Herr Schumacher (FDP) eröffnet die Sitzung. Er erläutert, einige Eingaben und Anträge aufgrund der inhaltlichen Nähe zueinander, zusammen behandeln zu wollen.
Dagegen gibt es aus dem Gremium keine Einwände.
Folgende Eingaben und Anträge werden daher im weiteren Verlauf der Sitzung zusammen verhandelt:
1. die Eingaben 4.2.1, 4.2.3 und 4.2.10
2. die Anträge 5.2 und 5.4
3. die Anträge 5.5 und 5.7
4. die Anträge 5.3 und 5.9
Gleichzeitig wird der Antrag 5.8 von der Tagesordnung gestrichen, da er inhaltlich identisch mit dem Antrag 5.2 ist.
Ergänzend informiert Herr Schumacher (FDP) darüber, dass an der heutigen Sitzung kein Vertreter der Polizei teilnehmen könne.
Die Tagesordnung wird mit den dargelegten Änderungen einstimmig bestätigt.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Die Niederschriften vom 05.05.2025 und 02.06.2025 liegen noch nicht vor und können daher noch nicht beschlossen werden.
Herr Schumacher (FDP) begrüßt Herrn Luxat und Herrn Rotermund von der AHOI Events GmbH.
Herr Luxat (AHOI Events) erläutert zunächst die Gründe für die heutige Vorstellung des Stadtfestes Winterhude im RegA EWi. Diese erfolge zum einen aufgrund der Erfahrungswerte aus dem vergangenen Jahr und zum anderen aufgrund der Vorkommnisse beim diesjährigen Eppendorfer Landstraßenfest. Im Kern beschäftige sich die heutige Vorstellung mit zwei Themen, der Wildpinkler- und der Müllsituation. Zunächst verdeutlicht Herr Luxat (AHOI Events) anhand einer Übersicht, wie die Toilettensituation für das diesjährige Straßenfest geplant sei. Hierbei sei insbesondere zu sehen, wo zusätzliche Toiletten angedacht seien. Insgesamt erweitere man die Toilettenpunkte im Vergleich zum vergangenen Jahr von vier auf sechs. Weiter führt er aus, man werde das Flohmarktareal in diesem Jahr aufgrund von Baustellensituationen vor Ort, teilweise von der Schinkelstraße in die Gertigstraße verlegen müssen. Auch für die Flohmarkt-Besucher werde man eine zufriedenstellende Toilettensituation vor Ort schaffen können. Auf dem Schinkelplatz werde man Toiletten zur Verfügung stellen können, jedoch werde es sich dabei lediglich um Toiletten ohne festen Wasseranschluss handeln. Herr Luxat (AHOI Events) verdeutlicht an dieser Stelle, es habe im vergangenen Jahr keine überfüllten Toiletten gegeben, vielmehr habe das Problem an der Gemütlichkeit der Besucher gelegen, die nicht bereit gewesen seien, bis zur nächstgelegenen Toilette zu laufen. Durch die neue Positionierung und die Erweiterung des Toilettenangebotes wolle man dieser Problematik entgegenwirken. In diesem Jahr werde man die Toiletten zusätzlich länger geöffnet lassen. Dies ermögliche es Besuchern, die bis in die Nacht auf dem Areal verbleiben würden, diese weiterhin zu nutzen. Geplant sei zum jetzigen Zeitpunkt die Toiletten noch bis zwei Stunden nach Veranstaltungsende zur Verfügung zu stellen. Herr Luxat (AHOI Events) geht noch einmal auf die Toilettensituation auf dem Schinkelplatz ein. Dort werde man Dixi-Toiletten aufstellen, da es vor Ort keine Abflussmöglichkeiten gebe. Leider zeige die Erfahrung, dass diese von den Besucherinnen und Besuchern nicht angenommen würden. In diesem Fall müsse man verstärkt auf die festen Toiletten in der Preystraße zugreifen. Dies sei die angedachte Toilettensituation in diesem Jahr. Darüber hinaus seien für dieses Jahr noch weitere Maßnahmen durch den Veranstalter angedacht. Ein wichtiger Punkt, sei die Bestreifung von Nebenstraßen, die man in diesem Jahr, im Vergleich zum vergangenen Jahr, ausweiten werde. Schwerpunktmäßig wolle man die zum Veranstaltungsort nächstgelegenen Hauseingänge im Blick behalten und ergänzend dazu noch Bauzäune aufstellen. Zur Müllsituation erklärt Herr Luxat (AHOI Events), werde man in diesem Jahr an einigen prägnanten Stellen größere Mülltonnen aufstellen als im vergangenen Jahr. Zusätzlich werde man auch die ersten Meter der Nebenstraßen mit Mülltonnen versorgen, um den Besucherinnen und Besuchern beim Verlassen des Straßenfestes die Möglichkeit zu geben, ihren Müll in diesen fachgerecht zu entsorgen. Herr Luxat (AHOI Events) fährt mit der nächsten Maßnahme fort. So sei in den letzten Jahren vermehrt zu beobachten gewesen, dass es einen zentralen Bereich gebe, der schwerpunktmäßig von Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jahren angesteuert werde. Dies sei gleichzeitig die Altersgruppe, die den Veranstaltern am meisten Sorgen bereite. Aus diesem Grund bliebe diesem auch keine andere Möglichkeit, als den Musikbereich in diesem Jahr zu streichen. Damit wolle man den betroffenen Jugendlichen aufzeigen, dass diese als Teil des Problems mit entsprechenden Konsequenzen leben müssten. Dieser Bereich werde weiterhin genutzt werden, jedoch mit einer reduzierten Lautstärke und einer anderen Musikrichtung. Von Seiten des Veranstalters erhoffe man sich durch die aufgezeigten Maßnahmen eine Verbesserung der Situation vor Ort und insbesondere hoffe man auf ein Beibehalten des Charakters des Straßenfestes.
Herr Kroll (CDU) schildert zunächst seine eigenen Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr. Er habe letztes Jahr wiederholt feststellen müssen, dass Jugendliche den Müll, der vor und neben den Ständen gelagert worden sei, in der Nacht verteilt hätten. Daher möchte er gerne wissen, ob geplant sei, den Müll bereits abends zu entsorgen. Darüber hinaus interessiere es ihn, ob sich bereits ortsansässige Gewerbetreibende für das Straßenfest angemeldet hätten.
Herr Luxat (AHOI Events) antwortet, man sei zum jetzigen Zeitpunkt zu knapp 80 Prozent ausgebucht. Für die ortsansässigen Gastronomen gebe es grundsätzlich einen Vorzugspreis, da man diese fördern wolle. Bisher hätten rund zehn Gastronomen die Möglichkeit einer Anmeldung wahrgenommen. Herr Luxat (AHOI Events) führt weiter aus, dass die ortsansässigen Betreiberinnen und Betreiber ein Vorrecht besäßen, direkt vor ihren Geschäften einen Stand zu betreiben. Ausnahmen von dieser Regelung gebe es jedoch dann, wenn sich vor den Geschäften ein Einlasspunkt für eine Toilette befinde. Zu der Frage bezüglich der Müllentfernung antwortet Herr Luxat (AHOI Events) würde die Stadtreinigung den Müll grundsätzlich abends abholen. Die Abholung könne sich jedoch in den Fällen nach hinten verschieben, in denen noch viele Menschen auf den Straßen unterwegs seien. Eine Zwischenreinigung werde von Samstag auf Sonntag und die Endreinigung von Sonntag auf Montag stattfinden.
Frau Kültür (GRÜNE) möchte wissen, wie viele Toiletten inklusiv sein werden und wie sehr bei der Planung der Aspekt der Inklusion beachtet werde.
Herr Luxat (AHOI Events) führt aus, dass das Thema Inklusion ihn auch auf anderen Veranstaltungen beschäftige. Hierbei gehe tatsächlich nicht ausschließlich um Toiletten, ein weiterer wichtiger Bestandteil seien beispielsweise Kabelbrücken. Aus diesem Grund werde man die Hauptwege auch in diesem Jahr mit rollstuhlgeeigneten Kabelbrücken ausstatten. Wie bereits in den Vorjahren, werde auch in diesem Jahr eine rollstuhlgerechte Toilette vor Ort sein. Herr Luxat (AHOI Events) ergänzt, dass die Nachfrage nach dieser Toilette in der Vergangenheit gering gewesen sei. Grundsätzlich sei ihm kein Feedback bekannt, dass Menschen mit Einschränkungen auf dem Stadtfest bisher vor unüberwindbare Herausforderungen gestellt worden seien.
Herr Domres (SPD) vertritt die Meinung, es gebe für Menschen mit Einschränkungen auf den Straßenfesten grundsätzlich nicht die Problematik, Wege nicht passieren zu können. Dies sei schlicht und ergreifend falsch.
Frau Kültür (GRÜNE) entgegnet, sie habe durch eigene Beobachtungen und Gespräche mit Betroffenen und dem Inklusionsbeirat von solchen Fällen Kenntnis erlangt.
Hr. Talleur (Volt) möchte wissen, ob die Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jahren tatsächlich als Problemgruppe ausgemacht werden konnten.
