21-2998

Fristverlängerung Bürgerbegehren "Bürgerinitiative Neue TaLa - Platz für alle" Gemeinsamer Antrag der SPD- und Grüne Fraktion

gemeinsamer Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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16.12.2021
Sachverhalt

 

Das Zustandekommen des Bürgerbegehrens „Bürgerinitiative Neue TaLa – Platz für alle“ wurde am 28.10.2021 festgestellt. Demzufolge endet am 28.12.2021 die Einigungsfrist mit der Bezirksversammlung.

 

Die Initiative hat erklärt, der Verlängerung der Einigungsfrist um drei Monate zuzustimmen (Drs. 21-2976 [1]).

 

Petitum/Beschluss

 

Die Bezirksversammlung verlängert im Einvernehmen mit der „Bürgerinitiative Neue TaLa – Platz für alle“ gemäß §7 (3) Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz (BezAbstDurchfG) die Frist zur Einigung beim zustande gekommenen Bürgerbegehren um drei Monate.

 

Für die GRÜNE Fraktion Für die SPD-Fraktion  

Timo B. Kranz Angelika Bester

 

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