Fonds für Völkerverständigung einrichten Antrag der Fraktion DIE LINKE

Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist das zurzeit alles beherrschende Thema. Kaum etwas wird unversucht gelassen, den Druck auf Russland zu erhöhen, um Putin zu ernstgemeinten Verhandlungen zu bewegen und seine Truppen bedingungslos abzuziehen. Das ist auch richtig. Doch selbst Vorschlage, wie die Städtepartnerschaft Hamburgs zu Sankt Petersburg auszusetzten werden unterbreitet. Dabei wird allzu schnell Putin mit Russland gleichgesetzt. Sankt Petersburg ist die Stadt, in der anteilig die meisten Menschen gegen den Krieg auf die Straße gehen und verhaftet werden. Daher scheinen solche Vorschläge eine eher gegenteilige Wirkung zu haben. Vielmehr muss darauf abgezielt werden, friedensbewegte Menschen in Russland und der Ukraine zu unterstützen, statt „Russophobie“ zu schüren.

Daher ist es sinnvoll, hier, unter Einbindung der russischen und ukrainischen Communities, verstärkt Möglichkeiten zu schaffen, sich mit der Kultur der Friedensbewegung in Russland und Ukraine sowie der Völkerverständigung, auch und gerade der hier Aktiven, auseinanderzusetzen. Damit soll zum einen ein Beitrag geleistet werden zu vermeiden, dass hier Konflikte fortgeführt werden und zum anderem Raum und Möglichkeiten geschaffen werden, einander zu begegnen und sich gemeinsam für den Frieden zu engagieren. Um die Wirkung der Veranstaltungen zu verstärken, sollen dabei Möglichkeiten der Übersetzung sowie digitalen Verbreitung eine besondere Rolle spielen.

1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord stellt aus bezirklichen Mitteln für die Einrichtung eines Fonds für interkulturelle Völkerverständigung zwischen russischen und ukrainischen Menschen im Bezirks 10.000 € zur Verfügung.
2. Das Bezirksamt wird gebeten, in geeigneter Form auf diesen Fördertopf aufmerksam zu machen.

DIE LINKE

Rachid Messaoudi, Dino Ramm, Keyvan Taheri, Angelika Traversin, Jonas Wagner

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