Herr Luxat (AHOI Events) macht deutlich, dass man durch eigene Beobachtungen zu dieser Erkenntnis gelangt sei. Der besagte Musikbereich sei durch AHOI Events betrieben worden. Herr Luxat (AHOI Events) schildert daraufhin seine persönlichen Eindrücke. Demnach seien die Jugendlichen unter anderem mit Bierkisten erschienen, die sie anschließend über die gesamte Fläche verteilt, zurückgelassen hätten. Ihm sei im Nachgang durch die Stadtreinigung gespiegelt worden, dass sich zwei Fahrzeuge durch die Glasscherben einen Platten zugezogen hätten. Da die Getränkeausgabe des Veranstalters komplett bepfandet gewesen sei, stünde außer Frage, dass die Scherben von den mitgebrachten Flaschen der Jugendlichen stammten.
Herr Häffs (FDP) fragt, ob für die Nutzung der Toiletten eine Gebühr erhoben werde.
Herr Luxat (AHOI Events) antwortet, seines Wissens werde eine Gebühr von 50 Cent erhoben. So sei es bei allen Festivitäten in Hamburg. Er vertrete die Meinung, diese 50 Cent würden keine zu große Hürde darstellen, insbesondere nicht in einem Stadtteil, wie Winterhude. Er wolle mit dieser Aussage jedoch niemandem zu nahe treten.
Herr Schumacher (FDP) begrüßt Herrn Kleimeier und Herrn Riemer von der Hamburger Energiewerke GmbH.
Herr Kleimeier (Hamburger Energiewerke) stellt sich und den Projektleiter Herrn Riemer (Hamburger Energiewerke) vor und führt in das Thema mit der beiliegenden Präsentation ein (siehe Anhang zu diesem TOP der Niederschrift). Er geht zunächst darauf ein, dass es das Ziel sei, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen. Im weiteren Verlauf erläutert er den notwendigen Lückenschluss der Leitungen „Spange Haferweg-Grindel" und „Spange Grindel-Eppendorf".
Anschließend präsentiert Herr Riemer (Hamburger Energiewerke) das Projekt. Zunächst stellt er den geplanten Trassenverlauf und den Bauablauf vor. Insbesondere beim Abschnitt Kellinghusenstraße bis Ludolfstraße sei man in enger Abstimmung mit dem Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG). Danach erläutert er, wie man bei der Prüfung der Querung des Isebekkanals vorgegangen sei und zeigt in diesem Zusammenhang auch eine beispielhafte oberirdische Brückenquerung.
Abschließend ergreift Herr Kleimeier (Hamburger Energiewerke) wieder das Wort und erläutert die bereits durchgeführten und noch zukünftig geplanten Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit.
Frau Gregor-Wielan (GRÜNE) begrüße es sehr, dass die städtischen Unternehmen so viel zur Klimaneutralität in der Stadt beitragen würden. Sie schlägt zudem vor, die Bänke für die oberirdische Brückenquerung durchgehend zu gestalten. Als Anwohnerin sei sie der Meinung, diese würden sehr gut angenommen werden.
Herr Riesle (GRÜNE) bittet die Hamburger Energiewerke GmbH zunächst noch einmal darum, den Zeitplan zu prüfen, da er der Überzeugung sei, man befände sich bei der Umgestaltung des Eppendorfer Marktplatzes bereits vor dem Zeitplan. Weiterhin interessiere es ihn, warum man nicht bereits vorhandenen Fernwärmeanschlüsse nutze, beispielsweise den Anschluss in der Hudtwalckerstraße.
Herr Riemer (Hamburger Energiewerke) erklärt zur ersten Frage, man befände sich bezüglich der Bauabschnitte im engen Austausch mit dem LSBG. Darüber hinaus handele es sich um zwei voneinander unabhängige Bauabschnitte, dies dürfe man nicht durcheinanderbringen.
Herr Kleimeier (Hamburger Energiewerke) geht auf die zweite Frage von Herrn Rieske (GRÜNE) ein. Zu beachten sei in diesem Zusammenhang, dass man bei der Fernwärme heißes Wasser durch die Stadt transportieren müsse und hierbei in der Menge begrenzt sei. Daher sei es notwendig, an einer anderen Stelle parallel eine weitere Leitung zu bauen. Nur dann stünde eine ausreichende Kapazität zur Verfügung.
Frau Fromm (GRÜNE) möchte in Erfahrung bringen, wieviel Prozent der Fernwärme bereits erneuerbar seien.
Herr Kleimeier (Hamburger Energie) antwortet auf die Fragen von Frau Fromm (GRÜNE), es seien aktuell zwischen 20 und 25 Prozent erneuerbar. Dies ändere sich jedoch rapide, sobald das Heizkraftwerk Wedel im nächsten Jahr außer Betrieb genommen werde. Dann werde man bereits bei einem Anteil von fast 50 Prozent erneuerbarer Energie sein. Man spreche hierbei jedoch nicht von erneuerbar, sondern von klimaneutral, da lediglich Wind, Sonne und Biomasse unter dem Begriff erneuerbar zu verstehen seien. Klimaneutral sei hingegen auch die Abwärme von Industriebetrieben, wie beispielsweise Aurubis, welche allein ungefähr 20.000 Haushalte versorge.
Frau Fromm (GRÜNE) ergänzt noch die Frage, welche Auswirkungen die Insolvenz eines solchen Industriebetriebes für die Verbraucher hätte.
Herr Kleimeier (Hamburger Energie) versichert, dass man bei der Fernwärme immer über eine ausreichende Reserve verfüge.
Frau Fromm (GRÜNE) möchte weiterhin wissen, ob man bereits jetzt sagen könne, wo die Leitungen in den einzelnen Bauabschnitten verlegt würden.
Herr Riemer (Hamburger Energiewerke) betont, es sei aufgrund des großen Querschnittes ausschließlich möglich, die Leitungen in der Straße zu verlegen.
Frau Fromm (GRÜNE) bittet abschließend darum, dass die heute vorgestellte Präsentation zur Verfügung gestellt werde.
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung in ALLRIS hochgeladen.
Herr Talleur (Volt-Fraktion) bittet um Auskunft, wie die Fernwärme aus den Transportleitungen die Haushalte erreichen werde. Außerdem frage er sich, wie die aktuell vorhandenen Probleme bezüglich der Verkehrssituation in der Osterstraße, bei den hier präsentierten Planungen Berücksichtigung fänden.
Herr Riemer (Hamburger Energiewerke) erläutert zur ersten Frage, es gebe viele Leitungen in dieser Gegend, die bereits angeschlossen seien. Weitere Haushalte hätten nach Fertigstellung der Leitungen jederzeit die Möglichkeit, sich ebenfalls anzuschließen. Zur zweiten Frage von Herrn Talleur (Volt-Fraktion) legt Herr Riemer (Hamburger Energiewerke) dar, man habe bestmöglich versucht bei den Planungen Rücksicht zu nehmen. Beispielsweise habe man versucht nicht auf Hauptverkehrsstraßen, wie beispielsweise die Lenhartzstraße auszuweichen sowie nicht an Schulen entlangzugehen. Ebenfalls habe man versucht, die Leitungen nicht komplett an der Eppendorfer Landstraße entlangzulegen. Trotz der Versuche würden Einschränkungen jedoch nicht gänzlich zu verhindern sein.
Herr Kleimeier (Hamburger Energie) verdeutlicht ergänzend, dass man sich Seitens der Hamburger Energiewerke GmbH darüber bewusst sei, dass eine solche Baumaßnahme für die Gewerbetreibenden vor Ort eine große Belastung darstelle, daher könne er an dieser Stelle auch nur um Verständnis werben.
Frau Bartling (CDU) gibt an, sie könne sich zum aktuellen Zeitpunkt aufgrund der anstehenden Baumaßnahmen noch nicht über die zukünftig zur Verfügung stehende Fernwärme freuen. Die Tatsache, dass auf der Brücke weitere Parkplätze wegfallen sollen, finde sie ebenfalls nicht erfreulich. Zusätzlich habe sie das Gefühl, die Hamburger Energiewerke GmbH hätte in Hamburg eine Monopolstellung inne. Daher würde sie gerne wissen, ob die Bürgerinnen und Bürger über eine Auswahlmöglichkeit verfügen würden oder ob der Preis allein von der Hamburger Energiewerke GmbH bestimmt werde.
Herr Kleimeier (Hamburger Energiewerke) entgegnet zur zweiten Frage, es gebe in Hamburg insgesamt elf Unternehmen, die ein Fernwärmenetz betreiben würden. Die Hamburger Energiewerke GmbH verfüge hierbei über einen Marktanteil von knapp 70 Prozent. Man sei sich jedoch dessen bewusst, dass man nur erfolgreich sein könne, wenn man günstiger sei als mögliche Alternativen, die es durchaus am Markt gebe. Er stellt klar, man habe keine Monopolstellung, ähnlich der eines Stromnetzanbieters, bei dem die Kunden verpflichtet seien, sich anzuschließen.
