene Gruppen von Geflüchteten gegeneinander ausgespielt werden sollen. Er könne nicht nachvollziehen, dass bestimmte Gruppen aus Kriegsgebieten als unechte Geflüchtete deklassiert würden. Diese Ansicht sei untragbar.

Herr Taheri stellt fest, die Ausführungen der AfD seinen unzumutbar und in keiner Weise nachvollziehbar. Es sei eine Anmaßung, so über Geflüchtete zu urteilen. Diese Meinung sei wohl auch nicht mehrheitsfähig in unserer Gesellschaft. Es gebe keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse. Es seien diesmal viele alleinreisende Frauen mit Kindern, denen man Schutzräume bieten müsse, damit ihre Situation nicht ausgenutzt werde. Bei der Erstaufnahme müsse man sich deshalb genügend Zeit nehmen. Er ist sicher, dass der Bezirk Hamburg-Nord dies gut meistern werde.

Herr Janzen kann die Kritik nicht nachvollziehen. Man müsse die Kontrolle über die Grenzen behalten. Es komme sonst zu einem Kontrollverlust. Man müsse deshalb die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen treffen. Ankommende müssten überprüft und Identitäten genau festgestellt werden. Man plädiere deshalb dafür, trotz der schlimmen Situation und der notwendigen Hilfsbereitschaft, genau zu überprüfen, wer nach Deutschland käme.

Herr Werner-Boelz stellt fest, es könne nicht sein, dass eine demokratiefeindliche Organisation diese Debatte beende. Er wirft der AfD vor, Bruder im Geiste mit Putin und Feinde der Demokratie, des Pluralismus und der Meinungsfreiheit zu sein. Er kritisiert die reaktionäre Denkweise. Es sei schlimm, Menschen in dieser Situation gegeneinander auszuspielen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude.

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel.

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Herr Kranz stellt dar, man sei froh diesen Kompromiss in einem konstruktiven und pragmatischen Austausch mit der Initiative, dem Sportverein und unter fachlicher Begleitung des Bezirksamtes erarbeitet zu haben. Kern des Kompromisses sei der Verzicht auf die Erweiterung um zwei Tennisplätze bei gleichzeitiger Bestandssicherung der vorhandenen Tennisanlage sowie der Umgestaltung der Sportwiese. Die neue Grünfläche solle mit einer Fitnessinsel ausgestattet werden und man wolle Bänke aufstellen.

Frau Bester begrüßt, dass man zu diesem Ergebnis gekommen sei. Es sei etwas Gutes mit der Wiese für alle und den geplanten Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten für den Stadtteil Eppendorf herausgekommen und sowohl die Initiative als auch der Sportverein könnten mit dem Kompromiss gut leben.

Herr Dickow macht deutlich, man sei ebenfalls mit dem Kompromiss sehr zufrieden, da die Grünfläche erhalten bliebe und die Sportflächen des Sportvereins rechtlich gesichert würden.

Herr Messaoudi ist insgesamt zufrieden, mit dem Ergebnis. Er bedauert aber, dass man keine Konsequenzen aus dem widerrechtlichen Handeln des Sportvereines gezogen habe. Er kritisiert auch, dass entgegen des Bezirksverwaltungsgesetzes nur die Mehrheitsfraktionen diesen Kompromiss ausgehandelt hätten. Das Bezirksverwaltungsgesetzes sehe vor, dass die Bezirksversammlung, also Vertreter aller Fraktionen sich mit der Initiative auseinandersetzen sollen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Herr Messaoudi erläutert, in den letzten Jahren wurden immer wieder rechte Gruppierungen innerhalb und außerhalb unseres Sicherheitsapparates bekannt. Es wurden konkrete Vorbereitungen für den Tag X, wie z.B. das Beschaffen von Waffen bekannt. Die Anpassungsfähigkeit dieser Gruppierungen an die Mitte der Gesellschaft war überraschend gut. Diese Taktik sei bereits vor dem 2. Weltkrieg rechte Strategie gewesen. Es sei deshalb wichtig, aus der Vergangenheit zu lernen. Man habe mit dem Tod von Esther Bejarano letztes Jahr eine herausausragende Kämpferin für Frieden und Antifaschismus verloren. Sie war nicht nur politisch aktiv, sondern Überlebende der Shoa und Mitglied im Auschwitz Komitee. Als Zeitzeugin leistete sie Aufklärungsarbeit auch in Schulen. Es gebe kaum noch Zeitzeugen und man müsse sich angesichts der jüngsten Entwicklungen Gedanken machen, wie man zukünftig mit dem Gedenken umgehen wolle. Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz, forderte Esther Bejarano, den 8. Mai zu einem Feiertag zu erklären. Im Bezirk Hamburg-Nord sei man sich bei dieser Thematik parteiübergreifend bisher immer einig gewesen. Es wäre deshalb wünschenswert einen entsprechenden Impuls an die Hamburger Bürgerschaft zu senden. Mit diesem Feiertag könne man einen Rahmen schaffen, um über die Gefahren aufzuklären. Die größte Gefahr für unsere Demokratie sei der Faschismus.

