TOP 4 und 5.1 werden gemeinsam aufgerufen.
Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
Ein Bürger erläutert erfreut, dass das Planschbecken am Biedermannplatz gerettet worden sei. Er spricht seinen Dank im Namen der Planschbeckenpaten aus. Zudem bietet er die ehrenamtliche Hilfe der Planschbeckenpaten an.
Eine Bürgerin aus dem Hofweg erläutert, dass vor Ort eine Nahverdichtung anstehe. Sie möchte wissen, wo sie sich nach den Planungen erkundigen kann.
Herr Wendt erläutert, dass die Mitglieder des Bauausschusses zur Verschwiegenheit verpflichtet seien. Dort sei allerdings nichts besprochen worden. Er empfiehlt, sich an das Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt zu wenden.
Ein Bürger erläutert, dass die Gehwege im Komponistenviertel durch starke Regenfälle unbenutzbar worden seien. Er erkundigt sich, ob es hier weitere Planungen gebe.
Herr Bode äußert, dass es hilfreich sei, wenn die genauen Orte dem Bezirksamt gemeldet würden. Dies sei über den Melde-Michel möglich.
Herr Baumann erläutert, dass es sich um normalen Verschleiß handele. Die Vorgehensweise über den Melde-Michel sei optimal.
Herr Wendt äußert, dass auf Höhe des Literaturhauses neue Kassettenplatten zur Pflasterung benutzt worden seien. Er hoffe, dass diese öfter verwendet werden.
Eine Bürgerin erläutert, dass sie auf einen Rückruf des Wegewartes warten würde. Zudem habe der Zebrastreifen in der Dithmarscher Straße ein großes Loch.
Herr Bode erläutert, dass beim Wegewart nachgefragt werde. Auch die Thematik des Komponistenviertels werde nochmal angeschaut.
Die Niederschrift vom 05.12.2022 wird einstimmig genehmigt.
Herr Pinkowsky erläutert, dass die Hochbahnwache durch ihre Tätigkeit Menschen hauptsächlich verdrängen würde. Die Problematik habe sich teilweise vom Hauptbahnhof zur Lübecker Straße verlagert. Seit dem 12. Oktober 2022 sei Personal der Hochbahnwache mehrfach täglich an der Haltestelle Lübecker Straße. Man kooperiere mit der Polizei. Die Mitarbeiter*innen seien beauftragt worden, eine vorliegende Beschmutzung an die technische Meldestelle weiterzugeben.
Frau Beecken äußert, dass man zwischen dem 12. Oktober 2022 und dem 10. Januar 2023 543 Personen von der Haltestelle verwiesen habe. Hiervon 223 mit einer Personalienfeststellung und 320 ohne Personalienfeststellung. Der Trend sei leicht rückläufig. Dies könne allerdings auch witterungsbedingte Ursachen haben.
Herr Pinkowsky erläutert, dass die Haltestelle Lübecker Straße zukünftig weiter im Fokus sei. Es handele sich vor Ort um kranke Menschen. Man sei nach wie vor bemüht. Konkret zuständig sei die Hochbahnwache an der Haltestelle Lübecker Straße für alle überdachten Flächen sowie für den Bereich am Fahrstuhl.
Der Petent äußert, dass die Polizei tolle Arbeit geleistet habe. Das Problem sei, dass es im Bereich des Aufzuges keine Videoüberwachung gebe. Zudem sei der Bereich zum Aufzug hin ein fahrkartenpflichtiger Bereich. Er erkundigt sich, warum die Fahrkarten in diesem Bereich nicht kontrolliert würden. Die Menschen, die sich dort aufhalten würden, würden keine Fahrkarten besitzen. Der gemauerte Vorsatz habe keinen Denkmalschutz. Diese Sitzgelegenheit solle verändert oder entfernt werden. Videoüberwachung würde weitere Abhilfe schaffen. Er erkundigt sich, ob die Glasscheibe mit Milchglas überklebt werden könne. Er betont, dass man sich durch die Arbeit der Polizei bereits sicherer fühle.