Frau Bartling (CDU) stellt ergänzend die Frage, ob auch Altbauten mit Fernwärme versorgt werden könnten.
Herr Kleimeier (Hamburger Energiewerke) führt aus, dass Fernwärme, insbesondere für Altbauten, eine sehr interessante Versorgungsform sei.
Herr Domres (SPD) berichtet vom Anschluss der Osterfeldstraße mit Fernwärme im vergangenen Jahr. Dort sei die Straße unmittelbar nach Abschluss der Arbeiten für die Fernwärme erneut aufgerissen worden. Dies spreche aus seiner Sicht nicht für die zuvor angesprochenen engen und erfolgreichen Absprachen mit anderen Baulastträgern.
Herr Kleimeier (Hamburger Energiewerke) erläutert, dass es in Hamburg die Regelung gebe, dass innerhalb von fünf Jahren, nachdem eine Straße aufgerissen wurde, keine anderen Leitungen an der gleichen Stelle verlegt werden dürften. Insofern gebe es eine gewisse Koordinierung. Bei Leitungsbaumaßnahmen von beispielsweise Hamburg Wasser oder anderen Stromnetzkollegen, werde man darüber hinaus regelmäßig befragt, ob man an dieser Stelle ebenfalls Bauvorhaben plane. Gelegentlich komme es jedoch zu kurzfristigen und dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen, die man im Vorhinein nicht planen könne.
Herr Kroll (CDU) fragt, ob die Hamburger Energiewerke GmbH aktiv auf die Eigentümerinnen und Eigentümer zugehe und diesen mitteile, dass die Möglichkeit des Anschlusses an die Fernwärme gegeben sei. Es wäre aus seiner Sicht ärgerlich, wenn eine Kundin oder ein Kunde ein Jahr später angeschlossen werden möchte, jedoch zunächst den Ablauf der fünf Jahre abwarten müsse.
Herr Riemer (Hamburger Energiewerke) merkt an, die fünf Jahre würde sich in erster Linie auf Großbaustellen beziehen, nicht jedoch auf den Anschluss einzelner Häuser. Weiterhin habe der Vertrieb auch Programme, bei denen ganze Straßenzüge abgefragt würden, um diese gesammelt anzuschließen. Im vorliegenden Fall sei die Masse der Haushalte bereits angeschlossen.
Herr Kroll (CDU) möchte gerne bestätigt wissen, dass der Zusammenschluss der beiden Spangen in erster Linie erfolge, um die beiden Netze zu verbinden und somit den Druck auszugleichen. Er habe es so verstanden, dass es hierbei nicht darum gehe, jeden Eppendorfer Haushalt anzuschließen.
Herr Riemer (Hamburger Energiewerke) bestätigt, dass bereits viele Eppendorfer angeschlossen seien, aber nach Abschluss der Baumaßnahme noch mehr Anwohnerinnen und Anwohner die Möglichkeit erhalten, angeschlossen zu werden.
Herr Talleur (Volt-Fraktion) erkundigt sich, ob auch geplant sei, das Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) an dieses Netz anzuschließen.
Herr Kleimeier (Hamburger Energie) führt aus, dass das UKE über ein eigenes Heizwerk verfüge und somit bereits mit Wärmeenergie versorgt sei und kein Anschluss bei der heute vorgestellten Maßnahme vorgesehen sei.
Herr Schumacher (FDP) fragt, weshalb man mit den Rohrleitungen nicht durch den Isebekkanal gehe.
Herr Riemer (Hamburger Energiewerke) führt aus, dass dies einen enormen Eingriff in die Natur und die Schifffahrt bedeuten würde. Davon abgesehen wäre eine Tiefbaumaßnahme im Wasser um einiges teurer, als die Lösung, die Leitungen überirdisch über die Straße zu verlegen. Nach einer intensiven Abwägung sei man zu der Erkenntnis gelangt, dass sich hierdurch kein Mehrwert ergeben könne.
Ein Bürger möchte wissen, ob der Innendruck der Rohre erhöht werde und ob dies für die „Altrohre" ein Risiko darstelle.
Herr Riemer (Hamburger Energiewerke) entgegnet, dass dadurch für ältere Rohre kein Risiko entstehe.
Ein weiterer Bürger möchte wissen, um wie viel Prozent die Wärmekosten für die privaten Haushalte durch die Energiewende steigen werden.
Herr Kleimeier (Hamburger Energiewerke) weist darauf hin, man habe dazu in diesem Jahr angekündigt, die Preise für Neukunden um 30 Prozent anzuheben, beziehungsweise habe diese bereits angehoben. Damit decke man einen klimaneutralen Wärmeanteil von 50 Prozent ab. Er gehe davon aus, dass man mit der Fernwärme, auch mit diesem Preisanstieg, nicht nur im bundesweiten Vergleich gut dastehen werde, sondern auch im Vergleich mit anderen Wettbewerbstechnologien. Fernwärme werde im Preis steigen und zu Beginn etwas teurer sein als die Alternativen, jedoch würden auch die CO2-Preise der Alternativen steigen.
Ein Bürger möchte wissen, welche Kunden unter den Begriff „Neukunden" fallen würden.
Herr Kleimeier (Hamburger Energiewerke) erläutert, Neukunden seien die Kunden, die jetzt einen neuen Wärme- und Liefervertrag mit der Hamburger Energiewerke GmbH abschließen würden. Er ergänzt, dass auch für Bestandskunden in den nächsten Jahren eine Preisanpassung erfolgen müsse.
Herr Schumacher (FDP) bittet Herrn Kleimeier (Hamburger Energiewerke) und Herrn Riemer (Hamburger Energiewerke) darum, den Ausschuss und die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin über den Baufortschritt auf dem Laufenden zu halten. Man werde sich von Seitens des Ausschusses auch vorbehalten, die Hamburger Energiewerke GmbH erneut zu einer Präsentation einzuladen.
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung" wurde festgelegt, dass der TOP 4.2.1 zusammen mit dem TOP 4.2.3 und 4.2.10 behandelt wird.
Die Petentin, Frau Mandy Treutmann, trägt ihr Anliegen vor.
Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.
Herr Riesle (GRÜNE) bestätigt, es befinde sich nur ein Schild auf der Ecke. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob noch weitere Schilder notwendig seien.
Protokollnotiz:
Die Verwaltung prüft und sorgt gegebenenfalls für Abhilfe.
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.2.3 zusammen mit dem TOP 4.2.1 und 4.2.10 behandelt wird.
Die Petentin, Frau Karin Leibrok, trägt ihre Eingabe vor.
Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.
Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.
Der Petent trägt sein Anliegen vor.
Herr Gerloff (SPD) erläutert, dass Bodenschwellen seines Wissens in Hamburg nicht mehr verbaut würden. Dies liege daran, dass dadurch eine erhebliche Gefährdung für Patientinnen und Patienten während Rettungswagenfahrten entstünde. Er bittet darum, die Fragestellung, ob Bodenschweller in Hamburg noch verbaut werden, an die Polizei weiterzugeben.
Weiterhin regt Herr Gerloff (SPD) an, die Polizei könne an besagter Stelle häufiger blitzen.
Frau Schwarz (CDU) bestätigt die Schilderungen des Petenten aus eigener Erfahrung. Sie schließe sich den Ausführungen von Herrn Gerloff (SPD) an und bitte ebenfalls die Polizei darum zu prüfen, welche Maßnahmen man zur Verbesserung der Situation vor Ort ergreifen könne.
Frau Fromm (GRÜNE) schlägt eine andere Maßnahme vor. Aus ihrer Sicht könne eine Einschnürung der Straße zum gewünschten Erfolg führen.
Der Petent entgegnet, eine Einschnürung sei aus seiner Sicht nicht möglich, da links und rechts an der Straße geparkt werde.
Frau Sydow (Verwaltung) erläutert, die Feststellungen des Petenten müssten zunächst von der Polizei objektiviert werden. Dies geschehe in der Regel durch Geschwindigkeitsmessungen vor Ort. Dies könne man der Polizei gerne mitgeben. Von Seiten der Verwaltung sei man darüber hinaus im ständigen Austausch mit der Marie-Beschütz-Schule. Diese habe die dargelegte Problematik bisher noch nicht thematisiert. Weiterhin sei die Straße aufgrund ihrer Beschaffenheit und der Situation vor Ort mit den parkenden Autos, nicht für eine Einschnürung geeignet. Es wäre bestenfalls möglich, eine Querungshilfe zu schaffen, dadurch sei jedoch keine Geschwindigkeitsreduzierung zu erwarten.
Herr Riesle (GRÜNE) äußert die Bitte, die Polizei möge zur Klärung der Situation vor Ort, eine Geschwindigkeitsmessung durchführe.
Frau Sydow (Verwaltung) sagt zu, die Anfrage ihrer Kollegin mitzugeben, die beim Bezirksamt Nord für die Koordinierungsfahrt (Kofa) zuständig sei und dadurch im ständigen Austausch mit der Polizei stehe. Sie bestätigt weiterhin, dass die Schwellen, aus den von Herrn Gerloff (SPD) genannten Gründen, seit mehreren Jahren nicht mehr in Hamburg verbaut würden.