Herr Gronau erklärt, man werde dem Antrag zustimmen. Er erinnert an die Rede von Richard von Weizäcker am 08.05.1985. Hierdurch erhielt dieser Tag seinen besonderen Stellenwert. Diese Rede war ein Meilenstein in der Aufarbeitung in Deutschland. Er vertrat aber auch die Ansicht, dieser Tag sei kein Tag des Feierns, sondern des Gedenkens. Willy Brandt würdigte in seiner Rede zum 25. Jahrestag die Bedeutung des 08. Mai als Zeichen des Aufbruchs und als Mahnmal. Seit Anfang 2000 war die Forderung nach einem Gedenktag immer wieder in der politischen Diskussion, auch für den 23. Mai den 08. März und den 09. November. Die Bürgerschaft Hamburg habe sich im Februar 2018 mit diesem Thema befasst und den Tag der Reformation den 31. Oktober zum Feiertag erklärt. Die Alternativanträge für den 08. Mai, 08. März und 23. Mai fanden keine Mehrheit. Es sei schwer vorstellbar, dass man jetzt einen neuen weiteren Feiertag einrichten werde. Hierbei müsse man auch die Belastung für die Wirtschaft berücksichtigen.

Herr Busold macht deutlich, Herr Gronau habe viel Gutes und richtiges gesagt. Er verweist auf die derzeitige schlechte wirtschaftliche Situation. Man könne sich deshalb wirtschaftlich keinen weiteren Feiertag leisten. Denkbar wäre, alternativ einen anderen Feiertag zu streichen. Er merkt an, in Berlin sei der 08. Mai lediglich 2020 ein Feiertag gewesen und werde 2025 nochmals ein Feiertag sein. Der vorliegende Antrag suggeriere ein anderes Bild. Die CDU werde den Antrag ablehnen.

Herr Kranz stellt fest, zur Historie und Bedeutung müsse wohl nichts mehr hinzugefügt werden. Wie wichtig der gemeinsame Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sei, sei den meisten Menschen hier bewusst. Man werde dem Antrag zustimmen. Er merkt hinsichtlich des wirtschaftlichen Aspektes an, in anderen Bundesländern wie z.B. in Bayern gebe es ohnehin bereits mehr Feiertage als in Hamburg. Dies führe dort auch zu keinen wirtschaftlichen Problemlagen.

Herr Dickow vertritt die Ansicht, der 08. Mai sei ein wichtiger Gedenktag. Man solle ihn aber als Gedenk- und nicht als Feiertag behandeln. Die Auseinandersetzung sei als Gedenktag z.B. in den Schulen wesentlich sinnvoller. An Feiertagen kümmere sich die Masse der Menschen nicht mehr um den Anlass des Feiertages. Es sei lediglich noch ein freier Tag, der in erster Linie für Freizeitaktivitäten genutzt werde.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Herr Dickow stellt dar, dieses Thema sei bereits im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhost-Hohenfelde-Dulsberg und im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport anhängig gewesen. Der Sportplatz in der Königshütter Straße sei bisher vom Olympiastützpunkt Hamburg/Schleswig-Holstein betrieben worden und werde nun an den Hamburger SV vergeben. Der Sportplatz werde seit ca. 50 Jahren von der Leichtathletikabteilung des SC Urania genutzt. Der Verein befürchtet, dass sich für ihn die Kosten für die Platznutzung derart erhöhen, dass er diese nicht mehr tragen könne und daher sein Leichtathletikangebot für Kinder, Jugendliche und Erwachsene einstellen müsse. Es gebe auch keinen Sportplatz im Umfeld der alternativ hierfür in Frage käme. Man fordere deshalb, dass sichergestellt werde, dass der SC Urania den Sportplatz zu angemessenen Konditionen weiter nutzen könne.

Herr Baumann könne die Intention des Antrages nachvollziehen. Dies sei aber eine Angelegenheit zwischen dem HSV und dem SC Urania. Hier habe der Bezirk wenig Einflussmöglichkeit. Es sei deshalb gut und richtig, dass Thema nochmals im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zu beraten.

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport.