Die Petentin ergänzt, dass die Menschen auf dem Kioskdach schlafen würden. Sie würden von den Containern aus über den Zaun springen.
Herr Pinkowsky erläutert, dass man sich die Problematik vor Ort angeschaut habe. Der Sockel könne baulich nicht entfernt werden. Auch die Einrichtung einer Videoüberwachung sei aufgrund fehlender Kapazitäten nicht möglich. Man habe die Müllcontainer versetzt. Des Weiteren habe man Leitern im Umfeld gefunden, dagegen werde vorgegangen. Jeder Mensch sei im fahrkartenpflichtigen Bereich mindestens zum Besitz einer Bahnsteigkarte verpflichtet. Eine Fahrkartenkontrolle sei bei nicht ansprechbaren Personen nicht zielführend. Die Anregung Fahrkarten häufiger zu kontrollieren werde trotzdem mitgenommen.
Herr Priewe erläutert, dass eine Überprüfung von 543 Personen in solch einem kurzen Zeitraum sehr viel sei. Mehr sei momentan nicht möglich. Er glaubt, dass die Milchglasscheibe einen weiteren nicht einsehbaren Raum schaffen würde. Dies sei kontraproduktiv.
Ein Bürger erläutert, dass die nicht mehr zurechnungsfähigen Personen in diesem Bereich nur einen Teil von rund 10 % ausmachen würden. Die meisten Menschen seien nur vorübergehend vor Ort und würden nicht kontrolliert. Die Menschen könnten nur vertrieben werden, wenn mit Strafmaß durchgegriffen würde. Nicht zurechenbare Menschen seien nicht von den geltenden Gesetzen ausgeschlossen. Hier sei die Polizei miteinzubeziehen.
Herr Pinkowsky betont, dass man die verschärfte Fahrkartenkontrolle als Idee mitnehmen werde.
Auf Nachfrage von Herrn Baumann antwortet Frau Beecken, dass die Überprüfung der 543 Personen ausschließlich im Bereich der Haltestelle durchgeführt worden seien, die im Zuständigkeitsbereich der Hochbahnwache liegen. Bei den 543 Überprüfungen seien Dopplungen möglich.
Herr Baumann erläutert, er sehe die Gefahr, dass sich ein zweiter Hotspot entwickeln würde. Eine politische Entscheidung sei nötig.
Herr Wendt äußert, dass das Thema auch im Sozialausschuss behandelt worden sei. Eine Verlagerung des Problems würde dieses nicht lösen. Ein Verweisen aus dem fahrkartenpflichtigen Bereich sei möglich. Er bittet um Überprüfung, ob das Entfernen des Sockels möglich sei.
Herr Dr. Kaputanoglu erläutert, dass es sich für die ganze Stadt um ein Verdrängungsproblem handele. Sanktionsandrohungen seien seiner Meinung nach nicht zielführend. Es handele sich um kranke Menschen und um soziale Verelendung. Die Stadt würde mit der psychosozialen Beratung bereits etwas unternehmen.
Herr Dickow erläutert, dass die niedrigschwelligen Hilfsmöglichkeiten verbessert werden sollten. Neben der großen Einrichtung gegenüber des Hauptbahnhofs benötige man weitere Möglichkeiten. Die neue Aufenthaltsmöglichkeit in der Spaldingstraße sei zu loben.
Herr Bode erläutert, dass die Hochbahn das Bezirksamt im Vorfeld der Sitzung zu den baulichen und gestalterischen Maßnahmen informiert habe. Diese würden im Protokoll vermerkt.
