Bürgerbegehren Bürgerinitiative Neue TaLa Platz für alle Schreiben der Initiative zur Fristverlängerung
Mit Bescheid vom 28.10.2021 wurde festgestellt, dass das Bürgerbegehren „Bürgerinitiative Neue TaLa – Platz für alle“ zustande gekommen ist.
Die zweimonatige Einigungsfrist mit der Bezirksversammlung beginnt am 28.10.2021 und endet am 28.12.2021. Die Einigungsfrist läuft für drei Monate nicht, sofern die Bezirksversammlung diese im Einvernehmen mit der Initiative beschließt (§ 7 Absatz 3 Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz).
Mit dem in der Anlage beigefügtem Schreiben der Initiative vom 09.12.2021 stimmen die Vertrauenspersonen einer Fristverlängerung zu.
Es wird um Kenntnisnahme gebeten.
Michael Werner-Boelz