Letzte Beratung: 16.12.2021 Bezirksversammlung Ö 6.8
Das Zustandekommen des Bürgerbegehrens „Bürgerinitiative Neue TaLa – Platz für alle“ wurde am 28.10.2021 festgestellt. Demzufolge endet am 28.12.2021 die Einigungsfrist mit der Bezirksversammlung.
Die Initiative hat erklärt, der Verlängerung der Einigungsfrist um drei Monate zuzustimmen (Drs. 21-2976 [1]).
Die Bezirksversammlung verlängert im Einvernehmen mit der „Bürgerinitiative Neue TaLa – Platz für alle“ gemäß §7 (3) Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz (BezAbstDurchfG) die Frist zur Einigung beim zustande gekommenen Bürgerbegehren um drei Monate.
Für die GRÜNE Fraktion Für die SPD-Fraktion
Timo B. Kranz Angelika Bester
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