Protokollnotiz Hochbahn:
Für die Anordnung des Aufzuges für den barrierefreien Ausbau der U-Hst. Lübecker Straße (U3) gab es aufgrund der Seitenbahnsteige keine andere sinnvolle Option. Dass der Aufzug damit etwas verdeckt steht, war in der Folge nicht zu vermeiden. Die Gestaltung des Bereiches wurde eng mit dem Denkmalschutzamt und dem Büro des Oberbaudirektors (damals noch Herr Walter) abgestimmt.
Die transparente Gestaltung der Einzäunung war ausdrücklich gefordert, um eine erhöhte soziale Kontrolle dieses Bereiches zu erreichen. Dieses Ziel konnte in der Praxis allerdings nicht erreicht werden.
Eine Beklebung der Glasflächen mit transluzenter Folie ist technisch grundsätzlich möglich, wäre ggf. aber gestalterisch mit den genannten Behörden abzustimmen. Das Problem der sich dort aufhaltenden Personen würde damit aber sicher nicht gelöst.
Für das subjektive Sicherheitsempfinden der Aufzugsnutzer dürfte es eher nachteilig sein, weil eine quasi uneinsehbare Ecke entsteht. Insbesondere dann, wenn potenzielle Nutzer zu einem eher vorsichtigen Personenkreis gehören (ältere Menschen, mobilitätseingeschränkte Personen, Eltern mit Kleinkindern).
Der erwähnte Sockel kann leider nicht entfernt werden. Bedingt durch die Eingriffe in das Bauwerk für den Aufzugseinbau ist dieser Sockel baukonstruktiv erforderlich.
Generell wäre es möglich, auf der Oberfläche metallische Spitzen anzubringen, die ein Sitzen auf der Aufkantung unbequemer machen. Die Erfahrung mit solchen Maßnahmen zeigt aber auch, dass hier gerne dicke Pappen, Schaustoffmatten oder Holzbretter drüber gelegt werden, die dann ein Sitzen doch wieder ermöglichen.
Die Beleuchtung ist nicht verstärkt, sondern erfüllt die Vorgaben für die Beleuchtungsstärke in Bereichen des ÖPNV bzw. der U-Bahn. Grundsätzlich werden bei der HOCHBAHN im Außenbereich Leuchtentypen eingesetzt, die hinsichtlich Streulicht so optimiert sind, dass das Licht vorrangig die Laufflächen bestrahlt.
Eine zusätzliche Videoüberwachung der Zuwege zu den Aufzugsanlagen ist auf Seiten der HOCHBAHN technisch aktuell nicht umsetzbar, auch wenn der Wunsch nachvollziehbar und aus Sicherheitsperspektive auch von der HOCHBAHN befürwortet wird.
Ein Bürger erläutert, dass am Hauptbahnhof die Lichter in den Toiletten gegen blaues Licht ausgetauscht werden sollten. Somit wäre es für drogennehmende Personen nicht möglich, ihre Venen zu sehen. Durch die Baumaßnahme am Drob Inn verschiebe sich die Thematik vom Hauptbahnhof in alle Richtungen. An der Lübecker Straße sollten die Büsche entfernt und ein Zaun gezogen werden.
Auf Nachfrage von Frau Nische erläutert Herr Priewe, dass es sich in dieser Umgebung hauptsächlich um Drogenabhängige handeln würde.
Herr Camp erkundigt sich danach, was aus bezirklicher Sicht möglich wäre.
Frau Nische antwortet, dass die Thematik ebenfalls im Sozialausschuss behandelt worden sei. Man habe aus bezirklicher Sicht wenig Gestaltungsspielraum. Für drogenabhängige Personen habe man keine Zuständigkeit. Die Zuständigkeit liege bei der Sozialbehörde. In Barmbek gebe es eine Beratungsstelle, die für den gesamten Bezirk Hamburg-Nord zuständig sei.
