Herr Pönitz (Volt) beantragt, den Tagesordnungspunkt 6.2 („Nette Toilette“) zu vertagen, da Überlegungen bestünden, hierzu einen interfraktionellen Antrag zu erarbeiten. Darüber hinaus regt er an, die Bürgerfragestunde gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt der Sitzung erneut aufzurufen, da eine Bürgerin erst verspätet eintreffen werde.
Herr Reiffert (Vorsitzender) führt aus, man werde den Sitzungsverlauf abwarten, da mit einer längeren Sitzungsdauer zu rechnen sei. Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung sind nicht vorgebracht worden.
Die Tagesordnung wird bestätigt.
Ein Bürger nimmt Bezug auf Beratungen im Stadtteilrat und stellt die Frage, weshalb ein Antrag zum Rückbau eines als störend empfundenen Zaunes beziehungsweise einer entsprechenden Anlage erst nach der Sommerpause behandelt werden solle. Es bestehe Unklarheit über die Verzögerung.
Herr Baumann (CDU) führt hierzu aus, die Verzögerung sei auf Kapazitätsengpässe im Bezirksamt zurückzuführen.
Die Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.02.2026 wird einvernehmlich auf die nächste Sitzung vertagt.
Herr Nielsen (Gebietsentwickler, BIG Städtebau GmbH) stellt sich vor und führt aus, er sei von der BIG Städtebau GmbH mit der Gebietsentwicklung im RISE-Fördergebiet Dulsberg im Auftrag des Bezirksamtes befasst. Er kündigt an, zunächst einen Rückblick auf das Jahr 2025 sowie einen Ausblick auf das Jahr 2026 zu geben. Im Anschluss würden weitere Beiträge aus dem Stadtteilbüro sowie zu den Projekten Alter Teichweg und Olympiastützpunkt folgen. Er erläutert, dass die Präsentation insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit, abgeschlossene und laufende Baumaßnahmen sowie Fördermaßnahmen und Gutachten umfasse. Für das Jahr 2026 habe er einen Überblick über bereits laufende sowie geplante Maßnahmen gegeben.
Zur Öffentlichkeitsarbeit führt er aus, dass im Jahr 2025 verschiedene Veranstaltungen durchgeführt worden seien. Hierzu habe insbesondere ein Rundgang im Rahmen des Tages der Städtebauförderung im Mai gehört, bei dem ein Überblick über aktuelle und geplante Projekte im Fördergebiet gegeben worden sei. Zudem habe man sich am Sommerfest auf dem Dulsberg beteiligt und dort die Öffentlichkeit über Projekte informiert sowie Informationsmaterial verteilt. Weiter erläutert er, dass fortlaufend über einen Newsletter informiert werde, der zweimal jährlich erscheine und mehr als 100 Personen erreiche. Ergänzend erfolge eine anlassbezogene sowie regelmäßige Information über eine Website zum Fördergebiet Dulsberg (www.dulsberg-denkmalschutz.de <http://www.dulsberg-denkmalschutz.de>).
Er stellt zudem dar, dass die Abstimmung im Fördergebiet in verschiedenen Gremien erfolge. Dazu zähle der Gebietsarbeitskreis, an dem verschiedene Fachbehörden, Fachämter und Projektbeteiligte teilnähmen und der zweimal jährlich tage. Darüber hinaus gebe es die AG Vermieter, zu der Eigentümerinnen und Eigentümer eingeladen würden, um aktuelle Projekte und Entwicklungen zu erörtern. Ergänzend fänden weitere projektbezogene Abstimmungsrunden statt, unter anderem zu einzelnen Maßnahmen im Gebiet, wie beispielsweise zur Schule Alter Teichweg.
Im Hinblick auf Maßnahmen im Gebiet führt er aus, dass im Jahr 2025 verschiedene Projekte umgesetzt beziehungsweise begonnen worden seien. Hierzu hätte unter anderem die Entsiegelung und Umgestaltung einer Fläche am Augustenburger Ufer gehört. Das Projekt sei von der Klima AG des Stadtteilrates Dulsberg initiiert und im Rahmen des Förderprogramms weiterentwickelt worden. Er berichtet weiterhin, dass die Umgestaltung der Oberschlesischen Straße aufgrund des Parkplatzmoratoriums bislang nicht erfolgen konnte.
Im Bereich der Förderung führt er aus, dass im Jahr 2025 ein Programm zur Unterstützung von Eigentümerinnen und Eigentümern initiiert worden sei, insbesondere im Hinblick auf den denkmalgerechten Erhalt und die Sanierung von Gebäuden. Gefördert würden hierbei unter anderem Gutachten, vorbereitende Maßnahmen sowie kleinere Sanierungs- und Restaurierungsmaßnahmen im Rahmen entsprechender Vereinbarungen.
Ein zentrales Projekt stelle die Neugestaltung des Grünzugs Dulsberg dar. Hierzu erläutert er, dass die Maßnahmen bereits im Ausschuss detailliert vorgestellt worden seien und erste vorbereitende Arbeiten, wie Rodungen und Rückschnitte, begonnen hätten. Die Ausschreibung weiterer Bauleistungen laufe, eine Entscheidung über die Vergabe werde kurzfristig erwartet. Nach Beauftragung der ausführenden Unternehmen solle ein konkreter Zeitplan erstellt werden. Über den weiteren Bauablauf sowie mögliche Einschränkungen werde die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert. Nach Abschluss der Maßnahmen sei eine Eröffnungsveranstaltung geplant. Im Anschluss an die Maßnahmen im Grünzug sei vorgesehen, eine kleinere Fläche am Eulenkamp umzugestalten. Hierzu zählten unter anderem Anpassungen der Wegeführung sowie neue Bepflanzungen. Der genaue Zeitpunkt sei abhängig vom Fortschritt der Maßnahmen im Grünzug. Des Weiteren spricht er das Projekt des Marktmeisterhauses am Elsässer Platz an, für das eine Konzeptentwicklung vorgesehen sei, die in den kommenden Monaten erarbeitet werden solle.
Ein weiteres Projekt betreffe das Funktionsgebäude auf der Sportanlage Königshütter Straße. Die Sportanlage sei bereits im Jahr 2024 neugestaltet worden und werde intensiv genutzt. Das bestehende Funktionsgebäude solle durch einen Neubau ersetzt werden, der über den Investitionspakt Sportstätten gefördert werde. Planungsschritte seien für das Jahr 2026 vorgesehen, eine Umsetzung werde für das Jahr 2027 angestrebt. Betreiber der Anlage sei der HSV e.V.. Darüber hinaus weist er auf das größere Projekt im Bereich Schule Alter Teichweg und Olympiastützpunkt hin, hierzu würden gleich noch die Projektpartner berichten. In Vorbereitung sei ein Projekt zum Straßburger Platz. Hier habe sich im Vorjahr eine Arbeitsgruppe gebildet, bestehend aus Mitgliedern der Bezirksversammlung sowie des Stadtteilrats, mit dem Ziel, die Entwicklung des Standortes voranzubringen. Ein erster Austausch mit den zuständigen Fachämtern habe bereits stattgefunden.
Abschließend gibt er einen Überblick über anstehende Termine und Meilensteine im Jahr 2026. Hierzu zählten unter anderem Veranstaltungen im Stadtteil, bauliche Maßnahmen im Grünzug, weitere Beteiligungsformate sowie perspektivisch eine Eröffnung zentraler Projekte. Das Fördergebiet Dulsberg habe eine Laufzeit bis zum Jahr 2028. Darüber hinaus seien weitere Maßnahmen vorgesehen, darunter die Reaktivierung einer ehemaligen Skaterfläche in der Straße Dulsberg-Süd sowie die perspektivische Sanierung und Neugestaltung von Spielplätzen im Gebiet (die genauen Inhalte können der Präsentation entnommen werden)
Herr Reiffert (Vorsitzender) eröffnet im Anschluss die Fragerunde.
Frau Fuchs (Die Linke) erkundigt sich zunächst danach, ob im Austausch mit Vermieterinnen und Vermietern thematisiert worden sei, dass in den kommenden Jahren Sozialbindungen im Wohnungsbestand auslaufen könnten und welche Auswirkungen dies auf die Stadtteilentwicklung habe. Zudem fragt sie nach Fördermaßnahmen im Bereich Denkmalschutz, insbesondere im Hinblick auf konkret benannte Gebäude. Abschließend spricht sie die Situation in der Oberschlesischen Straße an und fragt, wie die Verwaltung die derzeitige Problemlage, insbesondere hinsichtlich eingeschränkter Nutzbarkeit der Wege, einschätze und ob Alternativen geprüft würden.