Herr Kranz erläutert, hier wolle man eine lokale Initiative in ihrer Arbeit finanziell unterstützen, die sich bei der Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine engagiert. Afrotopia habe in dieser Notsituation schnell gehandelt und Übernachtungsplätze bereit gestellt. Man wolle das Engagement mit regelmäßigen Angeboten für Geflüchtete fortführen. Das Café solle geöffnet sowie Sport- und Freizeitmöglichkeiten angeboten werden. Der Coworking Space solle geöffnet werden, damit die Menschen Zugang zu Computern und Internet haben. Man sei froh, hier schnell und pragmatisch Unterstützung leisten zu können.

Frau Bester stellt fest, dies sei ein Projekt, wo man eins zu eins helfen könne. Die Gelder würden den Geflüchteten direkt im Alltag helfen. Richtig und gut sei, dass bei diesen Angeboten alle Nationen willkommen sind.

Herr Baumann merkt an, der Antrag werfe Fragen auf und man müsse durchaus beachten, wie auch von Friedrich Merz dargestellt, wer in diese Land komme, damit es zu keinem Kontrollverlust käme. Es sei gut und sinnvoll, Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete bereitzustellen. Es sei aber wichtig, sich von Afrotopia die Pläne genau vorstellen zu lassen, bevor man 5.000 € bereit stelle. Er beantragt deshalb, die Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss zur Beratung.

Herr Lindenberg vertritt die Ansicht, der Verein leiste sehr gute Arbeit. Und deshalb werde man den Antrag gerne unterstützen. Dagegen sei der Antrag unter TOP 6,6 eher kritischer zu sehen. Man habe bereits Fonds z.B. für interkulturelle Projekte. Es sei deshalb grundsätzlich sehr bedenkenswert, ob man noch einen neuen Fonds benötige. 

Herr Kranz kritisiert die Äußerung von Herrn Baumann bezüglich den Worten von Friedrich Merz. Man sei sich bisher immer im Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einig gewesen. Dies sei nicht nachvollziehbar.

Frau Bester erläutert, hier müsse schnell geholfen werden, so dass eine Beratung im Sozialausschuss zu unnötigen Verzögerungen führe würde. Bei Afrotopia seien sehr engagierte Menschen tätig und es würden auch private Gelder eingesetzt, deshalb wolle man dieses Engagement und die gute Arbeit .unterstützen. 5.000 € erscheinen in diesem Zusammenhang angemessen und gut.

Frau Traversin merkt an, der Bezirk Hamburg-Nord stand immer für Vielfalt und Toleranz. Sie nimmt heute Abend wahr, dass es hier jetzt durchaus auch andere Haltungen gebe. Der vorliegende Antrag sei gut und richtig und werde unterstützt. In einer Zeit, in der viele Geflüchtete aus den unterschiedlichsten Ländern hier Zuflucht gesucht hätten, müsse man finanziell besser ausgestattet werden.

Abstimmungsergebnis:

Überweisung in den Sozialausschuss:

Mehrheitlich abgelehnt

Antrag:

Einstimmig beschlossen

Herr Messaoudi macht deutlich, es sei einmalig, dass die Welt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beinahe geschlossen ablehne und häufig für beide Seiten schmerzhafte Sanktionen beschließe. Er hofft sehr, dass diese Haltung zukünftig der Standard in der Welt werde. Er sei aber diesbezüglich nicht sehr zuversichtlich. Er verweist in diesem Zusammenhang auf andere Kriegsschauplätze. Er gibt Erläuterungen zu extremen rechten politischen Tendenzen in der Ukraine ab und macht deutlich, dass Waffenlieferungen an die Ukraine nicht der richtige Weg seien. Zum Antrag stellt er fest, man habe hier inzwischen eine gute Willkommenskultur entwickelt. Diese müsste aber für alle Geflüchteten, unabhängig von ihrer Herkunft, gleichermaßen gelten. Die Intention des Antrages sei einer Russophobie entgegenzuwirken und unter Einbindung der russischen und ukrainischen Communities, verstärkt Möglichkeiten zu schaffen, sich mit der Kultur der Friedensbewegung in Russland und Ukraine sowie der Völkerverständigung, auch und gerade der hier Aktiven, auseinanderzusetzen. Man wolle Möglichkeiten schaffen, einander zu begegnen und sich gemeinsam für den Frieden zu engagieren. Diese Mittel sollen nicht in Konkurrenz zu den interkulturellen Mitteln der Bezirksversammlung stehen.

Herr Kranz erläutert, man beantrage den Antrag zur Beratung in den Haushaltsausschuss zu überweisen. Die Ausführungen von Herrn Messaoudi zum Antrag seien für ihn nicht nachvollziehbar gewesen. Gleichwohl sei man grundsätzlich bereit solche Anliegen zu fördern. Es wäre deshalb denkbar den interkulturellen Fonds aufzustocken.