Der Vorsitzende fasst zusammen, dass im Sozialausschuss und im Sozialdezernat nach praktischen sozialen Lösungswegen gesucht werde, um auf die Personen einzuwirken. Die Hochbahnwache befasse sich intensiv mit der Thematik der Fahrkartenkontrolle. Zudem bittet er die Fraktionen sich mit der baulichen Thematik außerhalb der Hochbahnanlage auseinanderzusetzen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Siehe TOP 4.
Die Petentin erläutert, dass es in der Krausestraße nicht möglich sei, die Straße zu überqueren. Die Gehwege seien zu schmal und in einem schlechten Zustand.
Herr Priewe äußert, dass die Krausestraße in den nächsten Jahren umgebaut werde. Zunächst werde ein Radweg auf der Straße errichtet. Die Situation werde sich verbessern.
Herr Dickow erläutert, dass die Lage in der Krausestraße unterirdisch sei. Für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sei dieser Zustand nicht hinnehmbar. Der Fahrradstreifen sei ein erster Weg. Er freue sich auf den Umbau.
Herr Camp erläutert, dass der erste Bauabschnitt von der Drosselstraße bis zum alten Teichweg verlaufen werde. Danach gehe man weiter zum Bahnhof Friedrichsberg. Zur Überquerung erläutert er, dass der Bedarf für eine Ampel an dieser Stelle nicht gegeben sei.
Ein Bürger äußert, dass er nicht verstehe, wieso eine Querungshilfe in Form eines Zebrastreifens oder einer Ampel installiert werden sollte.
Herr Priewe antwortet, dass in dem Gebiet bereits Ampeln vorhanden seien. Es werde keinen baulichen Radweg geben.
Der Vorsitzende äußert, dass Zebrastreifen nur dort eingerichtet werden dürften, wo wenig Verkehr herrsche. Dies sei in der Krausestraße nicht der Fall.
Herr Wendt erläutert, dass es bestimmte Normen gebe, die beim Umbau berücksichtigt werden. Er erwarte eine Verschickung im Rahmen der Vorbereitungen.
Herr Dähne schließt sich Herrn Camp an, dass eine Ampel nicht notwendig sei.
Ein Bürger äußert, dass die Baumaßnahmen im Zuge der U5 hinzugekommen seien. Man gehe davon aus, dass der Umbau der Krausestraße 2025 starten werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Petent erläutert, dass die Linienbusse im Komponistenviertel und vor allem in der Schumannstraße durch Falschparker ständig behindert und die Busse sich daher verspäten würden. Er habe dieses Anliegen an den Melde-Michel geschickt. Er habe daraufhin eine Antwort bekommen. Laut Hochbahn gebe es vor Ort keine schwerwiegenden Probleme. Dies bezweifle er. Eine Vorortbegehung habe nicht stattgefunden. Er erkundigt sich, was in diesem Bereich unternommen werden könne. Er schlägt vor, dass die Anordnung einer Einbahnstraße vorgenommen werde. Zudem könne vor der Post eine Lieferzone eingerichtet werden.
Frau Dornia äußert, dass eine Lieferzone hilfreich sei. Ihr sei die Busverzögerung der Linie 172 bekannt.
Herr Priewe erläutert, dass aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht keine Notwendigkeit für die Errichtung einer Einbahnstraße gesehen werde. Die Hochbahn habe sich nicht bei der Polizei geäußert. Man sei bezüglich der falschparkenden Autos tätig.
Eine Bürgerin erläutert, dass sie auch von der Busverspätung betroffen sei. In der Bachstraße sei zudem nicht überall Begegnungsverkehr möglich.
Ein Bürger äußert, dass die Busverspätungen auch an den illegal abgestellten Autos liegen würden.
Herr Jessen erläutert, dass es ein größeres Konzept für den Verkehr im Komponistenviertel geben solle. Er erkundigt sich nach diesem.
Der Vorsitzende erläutert, dass am 19.09.2022 das Fahrradparkkonzept für das Komponistenviertel im Ausschuss vorgestellt worden sei.