Herr Nielsen (Gebietsentwickler, BIG Städtebau GmbH) führt hierzu aus, dass das Thema auslaufender Sozialbindungen in der letzten Sitzung der AG Vermieter im Mai des Vorjahres nicht behandelt worden sei, jedoch erneut aufgegriffen werden könne. Hinsichtlich der Denkmalförderung erklärt er, dass bereits entsprechende Maßnahmen gestartet worden seien. Zu einzelnen Objekten könne er im Detail keine abschließenden Angaben machen.
Frau Schmitt (Verwaltung) führt ergänzend aus, dass das Thema der auslaufenden Sozialbindungen zwar bislang in der AG Vermieter nicht thematisiert worden ist, sich aber im Kontext der Debatte um die Festlegung von Sozialen Erhaltungsverordnungen im Bezirk mit dem Thema sozialverträglicher Wohnraum in Dulsberg auseinandergesetzt worden sei. Für den Dulsberg hat man (anders als in der Jarrestadt, in Barmbek-Süd- und Barmbek-Nord) bislang keine Soziale Erhaltungsverordnung erlassen, weil der Druck steigender Wohnungsmieten durch die vorhandene Eigentümerstruktur mit einem hohen Anteil an Genossenschaften und SAGA-Eigentum sowie vergleichsweise stabilen Wohnungsstrukturen nicht so stark ausgeprägt ist wie in anderen Quartieren. Das betrifft das Thema der auslaufenden Sozialbindungen zwar nur indirekt, ist in diesem Kontext aber zu berücksichtigen.
Herr Pönitz (Volt) stellt klar, dass die Sorge sich insbesondere auf das Auslaufen von Mietpreisbindungen beziehe und weniger auf Instrumente wie die Soziale Erhaltungsverordnung. Daraus ergebe sich die Befürchtung, dass bisherige Bewohnerinnen und Bewohner perspektivisch verdrängt werden könnten.
Frau Schmitt (Verwaltung) stimmt dem zu und führt hierzu aus, dass das Bezirksamt das Thema der auslaufenden Sozialbindungen gerne mitnimmt, dies werde in der nächsten Sitzung der AG Vermieter angesprochen.
Zur Situation in der Oberschlesischen Straße erläutert Herr Anders (Verwaltung), dass die geplanten Maßnahmen aufgrund des Parkplatzmoratoriums gestoppt worden sind und nicht umgesetzt werden können. Das Parkplatzmoratorium gilt bis zum Vorliegen des Masterplan Parken. Sobald der Masterplan vorliegt, kann die Planung unter Umständen neu bewertet werden, das hängt aber vom Inhalt des Masterplans ab, der bislang noch erarbeitet wird. Bis dahin sind die Planungen gestoppt, eine Überarbeitung der aktuellen Planungen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
Frau Schmitt (Verwaltung) betont abschließend, dass ohne den Wegfall von Stellplätzen keine Verbesserung der Situation erreichbar sei und daher - auch vor dem Hintergrund der RISE-Förderrichtlinien - derzeit keine Umsetzung erfolgen könne.
Herr Reiffert (Vorsitzender) leitet zum nächsten Tagesordnungspunkt über.
Herr Franzius (Schulbau Hamburg, Projektleiter) stellt sich vor und führt aus, er sei Projektleiter für die Grund- und Stadtteilschule Alter Teichweg. Er erläutert anhand eines Lageplans den aktuellen Stand. Dabei verweist er auf die bestehende Aula sowie den sogenannten Kasseler Bau, für den ursprünglich eine Sanierung vorgesehen gewesen sei. Nach umfangreichen Untersuchungen sei jedoch festgestellt worden, dass eine wirtschaftliche und tragfähige Sanierung nicht umsetzbar sei. Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung getroffen worden, die ursprüngliche Planung zu verwerfen und statt der Sanierung den Kasseler Bau abzubrechen und durch einen Neubau zu ersetzen. Er führt weiter aus, dass die bisherigen Planungen den Neubau der Grundschule sowie weitere Nutzungen an anderer Stelle vorgesehen habe, entsprechend angepasst werden müsse und derzeit neu überplant werde. Der Stadtteilplatz soll weiterhin Bestandteil der Planung bleiben, wenn dieser über RISE-Mittel gefördert werden kann.
Zum sogenannten Altbau, genannt Schumacherbau, erläutert er, dass dieser unter Denkmalschutz stehe und erhalten bleibe. Der Kasseler Bau hingegen sei in den 1970er-Jahren errichtet worden und weise sowohl energetische als auch bauliche Defizite auf, die eine Sanierung erschwerten. Zudem entsprächen die Gebäudestrukturen nicht mehr den heutigen pädagogischen Anforderungen. Er legt dar, dass derzeit sogenannte Phase-0-Abstimmungen mit der Schule stattfänden, um die zukünftige Nutzung und Anordnung der Gebäude zu entwickeln. Ziel sei es, zunächst einen Ersatzneubau zu errichten, um anschließend den Kasseler Bau abzubrechen und in einem weiteren Schritt die Grundschule im rückwärtigen Bereich neu zu errichten.
Auf Nachfrage von Frau König (GRÜNE) zur Betroffenheit von Bäumen führt Herr Franzius (Schulbau Hamburg, Projektleiter) aus, dass die Planung darauf ausgerichtet sei, den Eingriff in den Baumbestand so gering wie möglich zu halten. Durch eine kompakte Bauweise und die Nutzung bereits versiegelter Flächen solle die Fällung von Bäumen minimiert werden. Zudem bestehe die Möglichkeit, nach Abriss bestehender Gebäude Flächen wieder zu entsiegeln. Die konkrete Ausgestaltung sei jedoch Gegenstand weiterer städtebaulicher Untersuchungen.
Auf den Hinweis, dass Baustellenverkehre ebenfalls Flächen beanspruchen würden, erläutert er, dass erste Überlegungen bestünden, Baustellenverkehre über rückwärtige Erschließungen zu führen, um Eingriffe zu reduzieren. Zudem werde geprüft, wie verkehrliche Beziehungen während der Bauzeit entzerrt werden könnten, etwa durch alternative Erschließungslösungen.
Auf Nachfrage zur zeitlichen Perspektive führt Herr Franzius (Bildungsbau Hamburg, Projektleiter) aus, dass eine abschnittsweise Umsetzung vorgesehen sei und nach derzeitiger Einschätzung eine Fertigstellung des Gesamtprojekts bis etwa 2033 angestrebt werde.
Im Anschluss stellt Frau Behling (Gebäudemanagement Hamburg, Projektmanagerin) die Planungen zum Olympiastützpunkt Dulsberg vor. Sie gibt zunächst einen Überblick über die bestehende Situation und erläutert die verschiedenen Nutzungen auf dem Gelände, darunter Sporthallen, Freibad, Leistungszentren sowie bestehende Einrichtungen des Olympiastützpunkts. Sie führt aus, dass die Gesamtmaßnahme in mehreren Bauabschnitten umgesetzt werden soll. Derzeit befinde man sich im Genehmigungsverfahren für erste Teilprojekte, insbesondere für das „Haus der Athleten“, die öffentlichen Außenanlagen sowie den Olympiastützpunkt selbst. Diese Maßnahmen seien als erster Umsetzungsschritt vorgesehen.
In weiteren Bauabschnitten seien die Errichtung von Beachvolleyballfeldern sowie perspektivisch weitere Sport- und Infrastrukturmaßnahmen geplant. Letztere befänden sich jedoch noch in einem frühen Planungsstadium. Sie erläutert zudem, dass eine Verbindung bzw. einen gemeinsamer Campusbereich zwischen Olympiastützpunkt und Schule Alter Teichweg angestrebt werde, um einen zusammenhängenden Standort zu entwickeln. Vorgesehen seien unter anderem Aufenthaltsbereiche, Fahrradstellplätze auf dem Campusplatz sowie eine Mensa im EG des Haus des Athleten. Zum „Haus der Athleten“ führt sie aus, dass dort neben einer Mensa auch Unterbringungsmöglichkeiten für Sportlerinnen und Sportler sowie Gäste vorgesehen seien. Der Olympiastützpunkt selbst solle verschiedene Funktionen wie Sportmedizin, Diagnostik, Therapie und Trainingsbereiche bündeln.
