Sondermittel für die Nette Toilette - Antrag der Volt-Fraktion

Zusammenfassung in Einfacher Sprache:

Wer beantragt was? Die Volt-Fraktion möchte das vom Stadtteilrat Barmbek-Nord angestoßene Projekt “Nette Toilette” unterstützen.

Worum geht es? Gaststätten oder Vereine sollen ihre Toiletten für alle öffnen. Dafür bekommen die Betriebe Geld, um Mehrkosten zu decken.

Was soll erreicht werden? Mehr öffentlich verfügbare Toiletten für Bürger*innen.

Warum ist das wichtig? Hamburg hat zu wenig öffentliche Toiletten. Die Stadt schafft kaum neue Toiletten.

In Hamburg-Nord fehlen an vielen wichtigen Punkten öffentliche Toiletten. Zuständig ist dafür eigentlich die Stadtreinigung Hamburg. Da aber diese den Bedarf zeitnah wohl nicht lösen wird, hat der Stadtteilrat Barmbek-Nord das Thema aufgegriffen und ein Pilotprojekt konzipiert auf Basis des Programmes “Nette Toilette”. Im Rahmen einer Eingabe (Drucksache 22-1319) an den zuständigen Regionalausschuss BUHD wurde die Idee am 15.09.2025 besprochen. Die Idee ist dabei, dass Gastronomiebetriebe oder andere Einrichtungen ihre Toiletten für die Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung stellen und sie so ohne Konsumzwang genutzt werden können. Dazu werden die Toiletten entsprechend gekennzeichnet. Da durch die erhöhte Nutzung auch erhöhte Betriebskosten (z.B. Wasser, mehr Reinigungsaufwand, Toilettenpapier, Hygieneartikel, …) benötigt werden, ist für diese Betriebe eine pauschale Aufwandserstattung von 100€ je Betrieb und Monat vorgesehen. Dazu kommen Lizenzgebühren und Hinweisschilder.

Der Stadtteilbeirat rechnet daher mit 14.000 €. Die vollständige Vorstellung des Projektes ist der Anlage zur Vorlage 22-1319 zu entnehmen.

Die Bezirksversammlung unterstützt das “Pilotprojekt zur Einführung der "Netten Toilette" in Barmbek-Nord” und stellt aus Sondermitteln eine Summe von maximal 14.000,00 € zur Umsetzung des Projektes zur Verfügung.

Für die Volt-Fraktion: René Pönitz, Antje Nettelbeck

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