Herr Schumacher (FDP) fasst zusammen, eine Bearbeitungsbitte sei über die Verwaltung an die Polizei gestellt worden. Die Ergebnisse der Prüfung erwarte er in der Septembersitzung vorgestellt zu bekommen.
Der Petent trägt sein Anliegen vor.
Herr Blank (SPD) bestätigt, dass die Container seines Wissens, im Rahmen des Projekts „Aufwertung des Grünzugs in der Jarrestadt" versetzt würden. Er wisse jedoch nicht, wohin sie versetzt werden sollen. Herr Blank (SPD) äußert auf Nachfrage des Petenten, er sei sich ganz sicher, dass die Container versetzt werden sollen.
Herr Schumacher (FDP) bittet die Verwaltung zu prüfen, wo die Container hin versetzt werden.
Frau Sydow (Verwaltung) bestätigt ebenfalls, die Versetzung der Container sei in Bearbeitung, jedoch würde sie sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen wollen, dass diese auf jeden Fall wegkommen würden. Grundsätzlich sei die Stadtreinigung für die Netzabdeckung verantwortlich, daher sei diese hier in der Verantwortung.
Protokollnotiz:
Die Prüfung im Nachgang hat ergeben, dass von den heute vorhandenen 11 Containern künftig nur noch 9 gestellt werden (2 Altpapier-Container entfallen). Die Örtlichkeit befindet sich noch in Abstimmung, sie wird sich allerdings nur geringfügig verändern. Gegebenenfalls wird es eine Aufteilung des Standortes zu beiden Seiten des Zufahrtsbereiches geben. Hier ist das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung noch in Abstimmung/Prüfung.
Der Petent ist nicht anwesend.
Frau Fromm (GRÜNE) äußert, sie halte dies für einen sehr guten Vorschlag und richtet daher die Bitte an die Verwaltung den möglichen Einstieg zu prüfen. Sie schlägt vor, an dem Spielplatz einen Schwimmsteg anzubringen, um über die bereits vorhandene Leiter auf das Gewässer zu gelangen. Für die notwendigen Genehmigungen sei der Bezirk zuständig.
Herr Blank (SPD) sei davon überzeugt, eine Umsetzung lasse sich aufgrund einiger Sicherheitsaspekte nur sehr schwer realisieren.
Frau Fromm (GRÜNE) schätze dies anders ein und bestehe noch einmal auf eine Prüfung durch die Verwaltung.
Frau Sydow (Verwaltung) entgegnet, man habe Seitens der Verwaltung keine geeignete Stelle identifizieren können. Wie bereits dargelegt habe man vor Ort sehr viel private Bebauung. Man dürfe auch nicht außer Acht lassen, dass eine offizielle Ein- und Ausstiegsstelle sicherheitsrechtlichen Aspekten entsprechen müsse, sofern sie von der öffentlichen Hand betrieben werde. Frau Sydow (Verwaltung) erkundigt sich bei Frau Fromm (GRÜNE) nach dem von ihr beschriebenen Spielplatz.
Frau Fromm (GRÜNE) erläutert, der Spielplatz sei aktuell nicht begehbar. Man könne dennoch die vorhandene Treppe hinuntersteigen und die Leiter erreichen.
Frau Sydow (Verwaltung) betont, dass sie an dieser Stelle die Voraussetzungen einer offiziellen Ein- und Ausstiegsstelle, als nicht gegeben sehe. Die Kollegen der Wasserwirtschaft hätten die Möglichkeiten geprüft, seien jedoch zu der Erkenntnis gelangt, dass keine geeignete Stelle ausgemacht werden konnte. Erschwerend komme die Tatsache hinzu, dass in dem Bereich sehr viele Privatflächen liegen würden, was es ebenfalls schwierig mache, eine neue Stelle zu schaffen. Die nächste offizielle Ein- und Ausstiegsstelle sei am Hertha-Feiner-Asmus-Stieg in ungefähr 600 Meter Entfernung.
Herr Kroll (CDU) rät ebenfalls davon ab, der Verwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen. Aus seiner Sicht bestünde hier keine Möglichkeit einen neuen Ein- und Ausstieg zu realisieren.
Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.
Der Petent trägt sein Anliegen vor.
Frau Sydow (Verwaltung) erläutert, es finde bei der Planung und Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen, stets eine Abstimmung verschiedener Stellen statt. Dies seien zum einen die Fachabteilungen des Bezirksamtes, aber auch die Träger öffentlicher Belange. So benötige man im vorliegenden Fall den Schulterschluss mit der Behörde für Inneres und Sport (BIS). Von dort habe man die Information erhalten, dass die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Geffckenstraße, aus den besagten Gründen, nicht möglich sei. Frau Sydow (Verwaltung) schlägt alternativ vor, die Anfrage mit der Bitte, um eine ausführliche Stellungnahme, an die BIS zu senden und anschließend diese als Protokollnotiz festzuhalten. Die Entscheidung der BIS habe zum einen etwas mit der Netzabdeckung zu tun, zum anderen mit Personalmangel. So gebe es neben der Berufsfeuerwehr einen großen Anteil an Freiwilligen Feuerwehren. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren müssten bei einem Einsatz zunächst zur Wache fahren, hätten hierbei aber keine Sonderrechte. Daher müsse eine möglichst schnelle Anfahrt gewährleistet sein. Sie verdeutlicht noch einmal, dass das Bezirksamt, beziehungsweise das Tiefbauamt sich bei seinen Planungen nicht über die Weisungen der Fachbehörde hinwegsetzen dürfe.
Herr Gerloff (SPD) unterstreicht, er halte es ebenfalls für sinnvoll den Vorgang zur Stellungnahme erneut an die Behörde für Inneres und Sicherheit zu geben. Bis die Stellungnahme vorliege, sollten die Baumaßnahmen, aus seiner Sicht, in beiden Straßen nicht beginnen.
Frau Kültür (GRÜNE) macht deutlich, dass auch die GRÜNEN dafür seien, eine erneute Stellungnahme anzufordern. Dies sei allein aus Transparenzgründen erforderlich.
Herr Kroll (CDU) pflichtet den Ausführungen von Herrn Gerloff (SPD) bei. Er unterstütze ebenfalls einen Stopp der Einführung der Tempo-30-Zonen in beiden Straßen, um eine Gleichbehandlung weiterhin gewährleisten zu können. Nach Durchsicht der Stellungnahme der BIS, könne über das weitere Vorgehen entschieden werden. Ergänzend wäre es für ihn interessant zu wissen, ob bei der BIS eine Übersicht aller Straßen des Bezirks Nord vorliege, die nicht Tempo 30 werden könnten. Eine solche Übersicht könne die Arbeit des Ausschusses bei zukünftigen Anträgen auf Tempo 30, enorm erleichtern.
Herr Riesle (GRÜNE) würde gerne in Erfahrung bringen, ob es einen Unterschied mache eine Tempo-30-Zone oder eine Tempo-30-Strecke einzurichten.
Frau Sydow (Verwaltung) erläutert, es gebe für Tempo-30-Strecken und Tempo-30-Zonen unterschiedliche Maßgaben in der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO). Die Auslegung erfolge in diesem Fall durch die Polizei. Sie empfehle noch einmal mit Nachdruck, seitens des Gremiums einen Prüfauftrag an die BIS zu formulieren. Hier sollte aus ihrer Sicht die Tempo-30-Fragestellung bezüglich der Strecke und der Zone beinhaltet sein, aber auch die Bitte die Prüfung der Tempo-30-Zone noch einmal dezidiert darzulegen. Das Bezirksamt wäre an dieser Stelle tatsächlich nur Vermittler, daher sollte der Prüfauftrag direkt vom Gremium erfolgen. Ob dies als Fraktionen erfolge oder gemeinsam als Ausschuss sei den Anwesenden selbst überlassen.
Herr Wersich (CDU) fragt, ob deutlich geworden sei, dass man nicht wolle, dass an dem Projekt weitergearbeitet werde, bis die Stellungnahme des BIS vorliege oder ob es dazu eines formalen Antrages bedarf.
Frau Sydow (Verwaltung) entgegnet, sie könne das Projekt nur aufgrund eines formalen Beschlusses der Politik zurückstellen.
Nach gemeinsamer Diskussion und Erarbeitung fasst der Vorsitzende Herr Schumacher (FDP) folgenden Beschlussvorschlag zusammen:
Der Ausschuss beschließt, dass der Ausschussvorsitzende auf die zuständigen Fachbehörden zugeht und die Informationen anfordert, die im Abwägungsprozess für die Einführung einer Tempo-30-Zone oder Tempo-30-Strecke gegen die Umsetzung gesprochen haben. Benötigt wird insbesondere eine vertiefte Stellungnahme der Feuerwehr, wieso hier eine Tempo-30-Zone oder Strecke, aus Sicht der Verwaltung möglicherweise nicht anordnungsfähig wäre.
Der Ausschuss beschließt einstimmig.
Protokollnotiz
1. Der Vorsitzende Herr Schumacher (FDP) hat die Anfrage am 15.07.2025 an die BIS gestellt.
2. Ein Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion (Drucksache 22-1254) wurde am 17.07.2025 in der Bezirksversammlung behandelt und einstimmig beschlossen.
Der Petent ist nicht anwesend.
Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung" wurde festgelegt, dass der TOP 4.2.10 zusammen mit dem TOP 4.2.1 und 4.2.3 behandelt wird.
Die Petentin trägt ihr Anliegen vor.
Ein Bürger bestätigt die gemachten Angaben der Petentin.
Herr Gerloff (SPD) erläutert den Vor-Ort-Termin im Haynspark mit den Fraktionen und der Verwaltung. Die Verwaltung sei gerade noch dabei zu prüfen, was von den besprochenen Maßnahmen umgesetzt werden könne. Hier werde der Abteilungsleiter Stadtgrün des Bezirksamtes Nord Herr Buller sicherlich noch zu berichten. Er schildert weiterhin seine Eindrücke des Termins und sei der Meinung, dass man insbesondere beim Übergang vom Alsterweg hinüber zur Meenkwiese in Richtung Bebelallee eine relativ einfache Lösung finden könne. Es sei besprochen worden, diese Lösung erst einmal auszuprobieren. Für den Fall, dass diese nicht zum gewünschten Erfolg führen solle, wolle man sich weitere Maßnahmen, bis hin zum Verbot von Fahrradfahrern im Park, vorbehalten.
Herr Riesle (GRÜNE) bestätigt die Eindrücke von Herrn Gerloff (SPD). Sowohl dieser wie auch die Fraktionen seien bei dem Termin der Auffassung gewesen, ein Antrag dazu sei nicht notwendig. Man habe mit der Verwaltung besprochen, dass diese die gemeinsam erarbeiteten Maßnahmen prüfen werde und die in Frage kommenden Maßnahmen anschließend umsetzen werde. Er siehe die Verwaltung jetzt in der Bringschuld. Er stellt abschließend klar, dass das die Fraktionen das Thema ernst nehmen und an Maßnahmen dran seien, um das beschriebene Problem zu beheben.
Herr Lehrke (Volt) sehe ebenfalls dringenden Handlungsbedarf. Er erläutert, ihm sei bisher die Perspektive der Fahrradfahrer zu kurz gekommen. So sei die Radinfrastruktur in Hamburg im internationalen Vergleich sehr schlecht. Daher würden die Radfahrer in die Parks ausweichen müssen. Aus der Sicht von Herrn Lehrke (Volt) brauche es in Hamburg eine sichere Radinfrastruktur mit Bypass um den Haynspark. Er persönlich sei nicht der Meinung das Problem durch ein generelles Verbot in den Griff zu bekommen. Eine weitere mögliche Lösung könnte ein Pop-up-Radweg sein.
Frau Bartling (CDU) merkt an, sie sei ebenfalls bei dem Vor-Ort-Termin gewesen. Eine Erkenntnis dieses Termins sei gewesen, dass die angebrachten „Respektzeichen" überklebt würden und niemand darauf achte. Sie schlage daher vor, die Zeichen gegen die Zeichen „Schrittgeschwindigkeit" auszutauschen. Eine weitere Erkenntnis sei gewesen, dass die Radwege rund um den Haynspark erneuert würden, dies jedoch voraussichtlich bis zum Jahr 2028 dauern werde.
Frau Heimfeld (Die Linke) erläutert, man müsse sich bezüglich des Radweges um den Haynspark in Geduld üben. Dort werde eine Fahrradstraße gebaut. Sie sei der Meinung, man müsse sicherstellen, dass Respekt und Rücksichtnahme gefördert werden und zeigt sich optimistisch, dass die kleinen Maßnahmen rund um die Brücke schnell Früchte tragen werden.
Herr Domres (SPD) sei der Auffassung, dass es ausreichende Radwege um den Haynspark gebe und man nicht durch den Park fahren müsse. Wer dies dennoch mache, mache es bewusst. Es gebe schlicht und ergreifend keine Rechtfertigung dafür, Fußgänger anzuklingeln. Er wünsche sich hier ein Einschreiten der Polizei, um diese Verstöße zu ahnden.
Frau Gregor-Wielan (GRÜNE) müsse Herrn Domres (SPD) ganz klar widersprechen. Sie habe selbst über viele Jahre die Erfahrung machen müssen, dass der Radweg in einem schlechten Zustand sei und gerade zu Stoßzeiten sehr viel Verkehr Rund um die Meenkwiese vorherrsche. Dennoch sei dies kein Freifahrtschein sich im Park danebenzubenehmen. Das eine schließe das andere hier nicht aus. Sie sei davon überzeugt, es werde mit der Fertigstellung der Fahrradstraße eine schnelle Besserung eintreten.
Eine Bürgerin äußert ihr Unverständnis darüber, dass ein Verbot von Fahrradfahrern im Haynspark nicht möglich sei. Im Eichenpark seien Fahrräder auch verboten und dort funktioniere es wunderbar. Sie bevorzuge ebenfalls, häufigere Kontrollen durch die Polizei und das Auferlegen von Bußgeldern.
Ein weiterer Bürger schildert seine Erfahrungen mit Fahrradfahrern im Haynspark. Er sei der Meinung, die Problematik habe sich seit dem Anbringen der „Respektschilder" verschlechtert und die Zeit für kleine Lösungen sei vorbei.
Der nächste Bürger vertritt die Auffassung, insbesondere der E-Bike-Verkehr und der Verkehr mit Lastenräder habe stark zugenommen, was eine neue Dimension des Problems darstelle.
Ein Bürger schlägt vor, man solle das Fahrradfahren zunächst für ein Jahr verbieten und anschließend auswerten, was dieses Verbot bewirkt habe.
Die Petentin sehe die größte Gefahrenstelle in der kleinen und schmalen Fußgängerbrücke. Diese Brücke müsse für Radfahrer konsequent gesperrt werden. Die Petentin erwarte noch heute die Entscheidung dieses Gremiums, die Brücke für Radfahrer sofort zu sperren. Eine weitere hilfreiche Maßnahme wäre das Anbringen von Verbotsschildern, durch die die Fußgänger eine Handhabe gegenüber den Fahrradfahrern hätten.
Frau Sydow (Verwaltung) betont, sie könne das Ansinnen durchaus verstehen und verweist nachdrücklich für die Abteilung Stadtgrün noch einmal auf die Punkte der gemeinsamen Vor-Ort-Begehung. Sie versichert, dass die Verwaltung an der Umsetzung der besprochenen Punkte dran sei. Die Verwaltung sei an gewisse Prozesse und Gesetze gebunden und nicht frei in ihrer Entscheidung auch, wenn sie das gerne wäre. Die Kolleginnen und Kollegen seien zudem dabei das bezirkliche Radverkehrsnetz Schritt für Schritt weiter auszubauen. Die Meenkwiese sei bereits priorisiert in das Arbeitsprogramm aufgenommen worden.
Herr Riesle (GRÜNE) konkretisiert noch einmal die beim Vor-Ort-Termin besprochenen Punkte.
1. Anbringen einer Beschilderung am Alster-Wanderweg, um den Radverkehr über die Bebelallee zu leiten. Dadurch wolle man verhindern, dass die Radfahrer in den Haynspark fahren.
2. Die Verwaltung solle prüfen, ob am Ausgang des Alster-Wanderweges eine bauliche Veränderung durchgeführt werden könne, damit dort keine Fahrzeuge rechtswidrig parken.
3. Situation so gestalten, dass es für Radfahrer attraktiver sei, links, statt rechts abzubiegen.
4. Die Verwaltung prüft, was es für Möglichkeiten an der besagten Brücke gibt. Hier hat die Verwaltung bereits darauf hingewiesen, dass das Denkmalschutzamt einbezogen werden müsse.
Weiter führt er aus, dass er ebenfalls hoffe, dass sich die Situation mit dem Radweg um den Haynspark und die Meenkwiese verbessern werde, auch wenn dies noch etwas dauern werde. Ansonsten sehe er aktuell nicht die Notwendigkeit einen Antrag zu stellen, sondern vertraut ebenfalls darauf, dass die Verwaltung die möglichen Maßnahmen erarbeite und umsetze. Ein Verbot sollte die letzte Maßnahme sein.
Herr Riesle (GRÜNE) wendet sich direkt an Herrn Domres (SPD) und weist ihn auf das „ghost-bike" hin, welches direkt am Ausgang der Meenkwiese stehe. Genau an dieser Stelle sei ein Fahrradfahrer tödlich verunglückt.
Herr Talleur (Volt) ergänzt, er sehe eine Sperrung des Parks für Fahrradfahrer nur dann als realisierbar an, wenn die Infrastruktur um den Park herum verbessert worden sei. Er wolle auch noch einmal darum bitten, in der Diskussion mit realistischen Werten zu argumentieren, so würden Fahrradfahrer aus seiner Sicht nicht mit 40 km/h fahren, da E-Bikes bei 25 km/h abriegeln würden.
Daraufhin entsteht eine emotionale Diskussion.
Herr Schumacher (FDP) beruhigt die Gemüter und äußert, dass es bei den Verkehrsthemen, insbesondere beim Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmern häufig sehr emotional werde. Er bittet darum, die Diskussion wieder auf ein angemessenes Niveau zu verlagern.
Herr Lehrke (Volt) verdeutlicht, die Volt-Fraktion teile die hier vorgebrachte Einschätzung der Dramatik vor Ort. Sie seien allerdings bemüht, einen anderen Lösungsweg aufzuzeigen und dies sei Verbesserung der Infrastruktur der Radfahrenden. Er zeigt auf, wie andere europäische Metropolen mit dieser Herausforderung umgegangen seien und nennt Paris als Beispiel. Die Lösung liege für Herrn Lehrke (Volt) auf der Hand. Diese liege darin, auf der nördlichen Eppendorfer Landstraße eine Fahrzeugspur zu einem Pop-Up-Radweg umzugestalten. Aus seiner Sicht müsse es zum einen Alternativen für Radfahrer geben, zum anderen Gebote und Verbote, die überwacht würden.
Herr Riesle (GRÜNE) führt an, er erinnere sich an die Aussage von Frau Dettmer (Verwaltung) oder Herrn Boltres (Verwaltung) aus dem Vor-Ort-Termin, wonach eine Sperrung der Brücke allein nicht möglich sei. Die Sperrung der Brücke für Fahrradfahrer sei ausschließlich im Zusammenhang mit einer Sperrung des gesamten Parks möglich.
Hr. Kroll (CDU) verweist darauf, dass die Verwaltung im nächsten Ausschuss nach der Sommerpause eine ausführliche Antwort vorlegen werde. Die Antwort könne dann der Politik dabei helfen, weitere Maßnahmen zu beschließen. Er sei sehr zuversichtlich dann eine Lösung vorliegen zu haben. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, könne man dann immer noch eine Sperrung des gesamten Parks für Fahrradfahrer beschließen.
Herr Schumacher (FDP) fasst zusammen, es seien alle Meinungen kundgetan worden und nun liege es an der Verwaltung in der nächsten Sitzung im September die erarbeiteten Lösungswege aufzuzeigen. Er lade die Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu ein, sich diese in der nächsten Sitzung anzuhören.
Protokollnotiz
In der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist unter §1 Satz 7 geregelt, dass auf einzelnen Wegen durch Verbotsschilder das Radfahren untersagt werden kann. Es ist jedoch nicht die Sperrung von Teilstücken innerhalb eines Weges möglich. Dies wäre bei einer reinen Brückensperrung der Fall.
Zudem würde ein solches Verbot von Radfahrern, die in der Parkanlage vor der gesperrten Brücke stehen, voraussichtlich nicht akzeptiert werden und MR hätte auch kein Personal dieses Verbot zu überwachen.
Herr Riesle (GRÜNE) erläutert den Antrag. Er führt insbesondere aus, die Position der GRÜNEN habe sich seit der letzten Sitzung nicht geändert.
Herr Gerloff (SPD) entgegnet, auch die Argumente seiner Fraktion hätten sich seit der Letzen Sitzung im Juni nicht geändert. Daher bitte er erneut um eine Vertagung. Er habe die Hoffnung, die Problematik, mit der aktuell nicht vorhandenen Rechtsgrundlage, habe sich bis nach den Sommerferien erledigt. Aus seiner Sicht sei es nicht von Vorteil, den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt ohne Rechtsgrundlage zu stellen.
Ein Bürger vertritt die Meinung, die Rechtsgrundlage sei bereits da. Ergänzend möchte er wissen, ob zwischenzeitlich bekannt sei, wann mit der Umsetzung der Änderung der StVO in der Hamburgischen Richtlinie zu rechnen sei.
Ein weiterer Bürger meldet sich zu Wort. Er sei bisher davon ausgegangen, die rechtliche Grundlage liege bereits vor. Er frage sich nun, ob diese Einschätzung falsch sei. Für diesen Fall würde er gerne wissen, warum keine Rechtsgrundlage vorliege.
Herr Kroll (CDU) erläutert, weshalb es aus seiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll wäre, den Antrag zu stellen. Er habe ebenfalls die Hoffnung, die Umsetzung werde bis zur nächsten Sitzung im September erfolgt sein.
Herr Riesle (GRÜNE) führt aus, dass seine Fraktion dies anders sehe. Die Rechtsgrundlage sei durch die Bundesgesetzgebung geschaffen, was fehlt sei die Aufnahme der Regelung in der Richtlinie der Hamburger Verwaltung. Aus Sicht von Herrn Riesle (GRÜNE), könne die BIS den Antrag nicht ablehnen. Man wolle den Antrag so schnell, wie möglich an die Innenbehörde leiten, um keine Zeit zu verlieren. Selbst, wenn die Richtlinie bis September nicht vorliege, sei kein Schaden entstanden, da der Antrag weiterhin bei der Innenbehörde liege.
Herr Gerlach (SPD) sehe das Risiko größer, der Antrag würde nicht auf dem Bearbeitungsstapel landen, sondern abgelehnt werden. Er plädiere weiterhin dafür, den Antrag erst nach Vorliegen der Richtlinie zu stellen.
Herr Schumann (AFD) sei weiterhin der Meinung, die Tempo-30-Zone sei hier nicht notwendig. Er begründe dies damit, dass im besagten Bereich, in den Morgen- und Abendstunden, zumeist kilometerlange Staus seien. Er fände es effektiver ein großes Schild „In 200 Metern Kinder" anzubringen. Dadurch könne man eine schnelle und kostensparende Besserung erreichen.
Frau Fromm (GRÜNE) frage sich, wie lange die SPD den Antrag noch vertagen wolle. Sie habe die Erfahrung gemacht, die Umsetzung einer solchen Regelung in einem Arbeitskreis könne viel Zeit in Anspruch nehmen. Darüber hinaus könne man mit der Antragsstellung ein gewisses Interesse bekunden, die bundesgesetzliche Regelung in eine Hamburgische Richtlinie zeitnah umzusetzen. Daher plädiere sie dazu, den Antrag bereits jetzt einzureichen.
Ein Bürger macht deutlich, er empfinde das Verhalten von SPD und CDU als nicht zielführend.
Herr Gerloff (SPD) betont erneut, es gebe bisher keine Umsetzung in Hamburg und daher stelle man den Antrag nicht, da auch er das Risiko einer Ablehnung zu hoch einschätze. Ihm sei wichtig zu verdeutlichen, dass man in der Sache genau wisse, worum es hier gehe.
Herr Riesle (GRÜNE) stellt klar, es seien sogar 100 Kinder in der Kindertagesstätte. Darüber hinaus habe er den Eindruck, die anderen Fraktionen, würden die nicht vorhandene Richtlinie als Ausrede nutzen, um das Thema vor sich herzuschieben, bis es sich erledigt habe.
Antrag auf Vertagung:
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, AfD, |
Gegenstimmen |
: GRÜNE, Volt |
Stimmenthaltungen |
: / |
Damit ist der Antrag vertagt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: |
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung" wurde festgelegt, dass der TOP 5.2 zusammen mit dem TOP 5.4 behandelt wird.
Frau Gregor-Wielan (GRÜNE) erläutert den Antrag.
Herr Gerloff (SPD) erläutert, man sehe die Chancen größer, wenn man nur den Salomon-Heine-Weg in die Bewohnerparkzone integriere. Die Wohnmobile sehe man nicht primär in der Meenkwiese, da diese dort schwieriger zu parken seien. Der Salomon-Heine-Weg sei ein guter Abschluss für die Bewohnerparkzone N 108.
Frau Bartling (CDU) führt aus, man schließe sich der Meinung von Herrn Gerloff (SPD) an. Sie verdeutlicht außerdem, die Situation vor Ort sei für die Bewohnerinnen und Bewohner sehr belastend, weshalb eine politische Lösung dringend erforderlich sei.
Frau Gregor-Wielan (GRÜNE) erinnert an die Menschen, die in der Meenkwiese wohnten. Diese würden aus ihrer Sicht ebenfalls betroffen sein, sobald sich der Verkehr aus dem Salomon-Heine-Weg dorthin verlagere.
Frau Bartling (CDU) erklärt, es gebe eine Größenbegrenzung der Bewohnerparkzonen vom Landesamt für Straßen, Brücken und Gewässer, weshalb man dabeibleibe, nur den Salomon-Heine-Weg aufnehmen zu wollen. Man schließe sich weiterhin der Argumentation von Herrn Gerloff (SPD), es gebe derzeit in der Meenkwiese keine Parkmöglichkeiten für Camper, an.
Herr Riesle (GRÜNE) ergänzt, die Novelle der Straßenverkehrsordnung beinhalte die Regelung, dass die maximale Ausdehnung von Bewohnerparkzonen von 1.000 Meter auf 1.500 Meter erhöht worden sei. Entsprechend spiele die Größe der Zone im vorliegenden Fall keine Rolle mehr.
Weitergehender Antrag GRÜNE zu 5.2
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen |
: GRÜNE, Volt |
Gegenstimmen |
: SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, AfD |
Stimmenthaltungen |
: / |
Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Für-Stimmen |
: GRÜNE, Volt |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE, CDU, SPD, FDP, AfD |
Stimmenthaltungen |
: - |
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung" wurde festgelegt, dass der TOP 5.3 zusammen mit dem TOP 5.9 behandelt wird.
Herr Gerloff (SPD) erläutert den Antrag.
Fau Dr. Dietz (GRÜNE) stellt zunächst klar, man sehe ebenfalls, dass eine so große Unterkunft eine Herausforderung für alle Beteiligten sei. Dennoch sei der Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion für sie rätselhaft. Zum einen sehe sie den RegA EWi hier nicht zuständig, da das Thema mehrere Bezirke betreffe, zum anderen fordere man mit dem Antrag lediglich Dinge, die bereits von Anfang an geplant von der Sozialbehörde geplant und kommuniziert worden seien. Für Frau Dr. Dietz (GRÜNE) handele es sich um einen Scheinantrag. Erschwerend komme hinzu, dass man mit so einer Kommunikation die Vorurteile bei Menschen schüre, dass Flüchtlingsunterkünfte grundsätzlich Probleme mit sich bringen und daher nach Möglichkeit wo anders hinsollten.
Frau Schwarz (CDU) macht deutlich, dass sie die Unterstellungen von Frau Dr. Dietz (GRÜNE) so nicht stehen lassen könne. Man habe sowohl bei dem Antrag wie auch sonst, immer deutlich gemacht, dass es darum gehe, die Situation für beide Seiten zu verbessern. Es gehe nicht darum, Flüchtlingsunterkünfte seien grundsätzlich ein Problem. Aus Sicht von Frau Schwarz (CDU), habe man mit dem Antrag bei der Sozialbehörde noch einmal einen Prozess angestoßen, wodurch diese Drucksache entstanden sei. Ihr sei es ein großes Anliegen, den besorgten Anwohnern ein positives Zeichen vermitteln zu können und zu zeigen, man kümmere sich.
Herr Gerloff (SPD) betont, es gehe aus seiner Sicht aus dem Antrag nicht hervor, dass die Flüchtlingsunterkunft wegsolle. Es gehe insbesondere darum, die Situation in der Unterkunft zu verbessern. Er empfinde es als großartig, dass die Sozialbehörde aufgrund des Antrages eine eigene Drucksache erstellt habe.
Herr Riesle (GRÜNE) erklärt, er habe sich beim Lesen des Antrages über zwei Dinge sehr gewundert. Zum einen, schieße die Koalition hier im Bezirk, der die SPD angehöre, mit dem Antrag gegen die eigene Sozialbehörde. Zum anderen sei der Antrag hier im RegA EWi falsch positioniert. Nachdem die Drucksache der Sozialbehörde veröffentlicht worden sei, sei für ihn sehr deutlich, dass der Antrag den Weg in den RegA EWi gefunden habe, da dieser der nächstgelegene Ausschuss im Sitzungskalender gewesen sei, bevor die Sozialbehörde diese Info publik gemacht habe. Für Herrn Riesle (GRÜNE) werde der Eindruck erweckt, man habe versucht die Information der Sozialbehörde für eigene Zwecke zu nutzen.
Herr Schumann (AfD) führt aus, die AfD begrüße den Antrag grundsätzlich, sei jedoch über die schwammige Formulierung im Sachverhalt des Antrages verwundert und auch die Forderungen seien wenig konkret für ihn. Er erläutert, es lägen konkrete Zahlen und Daten vor, wie häufig Polizeieinsätze in den Unterkünften stattfinden würden. Einige davon listet er im Folgenden auf. Er nennt einige Beispiele, wie Haftbefehle, mehrere Körperverletzungen und eine Bedrohung mit Waffe. Er könne noch weitere Beispiele nennen. Nicht berücksichtigt seien hier die Einsätze der Polizei, die Bewohner außerhalb der Unterkünfte verursachen würden, beispielsweise im Stadtpark. Für ihn stelle sich die Frage, wo die knapp 600 Personen zukünftig unterkommen sollten. Aus Sicht von Herrn Schumann (AfD), gebe es lediglich zwei Möglichkeiten. Entweder prüfe man, wer straffällig geworden und dadurch gegebenenfalls ausreisepflichtig sei oder man verteile diese Personen auf andere Unterkünfte in Hamburg. Praktischerweise würden am Wiesendamm in Barmbek demnächst 400 Plätze bezugsfertig und in Langenhorn weitere 250 Plätze entstehen.
Herr Kroll (CDU) stellt zunächst klar, der RegA EWi sei der richtige Ausschuss, da das Thema Flüchtlingsunterkünfte es ein regionales Thema sei. Er sei in diesem Zusammenhang darüber verwundert, dass die GRÜNEN einen eigenen Antrag, ebenfalls im RegA EWi eingebracht hätten und darüber hinaus in diesem Ausschuss regelmäßig über das Thema informiert werden wollten. Dieses Verhalten passe nicht zu der Kritik, es handele sich mit dem RegA EWi um den falschen Ausschuss. Der eigentliche Antrag käme von der CDU, man habe sich dann mit SPD und FDP abgestimmt. Man habe den Antrag gestellt, weil man den Bürgern vor Ort, aber auch den Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft helfen wolle. Herr Kroll (CDU) verdeutlicht, man habe sich im Vorhinein mit den betroffenen Parteien vor Ort unterhalten und sei dadurch zu der Überzeugung gelangt, etwas ändern zu müssen. Er begrüße ebenfalls, dass die Sozialbehörde aufgrund des Antrages und der Berichterstattungen tätig geworden sei.
Herr Riesle (GRÜNE) führt aus, es könne seines Erachtens kein Zufall sein, dass die Drucksache, der von der SPD geführten Sozialbehörde, mit dem Antrag der Koalition in einem so engen zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang stände. Er legt weiter dar, bisher sei es in vergleichbaren Fällen so gewesen, dass Themen, die mehr als einen Regionalbereich betroffen hätten, im KUM behandelt worden seien. Herr Riesle (GRÜNE) sei davon überzeugt, die Sozialbehörde habe dieses Vorhaben bereits seit längerer Zeit auf der Agenda und die Koalition habe davon vorab Kenntnis erlangt.
Fr. Heimfeld (LINKE) weist daraufhin, die aktuell vorherrschenden Zustände seien nicht verwunderlich, wenn man so viele Menschen auf engem Raum zusammenführe, ohne jedoch die Ursachen zu bekämpfen. In einem solchen Fall müsse man von außen einwirken und sich bereits im Vorhinein Gedanken über die Infrastruktur machen. Sie gibt an, ihre Fraktion werde sich enthalten.
Herr Schumann (AfD) wendet sich direkt an Herrn Gerloff (SPD) und fragt erneut, wie eine Verteilung der Flüchtlinge im konkreten Fall aussehen werde. Nach seinem Verständnis würden die Flüchtlinge auf die von ihm erwähnten Unterkünfte in Barmbek und Langenhorn verteilt werden.
Herr Schröder (Verwaltung) erklärt, für die Verteilung der Flüchtlinge sei der Betreiber der Unterkunft, „Fördern und Wohnen", zuständig. Entsprechend habe die Sozialbehörde angekündigt, man werde freie Kapazitäten anderer Unterkünfte nutzen, um die Bewohner entsprechend zu verteilen. Er sehe diese Aufgabe bei „Fördern und Wohnen" in guten Händen.
Frau Fromm (GRÜNE) erinnert daran, dass die Sozialbehörde die Kapazität in der Unterkunft von Anfang an auf zunächst 900 Geflüchteten festgelegt habe. Die Erhöhung sei nur als Notlösung angedacht gewesen. Die Sozialbehörde habe eine erneute, menschenwürdige Reduzierung auf die 900 Geflüchteten von Anfang an in Aussicht gestellt, was diese nun umsetze. Dies geschehe unabhängig von diesem Antrag. Nach ihrem Eindruck sei der zeitliche Zusammenhang ebenfalls sehr verblüffend.
Herr Schumann (AfD) bedankt sich für die Antwort von Herrn Schröder (Verwaltung). Damit sei für ihn klar, dass die 600 Geflüchteten auf die Unterkünfte in Barmbek und Langenhorn verteilt würden.
Herr Schröder (Verwaltung) macht ganz deutlich, es handele sich um einen Trugschluss, dass 400 Menschen vom Überseering in den Wiesedamm kämen. Er führt aus, dass die Reduzierung im Überseering langsamer von statten gehen werde als die Belegung im Wiesendamm.
Frau Kültür (GRÜNE) führt aus, es sei ihr in diesem Zusammenhang äußerst wichtig, daran zu erinnern, dass man hier über Menschen und nicht nur über Zahlen rede. Dieser Aspekt komme ihr bei der bisher geführten Diskussion zu kurz.
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, FDP, AfD |
Gegenstimmen |
: GRÜNE, Volt |
Stimmenthaltungen |
: DIE LINKE |
Damit ist der Antrag mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: SPD, FDP, CDU, AfD |
Gegenstimmen |
: GRÜNE, Volt |
Stimmenthaltungen |
: DIE LINKE |
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung" wurde festgelegt, dass der TOP 5.4 zusammen mit dem TOP 5.2 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 5.2.
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, DIE LINKE, Volt |
Gegenstimmen |
: / |
Stimmenthaltungen |
: AfD |
Damit ist der Antrag ist einstimmig beschlossen bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: SPD, GRÜNE, FDP, CDU, Volt, DIE LINKE |
Gegenstimmen |
: - |
Stimmenthaltungen |
: AfD |
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung" wurde festgelegt, dass der TOP 5.5 zusammen mit dem TOP 5.7 behandelt wird.
Herr Gerlach (SPD) erläutert den Antrag zum TOP 5.5.
Herr Riesle (GRÜNE) erläutert den Antrag unter dem TOP 5.7.
Herr Lehrke (Volt) kann den Ausführungen von Herrn Riesle (GRÜNE) zum gemeinsamen Antrag nichts mehr hinzufügen. Er zeige sich jedoch darüber verwundert, dass in dem Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion die Prüfung eines Pop-Up-Radweges auf der Otto-Wels-Straße nicht aufgegriffen worden sei. Insbesondere, da es in der Gegenrichtung möglich gewesen sei, auf eine Fahrbahn zu verzichten. Hier sei eine Fahrspur in eine Parkspur umgewidmet worden. Er würde die Hintergründe dazu gerne in Erfahrung bringen.
Herr Gerloff (SPD) antwortet, es würde von seinem Standpunkt aus zum jetzigen Zeitpunkt wenig Sinn ergeben, die vorhandenen 40 Parkplätze zu streichen. Er verweise auf seine Ausführungen, wonach man in diesen Antrag lediglich die für sinnvoll erachteten Punkte aufgenommen habe.
Herr Riesle (GRÜNE) entgegnet und schlägt vor, den Pop-Up-Radweg lediglich einseitig auf der Seite der Carl-Cohn-Schule zu errichten.
Ein Bürger erläutert, das Problem könne seines Erachtens mit einem einseitigen Pop-Up-Radweg gelöst werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, AfD |
Gegenstimmen |
: / |
Stimmenthaltungen |
: GRÜNE, Volt |
Damit ist der Antrag einstimmig beschlossen bei Enthaltung von GRÜNE und Volt.
Im Anschluss an die Abstimmung gibt Frau Sydow (Verwaltung) ergänzend zur Kenntnis, dass der LSBG die Otto-Wels-Straße (vormals Hindenburgstraße) in der Überplanung habe. Dort werde mit der weiteren Planung auf den Bezirk gewartet, da die Knotendimensionierungen maßgeblich von der Entscheidung zum Umbau der Rathenaustraße abhängen würden. Die Planung zur Rathenaustraße betreffe hingegen den RegA FOLAG. Um die Abhängigkeiten der Einzelmaßnahmen bei den Entscheidungen im Blick zu behalten, bittet Frau Sydow diese Information in die Fraktionen zu tragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: SPD, FDP, CDU, DIE LINKE, AfD |
Gegenstimmen |
: - |
Stimmenthaltungen |
: GRÜNE, Volt |
Herr Kroll (CDU) erläutert den Antrag.
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE, Volt, AfD, FDP |
Gegenstimmen |
: / |
Stimmenthaltungen |
: / |
Der Antrag wird somit einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE, Volt, AfD, FDP |
Gegenstimmen |
: - |
Stimmenthaltungen |
: - |
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung" wurde festgelegt, dass der TOP 5.7 zusammen mit dem TOP 5.5 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 5.5.
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen |
: GRÜNE, Volt |
Gegenstimmen |
: CDU, DIE LINKE, FDP, SPD, AfD |
Stimmenthaltungen |
: / |
Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Für-Stimmen |
: GRÜNE, Volt |
Gegenstimmen |
: CDU, DIE LINKE, FDP, SPD, AfD |
Stimmenthaltungen |
: - |
Im Rahmen des TOP 1 "Bestätigung der Tagesordnung" wurde festgestellt, dass der Antrag doppelt eingereicht wurde. Eine Befassung erfolgte somit schon unter TOP 5.2.
Im Rahmen des TOP 1 "Bestätigung der Tagesordnung" wurde festgestellt, dass der Antrag doppelt eingereicht wurde. Eine Befassung erfolgt somit bereits schon unter TOP 5.2
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung" wurde festgelegt, dass der TOP 5.9 zusammen mit dem TOP 5.3 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 5.3.
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen |
: GRÜNE, Volt |
Gegenstimmen |
: SPD, CDU, FDP, AfD |
Stimmenthaltungen |
: DIE LINKE |
Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Für-Stimmen |
: GRÜNE, Volt |
Gegenstimmen |
: SPD, FDP, CDU, AfD |
Stimmenthaltungen |
: DIE LINKE |
Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.
Die Straßenverkehrsbehördliche Anordnung wird zur Kenntnis genommen.
Die Straßenverkehrsbehördliche Anordnung wird zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksverwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksverwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Die Liste der aktuell offenen Beschlüsse wird zur Kenntnis genommen.
Herr Wersich (CDU) weist daraufhin, dass man aktuell leider keine Protokolle vorgelegt bekomme. Daher wolle er auf diesem Wege erfragen, ob es schon eine Vollzugsmeldung zur Thematik „Gehweg Hegestraße 31" gebe. Er bittet darum, im Nachgang der Sitzung per Rundmail über den aktuellen Stand zu informieren.
Protokollnotiz:
In Folge des Wurzeldrucks sind diverse Bereiche des Plattenbelages auf den Nebenflächen gestört und können eine Stolpergefahr darstellen. Die bereits beauftragte Gehweginstandsetzung wird diese Mängel priorisiert beseitigen und weitere Auffälligkeiten in diesen Flächen dabei parallel in den Blick nehmen. Die entsprechende Realisierung wird kurzfristig vollzogen sein.
Herr Kroll (CDU) erläutert, er sei von einigen Anwohnern von Winterhude darauf angesprochen worden, dass der Stadtpark aktuell nicht mehr sicher sei. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Zwischenfälle der jüngsten Vergangenheit. Er habe gehört, das Bezirksamt sei zusammen mit der Polizei dort tätig gewesen. Er würde sich über eine Vorstellung bei der nächsten Sitzung nach der Sommerpause freuen, bei dem darüber berichtet werde, welche Maßnahmen ergriffen worden seien und ob durch diese Maßnahmen eine Besserung der Situation eingetreten sei.
Protokollnotiz:
In Hamburg ist die Behörde für Inneres und Sicherheit beziehungsweise die Polizei für die Sicherheit und deren Bewertung zuständig. Der Bezirk / Stadtgrün setzt gegebenenfalls nur deren Empfehlungen um, ist jedoch an der Auswertung der Kriminalstatistik nicht beteiligt. Eine Vorstellung von ergriffenen Maßnahmen des Bezirkes wird aufgrund dieses Sachverhaltes, bei der nächsten Sitzung des RegA EWi, nicht erfolgen.
Frau Fromm (GRÜNE) informiert darüber, dass wieder die Möglichkeit bestehe, die U5-Baustelle zu besichtigen. Aktuell seien die Termine jedoch ausgebucht. Aufgrund der großen Nachfrage solle es jedoch in naher Zukunft weitere Termine geben.
Herr Lütten (CDU) merkt an, es gebe im Straßenbahnring 8 eine neue sehr helle Leuchtreklame des Fitnessstudios Fitness-First. Er wolle wissen, ob es Vorgaben in Bezug auf die Helligkeit gebe und ob die Einhaltung dieser überprüft werde.
Protokollnotiz:
Gesetzliche Vorgaben für die Helligkeit von Werbeanlagen gibt es nicht. Da dies bereits vor etlichen Jahren erkannt wurde, hat sich eine Bund/ Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) damit befasst. Diese hat 2012 das Dokument „Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen" verfasst und beschlossen. Dieses wird seitdem bundesweit zur Beurteilung von baulichen Anlagen genutzt. In diesem Dokument werden Werte zu Blendwirkung und Raumaufhellung für die jeweilige planungsrechtliche Ausweisung (WR, WA, MI, K) vorgeben.
Die Einhaltung dieser Werte muss am Immissionsort erfolgen. Der Immissionsort ist in aller Regel ein angrenzender oder wie in diesem Fall ein gegenüberliegender Aufenthalts- oder Arbeitsraum. Der öffentliche Raum (Bürgersteig, Parkfläche oder Straßen) gilt nicht als Immissionsort. Eine Werbeanlage, welche vom Gehweg als hell empfunden wird, kann also ggf. trotzdem die zulässigen Werte einhalten. Die Prüfung erfolgt im Baugenehmigungsverfahren nach einer Berechnungsformel. Eine Messung der tatsächlichen Immissionen erfolgt nur wenn Zweifel bestehen oder Beschwerden von Anliegern eingehen.
Herr Schumacher (FDP) schließt die Sitzung um 22:00 Uhr.