Hinsichtlich des Zeitplans führt Frau Behling (Gebäudemanagement Hamburg, Projektmanagerin) aus, dass ein Baubeginn derzeit für das Jahr 2027 vorgesehen sei und eine Fertigstellung der ersten Maßnahmen gegen Ende des Jahres 2029 angestrebt werde. Sie weist darauf hin, dass es sich hierbei um einen vorläufigen Planungsstand handele, der derzeit weiter konkretisiert werde.
Auf Nachfrage eines Bürgers führt sie aus, dass während der Bauzeit dauerhaft Beachvolleyballflächen zur Verfügung stehen sollen. Geplant sei, insgesamt neun Felder (sechs Trainingsfelder und drei Beachfelder für Wettkampftraining) bereitzuhalten, wobei die genaue Lage im Zuge der Bauabläufe variieren könne.
Zur Frage einer Traglufthalle erläutert sie, dass entsprechende Flächen vorgesehen würden und eine Abstimmung mit den zuständigen Akteuren erfolge. Auf Nachfrage zur Barrierefreiheit führt sie aus, dass das gesamte Projekt barrierefrei geplant werde und auf jeder Etage barrierefreie Zimmer vorgesehen seien.
Herr Pönitz (Volt) fragt nach den Auswirkungen auf den Publikumsverkehr sowie die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr gefragt. Frau Behling (Gebäudemanagement Hamburg, Projektmanagerin) führt hierzu aus, dass nach aktuellem Stand kein deutlich erhöhter Publikumsverkehr erwartet werde und die bestehende ÖPNV-Anbindung als Grundlage herangezogen werde.
Herr Artus (SPD) fragt nach der öffentlichen Nutzbarkeit der Mensa sowie einer möglichen Abhängigkeit der Maßnahme von einer Olympia-Bewerbung. Frau Behling (Gebäudemanagement Hamburg, Projektmanagerin) führt aus, dass das Projekt unabhängig von einer Olympia-Bewerbung realisiert werden solle. Hinsichtlich der Mensa sei nach aktuellem Stand keine vollständige öffentliche Nutzung vorgesehen, perspektivisch könnten jedoch weitergehende Nutzungsmöglichkeiten geprüft werden, abhängig von betrieblichen Rahmenbedingungen.
Herr Fiedler (Stadtteilbüro Dulsberg) führt zur kulturellen Infrastruktur im Stadtteil aus, dass mit dem Kulturhof zwar seit 1999 eine Veranstaltungsräumlichkeit zur Verfügung steht. Da diese aber Teil der schulischen Infrastruktur ist, kann sie erst nach Schulschluss für Veranstaltungen hergerichtet und muss nach der Nutzung wieder zurückgebaut werden. In Kombination mit der Aula existiert eine Großveranstaltungs-Räumlichkeit, die aber erst ab deutlich über 200 Personen Atmosphäre entwickelt. Die Nutzungsmöglichkeiten hätten sich im Laufe der Jahre deutlich verändert, insbesondere durch die intensivere schulische Nutzung der Räume.
Im Weiteren stellt er das Marktmeisterhaus am Elsässer Platz vor. Dieses sei ursprünglich Ende der 1950er-Jahre errichtet und nach Wegfall der ursprünglichen Nutzung im Jahr 2004 einer neuen Verwendung zugeführt worden. Nach einer aufwendigen Entkernung mit bezirklichen Mitteln wird das Gebäude seit dem Jahr 2013 heute für unterschiedliche Zwecke genutzt. Er führt aus, dass insbesondere am Wochenende eine Nutzung durch Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils für private Veranstaltungen vorgesehen sei, während unter der Woche regelmäßige Nutzungen durch Vereine, Initiativen und politische Akteure sowie kulturelle Veranstaltungen stattfänden. Hintergrund sei unter anderem die geringe durchschnittliche Wohnungsgröße im Stadtteil, die größere private Zusammenkünfte erschwere.
Er legt dar, dass die Nachfrage in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sei und die räumlichen Kapazitäten mittlerweile an ihre Grenzen stießen. Die derzeitigen Flächen seien für größere Gruppen nicht ausreichend dimensioniert. Vor diesem Hintergrund sei eine Weiterentwicklung beziehungsweise Erweiterung der Kapazitäten Gegenstand aktueller Überlegungen. Er führt weiter aus, dass für dieses Vorhaben bereits eine Machbarkeitsstudie angestoßen worden sei und im Stadtteil eine breite Unterstützung bestehe. Ziel sei es, eine für 50-70 Personen eigenständig nutzbare Räumlichkeiten für kulturelle und soziale Zwecke zu schaffen.
Herr Dr. Albers (SPD) bedankt sich für die Darstellung und fragt nach dem aktuellen Stand der Finanzierung über RISE-Mittel
Frau Schmitt (Verwaltung, Bezirksamt Hamburg-Nord) führt aus, dass bislang Fördermittel für die Machbarkeitsstudie zum Marktmeisterhaus eingeworben worden seien. Für eine mögliche bauliche Umsetzung bestünden grundsätzlich ebenfalls Fördermöglichkeiten, deren Inanspruchnahme jedoch von den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie abhänge. Im Rahmen der Laufzeit des Fördergebiets bestünden hierfür weiterhin zeitliche Spielräume.
Auf Nachfrage von Herr Reiffert (Vorsitzender) zum zeitlichen Ablauf führt Frau Schmitt (Verwaltung, Bezirksamt Hamburg-Nord) aus, dass nach Vergabe der Studie mit einer Bearbeitungszeit von etwa drei Monaten zu rechnen sei, sodass Ergebnisse voraussichtlich im Juli vorliegen könnten.
Herr Reiffert (Vorsitzender) bedankt sich abschließend für die Vorstellung und die Erläuterungen.
Frau Troschke (LSBG), Leiterin des Fachbereichs Straßenplanung I, erklärt, dass sie zusammen mit den Projektmitarbeitenden Herrn Engelhardt und Frau Krauhausen das Projekt betreue. Sie erinnert daran, dass die Krausestraße bereits vor zweieinhalb Jahren Thema im Ausschuss gewesen sei und dass es nun darum gehe, eine bestehende Lücke im Radwegenetz zu schließen, um die Radinfrastruktur in diesem Bereich zu verbessern.
Frau Krauhausen (LSBG) erläutert die Agenda der Präsentation. Zunächst werde der Anlass der Maßnahme dargestellt, danach die Planung und Bauausführung erläutert und schließlich die weiteren Schritte aufgezeigt. Es handele sich um eine bestandsnahe Maßnahme, bei der mit möglichst geringem baulichem Aufwand eine deutliche Verbesserung für den Radverkehr erreicht werden solle. Die Krausestraße zwischen dem Knotenpunkt Straßburger Straße und dem Alten Teichweg, etwa 500 Meter, sei bisher in Teilen nur für den Mischverkehr ausgelegt, bei dem sich Radfahrende und Autoverkehr den Straßenraum teilen müssen. Der Straßenraum sei teilweise sehr eng, insbesondere der Gehweg, der durch parkende Fahrzeuge zusätzlich eingeengt werde und die Fahrstreifenbreite führe zu unsicheren Verkehrssituationen. Ziel der Maßnahme sei es, die Radverkehrsinfrastruktur durch durchgehende Radfahr- und Schutzstreifen zu verbessern und den Mischverkehr zu vermeiden.
Herr Engelhardt (LSBG) stellt die Details der Planung vor. In Fahrtrichtung Norden werde ein Schutzstreifen von 1,35 Metern Breite mit einem halben Meter Sicherheitsbereich zum Kfz-Verkehr eingerichtet. Die Kfz-Fahrstreifen werden 3,15 bis 3,25 Meter breit, wodurch die bisher vorhandene unechte Zweistreifigkeit aufgehoben würde. In Fahrtrichtung Süden werde ein Radfahrstreifen von 1,85 Metern eingerichtet, der Grünstreifen werde teilweise angepasst. Um das indirekte Linksabbiegen von Radfahrenden zu verbessern, würden Radaufstellstreifen und Grünpfeile für rechtsabbiegende Radfahrende vorgesehen. Entsiegelungen und zusätzliche Radbügel seien geplant, insgesamt 24 neue Radbügel entlang der Krausestraße und des Alten Teichwegs. Außerdem werde es einen Parkstandsverlust von elf Stellplätzen geben, gleichzeitig würden Grünflächen aufgewertet. Besondere Maßnahmen zur Schulwegsicherheit würden vor der Emil-Krause-Schule umgesetzt, in Abstimmung mit dem Polizeikommissariat.
Die Baumaßnahme solle ab September dieses Jahres beginnen. Da es sich überwiegend um Markierungsarbeiten handele, sei eine Umsetzung innerhalb von zwei Monaten vorgesehen. Lediglich der Knotenpunkt Krausestraße/Alter Teichweg werde an einem Wochenende gesperrt. Das letzte Teilstück am Knotenpunkt solle voraussichtlich Anfang 2027 umgesetzt werden. Die Maßnahmen hätten keine wesentlichen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Kfz-Verkehrs und würden durch Anliegerinformationen und weitere kommunikative Maßnahmen begleitet.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erinnert abschließend daran, dass mit dem Tagesordnungspunkt 7.2 auf die konkrete Planung Bezug genommen werde und übergibt das Wort an die Ausschussmitglieder für Rückfragen.
Herr Pönitz (Volt) sagt, er habe die Vorstellung dankend aufgenommen und wolle sicherstellen, dass er die Planung korrekt verstanden habe. Vom Fußweg aus betrachtet, erscheine es ihm so, dass zunächst parkende Fahrzeuge vorgesehen seien, daneben ein 1,35 Meter breiter Schutzstreifen und anschließend eine normale Pkw-Fahrspur. Frau Troschke (LSBG) erklärt, dies stimme grundsätzlich, mit Ausnahme vor der Emil-Krause-Schule, da dort der Parkbereich unterbrochen werde. Andernfalls verbleibe ein Schutzstreifen von 1,35 Metern plus 0,5m Sicherheitstrennstreifen.
Herr Pönitz (Volt) merkt an, er verstehe nicht, warum derartige Schutzstreifen heutzutage noch gebaut würden. Er sehe darin eine hochgradig gefährliche Situation, da Radfahrende in den 1,35 Meter eingequetscht würden, während der Pkw-Verkehr mit sehr engen Überholabständen daran vorbeifahren könne. Zudem müsse man rechts auf das Öffnen von Autotüren achten, sodass Radfahrende zwischen diesen Gefahren eingekeilt seien. Frau Troschke (LSBG) räumt ein, dass Schutzstreifen keine Ideallösung darstellten, weist jedoch darauf hin, dass aufgrund der vorhandenen Parkstände keine Radfahrstreifen eingerichtet werden könnten. Zwischen Fahrbahnbegrenzung und Bord stehe ein fünf Meter breiter Raum zur Verfügung, was den Spielraum einschränke. In Abstimmung mit dem Polizeikommissariat sei der Fahrstreifen auf 3,15 Meter verschmälert worden, sodass für den Radverkehr 1,85 Meter verbleiben würden. Mehr Platz sei leider nicht möglich gewesen.
Ein Bürger merkt an, dass vor etwa zehn Jahren eine Untersuchung zur Schadstoffbelastung der Luft in diesem Bereich durchgeführt worden sei. Besonders die Kreuzung Krausestraße habe hohe Werte gezeigt. Die geplante Bebauung sei seinerzeit nicht vollständig umgesetzt worden. Frau Troschke (LSBG) entgegnet, dass dies keine Grundlage der aktuellen Planung bilde. Die Radinfrastruktur stehe im Vordergrund und es lägen keine Hinweise vor, dass die Luftbelastung so kritisch sei, dass Sperrzonen für Pkw eingerichtet werden müssten.
Eine Bürgerin erkundigt sich nach den geplanten 24 neuen Fahrradbügeln und fragt, ob diese unterpflastert werden sollen. Herr Engelhardt (LSBG) erklärt, die Aufstellung der Fahrradbügel werde die Gehwegbreite nicht wesentlich einschränken. Der Wegewart des Bezirks prüfe, ob eine weitere Plattenreihe je nach Baubeschaffenheit und Durchwurzelung möglich sei. Im Bereich des Alten Teichwegs seien lastverteilende Kunststoffgitter vorgesehen, die mit Oberboden gefüllt würden, um die Fahrradbügel zu tragen. So könne dort Entsiegelungspotenzial genutzt werden.
Herr Artus (SPD) fragt nach der Sanierung der Dehnhaide und erinnert an intensivere Vorstellungen für den Knotenpunkt bei der U-Bahn-Station. Er fragt nach, ob noch weitere Entsiegelungen geplant seien oder ob sich die Qualität der Radwege bis zu diesem Knotenpunkt noch verbessern könne, da sie derzeit teilweise rutschig seien. Gleichzeitig äußert er sich positiv über die Umsetzung der Krausestraße. Frau Troschke (LSBG) teilt mit, dass weitere Maßnahmen in der Dehnhaide noch nicht abschließend terminiert seien. Die Sanierung beziehe sich derzeit nur auf die eigentliche Instandsetzung, weitere Maßnahmen würden innerhalb der BVM priorisiert.
Herr Artus (SPD) erkundigt sich, ob ein Zwischenstand automatisch übermittelt werde oder ob dies gesondert beantragt werden müsse. Frau Troschke (LSBG) erklärt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht entschieden sei, wann und ob das Projekt gestartet werde. Sobald ein Projektstart erfolge, werde man die Beteiligten von Anfang an einbeziehen.
Herr Bulawa (GRÜNE) äußert seine Freude über die geplanten 24 Fahrradabstellplätze und fragt, wie die vorgesehene Insel ausgestaltet werde, ob sie begrünt oder als versiegelte Fläche angelegt werde. Herr Engelhardt (LSBG) erklärt, dass die Insel mit Gussasphalt verfüllt und ohne Aufbauten vorgesehen sei, um die Sichtbeziehungen zu erhalten. Eine Begrünung sei aufgrund möglicher Behinderungen des Verkehrsflusses nicht möglich, da insbesondere die Linksabbieger-Sicht nicht eingeschränkt werden dürfe.
Frau Dr. Bohlmann (CDU) bedankt sich für die Vorstellung und erkundigt sich, ob der Radverkehr auf der Fahrbahn im Alten Teichweg temporär oder dauerhaft abgeleitet werde und ob die Verschmälerung des Fahrstreifens Auswirkungen auf den allgemeinen Verkehr habe. Herr Engelhardt (LSBG) teilt mit, dass die Planung am Knotenpunkt Krausestraße nicht vollständig fortgeführt worden sei. Der Radverkehr könne über den Knotenpunkt sicher geleitet werden, jedoch sei die gesamte Fortführung des Alten Teichwegs nicht Bestandteil dieses Projekts. Weitere Inseln und Markierungen seien geplant, um den Mischverkehr einzuleiten, eine Verlängerung der Maßnahmen sei im Rahmen zukünftiger Projekte möglich.
Eine Bürgerin, im Namen des ADFC, stimmt Herrn Pönitz zu, dass es schade sei, dass nicht überall Radfahrstreifen eingerichtet werden könnten. Sie fragt nach den Möglichkeiten des indirekten Linksabbiegens von der Krausestraße in die Dehnhaide und bittet um eine Darstellung, wo sich Radfahrende aufstellen sollten und ob Verbesserungspotenzial bestehe.
Herr Engelhardt (LSBG) erläutert, dass in diesem Bereich eine Kombischeibe vorgesehen sei, bei der Radfahrende zusammen mit Fußgängern signalisiert würden. Radfahrende müssten sich auf den Nebenflächen aufstellen, um anschließend in die Dehnhaide weiterzufahren. Gleiches gelte für die Fahrbeziehung von der Krausestraße in die Straßburger Straße.
Die Bürgerin äußert Bedenken, dass dies mit Anhängern oder Lastenrädern praktisch kaum funktioniere, da der Platz zu eng sei. Herr Engelhardt (LSBG) antwortet, dass es sich um die maximal mögliche Lösung handele, da eine Anpassung des gesamten Knotenpunkts und der Signalisierung nicht möglich gewesen sei. Signifikant mehr Platz für den Radverkehr sei nur schwer zu gewinnen.
Auf die Frage, ob Markierungen auf der Fahrbahn zur besseren Aufstellposition möglich seien, erklärt Herr Engelhardt (LSBG), dass dies im Nachgang geprüft werde, um Optionen für zusätzliche Markierungen oder Pfeile zu evaluieren.
Ein Bürger erinnert an die ursprüngliche Beteiligung an der Maßnahme Krausestraße im Jahr 2015/2016 und erkundigt sich, ob Grundstücksankäufe zur Erweiterung des Flächenbedarfs erfolgt seien und ob die Maßnahme künftig noch einmal überarbeitet werde. Frau Troschke (LSBG) gibt an, dass dies derzeit das Ende der Maßnahme sei. Ein Knotenpunkt werde noch betrachtet, jedoch sei aktuell kein weiteres Projekt vorgesehen. Bezüglich erfolgreicher Grundstücksankäufe erklärt Frau Troschke, dass nicht alle Grundstücke zur Verfügung stünden, was ein Grund für das vorläufige Ende der Maßnahme sei.
Ein Bürger lobt die Maßnahme insgesamt, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich des 1,35 Meter breiten Schutzstreifens und des 50 Zentimeter Sicherheitsabstands, da die Nutzung mit dem Fahrrad unter Berücksichtigung von Lenkerbreiten und geöffneter Autotüren nur eingeschränkt möglich sei. Zudem werde die Markierungslinie von Autofahrern häufig nicht respektiert. Er fragt, warum der Radweg auf der Seite ohne Parkstände breiter sei.
Herr Engelhardt (LSBG) erklärt, dass die Breiten durch die vorhandenen Parkstände begrenzt seien und das Maßnahmenkonzept bestandsnah umgesetzt werde. Subjektiv stehe mehr Platz dort zur Verfügung, wo keine Parkstände am Rand vorhanden seien. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit werde der Schutzstreifen über die gesamte Länge rot eingefärbt, auch wenn die Überholabstände nicht ideal seien.
Ein Bürger erkundigt sich nach der Entscheidung für die Schutzstreifen, insbesondere angesichts der geringen nutzbaren Breite und der vorgeschriebenen 1,50 Meter Überholabstände für den Verkehr. Er fragt, wie die sichere Anordnung der Schutzstreifen in Bereichen mit hohem Schwerlastverkehr und außerhalb der Knotenpunkte bewertet worden sei. Herr Engelhardt (LSBG) erklärt, dass ähnliche Schutzstreifen bereits an anderen Stellen erfolgreich eingesetzt würden. Buslinien nördlich und südlich des Alten Teichwegs müssten ebenfalls den Überholabstand einhalten. Es seien Überlegungen zu überbreiten Schutzstreifen mit Reduzierung der Kernfahrbahn auf 5,80 Meter angestellt worden, diese Variante sei jedoch verworfen worden, da sie regelmäßig von Schwerverkehr überfahren worden wäre. Die Maßnahme sorge für eine konstante Führung der Schutzstreifen innerhalb des Planungsgebiets. Die Leistungsfähigkeit sei berechnet und durch Drohnenaufnahmen überprüft worden. Eine Verschlechterung des Verkehrsflusses sei nicht festgestellt worden.
Eine Bürgerin bittet, die Kreuzung Alter Teichweg/Krausestraße noch einmal zu zeigen, und fragt, ob der Radfahrstreifen dort bis zur Kreuzung weitergeführt werde, da er bisher auf dem Gehweg geführt werde und regelmäßig Vorrangverletzungen durch abbiegenden Verkehr aufträten. Herr Engelhardt (LSBG) erläutert, dass der Radfahrstreifen über den Knotenpunkt fortgeführt werde und etwa 30 m nach dem Knotenpunkt ende. Die bestehende Aufteilung auf den Gehweg werde zurückgebaut.
Die Bürgerin weist darauf hin, dass am Knotenpunkt Dehnhaide das Aufstellen mit Lastenrädern oder Anhängern praktisch schwierig sei. Herr Engelhardt (SLBG) erklärt, dass eine Anpassung des gesamten Knotenpunkts und der Signalisierung nicht möglich gewesen sei und signifikant mehr Platz für den Radverkehr schwer zu gewinnen sei. Bezüglich der Haltelinien erläutert Herr Engelhardt (LSBG), dass diese für den Radverkehr um fünf Meter gegenüber den Kfz-Haltlinien vorgezogen worden seien, um die Sichtbarkeit zu verbessern. Dies entspreche den Regelwerken, auch wenn Auswirkungen auf Abgase nicht beurteilt werden könnten.
Ein Bürger fragt nach dem Knoten Friedrichsberg, der letzte Lückenschluss der Gesamtmaßnahmen und erkundigt sich nach einem möglichen Termin für die Umsetzung. Frau Troschke (LSBG) erklärt, dass derzeit noch ein Vorprojekt geprüft werde. Ein Starttermin sei noch nicht festgelegt. Die Priorisierung werde gemeinsam mit der BVM erfolgen.
Ein Bürger fragt nach Hydranten im Planungsbereich und ob Fahrradbügel zum Schutz vor Parken vorgesehen seien. Herr Engelhardt (LSBG) antwortet, dass dies nicht gesondert im Rahmen der Maßnahme betrachtet worden sei. Grundsätzlich sei Parken auf Hydranten nicht zulässig und zusätzliche Fahrradbügel seien nicht vorgesehen. Lediglich nördlich der Brücke seien zwei Schächte gegen Falschparken gesichert worden.
Nachtrag: Es gibt keinen Hydraten
Der Bürger weist darauf hin, dass diverse Fahrradbügel aufgestellt würden und fragt, ob diese auch den zusätzlichen Schutz von Hydranten bieten könnten. Herr Engelhardt (LSBG) erklärt, dass dies in der weiteren Planung geprüft werden könne. Außerdem fragt der Bürger nach einer ursprünglich geplanten zweiten Baumreihe auf dem Grundstück des Autohauses. Herr Engelhardt (LSBG) teilt mit, dass das Grundstück nicht Teil der aktuellen Planung sei. Pflanzungen würden nur zwischen den Bordsteinen und der Straßenbegrenzung erfolgen.
Ein Bürger weist darauf hin, dass der Autohändler lediglich die Genehmigung erhalten habe, den Zaun aufzustellen, wenn eine Baumreihe auf der Autohausseite gesetzt würde. Herr Engelhardt (LSBG) erklärt, dass dies in Absprache zwischen Bezirksamt und Autohändler zu klären und nicht Teil der verkehrsplanerischen Maßnahme sei.
Ein Bürger fragt nach einer Querungsmöglichkeit über die Krausestraße in Höhe des Fußwegs von der Vogesenstraße, die in der ersten Planung vorgesehen gewesen sei. Herr Engelhardt (LSBG) erläutert, dass die Sprunginsel die durchgehende Radverkehrsführung unterbrochen hätte und aufgrund der gewerblichen Nutzung der Westseite der Krausestraße nicht weiter berücksichtigt wurde. Ein gesonderter Querungsbedarf sei dort nicht gesehen worden, da die typischen Nutzungen eine erhöhte Querungssicherheit nicht erforderlich machten.
Herr Pönitz (Volt) weist darauf hin, dass die Diskussion über die Maßnahme kontrovers verlaufe und stellt drei Fragen: Zum einen erkundigt er sich nach der Kreuzung Straßburger Straße Ecke Krausestraße, insbesondere im Hinblick auf die Schulwegsicherheit. Er fragt, ob dort Überlegungen angestellt worden seien, um das Abbiegen für Kfz zu verlangsamen. Zum zweiten verweist er auf die Breite des Schutzstreifens sowie die einzuhaltenden Abstände zu parkenden Fahrzeugen und den Überholabstand, die eine praktische Nutzung erschwerten. In diesem Zusammenhang fragt er, ob auch eine Reduzierung des Tempos vorgesehen sei, um die Sicherheit insbesondere für Schulwege zu erhöhen. Drittens erkundigt er sich, ob Abstandsmessungen stattfänden, um zu enges Überholen zu sanktionieren, insbesondere vor dem Hintergrund der StVO-Novelle, die Sicherheitsabstände zum Überholen des Radverkehrs festschreibt.
Herr Özkan (Polizeikommissariat 31) teilt mit, dass er konkrete Angaben zum Reviergebiet der Nachbarwache gerne beim nächsten Mal beantworten könne. Grundsätzlich würden Geschwindigkeit an entsprechenden Orten gemessen, in der Krausestraße sei ihm dies jedoch nicht bekannt.
Herr Pönitz (Volt) betont, dass es sich um eine potenziell gefährliche Situation handle, da ein zu knappes Überholen ein Risiko für Radfahrende darstelle und nach der StVO-Novelle sanktionierbar sei. Herr Engelhardt (LSBG) erläutert, dass im Rahmen der bestandsnahen Maßnahme keine Anpassungen der Bordsteine vorgesehen gewesen seien, da dann eine erneute Schleppkurvenprüfung erforderlich gewesen wäre. Tempo 30 sei geprüft worden. Das Problem der Schulwegsicherheit bestehe darin, dass der Haupteingang der Schule nicht an der Krausestraße liege, sondern ein Nebeneingang genutzt werde, insbesondere für den Lehrerparkplatz.
Herr Rose (Seniorenbeirat) stellt eine Frage zum Fußverkehr und weist darauf hin, dass die Konflikte zwischen Radfahrenden und Fußgehenden weiterhin bestehen würden. Er fragt, ob in diesem Bereich Maßnahmen vorgesehen seien, um die Situation zu verbessern. Herr Engelhardt (LSBG) erläutert, dass die Reduzierung von Konflikten zwischen Fuß- und Radverkehr insbesondere dadurch erreicht werde, dass weniger Radfahrende auf den Gehweg ausweichen, sondern die Radverkehrsinfrastruktur nutzen. Die Gehwegbreite liege bei 1,50 bis 2 Metern, sodass Begegnungen zwischen Rollatoren und Fahrrädern nur eingeschränkt möglich seien. Weitere barrierefreie Verbesserungen seien aufgrund von Baumbestand und Durchwurzelung kaum umsetzbar.
Frau Fuchs (Die Linke) greift das Thema Bürgersteig auf und merkt an, dass auffällig viele Menschen aus Sicherheitsgründen bisher auf dem Gehweg fuhren. Sie fragt, ob nachträglich Messungen durchgeführt werden, um zu prüfen, wie viele Fahrräder tatsächlich die Straße nutzen und wann die Maßnahme als erfolgreich angesehen werde. Zudem erkundigt sie sich nach dem Zeitrahmen für die Rückmeldungen zu den Prüfaufträgen, die während der Sitzung aufgenommen wurden. Herr Engelhardt (LSBG) begrüßt den Vorschlag und teilt mit, dass Drohnenbefliegungen zur Verkehrszählung durchgeführt werden könnten. Ziel sei es, dass möglichst viele Radfahrende das Angebot annehmen und vom Gehweg auf die Fahrbahn wechseln. Konkrete Zielzahlen seien nicht definiert. Rückmeldungen zu den Prüfaufträgen würden erfolgen, sobald Ergebnisse vorlägen. Die Planung befinde sich in gutem Zustand zur Umsetzung der letzten Detailplanung.
Herr Reiffert (Vorsitzender) bedankt sich für die Vorstellung und verabschiedet die Teilnehmenden.
Anlagen
2026_03_16_Präsentation Krausestraße (2974 KB)
Krausestraße_abgestimmte Planunterlage Plan (1515 KB)
Krausestraße Unterlagen BUHD (11926 KB)
Ein Bürger berichtet, dass er zuletzt im Juni 2025 im KUM-Ausschuss angeregt habe, auf dem Hofweg einheitlich eine Tempo-30-Strecke anzuordnen. Die Polizei habe damals nachgemessen und einen zu großen Abstand zwischen den Tempo-30-Bereichen festgestellt. Mittlerweile sei auf dem südlichen Teil eine Tempo-30-Anordnung erfolgt. Er regt daher an, erneut zu prüfen, ob diese Strecken zusammengelegt werden könnten und ob eine durchgängige Tempo-30-Anordnung möglich sei.
Herr Özkan (Polizeikommissariat 31) erklärt, dass das Thema aktuell bearbeitet werde. Es habe bereits Beschwerden gegeben und die Fotos des Bürgerhinweises seien ihm bekannt. Er gibt an, dass zwischen den beiden Tempo-30-Strecken maximal 60 Meter liegen, was teilweise als unpraktisch erscheine. Die Verkehrsdirektion sei in engem Austausch mit der Polizeidienststelle und für den 19. März sei eine Ortsbegehung geplant. Dabei werde geprüft, ob der Lückenschluss zwischen den beiden Tempo-30-Bereichen erfolgen könne. Eine endgültige Zusage könne er derzeit nicht machen. Zudem werde die Verstetigung der Tempo-30-Strecken in diesem Zusammenhang geprüft. Näheres könne beim nächsten Ausschuss berichtet werden.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Eine Bürgerin, Mitglied der Mobilitäts-AG des Stadtteilrats Dulsberg, erläutert, dass in der Elsässer Straße auf der Seite des Lebensmittelmarktes regelmäßig Fahrzeuge schräg geparkt würden. Dies führe dazu, dass vier oder fünf Fahrzeuge parkten, wo nur ein bis zwei Autos Platz fänden. Besonders die Kehre sei gefährlich zugeparkt, sodass Wenden teilweise unmöglich sei, auch für Feuerwehrfahrzeuge. Der zwischen Gehweg und Straße gelegene Grünstreifen werde regelmäßig zugeparkt, wodurch Rollatoren, Kinderwagen und Fußgänger behindert würden. Bisher habe es lediglich Abzettelungen gegeben, weitere bauliche oder ordnungsrechtliche Maßnahmen seien nicht umgesetzt.
Herr Özkan (Polizeikommissariat 31) führt aus, dass die Nachbarwache für den Bereich zuständig sei. Polizeilich könne man die Situation nur durch verstärkte Überwachung beeinflussen. Doppelbeschilderungen seien nicht möglich. Bauliche Veränderungen blieben die einzige Option, das regelwidrige Parken einzuschränken.
Frau König (GRÜNE) betont, dass Abzettelungen bisher nicht ausreichten und schlägt niedrigschwellige bauliche Maßnahmen wie Eichenpfähle oder Findlinge vor, um Gehwegparken zu verhindern. Die vorhandene Fahrbahnmarkierung zeige bereits, wo geparkt werden darf. Zudem sei die Kehre durch falsch positionierte Betonscheiben für Feuerwehrfahrzeuge unpassierbar. Bodenmarkierungen oder Parkverbotsschilder könnten zusätzlich für Klarheit sorgen.
Frau Fuchs (Die Linke) unterstützt die Vorschläge der AG Mobilität und hebt hervor, dass bauliche Maßnahmen den Personalaufwand erheblich reduzieren würden. Herr Bode (Verwaltung) erklärt, dass das Bezirksamt bereit sei, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen und deren Umsetzung zu untersuchen, einschließlich Eichenspaltpfählen oder Radbügeln, um regelwidriges Parken zu erschweren und erlaubtes Parken zu ermöglichen.
Herr Baumann (CDU) weist darauf hin, dass die Ostseite der Elsässer Straße, wo Fahrzeuge schräg parken, problematisch sei. Unterhalb der Kreuzung Tiroler Straße werde ebenfalls schräg geparkt. Er betrachtet die Darstellung im Antrag als teilweise übertrieben, erkennt aber die Problematik an. Herr Pönitz (Volt) ergänzt, dass nördlich der Tiroler Straße die Markierungen klar erkennen lassen, dass Schrägparken nicht erlaubt sei, dies jedoch durch zusätzliche Beschilderung noch deutlicher gemacht werden sollte.
Herr Reiffert (Vorsitzender) nimmt das Angebot des Bezirksamtes zur Prüfung technischer Maßnahmen an.
Frau König (GRÜNE) bittet zusätzlich, die Situation bei den Betonscheiben am Wendehammer zu prüfen, da diese offensichtlich falsch positioniert seien.
Herr Reiffert (Vorsitzender) bittet die Verwaltung darum, dass die Ergebnisse der Prüfung zu gegebener Zeit vorgestellt werden.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Herr Artus (SPD) äußert seine Erschütterung über die Art der Eingabe. Das Thema Wohnungslosigkeit sei im Ausschuss regelmäßig behandelt worden, aber viele Kompetenzen lägen auf Landesebene. Er betont, dass es bedauerlich sei, wie die Situation dargestellt werde und fragt nach, ob die Eingabe dazu geführt habe, dass proaktiv Sozialbetreuungspersonen vor Ort tätig wurden.
Herr Pönitz (Volt) bezeichnet die Form der Eingabe als unglücklich, um auf Obdachlosigkeit hinzuweisen und weist darauf hin, dass es andere, zielführendere Ansätze wie die Wohnungspolitik oder „Housing First“ gebe. Er betont, dass die Belastung nicht auf die Schwächsten abgewälzt werden sollte.
Herr Bulawa (GRÜNE) stimmt dem zu und hebt hervor, dass öffentliche Räume zwar sicherer und sauberer sein sollen, dabei aber nicht die Knappheit bezahlbaren Wohnraums und der Zugang zu sozialer Unterstützung, medizinischer Versorgung und psychologischer Hilfe vergessen werden dürften. Menschen, die im öffentlichen Raum übernachten, benötigen vorrangig Unterstützung und Zugang zu Wohnungen. Eine Vertreibung löse das Problem nicht, sondern verlagere es nur räumlich. Er bittet darum, dem Petenten eine Rückmeldung zu geben.
Frau Fuchs (Die Linke) bezeichnet die Eingabe als problematisch und unterstreicht, dass Obdachlosigkeit nicht mit Feindseligkeit begegnet werden sollte. Sie hebt hervor, dass der Kontakt zu den Betroffenen zielführender sei als eine reine Verurteilung.
Herr Reiffert (Vorsitzender) bestätigt, dass er eine Antwort an den Petenten formulieren werde. Herr Bode (Verwaltung) ergänzt, dass das Bezirksamt die Hinweise weitergeben werde, Erfahrungswerte zeigten jedoch, dass im Bezirksamt keine eigenen Stellen für die direkte Betreuung vor Ort existieren.
Protokollnotiz: Das Sozialdezernat wurde über die geschilderte Problemlage und den Diskussionsverlauf im Ausschuss informiert.
Herr Özkan (Polizeikommissariat 31) weist darauf hin, dass die Polizei in diesem Fall nur auf die zuständigen Stellen hinweisen könne, aktiv einzugreifen oder eigene Maßnahmen vor Ort anzubieten sei jedoch nicht möglich.
Herr Pönitz (Volt) greift erneut das Thema Sozialunterstützung auf.
Herr Bode (Verwaltung) erläutert, dass im Bezirksamt hierfür keine eigenen Stellen vorhanden seien. Die Polizei könne ggf. tätig werden, falls unzulässiges Campieren festgestellt werde.
Herr Özkan (Polizeikommissariat 31) ergänzt, dass in den Wintermonaten bewusst zunächst auf ein Vorgehen verzichtet wurde, um die Situation zu entschärfen. Bei steigenden Beschwerden sei die Polizei jedoch am genannten Ort tätig geworden und habe die Zelte vor Ort durch die Betroffenen selbst abbauen lassen. Angebote zur Hilfe durch die Polizei wurden vor Ort unterbreitet, wurden aber von den Personen nicht angenommen. Es handele sich um wiederkehrende Fälle, sodass die Polizei bei erneuten Verstößen wieder einschreiten müsse.
Frau Fuchs (Die Linke) fragt nach, ob die Zelte eigenständig abgebaut wurden, was Herr Özkan bestätigt.
Herr Knutzen (Die Linke) erkundigt sich, ob sozialarbeiterische Unterstützung in die Ansprache einbezogen wurde. Herr Özkan erklärt, dass die Polizei lediglich auf die zuständigen Stellen hinweisen könne, darüber hinaus jedoch keine direkten Hilfsangebote vor Ort umsetzen könne.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Ein Bürger aus dem Stadtteil Barmbek-Süd erläutert die ursprüngliche Eingabe zu den Baumstandorten vor der Haltestelle Hamburger Straße.
Herr Bode (Verwaltung) verweist auf die Protokollnotiz vom 15.12.2025. Die drei Baumstandorte würden mit unterirdischen Baumgruben umgesetzt, die oberflächlich mit Pflaster befestigt seien. Um den Baumstamm herum werde der Raum ausgespart. Es handele sich nicht um Pflanzkübel, sondern um unterirdische Wurzelräume. Erfahrungsgemäß seien Pflanzkübel an anderer Stelle problematisch gewesen. An den Plänen habe sich nichts Substanzielles geändert.
Bürgerinnen und Bürger ergänzen, dass einige Bereiche zunächst komplett gepflastert worden seien und dass die Installation der Bänke zu Verzögerungen geführt habe.
Herr Reiffert (Vorsitzender) fasst zusammen, dass die Bäume ausreichend Platz zum Wurzeln hätten und die Situation sich hoffentlich geklärt habe.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Herr Reiffert (Vorsitzender) weist darauf hin, dass der Antrag der GRÜNE-Fraktion bereits mehrfach vertagt worden sei.
Herr Kaputanoglu (GRÜNE) führt aus, dass eine Ortsbegehung zur Dithmarscher Straße geplant sei. Es sei daher sinnvoll, zunächst die Ergebnisse dieser Begehung abzuwarten, um den Antrag gegebenenfalls anzupassen oder erneut zu beraten. Herr Reiffert (Vorsitzender) fragt, ob Einwände gegen eine Vertagung oder weiterer Diskussionsbedarf bestehe. Zudem werde darum gebeten, die Ergebnisse der Ortsbegehung der Politik vorab, möglichst per E-Mail, zur Verfügung zu stellen.
Der Antrag wird einstimmig vertagt.
Herr Reiffert (Vorsitzender) teilt mit, dass für den Antrag eine Vertagung gewünscht worden sei. Er weist darauf hin, dass beabsichtigt sei, das Thema fraktionsübergreifend weiter zu bearbeiten mit dem Ziel, einen gemeinsamen Antrag zu erstellen. Es erfolgt kein Widerspruch aus dem Ausschuss.
Der Antrag wird einstimmig vertagt.
Herr Pönitz (Volt) kritisiert, dass im öffentlichen Raum zahlreiche Fahrzeuge dauerhaft abgestellt seien und Parkflächen blockierten, obwohl sie offensichtlich nicht mehr genutzt würden. Teilweise handele es sich um Fahrzeuge mit erheblichen Gebrauchsspuren, die über Monate hinweg unbewegt blieben. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um knappen Parkraum sei es aus seiner Sicht widersprüchlich, dass solche Fahrzeuge weiterhin Plätze belegten, während gleichzeitig über den Abbau von Parkständen diskutiert werde. Ziel seines Anliegens sei es zunächst gewesen, das Thema grundsätzlich auf die Agenda zu setzen.
Herr Reiffert (Vorsitzender) weist darauf hin, dass derartige Einzelfälle grundsätzlich über bestehende Meldewege bearbeitet werden sollten, da ein politischer Antrag jeweils erheblichen Verwaltungsaufwand verursache. Herr Bode (Verwaltung) berichtet, dass der konkret angesprochene Fall bereits geprüft worden sei. Das betreffende Fahrzeug befinde sich zwar nahe der Bezirksgrenze, liege jedoch noch im eigenen Zuständigkeitsbereich. Es sei ordnungsgemäß zugelassen, weshalb keine rechtliche Grundlage für ein Abschleppen bestehe. Auch wenn etwa ein Kennzeichen fehle oder der TÜV abgelaufen sei, handle es sich lediglich um Ordnungswidrigkeiten, die ein Entfernen des Fahrzeugs nicht rechtfertigten.
Herr Özkan (Polizeikommissariat 31) ergänzt, dass Fahrzeuge nur dann entfernt werden könnten, wenn von ihnen eine konkrete Gefahr ausgehe. Solange ein Fahrzeug zugelassen sei und einem Halter zugeordnet werden könne, dürfe es grundsätzlich im öffentlichen Raum stehen. Auch die Möglichkeit, Halter direkt zu kontaktieren, sei aus datenschutzrechtlichen Gründen inzwischen stark eingeschränkt und in solchen Fällen nicht ohne Weiteres zulässig. Herr Reiffert (Vorsitzender) merkt an, dass früher in vergleichbaren Fällen teilweise noch versucht worden sei, Halter zu kontaktieren, dies jedoch heute rechtlich nicht mehr möglich sei.
Herr Bulawa (GRÜNE) fragt nach, ob es nicht zumindest möglich sei, den Halter anzuschreiben und freundlich darum zu bitten, das Fahrzeug zu entfernen, ohne direkt vor Ort tätig zu werden. Herr Özkan (Polizeikommissariat 31) erklärt, dass auch eine solche Kontaktaufnahme rechtlich problematisch sei und in der Regel nur im Rahmen konkreter Maßnahmen erfolgen dürfe. Herr Bode (Verwaltung) ergänzt, dass geprüft werden könne, ob es Möglichkeiten gebe, den Halter zur eigenständigen Entfernung zu bewegen, dies aber rechtlich ebenfalls eingeschränkt sei.
Herr Pönitz (Volt) stellt fest, dass die Diskussion die bestehenden Schwierigkeiten und Widersprüche gut aufgezeigt habe. Er bittet zunächst um Vertagung, um weitere Erkenntnisse zu gewinnen und mögliche Lösungsansätze zu prüfen. Herr Baumann (CDU) spricht sich gegen eine Vertagung aus und erklärt, dass es sich hierbei nicht um ein politisches Thema für einen Antrag handele. Die Zuständigkeit liege klar bei den Behörden und die rechtliche Lage sei bereits umfassend erläutert worden. Er kündigt an, den Antrag abzulehnen.
Herr Pönitz (Volt) zieht daraufhin den Antrag zurück.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Herr Pönitz (Volt) führt aus, dass es sich um ein ernstes und aus seiner Sicht seit Jahren bestehendes Problem handele. Busse würden im Komponistenviertel regelmäßig behindert, sowohl durch parkende Fahrzeuge als auch durch Begegnungsverkehr, insbesondere mit Liefer- und Schwerlastverkehr. Dadurch komme es zu Verspätungen, Umleitungen und dem Ausfall von vorgesehenen Halten. Er kritisiert zudem, dass sich die Zuständigkeiten zwischen Verkehrsunternehmen und Behörden gegenseitig zugeschoben würden, ohne dass eine nachhaltige Lösung erreicht werde. Dies führe zu einem unattraktiveren ÖPNV und beeinträchtige sowohl Fahrgäste als auch Anwohner und Busfahrer. Als mögliche Maßnahme schlägt er unter anderem die Prüfung einer Einbahnstraßenregelung vor, um Konflikte im Begegnungsverkehr zu reduzieren.
Herr Artus (SPD) erklärt, dass der Antrag bereits zuvor thematisiert worden sei und man sich innerhalb der Fraktion darauf verständigt habe, ihn abzulehnen. Hintergrund sei, dass im Komponistenviertel bereits Maßnahmen und Planungen liefen, die zunächst abgewartet werden sollten. Eine zusätzliche Prüfung parallel dazu sei aus seiner Sicht nicht sinnvoll.
Herr Bulawa (GRÜNE) dankt für den Antrag und führt aus, dass die geschilderten Probleme nachvollziehbar seien. In den betroffenen Straßen komme es durch parkende Fahrzeuge und teilweise angeordnetes Querparken zu erheblichen Verengungen, wodurch Busse Schwierigkeiten hätten, durchzukommen. Er verweist zudem auf bereits bestehende verkehrsbehördliche Maßnahmen, wie die Anordnung von Halteverboten, die ebenfalls auf diese Problematik reagierten. Da es sich um einen Prüfauftrag handele, spricht sich seine Fraktion für eine Zustimmung aus.
Herr Andrikos (AfD) äußerte Bedenken gegenüber einer Einbahnstraßenregelung. Diese würde seiner Ansicht nach das Problem des Falschparkens nicht lösen, sondern lediglich verlagern. Zudem könnten Einbahnstraßen zu längeren Wegen und erschwerter Parkplatzsuche führen. Auch die Einrichtung von Lieferzonen sehe er kritisch, insbesondere im Hinblick auf mögliche Eingriffe in bestehende Baumscheiben.
Frau Fuchs (Die Linke) merkt an, dass ihr eine belastbare Datengrundlage fehle. Die bisherigen Rückmeldungen der Verkehrsbetriebe würden das Problem nicht eindeutig bestätigen. Sie regt an, im Rahmen eines Prüfauftrags auch systematisch zu erfassen, wie häufig es tatsächlich zu Verspätungen und Einschränkungen komme.
Herr Baumann (CDU) erklärt, dass das Thema bereits seit längerer Zeit bekannt sei und wiederholt behandelt worden sei. In der Vergangenheit sei mehrfach geprüft worden, ob eine Einbahnstraßenregelung sinnvoll sei, jedoch ohne entsprechendes Ergebnis. Er verwies auf frühere Stellungnahmen der Verwaltung, wonach Einbahnstraßen häufig zu Umwegen und höheren Geschwindigkeiten führten und nur in begründeten Ausnahmefällen sinnvoll seien. Seine Fraktion werde den Antrag daher ablehnen.
Herr Pönitz (Volt) betont erneut, dass es sich bewusst um einen Prüfauftrag handele. Die geschilderten Probleme seien real und träten regelmäßig auf, insbesondere im Begegnungsverkehr. Eine Einbahnstraßenregelung könne zunächst ohne bauliche Maßnahmen umgesetzt werden und wäre daher ein pragmatischer erster Schritt.
Frau Fellert (SPD) schildert aus persönlicher Erfahrung, dass sie die betroffenen Buslinien regelmäßig nutze und dabei keine nennenswerten Probleme festgestellt habe. Aus ihrer Sicht sei die Situation nicht so kritisch, wie dargestellt. Herr Artus (SPD) bekräftigt erneut, dass die angesprochenen Aspekte bereits im Rahmen laufender Planungen berücksichtigt würden. Ein zusätzlicher Prüfauftrag bringe daher keinen Mehrwert.
Herr Bulawa (GRÜNE) verweist ergänzend auf konkrete verkehrsbehördliche Anordnungen, in denen die Problematik bereits benannt werde, etwa durch die Einführung von Halteverboten zur Vermeidung von Konflikten zwischen Bussen und anderen Fahrzeugen. Dies zeige, dass durchaus Handlungsbedarf bestehe.
Eine Bürgerin berichtet aus der Praxis, dass es regelmäßig zu Situationen komme, in denen Busse feststeckten und andere Busse entsprechend umgeleitet würden. Dies führe dazu, dass Fahrgäste ihre Ziele nicht wie geplant erreichen könnten. Eine weitere Bürgerin bestätigt die Problematik und schildert, dass es nicht nur den Busverkehr betreffe, sondern auch andere Fahrzeuge wie die Müllabfuhr. Sie spricht sich dafür aus, die vorgeschlagenen Maßnahmen zumindest zu prüfen.
Herr Pönitz (Volt) führt beispielhaft konkrete Beobachtungen aus dem Alltag an, bei denen Busse durch Begegnungsverkehr und Lieferfahrzeuge mehrfach an einem Tag behindert worden seien. Dies sei kein Einzelfall, sondern komme regelmäßig vor. Er betont erneut die Notwendigkeit, das Problem ernst zu nehmen und zumindest eine Prüfung einzuleiten.
Herr Baumann (CDU) stellt abschließend klar, dass seine Fraktion den Antrag ablehne. Die Problematik sei bekannt und werde bereits im Rahmen bestehender Verfahren geprüft. Ein zusätzlicher Antrag sei daher nicht erforderlich.
Herr Reiffert (Vorsitzender) lässt über den Antrag abstimmen. Dafür stimmten die Fraktionen von GRÜNE, Volt und Die Linke. Dagegen stimmten CDU, SPD, FDP und AfD. Damit wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Baumann (CDU) nimmt Bezug auf die zuvor behandelte Planung zur Krausestraße und stellte die Frage nach der Begründung für den Wegfall von Parkplätzen, insbesondere vor dem Hintergrund des geltenden Parkplatzmoratoriums. Er weist darauf hin, dass grundsätzlich keine Parkplätze entfallen dürften und möchte wissen, inwiefern die vorgestellte Radverkehrsführung hier eine Ausnahme rechtfertige.
Herr Reiffert (Vorsitzender) antwortet, dass die entsprechende Begründung den Planungsunterlagen zu entnehmen sei. Dort sei ausgeführt, dass in diesem Fall eine Ausnahme vom Parkplatzmoratorium zugelassen werde, insbesondere aufgrund der vorgesehenen Maßnahmen zur Radverkehrsführung.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Reiffert (Vorsitzender) gibt einen kurzen Ausblick auf die Themen der kommenden Sitzung und erinnert daran, dass beim nächsten Termin die Polizei anwesend sein werde. In diesem Zusammenhang werde insbesondere über die Situation an der Uferstraße berichtet.
Weitere konkrete Themen für die nächste Sitzung lägen derzeit noch nicht vor.
Herr Reiffert (Vorsitzender) schließt die Sitzung um 20:55 Uhr.