Fristverlängerung Bürgerbegehren „Bürgerinitiative Neue TaLa – Platz für alle“ Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion

Das Zustandekommen des Bürgerbegehrens „Bürgerinitiative Neue TaLa – Platz für alle“ wurde am 28.10.2021 festgestellt. Demzufolge endet am 28.12.2021 die Einigungsfrist mit der Bezirksversammlung. In Absprache mit der Initiative verlängerte die Bezirksversammlung am 16.12.2021 die Einigungsfrist um drei Monate.

Inzwischen sind die Gespräche schon recht weit gediehen, allerdings wird es nicht möglich sein, bis zum Auslaufen der Frist Ende März alle Details geklärt zu haben, daher wird eine nochmalige Verlängerung angestrebt.

Die Initiative hat gegenüber dem Bezirksamt erklärt, der erneuten Verlängerung der Einigungsfrist um drei Monate zuzustimmen.

Die Bezirksversammlung verlängert im Einvernehmen mit der „Bürgerinitiative Neue TaLa – Platz für alle“ gemäß §7 (3) Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz (BezAbstDurchfG) die Frist zur Einigung beim zustande gekommenen Bürgerbegehren nochmals um weitere drei Monate.

Für die GRÜNE Fraktion Für die SPD-Fraktion  

Timo B. Kranz Angelika Bester

Keine