Herr Wersich stellt fest, die Einlassungen der DIE LINKE seien nicht nachvollziehbar. Das vordringliche Ziel müsse es sein, den Krieg zu beenden. Er könne deshalb auch nicht nachvollziehen, dass die Waffenlieferungen kritisiert würden. Bezüglich des Antrages vertrete er die Ansicht, es gebe in der jetzigen Situation dringendere Probleme, die einer finanzielle Unterstützung bedürfen. Zu einem späteren Zeitpunkt sei es durchaus denkbar auch derartiges zu unterstützen.

Frau Bester macht auch deutlich, die Äußerungen der DIE LINKE zu dem Antrag seien in keiner Weise nachvollziehbar. Sie ist sicher, dies werde zukünftig noch ein wichtiges Thema. Es sei aber jetzt noch der völlig falsche Zeitpunkt. Sie spricht sich auch für eine Beratung im Haushaltsausschuss aus. Sie merkt an, es ständen zudem auch auf Landesebene Mittel zur Verfügung.

Herr Dickow kann den Redebeitrag der DIE LINKE ebenfalls nicht nachvollziehen. Hinsichtlich des Antrages spricht er sich dafür aus, bestehenden Fonds aufzustocken. Es mache keinen Sinn noch einen neuen Fonds zu beschließen. Er merkt an, es sei auch fraglich, ob es angemessen sei für den gesamten Bezirk lediglich 10.000 € zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich würde man derartige Aktivitäten aus den entsprechenden Communities begrüßen und fördern wollen.

Frau Traversin findet es gut und richtig, den Antrag im zuständigen Fachausschuss zu beraten. Es wäre durchaus vorstellbar, auch mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, da das Thema Russophobie aktuell sehr relevant sei. Sie macht deutlich, es gebe in Hamburg viele russischstämmige Menschen, die bereits viele Jahre in Hamburg lebten. Dazu kämen die vielen Geflüchteten aus der Ukraine. Es sei deshalb gut und richtig, in diesem Bereich Angebote zur Völkerverständigung anzubieten.

Herr Haffke stellt fest, man müsse das Thema konstruktiv angehen. Die Äußerungen der DIE LINKE seien deshalb wenig zielführend gewesen. Die Intention des Antrages sei aber grundsätzlich richtig. Man müsse dieses Thema bewegen und gegebenenfalls auch Mittel auf Landesebene einfordern. 

Abstimmungsergebnis:

Überweisung in den Haushaltsausschuss:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung beschließt, dass folgende Sitzungen digital unter Beteiligung der Öffentlichkeit tagen:

04.04. Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude

Abstimmungsergebnis:

  Mehrheitlich beschlossen

  Für-Stimmen       : GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE

  Gegenstimmen : FDP

05.04. Hauptausschuss

Abstimmungsergebnis:

  Mehrheitlich beschlossen

  Für-Stimmen       : GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE

  Gegenstimmen : FDP

07.04. Sozialausschuss

Abstimmungsergebnis:

  Mehrheitlich beschlossen

  Für-Stimmen       : GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE

  Gegenstimmen : FDP

13.04. Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung

Abstimmungsergebnis:

  Mehrheitlich beschlossen

  Für-Stimmen       : GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE

  Gegenstimmen : FDP

14.04. Stadtentwicklungsausschuss

Abstimmungsergebnis:

  Mehrheitlich beschlossen

  Für-Stimmen       : GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE

  Gegenstimmen : FDP

  20.04. Haushaltsausschuss

Abstimmungsergebnis:

  Mehrheitlich beschlossen

  Für-Stimmen       : GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE

  Gegenstimmen : FDP

25.04. Regionalausschuss     

       Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß  

       Borstel

Abstimmungsergebnis:

  Mehrheitlich beschlossen

  Für-Stimmen       : GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE

  Gegenstimmen : FDP

25.04. Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg

Abstimmungsergebnis:

  Mehrheitlich beschlossen

  Für-Stimmen       : GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE

  Gegenstimmen : FDP

  26.04. Ausschuss Bildung, Kultur und Sport

Abstimmungsergebnis:

  Mehrheitlich beschlossen

  Für-Stimmen       : GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE

  Gegenstimmen : FDP

  27.04. Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität

Abstimmungsergebnis:

  Mehrheitlich beschlossen

  Für-Stimmen       : GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE

  Gegenstimmen : FDP

Die Bezirksversammlung beschließt, dass folgende Sitzungen digital tagen:

04.04. Vergabeausschuss

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

04.04. Unterausschusses Bau des Regionalausschusses

       Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß

       Borstel

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

06.04. Jugendhilfeausschuss

Abstimmungsergebnis:

  Mehrheitlich beschlossen

  Für-Stimmen : GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE

  Gegenstimmen : FDP

11.04. Unterausschusses Bau des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

25.04 Vergabeausschuss

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen