Moosbiotop im Eulenkamp - Antrag der Volt-Fraktion

Zusammenfassung in Einfacher Sprache: Wer beantragt was? Die Volt-Fraktion möchte, dass Kfz-Parkplätze nicht zum Abstellen von Fahrzeugen genutzt werden, die nicht mehr fahren können. Worum geht es? Im Eulenkamp steht seit Monaten ein Auto. Es ist schon komplett mit Moos überzogen. Das Bezirksamt hat den Halter per Zettel am Auto aufgefordert, es zu entfernen – ohne Frist. Das Auto wurde bisher nicht entfernt. Was soll erreicht werden? Das Auto soll entfernt werden. Warum ist das wichtig? Anstelle eines Autos können dort auch Fahrradbügel angebracht werden.

Seit geraumer Zeit ist im Eulenkamp, in Höhe der Hausnummer 48, ein abgestellter Personenkraftwagen zu beobachten, der sich in einem ökologisch fortgeschrittenen Verwahrlosungszustand befindet (starker Moosbefall, Ansammlung von Laub). Nach § 12 StVO (Halten und Parken) darf ein Fahrzeug nur dann im öffentlichen Raum parken, wenn es sich um erlaubtes Halten oder Parken handelt.

Das Abstellen eines nicht mehr fahrbereiten, „verrottenden“ Fahrzeugs (z. B. durch dichten Moosbewuchs an Dichtungen/Scheiben, platte Reifen, fehlendes Kennzeichen) wird nicht mehr als „Parken“ (Teilnahme am ruhenden Verkehr), sondern als Sondernutzung nach § 19 des Hamburgischen Wegegesetzes (HWG) oder als unerlaubte Abfallentsorgung gewertet. Das Bezirksamt hat zwar bereits eine entsprechende Kennzeichnung zur Entfernung angebracht, jedoch erfolgte bisher weder eine Fristsetzung noch der nötige Vollzug.

Die monatelange Standzeit ohne Bewegung belegt zweifelsfrei, dass dieser spezifische Raum für den ruhenden Kraftfahrzeugverkehr entbehrlich ist. Die aktuelle Situation blockiert öffentlichen Raum, ohne einen verkehrlichen Nutzen zu stiften.

Das Bezirksamt hat bereits einen roten Zettel vor Monaten angeklebt – jedoch ohne Setzen einer Frist.

Da der Stellplatz nun über Monate nicht in Benutzung war, spricht nichts dagegen, dass an der Stelle künftig bis zu 8 Fahrräder Platz finden könnten. Dies kommt vor allem dem entgegen, dass einige der angrenzenden Häuser über keine Radstellanlagen in den Gebäuden verfügen.

Vor diesem Hintergrund möge folgendes beschlossen werden:

1. Das Fahrzeug wird entfernt.

2. Der Stellplatz vor der Hausnummer 48 soll in Fahrradbügel umgewandelt werden.

Für die Volt-Fraktion: Antje Nettelbeck, Jan D. Talleur, Dr. Jörg Bormann
(Bezirksabgeordnete Volt-Fraktion)

Eulenkamp

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