Bürgerbegehren „Bürgerinitiative Neue TaLa – Platz für alle“: Schreiben der Initiative zur zweiten Fristverlängerung

Mit Bescheid vom 28.10.2021 wurde festgestellt, dass das Bürgerbegehren "Bürgerinitiative Neue TaLa - Platz für alle" zustande gekommen ist.

Die zweimonatige Einigungsfrist mit der Bezirksversammlung beginnt am 28.10.2021 und endet am 28.12.2021.

In der Sitzung der Bezirksversammlung am 16.12.2021 wurde eine Fristverlängerung gemäß § 7 Absatz 3 Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz beschlossen. Die Vertrauenspersonen der Initiative haben der Fristverlängerung zugestimmt. Danach endet die Einigungsfrist am 28.03.2022.

Mit dem in der Anlage beigefügtem Schreiben der Initiative vom 14.03.2022 stimmen die Vertrauenspersonen einer zweiten Fristverlängerung zu.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Michael Werner-Boelz

Schreiben der Initiative