Herr Dähne äußert, dass der Parkdruck in Hamburg sehr hoch sei. Der Weg zur Mobilitätswende benötige Zeit. Die Einführung einer Einbahnstraße sehe er als kritisch an.
Frau Dornia erläutert, dass durch das Fahrradparkkonzept bereits etwas Abhilfe geschaffen werde. Diese Situation könne dadurch allerdings nicht entschärft werden. Man solle sich den Bereich genauer ansehen.
Herr Camp erläutert, dass das Fahrradparkkonzept die Situation an der Feuerwache in der Bachstraße entschärfe. Man sei überrascht, dass die Hochbahn keine Beschwerdelage sehe.
Der Petent äußert, dass die Einführung einer Einbahnstraße die Begegnungskonflikte lösen würde.
Herr Wendt erläutert, dass eine vollständige Lösung des Problems aktuell nicht möglich sei.
Herr Dähne äußert, dass man gemäß Koalitionsvertrag für eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen eintrete. Dies sei allerdings ein Prozess, der Zeit beanspruche. Die Polizei könne verstärkt die falschparkenden Autos kontrollieren und der Ausschuss sich mit der Ladezone befassen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Gromoll erläutert, dass der LBV am 07.11.2022 im Ausschuss zu Gast gewesen sei. Dort sei das Bewohnerparken für Uhlenhorst und Hohenfelde vorgestellt worden. Das Komponistenviertel und andere Nachbarbereiche werden laut LBV ebenfalls beobachtet.
Herr Dähne erläutert, dass der Senat sich bis Ende der Legislaturperiode vorgenommen habe, 25 Bewohnerparkzonen in Hamburg einzurichten. Barmbek-Süd könnte hier miteinbezogen werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Wendt erkundigt sich, wie der Petent darauf kommt, dass es sich um eine unzulässige Baustelleneinrichtung handeln würde.
Herr Priewe erläutert, dass vor Ort ein Teil der U5 gebaut werde. Ein Kollege habe bereits mit dem Petenten gesprochen. Dieser sei aufgeklärt worden. Der Abbiegestreifen in Richtung Norden sei herausgenommen worden, damit die Fußgänger*innen dort gehen könnten. In Richtung Süden gebe es eine Sperrung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Petentin aus der Diedenhofer Straße erläutert, dass die Hunde in der Hundeauslaufzone pausenlos bellen würden. Man würde dadurch nie zur Ruhe kommen. Es gebe seit der Corona-Pandemie wesentlich mehr Hunde. Die Anwohner*innen würden sich belästigt und gestört fühlen. Die Polizei sei informiert. Ein Schild mit Ruhezeiten sei angebracht worden. Sie erkundigt sich nach den weiteren Möglichkeiten. Der Zustand sei unerträglich. Einige Menschen würden sich einfach nicht um die Lärmbelästigung durch ihre Hunde kümmern.
Eine Bürgerin ergänzt, dass man im Austausch mit dem Ordnungsamt gewesen sei. Es gebe Gerichtsurteile, in denen vorgeschrieben sei, dass Hundegebell nicht länger als 30 Minuten dauern dürfe. Die Lärmbelästigungen würden ignoriert. Sie erkundigt sich, ob es möglich sei, die Hundeauslauffläche in ein Industriegebiet zu verlegen.
Herr Bode äußert, dass das Anliegen nicht ignoriert würde. Man habe den Petenten geantwortet und ein Schild aufgestellt. Rechtlich sei von Seiten des Bezirksamts nicht mehr möglich. Man könne Hunden das Bellen nicht verbieten. Die Hundeauslaufzone gebe es bereits seit vielen Jahren. Man sei verpflichtet, Hundeauslaufzonen einzurichten. Eine Verlagerung in ein Industriegebiet sei nicht sachgerecht. Die aktuelle Zone sei am besten geeignet. Die Gerichtsurteile seien privatrechtliche Urteile, die auf Einzelfälle bezogen seien, es handele sich nicht um öffentliches Recht.
Die Petentin erläutert, dass es auch andere Grünflächen gebe.
Ein Bürger aus dem Stadtteilrat erläutert, dass es die Hundeauslaufzone bereits seit ca. 20 Jahren gebe. Die Einrichtung einer Hundewiese sei zu dem Zeitpunkt nicht an einem anderen Ort möglich gewesen. Eine direkte Ansprache der Halter*innen sei sinnvoll.
Herr Jessen erläutert, dass die Hundewiese nicht das Problem sei, sondern die Nutzer*innen.
Eine Bürgerin erkundigt sich, ob es möglich sei, die Auslauffläche zu teilen. Wenn die Fläche kleiner sei, würden weniger Hunde vor Ort sein.
Frau Seelis äußert, dass es sich um eine hamburgweite Thematik handele. Man solle an die Rücksichtnahme der Menschen appellieren. Sie verstehe den Frust der Anwohner*innen. Der Stadtteilrat sei ein guter Ansprechpartner.
Herr Dickow erläutert, dass eine Verkleinerung der Hundeauslaufzone nicht zielführend sei. Eine persönliche Ansprache sei der sinnvollste Weg.
Herr Bode erläutert, dass er sich intern erkundigen werde, ob eine Verkleinerung der Auslaufzone und gleichzeitige Verlagerung auf zwei Standorte möglich sei. Er stimmt zu, dass eine direkte Ansprache sinnvoll sei. Das Bezirksamt würde das Stadtteilbüro und den Stadtteilrat hierbei bei Bedarf unterstützen. Die persönliche Ansprache sei momentan die beste Maßnahme.
Protokollnotiz:
Das Fachamt Management des öffentlichen Raums lehnt eine Verlagerung des Hundeauslaufplatzes ab, weil dieser am gegenwärtigen Standort ein seit mehr als zwei Jahrzehnten vor Ort etabliertes, aus einem intensiven Beteiligungsprozess hervorgegangenes Angebot darstellt und auch durch eine Verlagerung nicht der hinterliegende soziale Konflikt (der im Übrigen gerade aufgrund der städtebaulichen Nachverdichtung und eines massiv gestiegenen Hundebestandes vielerorts eskaliert) gelöst werden würde. Eine Teilung des Platzes würde zudem lediglich die Anzahl betroffener Anwohner erhöhen.
Herr Priewe ergänzt, dass er das Problem intern weitergeben werde. Bei einer Lärmbelästigung könne die Polizei gerufen werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die FDP-Fraktion zieht den Antrag zurück.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Herr Wendt erläutert, dass darauf hingewiesen werden solle, dass die Tauben nicht gefüttert werden solle. Die Tiere würden artgerechtes Futter im geplanten Taubenschlag erhalten.
Herr Camp äußert, dass man auf ein tolles Rundumprogramm hoffe.
Herr Baumann erläutert, dass die Aufstellung von Schildern bereits gefordert worden sei. Man würde den Antrag unterstützen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Herr Wendt äußert, dass er sehr erfreut über die Fahrradbügel in der Pestalozzistraße sei.
Frau Dornia äußert, dass sie sich ebenfalls über die neuen und weiteren geplanten Fahrradabstellmöglichkeiten freue.
Ein Bürger erkundigt sich, warum die Schumannstraße nicht involviert sei.
Herr Camp antwortet, dass es für das Komponistenviertel ein eigenes Konzept gebe.
Herr Bode erläutert, dass im Rahmen der Ausführungsplanung des Fahrradparkkonzeptes das Komponistenviertel überprüft werde. Das Bauziel sei Sommer 2023.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Bode erläutert, dass der Mittwochsmarkt am Straßburger Platz auf dem Dulsberg aufgrund fehlender Nachfrage nicht mehr stattfinden werde. In Zukunft finde nur noch der Freitagsmarkt statt.